{"id":8586,"date":"2013-01-31T10:52:28","date_gmt":"2013-01-31T09:52:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=8586"},"modified":"2014-12-16T22:27:54","modified_gmt":"2014-12-16T21:27:54","slug":"schnueffeln-razzen-wegsperren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/schnueffeln-razzen-wegsperren","title":{"rendered":"Schn\u00fcffeln – Razzen – Wegsperren"},"content":{"rendered":"

\"\u00a7129<\/a>\u00a7 129-Verfahren aus Sachsen dehnt sich jetzt auch auf Berlin aus<\/strong><\/p>\n

Nach der Kriminalisierungswelle im Zuge der letzten Anti-Nazi-Demonstrationen erreicht die Repression jetzt auch Berliner Aktivist_Innen.
\nEs war einmal ein Landeskriminalamt (LKA) und zwar in Sachsen… Trotz einer gro\u00dfen und extrem gewaltbereiten Nazi-Szene gelang es Antifaschist*Innen dort in den letzten Jahren h\u00e4ufiger, gro\u00dfe Aufm\u00e4rsche dieser Szene zu stoppen. Auch im Alltag wird den Nazis seit dem mehr entgegen gesetzt.<\/p>\n

Die Reaktion der Beh\u00f6rden war trotz Lippenbekenntnissen zur sog. “Zivilgesellschaft” eine andere. Fl\u00e4chendeckende Handy \u00dcberwachung bei Dresdener Antifa Protesten im Februar 2011 geh\u00f6rten dabei ebenso zum Repertoire wie auch amtsanma\u00dfende Durchsuchungen des s\u00e4chsischen LKAs in Th\u00fcringen oder die Konstruktion einer sog. “Kriminellen Vereinigung” mit \u00fcberregionalen Ermittlungsm\u00f6glichkeiten nach \u00a7129 gegen verschiedene Menschen – das sind dabei nur die bisher bekanntesten Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n

Auff\u00e4llig bei den “Ermittlungen” nach \u00a7129 ist jedoch die v\u00f6llige Beliebigkeit der Vorw\u00fcrfe. Ging es 2011 in Dresden noch darum, direkte Aktionen gegen Nazis zu kriminalisieren, wurde dem LKA schnell klar, dass die oft beschworene “Zivilgesellschaft” hier nicht v\u00f6llig tatenlos zusieht. 2012 wurden die Ermittlungen gegen den im Visier stehenden Personenkreis daher auf weitere mutma\u00dfliche Aktivit\u00e4ten ausgeweitet. In mehreren Durchsuchungen und Vorladungen wird Aktivist_Innen nun vorgeworfen, 2009 an einem nie aufgekl\u00e4rten Brandanschlag gegen Fahrzeuge der Bundeswehr beteiligt gewesen zu sein, mit dem Kriegsgegner*Innen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan protestierten.<\/p>\n

Die Praxis der Beamten des LKA Sachsen geht dabei jedoch weit \u00fcber das Versenden von Vorladungen hinaus. Unter Mithilfe anderer LKAs werden seit 2009 Observationen von Menschen in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern durchgef\u00fchrt – so auch in Berlin. Hier wurde jemand aufgefordert, freiwillig eine DNA-Probe abzugeben, was er aber verweigerte. Manche Beschuldigte kommen ins Visier der Schn\u00fcffler, weil sie die selben Veranstaltungen besuchen, in den gleichen Hausprojekten \u00fcbernachten oder einen sich \u00fcberschneidenden Freundeskreis haben. Andere, weil sie sich trotz der meist offenen Einsch\u00fcchterung durch \u00dcberwachung nicht von denjenigen distanzieren, die bisher beschuldigt sind.<\/p>\n

So wurde seit 2009 das linke Dresdener Wohnprojekt “Praxis” vom LKA observiert und war gleichzeitig massiven Angriffen von Nazis aus der Region ausgesetzt: ein lebensbedrohlicher Brandanschlag 2010, ein abgewehrter Nazi-\u00dcberfall im selben Jahr und ein weiterer am 19. Februar 2011, als 250 Nazis unter wohlwollender Polizeibegleitung mit der Erst\u00fcrmung des Hauses scheiterten. Ab diesem Tag wurden die \u00a7129 Ermittlungen des LKA Sachsen \u00f6ffentlich, da es zu verschiedenen Hausdurchsuchungen in Sachsen und darauf folgend auch in anderen Bundesl\u00e4ndern kam. Aus “R\u00fccksicht” auf den Nazi-Angriff gegen das Wohnprojekt “Praxis” wartete das LKA hier noch eine Weile mit der Hausdurchsuchung.<\/p>\n

J\u00fcngstes Beispiel ist eine Festnahme in Dresden, bei der dem Beschuldigten vorgeworfen wird, einen Beamten angegriffen zu haben, die eine Party beenden wollten. Erstaunlich an diesem Vorwurf ist jedoch, dass der zum Beschuldigtenkreis Zugeh\u00f6rige bereits vor dem Polizeieinsatz im Dezember namentlich von den Beamten angesprochen wurde. Das Jobcenter schickte ihm eine Einladung, woraufhin er vor Ort vom LKA festgenommen wurde. Von da an sa\u00df er 3 Wochen in Untersuchungshaft und ist jetzt wieder auf freiem Fu\u00df.
\nBei der im NSU-Skandal deutlich zutage getretenen Vermengung von Sicherheitsbeh\u00f6rden und Naziszene dr\u00e4ngen sich vor diesem Hintergrund folgende Fragen auf:<\/p>\n

– Warum ist das LKA Sachsen mit seinen offensichtlich austauschbaren Ermittlungsgrundlagen so stark daran interessiert, eine sog. “Kriminelle Vereinigung” von Antifaschist*Innen zu konstruieren?<\/p>\n

– Gebraucht das LKA Sachsen neue Beschuldigungen wie z.B. den unaufgekl\u00e4rten Brandanschlag gegen Bundeswehrfahrzeuge als Vorwand, um seine “Ermittlungen” \u00fcberhaupt noch weiter f\u00fchren zu k\u00f6nnen?<\/p>\n

– Warum sieht die Bundesinnenministerkonferenz trotz der NSU-Morde und ihrer staatlichen Beihilfe weiterhin im “Linksextremismus” eine besondere Gefahr? Steht hinter den Ermittlungen der beteiligten Beamten des LKA Sachsen etwa politisches Kalk\u00fcl?<\/p>\n

Ob sich verschiedene Schlapph\u00fcte hier lediglich ihre Legitimation auf Kosten von Aktivist*innen sichern wollen oder ob hier aktiv staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Nazis das Hauptinteresse ist, bleibt offen. Die Betroffenen d\u00fcrfen damit nicht alleine gelassen werden. Linke Politik verteidigen!
\nVerfassungsschutz und Landeskriminal\u00e4mter aufl\u00f6sen!<\/p>\n

Infos aus Dresden: www.hundertneunundzwanzigev.blogsport.de<\/a><\/em><\/p>\n

Solidarit\u00e4tskonto bei der Roten Hilfe Berlin:<\/strong>
\nRote Hilfe e.V.<\/em>
\n Konto-Nr.: 4007 238 317<\/em>
\n BLZ: 430 609 67, GLS-Bank<\/em>
\n IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17<\/em>
\n BIC: GENODEM1GLS<\/em>
\n Stichwort: SolikreisDD<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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