{"id":8566,"date":"2013-01-28T18:13:16","date_gmt":"2013-01-28T17:13:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=8566"},"modified":"2013-01-28T18:13:49","modified_gmt":"2013-01-28T17:13:49","slug":"thomas-meyer-falk-therapievollzug-in-bruchsal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-therapievollzug-in-bruchsal","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: \u201eTherapievollzug\u201c in Bruchsal"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Seit dem 04. Mai 2011, als das Bundesverfassungsgericht in einem spektakul\u00e4ren Urteil die Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig einstufte<\/a>, steht PolitikerInnen und VollzugsjuristInnen der Angstschwei\u00df auf der Stirn. Angst davor, dass auf Grund ihrer Fehlleistungen einige hundert als \u201ebesonders gef\u00e4hrlich\u201c klassifizierte Gefangene und Verwahrte auf freien Fu\u00df kommen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Bisherige SV-Praxis<\/em><\/p>\n

Sicherungsverwahrung (\u00a7\u00a7 66 ff Strafgesetzbuch) ist seit dem \u201eGewohnheitsverbrecher-Gesetz\u201c vom 24.11.1933 Bestandteil des deutschen Strafrechts und erm\u00f6glicht Gefangene, von denen gemutma\u00dft wird, sie k\u00f6nnten erneut straff\u00e4llig werden, auch \u00fcber das eigentliche Strafende hinaus in Haft zu halten. Bislang war es \u00fcblich, dass bei Strafgefangenen mit f\u00fcr den Anschluss vorgemerkter Sicherungsverwahrung w\u00e4hrend der Strafhaft fast derselbe Verwahrvollzug praktiziert wurde wie sp\u00e4ter in der Sicherungsverwahrung. Man \u00fcberlie\u00df sie sich selbst und sie sa\u00dfen ihre Strafe ab, weitestgehend ohne nennenswerte \u201ebehandlerische Ma\u00dfnahmen\u201c und kamen dann in die Sicherungsverwahrung, wo dann wenig mehr mit ihnen veranstaltet wurde. Nach sp\u00e4testens 10 Jahren in der SV musste man sie freilassen, so die Rechtslage bis 1998.<\/p>\n

Seinerzeit wurde die 10-Jahresfrist durch eine potentiell lebenslange Verwahrdauer ersetzt. Schon damals wiesen namhafte Vollzugsexperten auf die Bedenklichkeit dieser gesetzgeberischen Entscheidung hin.
\nUnd so mokierte in einem ersten Urteil 2004<\/a> das Bundesverfassungsgericht den faktischen Verwahrvollzug, ohne jedoch mit seiner Kritik im Vollzugsalltag Ver\u00e4nderungen hervorzurufen.
\nErst nach dem Urteil vom 04. Mai 2011 brach hektische Betriebsamkeit aus, denn das Gericht genehmigte den Gerichten und Beh\u00f6rden nur einen \u00dcbergangszeitraum bis 31. Mai 2013; sollten bis dorthin die Landes- und der Bundesgesetzgeber keine verfassungskonformen Vollzugsbedingungen schaffen, w\u00e4ren zwangsl\u00e4ufig alle Verwahrten (zur Zeit ca. 450) freizulassen und niemand d\u00fcrfte zur Sicherungsverwahrung verurteilt werden. Die entsprechenden BILD-Schlagzeilen und RTL-Explosiv-Nachrichten wollte sich offenbar keiner aus Politik und Justiz wirklich vorstellen.<\/p>\n

Hektik in der JVA Bruchsal<\/em><\/p>\n

Sp\u00fcrten die Gefangenen in Bruchsal<\/a>, hier wird f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg die vor Antritt der Sicherungsverwahrung zu verb\u00fc\u00dfende Freiheitsstrafe vollstreckt (die SV selbst wird dann in der JVA Freiburg abgesessen), 2011 noch keine Ver\u00e4nderungen, nahm Ende 2012 und Anfang 2013 der Zug an Fahrt auf: nahezu alle Gefangenen mit SV, wie man im Gef\u00e4ngnisjargon so sagt, \u201eauf dem Buckel\u201c, mussten in den 4. Fl\u00fcgel (einen der insgesamt 5 Haftbereiche der Anstalt) umziehen. Im Unterschied zu den \u00fcbrigen drei Fl\u00fcgeln gibt es dort separierte WCs, in den anderen Fl\u00fcgeln steht die Klosch\u00fcssel offen im Eck der Zelle, und nun werden auch noch Stockwerks-K\u00fcchen eingerichtet. Au\u00dferdem wurde Hafthaus 5 (ein in Containerbauweise errichtetes Sondergeb\u00e4ude) ger\u00e4umt und brandschutztechnisch auf den neuesten Stand gebracht, so dass dort Mitte Januar 2013 ein gutes Dutzend Gefangene mit anschlie\u00dfender SV (sowie weitere Gefangene, die spezielle \u201eGewalt- oder Sexualt\u00e4ter-Programme\u201c durchlaufen sollen) einziehen konnten. In f\u00fcr Vollzugsverh\u00e4ltnisse der JVA Bruchsal \u201eDe-Luxe\u201c-Suiten: Fu\u00dfbodenheizung, abgetrenntes WC, die Zelle ist von morgens bis abends ge\u00f6ffnet, K\u00fcche ist obligatorisch, Fenster auf normaler H\u00f6he (in den \u00fcbrigen Trakten befinden sich die Fenster in 2 Metern H\u00f6he).<\/p>\n

F\u00fcr die von SV betroffenen Gefangenen werden zudem spezielle Arbeitsbetriebe eingerichtet; wer sich in einem arbeitstherapie\u00e4hnlichen Bereich \u201ebew\u00e4hrt\u201c, soll dann \u201eaufsteigen\u201c k\u00f6nnen und wird der Schuhmacherei oder Polsterei zugeteilt (wo auch der k\u00e4rgliche Lohn ein bisschen h\u00f6her ausf\u00e4llt.) Am 21.01.2013 schaute sich der baden-w\u00fcrttembergische Justizminister Stickelberger (SPD) vor Ort alles einmal selbst an.
\nHinzu kommen Gespr\u00e4chsgruppen, sowie gelegentliche Einzelgespr\u00e4che mit frisch verpflichteten TherapeutInnen (zwei an der Zahl).<\/p>\n

Nicht wirklich, so wird verlautbart, angedacht ist, dass die in der JVA Bruchsal angebotenen therapeutischen Interventionen dann zu einer \u201evorzeitigen\u201c Entlassung oder Verlegung in den offenen Vollzug (von dort aus k\u00f6nnen Gefangene in Freiheit arbeiten und \u00fcbernachten nur nachts in der Anstalt) f\u00fchren sollen, sondern nur der Vorbereitung auf eine langj\u00e4hrige Sozialtherapie (in einer anderen JVA) dienen, oder \u2013 man h\u00f6re und staune \u2013 auf den \u201eWohngruppenvollzug in der Sicherungsverwahrung vorbereiten\u201c sollen. Man wird also in Strafhaft auf die Haftbedingungen in der SV \u201evorbereitet\u201c.<\/p>\n

Es regt sich Unmut<\/em><\/p>\n

Unter Gefangenen, die nicht zur Sicherungsverwahrung verurteilt wurden, regt sich Unmut, denn ihre Haftbedingungen sind erheblich schlechter: die Zellen sind \u00fcberwiegend verschlossen, d.h. sie sitzen eingesperrt in ihren Haftr\u00e4umen, man k\u00fcrzte ihnen die Freizeit am Sp\u00e4tnachmittag um eine knappe Stunde, Kochen und Backen sind nicht m\u00f6glich und die therapeutische \u201eBegleitung\u201c sieht auch eher mau aus.
\nBer\u00fccksichtigt man dann noch, dass mehr als die H\u00e4lfte derer, die mit Sicherungsverwahrung hier sitzen, wegen einschl\u00e4giger Sexualdelikte (bis hin zu hundertfachem Kindesmissbrauch) Haft verb\u00fc\u00dfen, sch\u00fcrt dies weiteren Unmut. An allen Ecken und Enden h\u00f6rt man Spr\u00fcche wie: \u201eDen Kinderfickern und Sittichen wird der Zucker vorne und hinten rein geblasen!\u201c Zyniker sagen dann auch: \u201eH\u00e4tte ich anstatt wegen einer Schl\u00e4gerei ein Urteil wegen Vergewaltigung, mir ging\u2019s hier im Knast von den Vollzugsbedingungen her wesentlich besser\u201c.
\nLetztlich bleibt es jedoch bei blo\u00dfem Murren.<\/p>\n

Einblick<\/em><\/p>\n

Wie Insider aus dem oben erw\u00e4hnten Hafthaus 5 berichten, gab es schon in den ersten Tagen nach dem Neubezug der Abteilung die ersten Konflikte. Zwar werden im sogenannten \u201edelikt-spezifischen\u201c Teil der Therapiegruppen die Sexualt\u00e4ter und die Gewaltt\u00e4ter in getrennten Gruppen behandelt, jedoch gibt es auch einen \u201edelikt-unspezifischen\u201c Teil und dort sind dann die Therapiegruppen gemischt. Prompt, so die Insider, habe sich ein wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs seiner kleinen Tochter verurteilter Gefangener emp\u00f6rt \u00fcber einen Mitgefangenen, der wegen K\u00f6rperverletzung verurteilt ist. Dieser sei doch ein Krimineller, ein Gewaltt\u00e4ter, er selbst hingegen jedoch nicht, denn das mit seiner Tochter sei \u201ewas ganz anderes\u201c gewesen.
\nWer dann den Sexualt\u00e4tern verbal zu sehr \u201eContra\u201c gibt, l\u00e4uft Gefahr aus \u201eHaus 5\u201c verbannt zu werden, was so mancher f\u00fcrchtet, da dann eine vorzeitige Entlassung nahezu aussichtslos wird. Selbstverst\u00e4ndlich muss auch gemeinsam zu Mittag gegessen werden; auch hier gilt: wer sich dem zu entziehen versucht und sagt, er wolle nicht mit einem Serienvergewaltiger oder Kindesmissbraucher an einem Tisch sitzen, wird schnell vor die Wahl gestellt den Mund zu halten, oder aber \u201eHaus 5\u201c verlassen zu m\u00fcssen.
\nDie Reaktion des Kindesmissbrauchers ist ein in der JVA Bruchsal nicht selten anzutreffendes Argumentationsmuster von Sexualt\u00e4tern: diese sehen sich als \u201eetwas besseres\u201c an. In dieser Meinung werden sie von der Anstalt zumindest indirekt auch gest\u00fctzt, denn besonders beliebte oder mit gelockerter Aufsicht verbundene Jobs innerhalb der Mauern werden gerne an solche T\u00e4ter vergeben. So hat der oben erw\u00e4hnte Gefangene, der seine Tochter missbrauchte, einen Job in dem Anstaltsbetrieb \u201eGarage\u201c gefunden, wo er dann auch Beamtenautos reinigen darf, eine Arbeit, die die Beamten naturgem\u00e4\u00df nur Gefangenen anvertrauen, denen sie Vertrauen entgegenbringen. Hier eignen sich Sexualt\u00e4ter in besonderem Ma\u00dfe: vielfach entstammen sie geordneten Verh\u00e4ltnissen, wie es so sch\u00f6n hei\u00dft, haben also keinen Bezug zu sonstiger Kriminalit\u00e4t oder Regelverletzung, abgesehen von der devianten Sexualit\u00e4t.<\/p>\n

Ferner werden sie tendenziell von ihren Mitgefangenen ge\u00e4chtet oder mit Distanz betrachtet, so dass aus Sicht der Justiz die Wahrscheinlichkeit, dass die auf diesen \u201eVertrauensposten\u201c eingesetzten Gefangenen ihre Arbeit dazu nutzen, um z.B. Drogen zu schmuggeln oder sonstwie gegen Regeln zu versto\u00dfen, geringer ist als bei anderen Gefangenen.<\/p>\n

Ausblick<\/em><\/p>\n

Da formal die Landesgesetzgeber und auch der Bund neue gesetzliche Regelungen f\u00fcr den Vollzugsalltag<\/a> der Sicherungsverwahrten und mannigfache Therapiekonzepte beschlossen haben, d\u00fcrfte erstmal keine \u201eEntlassungswelle\u201c anstehen. Aber auch mittel- und langfristig d\u00fcrfte nicht zu erwarten sein, dass die Entlassungszahlen von Sicherungsverwahrten oder davon betroffenen Strafgefangenen erheblich \u00fcber jenen der Vergangenheit liegen. Aus der Innenansicht mutet es mehr an, als errichteten Gesetzgeber und Vollzugsanstalten potemkinsche D\u00f6rfer, sprich blo\u00dfe Fassaden, die letztlich das Bundesverfassungsgericht und ein st\u00fcckweit die \u00d6ffentlichkeit beeindrucken und auch beruhigen sollen. Zugleich schafft die vollzugliche Binnendifferenzierung hinsichtlich der materiellen Vollzugsbedingungen (hier: komfortable Zellen mit Fu\u00dfbodenheizung und K\u00fcchen, dort: kahl-kalte Zellen, die nur stundenweise beheizt werden und \u00fcberwiegend Verwahrvollzug) ein Unruhepotential, das auf Dauer nicht untersch\u00e4tzt werden sollte; vielleicht bietet das eines Tages die M\u00f6glichkeit insgesamt, wenn schon nicht die Abschaffung der Kn\u00e4ste zu fordern, zumindest eine Verbesserung der Haftbedingungen f\u00fcr alle Inhaftierten zu erk\u00e4mpfen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie von SV bedroht sind, oder nicht.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk<\/em>
\n c\/o JVA \u2013 Z. 3113<\/em>
\n Sch\u00f6nbornstr. 32<\/em>
\n D-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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