{"id":8579,"date":"2013-01-29T23:29:07","date_gmt":"2013-01-29T22:29:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=8579"},"modified":"2014-12-19T08:22:35","modified_gmt":"2014-12-19T07:22:35","slug":"strafen-und-rechnen-zur-privatisierung-des-strafvollzugs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/strafen-und-rechnen-zur-privatisierung-des-strafvollzugs","title":{"rendered":"Strafen und Rechnen – zur Privatisierung des Strafvollzugs"},"content":{"rendered":"

\"JVA<\/a>In der Wochenzeitung Jungle World<\/a> erschien vor ein paar Tagen ein Artikel \u00fcber den neuen Knast in Bremerv\u00f6rde.<\/em><\/p>\n

<\/span>I<\/span>n Bremerv\u00f6rde wurde die vierte teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Deutschland er\u00f6ffnet. Es gibt jedoch auch Kritik an der Tendenz zur Privatisierung des Strafvollzugs.<\/strong><\/p>\n

von Johannes Spohr<\/em><\/p>\n

\u00bbDie Privatisierung im Strafvollzug erweist sich als gro\u00dfer wirtschaftlicher und qualitativer Erfolg\u00ab, sagte der damalige hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) 2004 nach der Vertragsunterzeichnung. Gerade hatte er mit der Firma Serco GmbH\u2009&\u2009Co. KG aus Bonn einen Betreibervertrag f\u00fcr die erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt (JVA) der Bundesrepublik in H\u00fcnfeld unterzeichnet. Doch dieser Optimismus ist mittlerweile einer gewissen Zur\u00fcckhaltung gewichen. Nach der europaweiten Ausschreibung hatte die Firma als \u00bbwirtschaftlichster Anbieter\u00ab den Zuschlag bekommen und \u00fcbernahm bei der Er\u00f6ffnung 2006 die privatisierbaren Aufgaben in der Anstalt. Dazu geh\u00f6ren Reinigung und Verpflegung sowie die medizinische Betreuung und die berufliche Ausbildung der H\u00e4ftlinge. Die JVA H\u00fcnfeld ist seitdem immer wieder kritisiert worden, vor allem weil sie die eigenen wirtschaftlichen Planungen nicht einhalten konnte. Der hessische Landesrechnungshof bem\u00e4ngelte, zwischen 2006 und 2010 habe es vermeidbare Mehrkosten von rund 1,5\u00a0Millionen Euro gegeben. Opposition und Gewerkschaften waren von vornherein gegen das Projekt. Trotz allem beschloss die hessische Landesregierung im Juli 2012 die Fortf\u00fchrung des teilprivatisierten Betriebes.<\/p>\n

Die inzwischen vierte teilprivatisierte JVA<\/b> im Bundesgebiet wurde am 10. Januar in der nieders\u00e4chsischen Kleinstadt Bremerv\u00f6rde er\u00f6ffnet. Sie wird im Rahmen einer Public Private Partnership betrieben. Schon die Planung und der Bau der JVA erfolgten durch einen privaten Partner, die BAM Deutschland AG aus Stuttgart, die als Auftragnehmer fungierte und ihrerseits weitere Firmen beauftragte. Das Unternehmen investierte bislang rund 66\u00a0Millionen Euro und hat mit dem Land Niedersachsen einen Vertrag geschlossen, der \u00fcber 25 Jahre l\u00e4uft. Das Unternehmen ist k\u00fcnftig f\u00fcr den \u00bbtechnischen und sicherheitsrelevanten Bereich\u00ab der JVA verantwortlich. Mit dem \u00bbinfrastrukturellen Objektmanagement\u00ab dagegen ist die Hectas Geb\u00e4udedienste Stiftung\u2009&\u2009Co. KG betraut. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Wuppertal k\u00fcmmert sich um die Geb\u00e4udereinigung, Hausmeister- und Winterdienste, die Pflege der Au\u00dfenanlagen, die Ausstattung und \u00bbBesch\u00e4ftigung\u00ab der Gefangenen, sowie um Verwaltungsdienste. Die Verpflegung der Gefangenen \u00fcbernimmt die Berliner Firma Dussmann Service GmbH Deutschland, die ihr Geld unter anderem damit verdient, Essenspakete in Abschiebekn\u00e4ste zu liefern. Die staatlichen Vollzugsbeamten sind nur noch f\u00fcr hoheitliche Aufgaben, also die unmittelbare Bewachung der Insassen, zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Der nieders\u00e4chsische Justizminister Bernd Busemann (CDU), der als besonders rigide in Sachen Sicherungsverwahrung, Sicherheits- und Fl\u00fcchtlingspolitik gilt, begr\u00fc\u00dfte die Partnerschaft beim Festakt zur Er\u00f6ffnung vor rund 400\u00a0G\u00e4sten: \u00bbSichtbares Zeichen der praktizierten Professionalit\u00e4t auf beiden Seiten ist f\u00fcr mich, dass der Kostenrahmen und der Zeitplan eingehalten wurden.\u00ab Die Gesamtkosten f\u00fcr das Land belaufen sich auf 286\u00a0Millionen Euro. Daf\u00fcr bietet der Geb\u00e4udekomplex in seinen Gef\u00e4ngniszellen, die hier \u00bbHaft\u00adr\u00e4ume\u00ab genannt werden, Platz f\u00fcr 300\u00a0Gefangene. Bei der CDU erhofft man sich jedoch auch ein \u00bbJob- und Wirtschaftswunder\u00ab f\u00fcr die Region. Bisher sind allerdings statt der angek\u00fcndigten 150\u00a0Arbeitspl\u00e4tzen nur 130 entstanden.<\/p>\n

Teilprivatisierungen im Strafvollzug<\/b> werden derweil sehr kontrovers diskutiert. Eine einheitliche Linie scheint es dabei nicht zu geben. Kritisiert werden die neuen Modelle jedoch in der Regel wegen Zweifeln an ihrer wirtschaftlichen Rentabi\u00adlit\u00e4t. Auch im Fall Bremerv\u00f6rde warnt der Strafrechtsexperte Helmut Poll\u00e4hne von der Univer\u00adsit\u00e4t Bremen vor einer \u00bbKostenfalle\u00ab. \u00bbAuch hier ist es m\u00f6glich, dass vom Betreiber Dinge in Gang gesetzt werden, die so nicht gedacht waren\u00ab, \u00e4u\u00dferte er gegen\u00fcber dem Weser-Kurier.<\/p>\n

Uwe Oelkers, Vorsitzender des Verbandes Nieders\u00e4chsischer Strafvollzugsbediensteter, ist der Meinung, Privatisierung habe im Strafvollzug keinen Platz, weil damit \u00bbmassiv in die Grundrechte Einzelner eingegriffen\u00ab werde. Als problematisch wertet er auch die kurze Ausbildungszeit der privaten Mitarbeiter von drei Monaten gegen\u00fcber zwei Jahren bei Vollzugsbediensteten.<\/p>\n

Anke P\u00f6rksen (SPD), m\u00f6gliche n\u00e4chste Justizministerin Niedersachsens, w\u00fcrde die Vertr\u00e4ge mit den privaten Betreibern am liebsten gleich k\u00fcndigen: \u00bbDie Frage ist, ob ein Ausstieg m\u00f6glich ist. Deswegen habe ich einen Ausstieg noch nicht angek\u00fcndigt. Aber ganz sicher werde ich es so bald wie m\u00f6glich pr\u00fcfen und, wenn es geht, das Projekt beenden.\u00ab Ob diesen Worten auch Taten folgen, wird sich zeigen.<\/p>\n

Bei der neu entstandenen JVA Heidering in Gro\u00dfbeeren bei Berlin wurde dagegen bewusst auf die Teilprivatisierung verzichtet. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) brach die Verhandlungen mit privaten Sicherheitsunternehmen im Oktober 2012 ab. Eine Einigung sei aufgrund unterschiedlicher finanzieller Vorstellungen nicht m\u00f6glich gewesen. F\u00fcr den Gefangeneneinkauf, also den monopolisierten Verkauf von Gebrauchsg\u00fctern an die Gef\u00e4ngnisinsassen, soll jedoch ein Anbieter gesucht werden, ob K\u00fcche und Kantine selbst betrieben werden, sei noch unklar. Man r\u00fchmt sich in Gro\u00dfbeeren damit, \u00bbfaktische Vollbesch\u00e4ftigung\u00ab erreichen zu wollen. F\u00fcr die 648\u00a0H\u00e4ftlinge sollen 410 Arbeitspl\u00e4tze entstehen. Das nennt sich dann Resozialisierung. Man k\u00f6nnte auch von Zwangsarbeit sprechen.<\/p>\n

\u00dcber die ver\u00e4nderten Bedingungen f\u00fcr die Gefangenen wird in den Debatten um die Teilprivatisierungen kaum ein Wort verloren. Aus den betroffenen Gef\u00e4ngnissen gibt es Berichte \u00fcber zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr Gefangene f\u00fcr Strom und Medikamente. Die Hamburger Firma Telio verdient bundesweit viel Geld mit speziell f\u00fcr Gef\u00e4ngnisse konzipierten Telefonapparaten, auf die die Gefangenen angewiesen sind, weil ihnen nichts anderes gestattet ist. Auch die bayerische Logistikfirma Massak, die in \u00fcber 50 Gef\u00e4ngnissen den Gefangeneneinkauf betreibt, verdient mit hohen Preisen an deren Abh\u00e4ngigkeit und ist deswegen bereits mehrfach kritisiert worden. Auf dem Internetportal knast.net wird \u00fcber die teilprivatisierte JVA Offenburg in Baden-W\u00fcrttemberg berichtet, es gebe dort kaum Freizeitangebote, Fernsehanschluss und Einkauf seien zu teuer, der Arbeitslohn sei miserabel und der Hof zu klein. In der ebenfalls teilprivatisierten JVA Burg kam es seit 2009 sogar zu mehreren Hungerstreiks und Protestaktionen durch Inhaftierte und Sicherungsverwahrte.<\/p>\n

Die durch die Neubauten steigende Zahl der Haftpl\u00e4tze<\/b> birgt eine weitere Gefahr, denn Gef\u00e4ngnisse sollen nicht leerstehen. Langfristig k\u00f6nnte es zu einer R\u00fcckwirkung auch auf die Rechtsprechung der Gerichte kommen. Wenn mit Gef\u00e4ngnissen Geld verdient werden soll, muss es auch Gefangene geben. Dem \u00f6ffentlichen Willen zum Strafen w\u00fcrde das nur entgegenkommen. Diejenigen jedenfalls, die die 9,75 Quadratmeter kleinen \u00bbHaft\u00adr\u00e4ume\u00ab der JVA Bremerv\u00f6rde in uns\u00e4glichen Kommentarspalten unter Berichten im Internet mit Hotelzimmern vergleichen, werden dort vermutlich nicht einziehen, sie aber sicherlich auch nicht leer sehen wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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