{"id":8517,"date":"2013-01-22T12:41:05","date_gmt":"2013-01-22T11:41:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=8517"},"modified":"2014-12-22T21:41:39","modified_gmt":"2014-12-22T20:41:39","slug":"dan-berger-uber-pol-gefangene-masseninhaftierung-und-die-decarceration-bewegung-der-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/dan-berger-uber-pol-gefangene-masseninhaftierung-und-die-decarceration-bewegung-der-usa","title":{"rendered":"Dan Berger \u00fcber pol. Gefangene, Masseninhaftierung und die “Decarceration-Bewegung” der USA"},"content":{"rendered":"

\"Drache\"<\/a>I<\/span>m Januar 2013 fanden in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg vier Veranstaltungen mit dem US-amerikanischen Aktivisten Dan Berger statt. Er berichtete zun\u00e4chst \u00fcber die sozialen und revolution\u00e4ren K\u00e4mpfe der 1960er und 1970er in den USA. Seit der gewaltsamen Zerschlagung dieser Bewegungen durch FBI und Justiz gibt es sehr viele politische Langzeitgefangene.<\/p>\n

Dan Berger beschrieb den darauf folgenden Einstieg der US-Beh\u00f6rden in die Masseninhaftierung, der sich am st\u00e4rksten gegen die Communities richtete, die sich vorher an den Aufst\u00e4nden beteiligt hatten. Mit der industriellen Ausbeutung der Gefangenen und der Privatisierung des ehemals staatlichen Justizvollzuges ist inzwischen die gr\u00f6\u00dfte Gef\u00e4ngnispopulation der Welt entstanden. Ein Viertel aller Gefangenen weltweit sitzen derzeit in den USA ein und werden im Gef\u00e4ngnisindustriellen Komplex. Seit einigen Jahren hat in den USA eine Kampagne zur \u201ede-carceration\u201c, auf Deutsch \u201eDe-Haftierung\u201c begonnen, die sich f\u00fcr die Freiheit aller Gefangenen einsetzt und dabei sowohl in Organisierung als auch Mitteln an den Erfahrungen der Black Power Bewegung orientiert.<\/p>\n

Au\u00dferdem gab es bei der Veranstaltungsreihe Beitr\u00e4ge von vier politischen Langzeitgefangenen, die ihre Sicht zum Thema beisteuerten: Mumia Abu-Jamal (ehemals Black Panther Party, Journalist, seit 1981 inhaftiert), Sundiata Acoli (ehemals Black Panther Party und Black Liberation Army, seit 1973 inhaftiert), David Gilbert (ehemals Weather Underground, seit 1981 inhaftiert) und Oscar Lopez Rivera (puertorikanischer Widerstand, seit 1981 inhaftiert). Des Weiteren wurde eine Ausstellung mit Stencils von sechs politischen Langzeitgefangenen gezeigt.
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\nL\u00e4ngerer Bericht mit Fotos bei Indymedia<\/a><\/p>\n

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Luxemburg und Occupy von Mumia Abu-Jamal<\/h3>\n

30.12.2012<\/p>\n

\"Mumia<\/a>Meine Freunde! Wie geht\u2019s?<\/p>\n

Vor einiger Zeit (f\u00fcr die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2012, A.d.\u00dc.) habe ich ein Gedanken-Experiment mit Rosa Luxemburg gemacht und ihr dabei eine Rolle als Ratgeberin junger Aktivisten und Aktivistinnen gegeben. Das wiederhole ich heute nicht.<\/p>\n

Aber ihr Geist, ihr grunds\u00e4tzlicher Widerstand gegen den Imperialismus und ihr Eintreten f\u00fcr Revolution statt Reformen, macht sie uns nah und zeigt jungen Aktivisten und Aktivistinnen im Kampf gegen das Imperium der USA einen Weg.<\/p>\n

Die Occupy – Bewegung ist noch immer unter uns und versucht, ein Leben in deren Geist zu f\u00fchren. Wir betrachten Occupy als den Beginn einer neuen Zeit und versuchen, Lehren aus ihr zu ziehen, die den Bewegungen von heute und morgen von Nutzen sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst m\u00fcssen wir sehen, dass Occupy zwar ein amerikanisches Ph\u00e4nomen ist, aber dass es \u00e4hnliche Ausdrucksformen in anderen Teilen der Welt gibt \u2013 wie die Indignados in Spanien, den arabischen Fr\u00fchling in Nordafrika, das Movimento Sem Terra, die Bewegung der landlosen Bauern in Brasilien, und viele mehr.<\/p>\n

All diese Bewegungen haben etwas Grunds\u00e4tzliches gemeinsam: Die Unzufriedenheit mit dem Status Quo und ein tiefes Verlangen nach Ver\u00e4nderung.<\/p>\n

Sie alle wissen, dass der Status Quo unertr\u00e4glich ist, dass der Staat ein Instrument der Reichen ist, und dass das derzeitige \u00f6konomische System raubgierig ist, wenn es darum geht, seine Macht daf\u00fcr einzusetzen, die Wohlhabenden zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Mit einem Wort \u2013 sie wissen, dass das System unwiderruflich kaputt ist.<\/p>\n

Sie wissen auch, dass der Kapitalismus die Schuld tr\u00e4gt, vor allem die Krise des Kapitalismus, die w\u00fctet, um immer mehr und mehr Geld aus jeder nur denkbaren Gelegenheit zu machen.<\/p>\n

Rosa Luxemburg h\u00e4tte es geliebt, dabei zu sein. Nicht nur, um die Auswirkungen dieser Krise zu sehen \u2013 sondern um Lektionen \u00fcber<\/p>\n

Organisierung und wachsende Revolution zu erteilen. Und obwohl es sicher verfr\u00fcht ist, einige dieser Bewegungen als revolution\u00e4r zu bezeichnen, sind sie doch mit Sicherheit radikal und stellen das System, in dem wir leben, in Frage, einschlie\u00dflich des Kapitalismus.<\/p>\n

In den USA hat die Occupy – Bewegung eine wichtige Saite angeschlagen, einfach indem sie die krasse Kluft in der amerikanischen Gesellschaft zwischen den 1% und den 99% angesprochen hat. Ihr Slogan \u201eWir sind die 99%\u201c traf den Nerv der \u00f6konomischen Krise, die die Vereinigten Staaten zerrei\u00dft \u2013 die Arbeitslosigkeit, das gestrichene Regierungsbudget und das monstr\u00f6se Gewicht der verschiedenen Stadien des gef\u00e4ngnis-industriellen Komplexes \u2013 dem gr\u00f6\u00dften System dieser Art auf der ganzen Welt.<\/p>\n

Vielen europ\u00e4ischen Staaten werden \u00e4hnliche Krisen aufgezwungen \u2013 um mit Griechenland, Italien und Portugal nur einige zu nennen.
\nWas wir da sehen, ist der uners\u00e4ttliche Appetit des Kapitalismus nach mehr Kapital, vor allem seit dem Fall der Sowjet-Union. Diese \u00f6konomischen Zusammenbr\u00fcche haben politische Auswirkungen \u2013 wie an dem Aufstieg antikapitalistischer Gruppierungen deutlich wird, die den Status Quo in Frage stellen.<\/p>\n

Je sch\u00e4rfer diese Widerspr\u00fcche in der Gesellschaft werden, desto mehr Menschen zieht es in solche Bewegungen, die versuchen, den gesellschaftlichen Verfall in produktivere, sozialere Anliegen umzulenken.<\/p>\n

Und das Imperium schl\u00e4gt zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Nachrichten im Land haben eine Kampagne der Repression gegen die Occupier gezeigt \u2013 Polizei\u00fcbergriffe, Schl\u00e4ge, Massenverhaftungen und Medienpropaganda gegen die Occupier. Zun\u00e4chst ignorierten die Medien sie. Dann, als das nicht l\u00e4nger m\u00f6glich war, verleumdeten sie sie. Sie verteidigten ihre Konzerneigent\u00fcmer mit Fehlberichterstattung \u00fcber die Anti-1%-Leute und mit ihrer Darstellung als albern und unbedeutend.
\nDie Polizei infiltrierte sie auf allen Ebenen.<\/p>\n

Und dennoch sind sie nach wie vor mit einer Vielzahl von Anliegen in einer Vielzahl amerikanischer St\u00e4dte vertreten – nicht mehr sichtbar und nicht mehr als Menge auf offenen Pl\u00e4tzen. Dennoch sind sie nach wie vor eine Opposition gegen den Status Quo.<\/p>\n

Es stimmt, sie suchen erst nach einem Weg. Aber das Gute ist: Sie suchen noch immer. Sie organisieren sich noch immer. Sie versuchen noch immer, ein System aufzubauen, das menschlichen Bed\u00fcrfnissen dient statt Konzerninteressen. Sie versuchen es nach wie vor.<\/p>\n

Rosa Luxemburg w\u00e4re stolz auf sie.<\/p>\n

Dankesehr.
\nHier spricht Mumia Abu-Jamal.
\nDanke.<\/p>\n

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Politische Gefangene und was soziale Bewegungen tun k\u00f6nnen von Sundiata Acoli<\/h3>\n

\"Sundiata<\/a>Amerika hat Millionen von Gefangenen in seinen Verliesen weggesperrt, viele von Ihnen seit 20, 30 und 40 Jahren oder mehr \u2013 erstaunlicherweise behauptet es trotzdem, dass es in seinen Gef\u00e4ngnissen keine politischen Gefangenen oder Kriegsgefangene (PP’\/POW’S) gibt – und dass es keine politischen Gefangenen hat.<\/p>\n

Dies macht die Vereinigten Staaten zum einzigen Land auf der Welt mit Masseninhaftierung, mit mehr \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume hinweg eingesperrten Gefangenen als jedes andere Land, mit Gefangenen rund um die Welt in geheimen CIA-Gef\u00e4ngnissen – aber ohne politischen Gefangene.<\/p>\n

Da es keine politischen Gefangenen hat, hat es nat\u00fcrlich auch keine Massen von Armen, keine hungrigen, obdachlosen oder arbeitslosen Menschen, es hat auch keine Massen von unterdr\u00fcckten Nationalit\u00e4ten und Unterklassen, die in Reservaten, Barrios, Ghettos, Sozialsiedlungen, Wohnwagensiedlungen und Wohnprojekten eingepfercht werden, die t\u00e4glich jeder Art von Diskriminierung, Verfolgung aus rassistischen Gr\u00fcnden und Polizeibrutalit\u00e4t, Mord und Masseninhaftierung ausgesetzt sind.<\/p>\n

Wenn die vereinigten Staaten keine politischen Gefangenen haben, dann gibt es offensichtlich auch keine Massenungerechtigkeit in Amerika, denn das ist die Ursache f\u00fcr Masseninhaftierung und politische Gefangene. Masseninhaftierung ist Barometer und Hauptindikator f\u00fcr die Massenungerechtigkeit in der Gesellschaft.<\/p>\n

Politische Gefangene sind all jene, in jedem Land und in jeder Zeit, die inhaftiert werden, wenn sie Ungerechtigkeiten in ihrer Gesellschaft bek\u00e4mpfen, und das Gleiche gilt f\u00fcr den Zusammenhang von Massenungerechtigkeit, Masseninhaftierung und politischen Gefangenen in der US-Gesellschaft \u2013 und sie m\u00fcssen befreit werden! Nicht nur die politischen Gefangenen – sondern ALL JENE, die durch ungerechte Verfolgung eingesperrt wurden.<\/p>\n

Der Gef\u00e4ngnisbau- und Masseninhaftierungsrausch der letzten 30 Jahre hat das Land mit tausenden von neuen Gef\u00e4ngnissen \u00fcberzogen, die \u00fcberf\u00fcllt sind mit Millionen von Gefangenen. Diese Entwicklung hat etliche Gesetzgeber davon \u00fcberzeugt, dass Inhaftierungen nicht die L\u00f6sung f\u00fcr die Fehler dieses politischen Systems sind, und dass die derzeitigen budgetsprengenden Ausma\u00dfe der Inhaftierungen zu teuer sind, um sie weiter aufrecht zu erhalten.<\/p>\n

Im Moment sieht es also so aus, als h\u00e4tten soziale Bewegungen eine sehr hohe Chance, die Reduzierung der Gef\u00e4ngnisbev\u00f6lkerung zu erreichen. Aber jede Reduzierung, die nicht gleichzeitig die jetzige Politik bek\u00e4mpft, w\u00fcrde einen neuen Inhaftierungsexzess nur bis zu einem kosteneffizienteren Zeitpunkt in der Zukunft hinausz\u00f6gern, obwohl doch die Masseninhaftierung das Problem ist! Nicht Gewalt, nicht Drogen, nicht Gewaltt\u00e4ter an sich sind das Problem, sondern die Masseninhaftierung selbst.
\nDie Zahlen f\u00fcr schwere Verbrechen waren 2011 genauso niedrig wie 1964. Quoten f\u00fcr Gewaltverbrechen und Verbrechen ohne Gewaltanwendung sind seit mindestens 5 Jahren gesunken, aber die landesweite Gef\u00e4ngnisbev\u00f6lkerung ist gleich geblieben. Daher ist klar, dass die Inhaftierungsquote von der Politik und nicht vom Verbrechen bestimmt wird. Und die Geschichte zeigt, dass Amerikas Inhaftierungen vor allem von ungerechter Rassen- und Klassen\u201c-Politik motiviert sind.<\/p>\n

Das erste Beispiel f\u00fcr Amerikas ungerechte und rassistische Vorgehensweise war der gleich zu Anfang einsetzende V\u00f6lkermord der Urbev\u00f6lkerung Amerikas und der Diebstahl ihres Landes – und die Sklaverei, die eine Ungerechtigkeit an sich ist, wurde rassistisch, als NUR NOCH ‘Schwarze’ versklavt wurden.
\nDie Urbev\u00f6lkerung Amerikas in Reservaten eingesperrt, ihre gefangenen Anf\u00fchrer und Krieger in Milit\u00e4rgef\u00e4ngnissen, und 300 Jahre versklavte Afrikaner auf den Plantagen \u2013 das war die erste Masseninhaftierung, die von der Kolonialmacht ver\u00fcbt wurde.
\nJeder Sklave, der auf einer Plantage festgehalten wurde, jeder Fl\u00fcchtling, der im Gef\u00e4ngnis eingesperrt wurde, war ein Kriegsgefangener. Das selbe traf zu auf jeden Menschen aus der Urbev\u00f6lkerung Amerikas, der in Reservate gezwungen oder in Milit\u00e4rgef\u00e4ngnissen festgehalten wurde – und das Gleiche gilt f\u00fcr alle Menschen, die inhaftiert wurden, weil sie gegen den amerikanischen V\u00f6lkermord, die Sklaverei, gegen Vergewaltigung und den Raub ihres Landes und ihrer Nationen k\u00e4mpften.<\/p>\n

Das zweite Beispiel begann gegen Ende des B\u00fcrgerkrieges und hielt bis in die 1970er Jahre an. Es war die Verwendung der ‘Black Codes’*1 und der Jim-Crow-Gesetze*2 f\u00fcr die Segregation nach rassistischen Kriterien, um die gerade befreiten ‘Schwarzen’ und insgesamt die ‘People of Color’*3 durch Masseninhaftierung im Strafvollzug erneut zu versklaven. In dieser Zeit war die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Gefangenen in den Gef\u00e4ngnissen des Landes ‘wei\u00df’, als pl\u00f6tzlich die Prozentzahl der ‘Schwarzen’ in den Gef\u00e4ngnissen im S\u00fcden innerhalb von 5 Jahren von beinahe Null auf 33 Prozent hochschnellte.<\/p>\n

Andere, die w\u00e4hrend des hundertj\u00e4hrigen Kampfes gegen die Jim-Crow-Segregation und weitere rassistische und Klassen-Unterdr\u00fcckung eingesperrt wurden, waren Mitglieder der stetig wachsenden Zahl der armen Einwanderer und anderer Land-und Industriearbeiter, gewerkschaftliche Organisatoren, Kriegsgegner, Heroinabh\u00e4ngige aus den Ghettos und Teile der wachsenden B\u00fcrgerrechtsbewegungen sowie Revolution\u00e4re jeder Richtung: Black Panther Party, Puerto Rican Young Lords, die anti-imperialistische Weather Underground Organisation, Chicano Brown Berets, American Indian Movement, the Asian I WOR KUEN und zahlreicher anderer Organisationen, was schlie\u00dflich die offizielle Abschaffung der rassistischen Jim Crow Segregation w\u00e4hrend der Mitt-60er zur Folge hatte.
\nBis 1975 machten ‘Schwarze’ und andere ‘People of Color’ beinahe die H\u00e4lfte der 250.000 Gefangenen aus. In den Jahren zwischen 1865 und 1975 gab es eine gro\u00dfe Anzahl von politischen und Kriegsgefangenen, darunter Big Bill Haywood, Sacco und Vanzetti, Sitting Bull, Marcus Garvey, und Pedro Albizo Campus; George Jackson, Angela Davis, Marilyn Buck, Huey P. Newton, Assata Shakur und viele mehr.<\/p>\n

Das dritte Beispiel ungerechter rassistischer und Klassenpolitik begann 1975, ein Jahrzehnt nach der (rechtlichen, aber nicht tats\u00e4chlichen) Abschaffung der rassistischen Jim Crow-Segregation.
\nIn dieser Zeit und danach wurden zahlreiche revolution\u00e4re Organisationen, die f\u00fcr Gerechtigkeit k\u00e4mpften \u2013 die Black Liberation Army, FALN of Puerto Rico, American Indian Movement, Weather Underground Organization, the United Freedom Front, MOVE und andere \u2013 von der Polizei angegriffen, die viele Mitglieder t\u00f6tete oder einsperrte.<\/p>\n

Die Inhaftierten reihten sich ein unter den anderen nicht anerkannten politischen und Kriegsgefangenen, die schon im Gef\u00e4ngnis waren.
\nRonald Reagan setzte gigantisches Unheil in Gang, indem er South Central, das s\u00fcdliche Zentrum von Los Angeles, mit Crack-Kokain \u00fcberflutete, wodurch die Inhaftierungsraten sprunghaft anstiegen – um mit dem Erl\u00f6s heimlich den nicaraguanischen Contra-Krieg in den fr\u00fchen1980er Jahren zu finanzieren.<\/p>\n

Crack verbreitete sich rasend schnell, richtete Ghettos im ganzen Land zugrunde und eskalierte die rassistische Verfolgung, die sich haupts\u00e4chlich gegen ‘People of Color’, ‘wei\u00dfe’ Hippies und die Armen als potentielle Verd\u00e4chtige richtete, und den rassistischen, heuchlerischen Krieg gegen Drogen. Au\u00dferdem zielte Crack auf die ‘Communities of Color’: Ziel war, sie mit Einheiten zur Bek\u00e4mpfung von Stra\u00dfenkriminalit\u00e4t zu \u00fcberziehen, zu terrorisieren, massenhaft zu inhaftieren und ihre Bewohner als verurteilte Schwerverbrecher vorf\u00fchren und ihnen damit sp\u00e4ter ihre Rechte verweigern zu k\u00f6nnen: zu w\u00e4hlen, in Jobs zu arbeiten, die F\u00fchrungszeugnisse erfordern; ihnen das Recht auf Wohnung im sozialen Wohnungsbau zu verweigern, auf Lebensmittelmarken, Studienkredite f\u00fcrs College und gewerbliche Kurse und so weiter und so weiter. All das verdammte die einmal Verurteilten zum permanenten Status einer niederen Klasse, lie\u00df die Gefangenenzahlen in die H\u00f6he schnellen – von 250.000 Mitte der 70er bis zu 2,3 Millionen heute und belegt damit sehr deutlich die Aussage der bekannten Autorin Michelle Alexander in ihrem Buch \u201eMasseninhaftierungen sind der neue Jim Crow\u201c.<\/p>\n

Diese \u00c4ra produzierte die politischen und Kriegsgefangenen Oscar Lopez Rivera, Kuwasi Balagoon, Mumia Abu-Jamal, David Gilbert, Leonard Peltier, Move 9, Susan Rosenberg, Carlos Alberto Torres, Tom Manning, Jaan Laaman und zahlreiche Gefangene der Moslems, der Earth Liberation Front, Animal Liberation Front, der Environmentalist and Occupy-Wall-Street-Bewegungen, und sie brachte Sekou Odinga hervor und die Befreiung von Assata Shakur, gefolgt von ihrem politisches Asyl in Cuba.<\/p>\n

‘Schwarze’ stellen nun mit 55% die absolute Mehrheit der Gefangenen, aber die Zahl ist eher noch gr\u00f6\u00dfer, denn bei den Erhebungen werden sch\u00e4tzungsweise 5-10% der ‘schwarzen’ Gefangenen in der ‘hispanischen Bev\u00f6lkerungsgruppe’ versteckt, weil die Bestimmung der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer ethnischen Gruppe oft unterlassen wird. Gefolgt wird dies von einer schnell wachsenden Anzahl so genannter Brauner: Latinos und Latinas, Hispanics, der Urbev\u00f6lkerung Amerikas, Asiaten und schlie\u00dflich den ‘Wei\u00dfen’, deren Anteil auf weniger als 20% zusammengeschrumpft ist.<\/p>\n

Da die Masseninhaftierung Amerikas von ungerechten rassistischen und Klassenkonzepten angetrieben wird, ist die richtige L\u00f6sung f\u00fcr die Masseninhaftierung die ‘MassenDEhaftierung’. Mit anderen Worten: drastische Haftzeitverk\u00fcrzungen f\u00fcr alle Gefangnen! Denn Zeit ist die W\u00e4hrung, das gesetzliche Zahlungsmittel, der gro\u00dfe Ausgleicher und Wiedergutmacher des Unrechts im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

Viele Gef\u00e4ngnis- und Menschenrechtsaktivisten stimmen dem Standpunkt Michelle Alexanders zu, die verlangt, dass die Inhaftierungszahlen auf den Stand von 1980 zur\u00fcckgesetzt werden oder sogar auf den den Stand nach der Beendigung von Jim Crow 1970, beides Gefangenenquoten VOR Ronald Reagans \u00dcberflutung von South Central in Los Angeles, dem Ausl\u00f6ser der ‘Crackepidemie’ in Amerika.<\/p>\n

Die Forderung nach Dehaftierung \u00f6ffnet die T\u00fcr zum Kampf um Geltung und Einflussbereich des Systems im Allgemeinen, und der Gefangenenstand kann auf noch geringere Zahlen als fr\u00fcher zur\u00fcck geschraubt werden!
\nUm zu ‘DEHAFTIEREN’, bef\u00fcrworten viele Aktivisten und Aktivistinnen eine Formel von abgesessener Zeit + Gefangenenalter, die zur automatischen Freilassung eines Gefangenen f\u00fchrt, wenn das Ergebnis eine bestimmte Summe erreicht. Der wichtigste Vorschlag f\u00fcr diese Vorgehensweise, den Kriegsgefangene wie Russell Maroon Shoatz vertreten, hei\u00dft \u201a25\/50 und raus\u2019: Wenn ein\/e Gefangene\/r 25 Jahre und mehr Jahre abgesessen hat und \u00e4lter als 50 ist, dann ist er\/sie automatisch \u2019drau\u00dfen\u2019 bzw. automatisch freigesprochen. Das w\u00fcrde all jene befreien, die durch ungerechte und voreingenommene Verfahren inhaftiert oder im Gef\u00e4ngnis gehalten wurden, inklusive vieler politischer Gefangener.<\/p>\n

Danke f\u00fcr Eure Aufmerksamkeit \u2013 und ich hoffe, wir finden einen Weg, zusammen zu arbeiten, um die politischen Gefangenen, die Gef\u00e4ngnisk\u00e4mpfe und die fortschrittlichen Bewegungen in unseren beiden L\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Unsere wichtigste Organisaion f\u00fcr politische Gefangene ist ‘The Jericho Movement: nycjericho@gmail.com’.
\nIhr seid herzlich willkommen, Euch mit allen Fragen und allen Themen zur Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr die politischen Gefangenen in den USA an sie zu wenden.<\/p>\n

Au\u00dferdem m\u00f6chte ich euch Solidarit\u00e4tsgr\u00fc\u00dfe von denen \u00fcbermitteln, die am fortdauernden Hungerstreik in den kalifornischen Staatsgef\u00e4ngnissen teilgenommen haben. Sie haben sich zu einem erbitterten Kampf zusammengeschlossen, um die Isolationshaft zu beenden. Einige von Ihnen waren 20 und mehr Jahre total isoliert – 20 Jahre unter Bedingungen, die von ihren Vertretern drau\u00dfen folgenderma\u00dfen beschrieben werden:
\n\u201eDie Langzeithaft (tats\u00e4chlich lebenslange Haft) unter Isolationshaft-bedingungen in Zementbeh\u00e4ltern von 2 x 3 Metern, 22,5 Stunden pro Tag, im kalifornischen Gef\u00e4ngnis von Pelican Bay und den Hochsicherheitstrakten von Corcoran sind Folter. Es ist grausam.
\nKeine Telefonanrufe, keine menschliche Ber\u00fchrung, daf\u00fcr erniedrigende und dem\u00fctigende Behandlung, schlechtes Essen, unzureichende Kleidung. Keine frische Luft, niemals nat\u00fcrliches Sonnenlicht, schreckliche Matratzen… und ohne Hoffnung, dem jemals zu entkommen. Das alles hat h\u00e4ufig nichts mit dem Verhalten oder einer Disziplinarma\u00dfnahme zu tun. Es ist einfach so. Und es ist ohne Beispiel in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Das ganze Leben isoliert – f\u00fcr angebliche Gruppenzugeh\u00f6rigkeiten, f\u00fcr die B\u00fccher, die du gelesen hast, f\u00fcr die Bilder, die du gemalt hast, oder f\u00fcr das, woran du glaubst… das ist normal im kalifornischen System – ein System, das mehr als die H\u00e4lfte von Kaliforniens Haushalts-Budget verschlingt.\u201c<\/p>\n

Au\u00dferdem k\u00e4mpfen sie gegen ein heimt\u00fcckisches Gang-Aussage-Programm, das von Ihnen verlangt, Informationen \u00fcber andere Gefangene entweder weiter zu geben oder zu erfinden, also Verrat, als einzige M\u00f6glichkeit, der Einzelhaft zu entkommen. Wie zu erwarten oder wie geplant, verursacht oder verschlimmert dieses Programm die Feindseligkeit zwischen Gangmitgliedern und ethnischen Gruppen.
\nIm Gegenzug haben die Anf\u00fchrer des Hungerstreiks das \u201eTruce Movement\u201c, also eine Initiative f\u00fcr den Waffenstillstand zwischen den verschiedenen Gangs und ethnischen Gruppen initiiert, die es wert ist, unterst\u00fctzt und von anderen Bundesstaaten nachgeahmt zu werden.<\/p>\n

Wenn Ihr wissen m\u00f6chtet, wie Ihr den Hungerstreik der Gefangenen unterst\u00fctzen k\u00f6nnt, kontaktiert ihre Vertreterinnen, die ‘drau\u00dfen’ f\u00fcr sie aktiv sind:<\/p>\n

Anne Weills and Carole Travis
\nSiegel and Yee
\n499 14th St. Suite 300
\nOakland, CA 94612<\/em><\/p>\n

und\/oder die folgenden gefangenen Hungerstreikanf\u00fchrer:<\/p>\n

Todd Ashker, C58191, D1-119<\/em>
\n Arturo Castellanos, C17275, D1-121<\/em>
\n Sitawa Nantambu Jamaa (Dewberry) C35761, D1-117<\/em>
\n Antonio Guillen, P81948, D2-106<\/em>
\n Paul Redd, B72683, D2-117<\/em><\/p>\n

Adressiert Post an das Pelican Bay Gef\u00e4ngnis an:<\/p>\n

P.O. Box 7500
\nCresent City, CA 95532<\/em><\/p>\n

Danke.
\nMit k\u00e4mpferischen Gr\u00fc\u00dfen
\nSundiata Acoli<\/em><\/p>\n

*1 ‘Black Codes’- rassistische Strafgesetzgebung zur ausschlie\u00dflichen Kriminalisierung von Afroamerikaner_innen, erlassen ab 1870 in den ehemaligen konf\u00f6derierten US-Bundesstaaten. Hierbei l\u00f6ste der Staat mit einem Gefangenen Vermietungssystem die vormals privaten Sklavenbesitzer_innen ab.
\n*2 Jim Crow- Der Ausdruck Jim Crow (dt.: \u201eJim, die Kr\u00e4he\u201c) steht in den USA f\u00fcr die Geschichte der Diskriminieung rassistischer Motivation. Als Jim Crow Laws (dt. Jim Crow-Gesetze) werden in den USA Gesetze bezeichnet, die in den Jahren 1876 bis 1964 eine Trennung nach rassistischen Kriterien vorschrieben. Diese bezog sich haupts\u00e4chlich auf sog.’Wei\u00dfe’ und sog. ‘Schwarze’.
\n*3 ‘Person of color’ (Plural: ‘people of color’) ist ein Begriff, mit dem sich Menschen selbst bezeichnen, die einer Mehrheitsgesellschaft als ‘nicht-wei\u00df’ gelten und sich wegen ethnischer Zuschreibungen, allt\u00e4glichen, institutionellen und anderen Formen des Rassismus ausgesetzt f\u00fchlen. Der Begriff betont die diesen Menschen gemeinsame Erfahrung, wegen der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Minderheit diskriminiert zu werden. Der Begriff entwickelte sich vor allem im anglo – amerikanischen Raum und wird von vielen Personen seit den 1990er-Jahren gegen\u00fcber Begriffen bevorzugt, die durch ihre koloniale Geschichte gepr\u00e4gt wurden. Im Gegenzug zum Rassismus – welcher versucht zu spalten, wird mit diesem Begriff versucht ein Gemeinschaftsgef\u00fchl herzustellen.<\/p>\n

\n

Politische Unterdr\u00fcckung und Masseninhaftierung von David Gilbert<\/h3>\n

06. Dezember 2012<\/p>\n

\"David<\/a>Dank der B\u00fcrgerrechtsbewegung versuchten Politiker ab 1969, eindeutig rassistische Ausdr\u00fccke in der \u00d6ffentlichkeit zu vermeiden. Das ist der Grund, warum Pr\u00e4sident Richard Nixon zu seinem Stabschef Haldeman sagte \u2013 was erst Jahre sp\u00e4ter bekannt wurde, als Haldeman sein Tagebuch ver\u00f6ffentlichte: \u201eDu musst zugeben, dass das ganze Problem in Wirklichkeit die Schwarzen sind. Es ist jetzt entscheidend, dass wir ein System entwickeln, das dem Rechnung tr\u00e4gt und gleichzeitig so tut, als w\u00e4re es nicht so.\u201c Dadurch wurden die furchtbaren Zwillinge geboren, die immer noch einen unerbittlicher Tribut fordern: Die illegalen, h\u00e4ufig t\u00f6dlichen, geheimen Angriffe des Staates auf die Black Liberation Bewegung und der ‘Krieg gegen das Verbrechen’.<\/p>\n

Nixon hatte Recht. In den Vereinigten Staaten waren die \u201aschwarze\u2019 Befreiungsbewegung und die Zeiten politischen Bewusstseins innerhalb der ‘schwarzen’ Community die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die ungez\u00fcgelte Herrschaft und die m\u00e4rchenhaften Reicht\u00fcmer der Klasse, der Nixon diente. In den sp\u00e4ten 1960ern wurden hunderte von Ballungsgebieten im ganzen Land durch Rebellionen (in den Medien als ‘Krawalle’ tituliert) ersch\u00fcttert, von denen viele nur durch die Entsendung von Truppen der Nationalgarde einged\u00e4mmt werden konnten.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich die Niederlage im Vietnamkrieg abzeichnete, mu\u00dfte sich der US-Imperialismus der Aussicht auf eine geschw\u00e4chte innere Front stellen. Dazu kam, dass die Black Liberation ein m\u00e4chtiger Katalysator f\u00fcr andere, neu entstehende radikale Bewegungen war. Die Urbev\u00f6lkerung Amerikas, die Puerto-Ricaner_innen, Mexikaner_innen, und amerikanische Asiat_innen stellten die ‘wei\u00dfe’ Vorherrschaft immer mehr in Frage. Der Protestpflug pfl\u00fcgte die Erde f\u00fcr die neuen Ernten der K\u00e4mpfe: Die zweite Welle des Feminismus und der lesbisch\/schwulen Befreiung, kurz darauf gefolgt von der Umweltbewegung und dann von einer neuen Welle von Arbeitermilitanz.<\/p>\n

Die Anf\u00fchrer waren revolution\u00e4re ‘schwarze’ Arbeiter, und in den fr\u00fchen 1970ern beteiligten sich viele junge ‘wei\u00dfe’ Arbeiter an einer Welle wilder Streiks, um sich den b\u00fcrokratischen Gewerkschaftsanf\u00fchrern entgegenzustellen. All diese Erhebungen konfrontierten nicht nur die herrschende soziale Ordnung, sondern bedrohten die Gewinne der Unternehmen mit neuen Kosten f\u00fcr die Wohlfahrt, besserer Bezahlung, besseren Arbeitsbedingungen und Umweltauflagen.<\/p>\n

Mit der elektrisierenden Erhebung der ‘schwarzen Befreiung’ entwickelte das FBI das Aufstandsbek\u00e4mpfungsprogramm ‘COINTELPRO’. Es sollte nationalistische ‘schwarze’ Organisationen \u201ezerst\u00f6ren, zersetzen oder auf andere Art ausschalten\u201c. Die beliebteste und dynamischste der Gruppen war die Black Panther Party f\u00fcr Selbstverteidigung, die der FBI-Direktor J. Edgar Hoover \u201eals die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung der inneren Sicherheit der Vereinigten Staaten\u201c ansah.<\/p>\n

COINTELPRO war nur eins einer Vielzahl von repressiven Programmen, die von Strafverfolgung, Milit\u00e4r und der CIA in Gang gesetzt wurden. Von 1969 bis 1971 wurden mehr als 40 Panther get\u00f6tet, einige direkt durch die Polizei, einige als Resultat der inneren Spannungen, die von eingeschleusten Polizeispitzeln zu t\u00f6dlichen Flammen angefacht wurden.<\/p>\n

\u00dcber 1000 Panther wurden inhaftiert, fast alle durch gef\u00e4lschte Anklagen. Einige dieser Panther sind noch immer im Gef\u00e4ngnis: Marshall Eddie Conway, Romaine Chip Fitzgerald, Mondo we Langa, Ed Poindexter.<\/p>\n

COINTELPRO und die Begleitprogramme wurden erg\u00e4nzt durch eine breit angelegte Strategie, die soziale Unruhen bew\u00e4ltigen sollte: Nixons ‘Krieg gegen das Verbrechen’. Mit rassistisch gef\u00e4rbter Sprache (‘wei\u00dfe’ Amerikaner sollten den Begriff \u201aVerbrecher\u2019 mit ‘schwarzer’ Mann gleichsetzen), mobilisierte der Staat \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Vielzahl von Polizeistaatsbefugnissen. So wurde der 4. Zusatzartikel der Verfassung ausgeh\u00f6hlt, der den Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen und Festnahmen vorsieht, und hochmilitarisierte Polizeieinheiten \u2013 die sogenannten SWAT-Teams, breiteten sich aus. 1965 gab es noch keine SWAT-Teams, heute gibt es sie in fast jeder Stadt in den Vereinigten Staaten.<\/p>\n

Die rechte Offensive startete 1981 durch, mit Pr\u00e4sident Ronald Reagan und seiner Propaganda des ‘Kriegs gegen die Drogen’. Diese zerst\u00f6rerische Politik wurde mit anderen rassistisch motivierten Kampagnen verbunden – gegen die sogenannten ‘Welfare Queens’, zu deutsch Sozialhilfek\u00f6niginnen, (gemeint waren ‘schwarze’ Frauen) und gegen Immigranten (gemeint waren Latinos und Latinas). Zu einer Zeit, als die L\u00f6hne stagnierten, benutzte die herrschende Klasse den Rassismus, um den Zorn der ‘wei\u00dfen’ Arbeiter von den Firmenchefs auf die verachteten \u201aethnisch Anderen\u2019 zu verlagern.<\/p>\n

Zu dieser Zeit waren Drogen zwar ein reales, aber eher kleines Problem das erst wirklich schlimm wurde durch den fortgesetzten illegalen Drogenhandel der CIA, die damit terroristische Organisationen unterst\u00fctzte. Der Krieg gegen die Drogen war kein ernst gemeinter, vielleicht ungeschickter Versuch, das Problem zu l\u00f6sen. Die Vereinigten Staaten hatten von 1919-1933 bereits ein Alkoholverbot \u2013 aber die Kriminalisierung von Alkohol hielt die Leute nicht davon ab ihn zu trinken, sondern machte die nun verbotenen Spirituosen zu einem eintr\u00e4glichen Gesch\u00e4ft und damit zu einem wesentlichen Anreiz f\u00fcr Gewalt und Verbrechen.<\/p>\n

Der ‘Krieg gegen Drogen’ funktionierte genauso, und er funktionierte bestens f\u00fcr die herrschende Klasse: Er setzte Rassismus ein, um die Unterst\u00fctzung der breiten \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr mehr Polizeibefugnisse zu gewinnen und Ghettos und Barrios*1, die vorher funktioniert hatten, ins Chaos zu st\u00fcrzen. An dem Tag, als Nixon sich bei Haldeman \u00fcber ‘die Schwarzen’ beschwerte, waren 300.000 Menschen in den USA hinter Gittern, heute sind es 2.300.000 – die Mehrheit von ihnen ‘Schwarze’ und ‘Latinos\/Latinas, was v\u00f6llig disproportional zu ihrem Anteil an der Gesamtbev\u00f6lkerung ist.<\/p>\n

Dieser barbarische Trend bleibt nicht zwangsl\u00e4ufig auf die USA beschr\u00e4nkt. Europa hat seine eigene Geschichte mit Rassismus und rassistischer S\u00fcndenbockbestimmung\u2013 einen Rassismus, der zur Zeit als
\nb\u00f6sartige, fremdenfeindliche Volksverhetzung wiederaufersteht.
\nEinige europ\u00e4ische Regierungen haben sich durch den ‘Krieg gegen den Terror’ zum Komplizen schwerer Menschenrechtsverletzungen gemacht, zum Beispiel mit au\u00dferordentlichen Auslieferungen.
\nDie lange Geschichte ungerechtfertigter Verhaftungen und grausamer Behandlung der Gefangenen durch das US-amerikanische Strafsystem hat den Weg f\u00fcr Abu Ghraib und Guantanamo geebnet.<\/p>\n

Jetzt hat der europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte den Weg daf\u00fcr frei gemacht, sogenannte Terrrorverd\u00e4chtige an die USA auszuliefern \u2013 obwohl diese h\u00f6chstwahrscheinlich in einem staatlichen Supermax-Gef\u00e4ngnis wie in Florence in Colorado untergebracht sein werden, unter Isolationshaftbedingungen, die von gro\u00dfen Menschenrechtsorganisationen als Folter verurteilt werden.
\nWird die Gerichtsentscheidung ‘Babar Ahmad & andere gegen Gro\u00dfbritannien’ die T\u00fcr f\u00fcr die Legalisierung dieser brutalen Vorgehensweisen in Europa \u00f6ffnen?<\/p>\n

Diskussionen um das Strafjustizsystem vernachl\u00e4ssigen oder vergessen oft Frauen, denn sie machen nur 7% der US-Gefangenen aus (obwohl 205.000 eine furchtbare Zahl ist), aber die Auswirkung auf Frauen ist fatal. Der ausgedehnte und aggressive ‘Kampf gegen das Verbrechen’ hat einen rapiden Anstieg der Inhaftierungsraten zur Folge gehabt, insbesondere f\u00fcr Afro-Amerikanerinnen, deren Gefangenenzahlen zwischen 1990 und 2000 um 108 % anstiegen. Die Anzahl der Frauen in Staatsgef\u00e4ngnissen – diejenigen in kleinen Gef\u00e4ngnissen nicht mitgez\u00e4hlt – schnellte zwischen 1980 und 2010 um 646 % in die H\u00f6he. Au\u00dferdem sind 65 % der inhaftierten Frauen die Hauptverantwortlichen f\u00fcr ihre kleinen Kinder – was die erzwungene Trennung und die Einschr\u00e4nkungen noch herzzerrei\u00dfender macht. Die Inhaftierung der Mutter ist oft traumatisch f\u00fcr die Kinder und f\u00fchrt mit ziemlicher Sicherheit dazu, dass sie psychische St\u00f6rungen entwickeln und dadurch sp\u00e4ter wahrscheinlich ebenfalls Probleme mit dem Gesetz bekommen werden.<\/p>\n

Seit dem Beginn des ‘Krieges gegen das Verbrechen’ als Form der Aufstandsbek\u00e4mpfung gegen ganze Communities, sind nicht nur inhaftierte Frauen davon betroffen, sondern die Auswirkungen auf Frauen insgesamt sind weitreichend und schwerwiegend.
\nDie gro\u00dffl\u00e4chige Inhaftierung der ‘schwarzen’ M\u00e4nner hinterlie\u00df klaffende L\u00f6cher in den Familien und Communities. Es fehlen Erziehungspartner, Geldverdiener, Br\u00fcder, Onkel und S\u00f6hne. So f\u00e4llt vor allem den Frauen die \u00fcbermenschliche Aufgabe zu, die Familie und die Community zusammenzuhalten – und dies h\u00e4ufig in einer Community, die ohnehin schon wirtschaftlich zugrunde gerichtet ist.. Dazu kommen die Zeit, die Energie und die Kosten f\u00fcr die anstrengende Reise zu den Angeh\u00f6rigen in den Gef\u00e4ngnissen, die fast immer in gro\u00dfer Entfernung von den St\u00e4dten liegen. So schlimm es im Gef\u00e4ngnis auch sein kann, die Herausforderung, drau\u00dfen die Familie zusammenzuhalten, ist oft bei weitem gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

Die Gesellschaft ist voll von Gewalt gegen Frauen. Ein Drittel aller US-amerikanischen Frauen werden vergewaltigt, geschlagen, gestalkt, und dazu kommt das grassierende Problem der sexuellen Bel\u00e4stigungen. Das Strafjustizsystem war bisher nicht die L\u00f6sung und kann sie nicht sein. Ausgerichtet auf Bestrafung, richtet es meist schwere psychische Sch\u00e4den an, die die Situation verschlimmern. Die \u00d6ffentlichkeit wird von der klassischen, rassistischen Darstellung aufgehetzt, dass ‘wei\u00dfe’ Frauen vor ‘schwarzen’ M\u00e4nnern gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen \u2013 ein Mythos, der wahrscheinlich als psychologische Umkehrung der Geschichte der massenhaften Vergewaltigungen von ‘schwarzen’ Sklavinnen durch ‘wei\u00dfe’ Sklavenhalter entstand.<\/p>\n

In Wirklichkeit werden die sexuellen und k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffe \u00fcberwiegend von Lebenspartnern, Familienmitgliedern oder Bekannten ver\u00fcbt. Die rassistische Panikmache im Herzen des ‘Krieges gegen das Verbrechen’ bedeutet daher eine massive Irref\u00fchrung. Sie ist eine Ablenkung von den Versuchen, die Frauen aller Ethnien wirklich sch\u00fctzen k\u00f6nnten: Durch St\u00e4rkung und Unterst\u00fctzung von Fraueninstitutionen, Frauenh\u00e4usern und Zentren zum Schutz vor Vergewaltigungen, durch Beratungen zum Schutz vor Gewalt, durch Seminare f\u00fcr M\u00e4nner, psychiatrische Versorgung, durch Aufkl\u00e4rung und Organisationen, die sich mit all diesen Themen besch\u00e4ftigen.
\n(Infomaterial z.B. The Revolution Begins at Home, edited by Ching-In Chen, Jai Dulani, and Leah Lakshmi Piepzna-Samarasinha).<\/p>\n

Die Lage der Frauen steht im Mittelpunkt der unterdr\u00fcckten Communities insgesamt. Der ‘Krieg gegen das Verbrechen’ wurde begonnen, um die Ideen von \u2019Macht dem Volk\u2019 und \u201aSelbstbestimmung der Unterdr\u00fcckten\u2019 zu zerst\u00f6ren, und er dient dazu, diese Communities in einem ewigen Zustand von Chaos und Qual zu halten. Unsere Sorge gilt nicht nur den 2.3 Millionen Menschen, die weggesperrt wurden, sondern unser Anliegen ist vor allem, wie wir sicherere, ges\u00fcndere und schlie\u00dflich bl\u00fchende Communities aufbauen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Politische Unterdr\u00fcckung und Masseninhaftierung gehen seit der Gr\u00fcndung von COINTELPRO und ‘dem Krieg gegen das Verbrechen’ Hand in Hand. Dieser Zusammenhang wird deutlich bei den mehr als 100 politischen Gefangenen, die inhaftiert wurden, weil sie gegen Unterdr\u00fcckung gek\u00e4mpft hatten. Viele von ihnen sind schon seit der Anfangszeit von COINTELPRO eingesperrt und viele beteiligen sich bis jetzt an den K\u00e4mpfen gegen den Rassismus und die Brutalit\u00e4t des Strafjustizsystems.
\nDie Ungerechtigkeit und die krassen Bedingungen haben aber auch dazu gef\u00fchrt, dass viele Gefangene, die zur Zeit ihrer Verhaftung nicht politisch engagiert waren, zu umfassend informierten und engagierten Aktivisten wurden. George Jackson war ein herausragendes Beispiel, und heute sind Hunderte, vermutlich sogar Tausende, an den Gefangenenk\u00e4mpfen f\u00fcr Gerechtigkeit beteiligt.<\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass die politischen Gefangenen h\u00e4ufig die K\u00e4mpfe f\u00fcr bessere Bedingungen anf\u00fchrten. Wichtiges Beispiel daf\u00fcr ist die Pflege der Bindungen zwischen Eltern und Kindern, wie es MILK ‘Eingesperrte M\u00fctter lieben ihre Kinder’ in Virginia oder das Elternzentrum im staatlichen New Yorker Frauengef\u00e4ngnis in Bedford Hills tun.
\nEin anderes wichtiges Beispiel ist AIDS. Damals, in den 1980er Jahren, erkannten einige politische Gefangene gemeinsam mit engagierten sozialen Gefangenen die dringende Notwendigkeit f\u00fcr Hilfs-Programme, um die Epidemie zu bek\u00e4mpfen, die im Begriff war, zu einer der Haupttodesursachen bei Gefangenen zu werden, und trotz eines Klimas offizieller Unterlassung gelang es ihnen, sie zu initiieren. Das war m\u00f6glich, weil diese politischen Gefangenen die vorherrschende Homophobie ablehnten, die zu der furchtbaren und kriminellen Unterlassung in den gesamten USA f\u00fchrte. Sie sahen die dringende Notwendigkeit zum Handeln und waren in der Lage, Programme anzuregen, die den Kampagnen der schwulen Gemeinden entlehnt waren.<\/p>\n

Die Orientierung der politischen Gefangenen an Graswurzel-Organisierung und Mobilisierung von unten nach oben passte hervorragend zur sogenannten ‘Peer Education*2’, dem Lernen von Gleichen unter Gleichen, was sich sp\u00e4ter als die einzig wirksame Herangehensweise herausstellte.<\/p>\n

Viele humane und nachdenkliche Menschen erkennen, dass Masseninhaftierung keine wirksame Strategie zur Bek\u00e4mpfung von Verbrechen ist. Die gesamte Herangehensweise verst\u00e4rkt die verheerenden Werte von Strafe-als-Prinzip und Wer-Macht-hat-hat-Recht, die Gewalt immer neu hervorbringen; Gefangene werden eingelagert statt rehabilitiert; Gelder, die f\u00fcr konstruktive Community-Programme verwendet werden sollten, verschwinden im gef\u00e4ngnis-industriellen Komplex.<\/p>\n

Die Herausforderung f\u00fcr Reformer besteht immer darin, wirksame, gemeinschafts-orientierte Alternativen zu finden. Um diesem Bedarf gerecht zu werden, m\u00fcssen wir uns eingestehen, dass das jetzige System nicht fehlgeleitet ist – es ist grunds\u00e4tzlich falsch.
\nDie staatlichen Angriffe, die politische Unterdr\u00fcckung untrennbar mit der Masseninhaftierung verkn\u00fcpfen, sind eigens dazu entworfen, um genau die Art von Zusammenhalt, Vision und Initiative zu zerst\u00f6ren, die n\u00f6tig ist daf\u00fcr, sicherere und ges\u00fcndere Gemeinschaften zu entwickeln.<\/p>\n

Die Panther und andere revolution\u00e4re Gruppen schufen Hilfsprogramme wie das kostenlose Fr\u00fchst\u00fcck f\u00fcr Schulkinder, Nachbarschaftskliniken, kostenlose Kleiderprogramme und kostenlose Schulen.
\nNoch wichtiger war jedoch, dass sie f\u00fcr Selbstbestimmung in diesen Communities eintraten und durch ihren Dienst an der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung die Zweckentfremdung \u00f6ffentlicher Mittel in Frage stellten, die so unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in Krieg und Repression flie\u00dfen.<\/p>\n

Das tats\u00e4chliche Ziel der Regierenden war es, die Entwicklung der Communities zu d\u00e4mpfen und entscheidende Bem\u00fchungen f\u00fcr eine Gesellschaft zu zerst\u00f6ren, die menschlicher ist, die f\u00fcr Selbstbestimmung der Unterdr\u00fcckten eintritt und menschliche Bed\u00fcrfnisse \u00fcber die Gier stellt.<\/p>\n

Wenn wir die zerst\u00f6rerische Maschine aufhalten wollen, m\u00fcssen wir politische Gefangene unterst\u00fctzen, uns der Masseninhaftierung entgegenstellen und eine m\u00e4chtige Bewegung f\u00fcr eine grundlegende soziale Ver\u00e4nderung aufbauen.<\/p>\n

*1 Barrios- spanisch sprechende Stadtviertel
\n*2 Peer Education- Die Schulung (u.a. von Kindern und Jugendlichen) untereinander und f\u00fcreinander- haupts\u00e4chlich im Bereich der Pr\u00e4vention<\/p>\n

\n

Botschaft von Oscar L\u00f3pez Rivera<\/strong><\/p>\n

29. Oktober 2012<\/p>\n

\"Oscar<\/a>Seit drei Jahrzehnten lebe ich jetzt als politischer Gefangener, und in dieser Zeit war ich Zeuge des exponenziellen*1 Wachstums der Gefangenenzahlen, eines Booms von Gef\u00e4ngnisbauten, der immer schnelleren Verschlechterung der Haftbedingungen und der Abschaffung oder Reduzierung von Programmen und Angeboten f\u00fcr Gefangene.<\/p>\n

Diese Ver\u00e4nderungen haben ein Klima in den Gef\u00e4ngnissen geschaffen, das vergifteter, unmenschlicher und feindseliger ist als fr\u00fcher und das eine v\u00f6llige Entfremdung unter den Gef\u00e4ngnispopulationen im ganzen Land mit sich gebracht hat.
\nDas Gef\u00e4ngnissystem der USA hat in seiner Geschichte schon immer die Bestrafung \u00fcber die Rehabilitation gestellt, aber bis vor kurzer Zeit gab es zumindest ein paar Programme und Angebote, die die Idee am Leben hielten, dass Gefangene rehabilitiert werden k\u00f6nnten, bevor sie wieder in ihre Communities*2 entlassen wurden.<\/p>\n

Leider sind die meisten dieser Ans\u00e4tze bei Schul- und Berufsausbildung, bei Gesundheits- und Freizeitangeboten abgeschafft oder gek\u00fcrzt worden. Sogar die Jobs in UNICOR, die es Gefangenen erm\u00f6glichten, Geld f\u00fcr ihre Grundbed\u00fcrfnisse zu verdienen, sind gek\u00fcrzt worden, und die Bezahlung ist geringer als fr\u00fcher. Das Ergebnis ist stetig zunehmende Unt\u00e4tigkeit und immer gr\u00f6\u00dfer werdende Entfremdung.<\/p>\n

Es ist wichtig, zu verstehen, dass diese Ver\u00e4nderungen nicht das Nebenprodukt irgendwelcher Zuf\u00e4lle sind, sondern das Ergebnis sorgf\u00e4ltig kalkulierter Regierungspl\u00e4ne, die ihren Anfang in der Richard-Nixon-Administration haben, der RNA. Unter dem Deckmantel des Law-and-Order-Slogans und mit den Empfehlungen der Kerner-Kommission zur Verbrechensbek\u00e4mpfung schuf die RNA die n\u00f6tige Infrastruktur zur Ausf\u00fchrung ihrer finsteren Pl\u00e4ne.
\nSie schuf die Beh\u00f6rde zur Drogenbek\u00e4mpfung DEA, das Amt f\u00fcr Strafverfolgung LEAA, und sie beschloss drakonische Antidrogengesetze und das RICO-Gesetz.<\/p>\n

Danach ging es nur noch um den angeblichen Krieg gegen die Drogen. Aber der tats\u00e4chliche Krieg wurde gegen die Ghettos gef\u00fchrt und zielte vor allem auf die afro-amerikanischen, hispanischen und die Communities*2 der amerikanischen Urbev\u00f6lkerung ab.
\nDer Krieg gegen die Drogen kommerzialisierte sie – sie wurden ein lukratives Gesch\u00e4ft f\u00fcr Banken und Drogenbarone. Der tats\u00e4chliche Krieg kriminalisierte die Armut und f\u00fcllte die Gef\u00e4ngnisse mit haupts\u00e4chlich jungen afro-amerikanischen, hispanischen und Menschen der Urbev\u00f6lkerung sowie anderen Angeh\u00f6rigen von Minderheiten. Dadurch schuf er die Voraussetzungen f\u00fcr die Explosion der Gef\u00e4ngnisbev\u00f6lkerung und des Gef\u00e4ngnisbaus, das exponentielle Wachstum der Gefangenenzahlen und der Schaffung des gef\u00e4ngnis-industriellen Komplexes.<\/p>\n

Die Regierungen der Bundesstaaten begannen die Nixon-Pl\u00e4ne zu kopieren. In Bundesstaaten wie New York (unter der F\u00fchrung von Nelson Rockefeller) und Kalifornien (unter der F\u00fchrung von Ronald Reagan) wurden drakonische Anti-Drogen-Gesetze erlassen, und mehr und mehr Gef\u00e4ngnisse wurden mit den oben genannten Bev\u00f6lkerungsminderheiten gef\u00fcllt. Die meisten dieser Gefangenen wurden wegen kleiner Drogenvergehen verurteilt, waren drogenabh\u00e4ngig und\/oder kleine Drogendealer.<\/p>\n

Um das Nixon-Modell des Krieges gegen das Verbrechen und des angeblichen Kriegs gegen die Drogen anzukurbeln, erfand Reagan seine gro\u00dfe rassistische Visitenkarte: Aus alleinerziehenden M\u00fcttern, die Sozialhilfe und Kindergeld bezogen, machte er die mythische ‘Welfare Queen’, die ihre vielen Kinder nur bekam, um die Regierung abzuzocken und damit \u201ak\u00f6niglich\u2019 lebte.<\/p>\n

Denn Reagan hatte Erfahrung mit der Explosion des Gef\u00e4ngnisbaus und beschleunigte den Prozess sogar, sobald er in Washington sa\u00df, indem er noch mehr drakonische Gesetze gegen Verbrechen und Drogen erlie\u00df. Unter seiner Administration boomte der Bau der Staatsgef\u00e4ngnisse, und die bereits Genannten f\u00fcllten sie.<\/p>\n

Und ebenso wie die RNA w\u00e4hrend des Vietnam-Krieges mit dem CIA-Unternehmen ‘Ph\u00f6nix’ Heroin zu seiner Finanzierung benutzte, so benutzte Reagan’s CIA Kokain, um die CONTRAS in ihrem Kampf gegen die Sandinisten in Nicaragua zu finanzieren. Und das Kokain, wurde, genau wie das Heroin ein Jahrzehnt fr\u00fcher, zur weiteren Kommerzialisierung der Drogen und Kriminalisierung der Armut benutzt.<\/p>\n

Es war das zur Finanzierung der CONTRAS benutzte Kokain, das die Ghettos \u00fcberflutete, die Crack-Epidemie initiierte und die Zahl der jungen Afro-Amerikaner und Menschen der hispanischen Bev\u00f6lkerung im Gef\u00e4ngnis-Industriellen Komplex exponentiell anwachsen lie\u00df. Ein Jahrzehnt sp\u00e4ter \u00fcbernahmen die Reagan- und Bush-Regierungen den Stab von Nixon und begannen ihre eigenen Kampagnen im angeblichen Krieg gegen das Verbrechen und die Drogen.<\/p>\n

Die Bush-Regierung folgte demselben eingeschlagenen Weg. Bush erfand das Bild von Willie Horton*3 – eine weitere rassistische Visitenkarte – um seine Agenda des \u201eharten Durchgreifens gegen das Verbrechen\u201c durchzusetzen und um es im Bewusstsein der amerikanischen Mehrheit zu verankern.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Gef\u00e4ngnisbev\u00f6lkerung wuchs und wuchs, f\u00fcllte der angebliche Krieg gegen Drogen die Tresore der Banken-Industrie und der wahren Drogenbarone. Wer kann die 100 Millionen Dollar vergessen, die Ra\u00fal Salinas de Gortari an einem einzigen Tag bei der Citibank einzahlte? Ra\u00fal wurde in den Knast gesteckt, doch niemand von der Citibank wurde je f\u00fcr Geldw\u00e4sche angeklagt. Und wem geh\u00f6rt die Citibank?<\/p>\n

Wer kann die Continental Bank in Florida und deren Drogen-Geldw\u00e4sche-Aktion vergessen? Und wie sieht es mit den vielen multi-nationalen Konzernen aus, die von der Kriminalisierung und der Kommerzialisierung der Armut profitieren? Der Gef\u00e4ngnisbau-Boom war so gewaltig, dass sowohl Reagan als auch Bush die Privatisierung der Gef\u00e4ngnisse mit aller Kraft vorantrieben. Gro\u00dfe multinationale Konzerne begannen den Gef\u00e4ngnisbau als Profitunternehmen und kommerzialisierten und kriminalisierten die Armut noch weiter, w\u00e4hrend sie daf\u00fcr gro\u00dfe Profite einfahren konnten.<\/p>\n

Viele Bundesstaaten begannen das staatliche Modell der Super-Max-Strafanstalten nachzuahmen, und \u00fcberall im Land wurden sie errichtet. Da ich \u00fcber 12 Jahre in solchen Gef\u00e4ngnissen verbracht habe, wei\u00df ich wie furchtbar sie sind. Amnesty International hat sie ‘ein legales Verbrechen’ genannt. In Wirklichkeit aber sind sie Folterkammern, die den Geist und Verstand eines jeden Gefangenen zerst\u00f6ren k\u00f6nnen.
\nWas diese Gef\u00e4ngnisse noch vergifteter und unmenschlicher macht, ist die Tatsache, dass viele geistig kranke Gefangene dort enden. Seit der Schlie\u00dfung der psychiatrischen Kliniken im ganzen Land wurden und werden viele geistig kranke Menschen verurteilt und ins Gef\u00e4ngnis gesteckt, und etliche von ihnen landen in Super-Max-Gef\u00e4ngnisssen oder den Einzelhaft-Strafanstalten.<\/p>\n

Clinton’s und Bush Jr.’s fortw\u00e4hrende Kriminalisierung der Armut f\u00f6rdert die Ausbreitung der Gef\u00e4ngnisse und die Vermehrung der Gefangenen. Beinahe zweieinhalb Millionen Gefangene werden inzwischen im gef\u00e4ngnisindustriellen Komplex buchst\u00e4blich eingelagert.<\/p>\n

Was erwartet diese Gefangenen, nachdem sie jahrelang unter unmenschlichen, vergifteten und feindseligen Bedingungen \u00fcberlebt haben? Was erwartet die Gesellschaft von Ihnen, wenn sie freigelassen werden und zur\u00fcck in die Gesellschaft d\u00fcrfen? Wie kann die Regierung rechtfertigen, was im Gef\u00e4ngnis-industriellen Komplex geschieht? Kann die Kommerzialisierung und Kriminalisierung der Armut beendet werden?<\/p>\n

Lasst es uns wagen, das Monster zu bek\u00e4mpfen und zu beseitigen, zu dem der gef\u00e4ngnis-industrielle Komplex geworden ist.
\nIch m\u00f6chte gern mit einer guten Nachricht schlie\u00dfen: Richard Nixon und Otto Kerner verlie\u00dfen ihre \u00c4mter in Schande – ein gutes Beispiel f\u00fcr die Heuchelei der Kampagnen f\u00fcr Recht und Ordnung.<\/p>\n

Oscar L\u00f3pez Rivera<\/p>\n

*1exponentiell – nicht lineares Wachstum
\n*2 community\/Pl. Communities- dt. Gemeinde, Gemeinschaft, Allgemeinheit
\n*3 Willie Horton- lebensl\u00e4nglich verurteilt wegen Raubes und Mord, durfte das Gef\u00e4ngnis kurzzeitig verlassen, nach der bewilligten Frist kam er nicht zur\u00fcck, wurde danach wegen weiterer Verbrechen zu zweimal lebensl\u00e4nglich plus 85 Jahre verurteilt und in ein Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis verlegt. Bush verwendete dieses Beispiel immer wieder, um gegen Kandiaten zu gewinnen, die menschlichere Absichten auch Gefangenen gegen\u00fcber verfolgten<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Januar 2013 fanden in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg vier Veranstaltungen mit dem US-amerikanischen Aktivisten Dan Berger statt. Er berichtete zun\u00e4chst \u00fcber die sozialen und revolution\u00e4ren K\u00e4mpfe der 1960er und 1970er in den USA.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":8526,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[9,462,298],"tags":[565,567,394,568,566,284,39,115],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8517"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8517"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8517\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10325,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8517\/revisions\/10325"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8526"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8517"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8517"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8517"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}