{"id":8633,"date":"2013-01-30T22:49:00","date_gmt":"2013-01-30T21:49:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=8633"},"modified":"2015-02-12T12:10:11","modified_gmt":"2015-02-12T11:10:11","slug":"europaischer-polizeikongress-widerstand-erwartet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/europaischer-polizeikongress-widerstand-erwartet","title":{"rendered":"\u201eEurop\u00e4ischer Polizeikongress\u201c: Widerstand erwartet"},"content":{"rendered":"

\"Still<\/a>\u00fcbernommen von linksunten.indymedia.org<\/a>, Infos zum Kongress und Gegenaktivit\u00e4ten unter polizeikongress2013.blogsport.de<\/a><\/em><\/p>\n

I<\/span>nnenpolitische Entscheidungen werden zusehends \u00fcber die Ebene der Europ\u00e4ischen Union getroffen. Immer mehr grenz\u00fcberschreitende Polizeistrukturen werden aufgebaut. Was bedeutet das f\u00fcr linke Politik?<\/strong><\/p>\n

Die innere Sicherheit wird europ\u00e4isch \u2013 ein Ph\u00e4nomen, das neben MigrantInnen auch AktivistInnen immer mehr zu sp\u00fcren bekommen. Ein Gro\u00dfteil aller innenpolitischer Initiativen und Entscheidungen werden \u00fcber die Europ\u00e4ische Union auf den Weg gebracht: Beispielsweise dann, wenn diese in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar w\u00e4ren. Dabei ist es nicht unbedingt die EU selbst, die zum Polizeistaat mutiert. Im Gegenteil sind es die einzelnen nationalen Regierungen, die jeweils f\u00fcr bestimmte Politikbereiche tonangebend sind.<\/p>\n

So nutzten Spanien und Frankreich fr\u00fchere EU-Pr\u00e4sidentschaften, um Ma\u00dfnahmen gegen unerw\u00fcnschte Migration auf EU-Ebene zu vereinheitlichen. Gro\u00dfbritannien und Deutschland k\u00f6nnen getrost als Pioniere im grenz\u00fcberschreitenden Austausch von Spitzeln betrachtet werden. Italien, die Niederlande und die Schweiz (als Nichtmitglied der EU) setzen die Verfolgung von Tierrechtsgruppen und sogenannten \u201eEuroanarchisten\u201c auf die Agenda. Belgien teilt seine Politik gegen \u201eRadikalisierung\u201c, w\u00e4hrend Schweden und Deutschland sich mit Bestimmungen zum erleichterten Datentausch profilieren. \u00d6sterreich und Rum\u00e4nien treiben die beschriebenen Entwicklungen auch in den neuen Mitgliedstaaten in S\u00fcdosteuropa voran.<\/p>\n

Wenn die EU eine neue Richtlinie erl\u00e4sst, muss diese zun\u00e4chst in den einzelnen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Polizeiliche Strategien ebenso wie konkrete Eins\u00e4tze sind aber in erster Linie eine nationale Angelegenheit. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten stehen also vor dem Problem, dass der eigene innenpolitische Apparat einer Europ\u00e4isierung h\u00e4ufig wenig aufgeschlossen gegen\u00fcbersteht. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Verzahnung mit den polizeilichen Strukturen, die auf Ebene der EU errichtet werden. Hierzu geh\u00f6ren die Grenzschutzagentur FRONTEX oder das Polizeiamt EUROPOL.<\/p>\n

Hier soll der \u201eEurop\u00e4ische Polizeikongress\u201c abhelfen. Seit mittlerweile 15 Jahren treffen sich Polizeibeh\u00f6rden und InnenpolitikerInnen in Berlin, um neue Trends zu diskutieren und entsprechende Ma\u00dfnahmen vorzustellen. Der Kongress wird von den Polizeireportern einer gro\u00dfen Verlagsgruppe (\u201eBeh\u00f6rdenspiegel\u201c) organisiert und verfolgt jedes Jahr ein anderes Thema. Als TeilnehmerInnenzahl behauptet die Kongresswebseite meist mehr als 1.500 G\u00e4ste.<\/p>\n

Derartige Veranstaltungen finden auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten immer wieder statt. Die Bezeichnung als \u201eKongress\u201c f\u00fchrt aber in die Irre. Eher kann von einer Messe gesprochen werden, denn als Hauptakteurin tritt die Sicherheitsindustrie auf. R\u00fcstungsfirmen, kleine und gro\u00dfe Softwareentwickler und Polizeiausr\u00fcster finanzieren die Veranstaltung und k\u00f6nnen daf\u00fcr ihre Produkte an Verkaufsst\u00e4nden pr\u00e4sentieren. Sofern sie genug Geld locker machen (\u201eGold Sponsor\u201c, \u201ePlatin Sponsor\u201c) d\u00fcrfen sie auch Vortr\u00e4ge halten. Im Falle des \u201eEurop\u00e4ischen Polizeikongress\u201c ist die Redeliste unter Beh\u00f6rden, Politik und privaten Firmen regelrecht quotiert. Derart geadelt d\u00fcrfen die Chefs der \u00dcberwachungsindustrie ihre Einsch\u00e4tzung der weltweiten Sicherheitslage vortragen, um im Anschluss die technische Antwort darauf zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Der diesj\u00e4hrige Kongress hat als Motto \u201eSchutz und Sicherheit im digitalen Raum\u201c. Im Mittelpunkt stehen die EU-Polizeiagentur EUROPOL sowie die internationale Polizeiorganisation INTERPOL. Beide errichten sogenannte \u201eCybercrime Centres\u201c: Umfangreiche Datensammlungen, neue forensische Abteilungen und \u201eNetzwerke von Experten\u201c sollen helfen, das Internet und die Telekommunikation beherrschbar und kontrollierbar zu machen. Dabei geht es vor allem um die beh\u00f6rdliche Aufr\u00fcstung des \u201eCyberspace\u201c. H\u00e4ufig ist nicht erkennbar, ob sich hinter einem \u201eCyberangriff\u201c eine andere Regierung, Spionage, sogenannte \u201eorganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c oder politischer Aktivismus verbirgt. Normalerweise bestimmt sich aber \u00fcber die UrheberIn einer St\u00f6rung, ob diese von Polizei, Geheimdienst oder dem Milit\u00e4r beantwortet wird. Weil dies im \u201eCyberspace\u201c h\u00e4ufig nicht zweifelsfrei zu kl\u00e4ren ist, eignet sich das Internet besonders zur Verzahnung zivil-milit\u00e4rischer Strukturen. Das Internet gilt \u00fcberdies als Ph\u00e4nomen, das bestimmte Kriminalit\u00e4tsformen \u00fcberhaupt erst hervorgebracht hat. Hierzu geh\u00f6ren Urheberrrechtsverletzungen, Identit\u00e4tsdiebstahl oder Hacktivismus. F\u00fcr die Polizei dient es aber auch zur Spurensuche f\u00fcr allgemeine Ermittlungen oder der eigenen Profilierung.<\/p>\n

Der \u201eEurop\u00e4ische Polizeikongress\u201c widmet sich auch der Telekommunikations\u00fcberwachung. Ihr zunehmender Einsatz bewegt sich oftmals in einer rechtlichen Grauzone. Je nach Lage der B\u00fcrgerrechte setzen Regierungen Anwendungen zur \u201eDeep packet inspection\u201c (DPI) ein, die den Internetverkehr nach Suchbegriffen filtern. Weil immer mehr NutzerInnen ihre Kommunikation verschl\u00fcsseln (auch der Verkehr von Internettelefonie via Skype ist codiert), infiltrieren Polizeien und Geheimdienste die genutzten Rechner direkt, indem sogenannte \u201eTrojaner\u201c eingeschleust werden. Die Programme leiten die Daten von bestimmten genutzten Programmen an die Beh\u00f6rden weiter. Die \u00dcberwachung des Nutzerverhaltens im Internet bleibt aber nicht auf den eigenen Rechner beschr\u00e4nkt. Soziale Netzwerke, also Twitter, Facebook, Google+ m\u00fcssen Verfolgungsbeh\u00f6rden auf richterliche Anordnung Daten herausgeben. Auch in \u00f6ffentlichen Blogs und Chatr\u00e4umen kann nach Auff\u00e4lligkeiten, Interessen von Gruppen, Trends oder anderen Aussagen \u00fcber Beziehungen zwischen Personen und Vorg\u00e4ngen gesucht werden. Studien belegen den Wert dieser \u201eOpen Source Intelligence\u201c (OSINT). Demnach k\u00f6nnen Beziehungen unter Personen vollst\u00e4ndig aufgedeckt werden, wenn nur acht Prozent der Gruppe ausgeforscht werden.<\/p>\n

In aktivistischen Kreisen hat sich eine kritische Haltung in der Nutzung elektronischer Kommunikation herumgesprochen. Viele verzichten auf kommerzielle Soziale Netzwerke und nutzen lieber Dienste linker Internetanbieter, Email-Verschl\u00fcsselung oder die Absicherung eigener Rechner durch freie Betriebssysteme. Demgegen\u00fcber sieht es um europ\u00e4ische radikale oder b\u00fcrgerrechtliche Bewegungen wenig rosig aus. Allenfalls in Teilbereichen ist eine grenz\u00fcberschreitende Vernetzung erkennbar, etwa die Kampagnen gegen FRONTEX oder die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Daten aus der Telekommunikation. Es gibt wenig Kenntnis \u00fcber die Politik der inneren Sicherheit in der EU, grundlegende Ver\u00e4nderungen der Polizeiarbeit werden nicht thematisiert. Obwohl Staatskritik ein beliebtes Terrain linker Theorie ist, gibt es wenig Analyse der sicherheitspolitischen Staatswerdung der EU. Widerstand entsteht oft erst, wenn EU-Richtlinien von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Der Protest zeigt kaum Ungehorsam und dr\u00fcckt sich in braven Demonstrationen, Online-Petitionen oder der Anrufung von Verfassungsgerichten aus.<\/p>\n

Linke Proteste gegen den \u201eEurop\u00e4ischen Polizeikongress\u201c geh\u00f6ren seit f\u00fcnf Jahren zum festen Bestandteil politischer Auseinandersetzung unter deutschen AktivistInnen. Die mitten im Winter abgehaltenen Demonstrationen entfalten zwar mit Zahlen zwischen 300 und 1.000 TeilnehmerInnen kaum bundesweite Mobilisierung. Immerhin gelang es in zahlreichen Veranstaltungen, Texten und Konferenzen, die Kenntnisse europ\u00e4ischer Repressionsstrukturen weiter zu vertiefen. Mehrere Initiativen, darunter eine unangemeldete Demonstration unter dem Motto \u201eExpect Resistance\u201c wollen wieder daf\u00fcr sorgen, dass der \u201eEurop\u00e4ische Polizeikongress\u201c nur unter dem Schutz eines gro\u00dfen Polizeiaufgebots stattfinden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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