{"id":8667,"date":"2013-02-08T05:10:48","date_gmt":"2013-02-08T04:10:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=8667"},"modified":"2013-02-08T20:14:40","modified_gmt":"2013-02-08T19:14:40","slug":"thomas-meyer-falk-gericht-prueft-freilassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-gericht-prueft-freilassung","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Gericht pr\u00fcft Freilassung"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Nachdem ich seit dem 12.10.1996 in Haft sitze und f\u00fcr den 07.07.2013 \u201eEndstrafe\u201c ansteht, sprich ich werde meine Haftstrafen dann bis zum letzten Tag abgesessen haben, pr\u00fcft zur Zeit das Landgericht Karlsruhe, ob ich freigelassen werden kann.<\/p>\n

Landgericht Karlsruhe<\/em><\/p>\n

Wer sich an meinen Bericht \u00fcber den Fall des im April 2012 verstorbenen\u00a0Bruchsaler Gefangenen Willi<\/a>\u00a0erinnert wird sich nicht wundern zu erfahren, dass sich schon die Einleitung des Pr\u00fcfverfahrens schwierig gestaltete. Ich soll ab dem 08.07.2013 in Sicherungsverwahrung und da ich schon im Fr\u00fchjahr 2012 davon ausging, dass die Justiz bis Juli 2013 keine verfassungskonformen Vollzugsbedingungen w\u00fcrde schaffen k\u00f6nnen, hatte ich schon damals beantragt, die Sicherungsverwahrung f\u00fcr erledigt zu erkl\u00e4ren. Jenen Antrag wies das Gericht am 18.06.2012 als verfr\u00fcht zur\u00fcck, k\u00fcndigte aber an, von Amts wegen werde \u2013 Zitat – \u201egegen Ende des Jahres 2012\u201c die Pr\u00fcfung eingeleitet werden.<\/p>\n

Da ich so meine Zweifel an dieser Aussage hegte, beantragte ich am 06.12.2012 ausdr\u00fccklich meine Freilassung sp\u00e4testens zum 07.07.2013.<\/p>\n

Antrag verschwunden<\/em><\/p>\n

In dem Antrag teilte ich ausdr\u00fccklich mit, dass ich mich nicht psychiatrisch untersuchen lassen werde und auch das Ritual der m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung vor der Kammer nicht mitmachen w\u00fcrde. Da mir keine Eingangsbest\u00e4tigung zuging, fragte ich am 08.01.2013 nach, wo diese bleibe.<\/p>\n

Hieraufhin teilte mir Vorsitzender Richter SANCHEZ-HERMOSILLA mit, es l\u00e4ge kein Antrag von Dezember 2012 vor.<\/p>\n

Schreiben des Richters<\/em><\/p>\n

Als Gefangener in einer totalen Institution tut man gut daran, auch auf Feinheiten zu achten. So trug das Schreiben des Richters den Betreff \u201eStrafverfahren gegen Meyer-Falk, Thomas\u201c. Und unten links den Vermerk \u201eSchreiben an Angeklagte\u201c.<\/p>\n

Eine Praxis, die die Kammer schon viele Jahre \u00fcbt und die immer mal wieder, auch von Rechtsanw\u00e4lten, beanstandet wird. Zum einen wird vorliegend kein \u201eStrafverfahren\u201c gegen mich gef\u00fchrt, sondern es geht um ein \u201eStrafvollstreckungsverfahren\u201c, erst recht nicht bin ich ein \u201eAngeklagter\u201c. Das ist keine spitzfindige Semantik, sondern es belegt das Desinteresse der RichterInnen gegen\u00fcber der prozessualen Position der Gefangenen der JVA Bruchsal und zeugt auch von deren Voreingenommenheit. Die RichterInnen leben in der Vorstellungswelt, sie m\u00fcssten hier \u00fcber einer Straftat frisch angeklagter Gefangener richten. Entsprechend hoch ist die Quote der Ablehnungen der Antr\u00e4ge von Gefangenen. Wie sagte ein Vollzugsbeamter k\u00fcrzlich, der an einer Schnittstelle arbeitet: \u201eHerr Meyer-Falk, alle mit SV gehen auch in die SV, hier wird keiner entlassen\u201c. So der Amtsinspektor ganz freim\u00fctig.<\/p>\n

Weiteres Verfahren<\/em><\/p>\n

Der Pr\u00e4sident des Landgerichts, Herr RIEDEL, teilte mir am 29.01.2013 mit, man pr\u00fcfe nun meinen im Januar 2013 erneut gestellten Antrag auf Freilassung unter dem Aktenzeichen 15 AR 1\/13.<\/p>\n

Man darf gespannt sein, wie \u201egr\u00fcndlich\u201c nun das Gericht \u201epr\u00fcfen\u201c wird, die angeblich f\u00fcr \u201eEnde 2012\u201c vorgesehene Einleitung des Pr\u00fcfverfahrens von Amts wegen fand \u2013 selbstredend \u2013 nicht statt.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk<\/em>
\n c\/o JVA \u2013 Z. 3113<\/em>
\n Sch\u00f6nbornstr. 32<\/em>
\n D-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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