{"id":8806,"date":"2013-04-09T14:39:35","date_gmt":"2013-04-09T13:39:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=8806"},"modified":"2014-12-19T19:40:00","modified_gmt":"2014-12-19T18:40:00","slug":"beugehaft-gegen-sybille-s-verhaengt-getroffen-hat-es-eine-gemeint-sind-wir-alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/beugehaft-gegen-sybille-s-verhaengt-getroffen-hat-es-eine-gemeint-sind-wir-alle","title":{"rendered":"Beugehaft gegen Sybille S. verh\u00e4ngt: Getroffen hat es Eine, gemeint sind wir Alle"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>B<\/span>eim heutigen Prozesstag gegen Sonja Suder und Christian Gauger in Frankfurt\/Main wurde gegen die als Zeugin geladene Sibylle S. die Beugehaft verh\u00e4ngt. Hier der Text dazu von der Soliwebseite, sowie die Stellungnahme von Sibylle.
\n<\/em><\/p>\n

Am heutigen Prozesstag im so genannten Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) Prozess in Frankfurt am Main wurden Beugehaft gegen die Zeugin Sibylle S. verh\u00e4ngt.<\/strong> Mit den Worten \u201cSo, Frau S., haben Sie sich das noch mal \u00fcberlegt!\u201d leitete Richterin Stock die versuchte Befragung ein. Und nachdem Sybille S. deutlich machte, dass sie an ihrer Aussageverweigerung festh\u00e4lt, verk\u00fcndete die Richterin: \u201cDas Gesetzt zwingt mich nun, jetzt die Beugehaft zu verh\u00e4ngen\u201d.<\/p>\n

Die Beugehaft kann bis Ende des Prozesses andauern, maximal aber sechs Monate. Sibylle hatte die Aussage als Zeugin konsequent verweigert, und bereits eine Geldstrafe zahlen m\u00fcssen. F\u00fcr die jetzt eingetretene Situstion ihrer Inhasftierungch hat sie eine Stellungnahme vorbereitet, die wir hier ver\u00f6ffentlichen.
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\nAu\u00dferdem entschied das Gericht heute, das Verfahren gegen Christian von dem Verfahren gegen Sonja abzutrennen.<\/strong> Ob das Verfahren gegen Christian allerdings wegen Verhandungsunf\u00e4higkeit eingestellt wird, ist noch nicht entschieden.<\/p>\n

Sybille S. sollte sich zum wiederholten Male zu den unter Folter erlangten Aussagen von Hermann Feiling \u00e4u\u00dfern, die wegen der drei RZ-Aktionen das einzige Beweismittel der Staatsanwaltschaft sind.<\/p>\n

Sybille S. war 1980 Mitangeklagte von Hermann Feiling, der 1978 durch einen Sprengsatz lebensgef\u00e4hrlich verletzt wurde, dabei verlor er sein Augenlicht und beide Beine mussten ihm amputiert werden. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden nutzten seinen orientierungslosen und schwer traumatisierten Zustand nach dem Unfall aus, isolierten ihn monatelang und verwerteten die ihm abgerungenen Informationen als Aussagen. Sobald er konnte hat Herrmann Feiling diese so genannten Aussagen widerrufen und \u00fcber die Umst\u00e4nde berichtet, wie die Polizei zu ihnen gekommen ist.<\/p>\n

Das Beharren des Gerichts auf der d\u00fcnnen Beweislage, die zudem auf menschenunw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden zustande gekommen sind, zeigt lediglich den auch heute noch ungebrochenen staatlichen Verfolgungswille gegen militante Linke und der Delegitimierung linker Politik.
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\nWir fordern alle auf, sich mit der Zeugin zusolidarisieren und heute um 18 Uhr zur Spondandemo in Bornheim-Mitte, Frankfurt am Main, zu kommen.<\/strong><\/p>\n

Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle!<\/strong><\/p>\n

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Zum erneuten Versuch des justiziellen Missbrauchs eines schwerbehinderten und besch\u00e4digten Menschen
\nStellungnahme von Sibylle<\/strong><\/h3>\n

Vor 30 Jahren wurde ich vom Frankfurter Oberlandesgericht allein aufgrund von Aussagen meines damaligen Verlobten Hermann Feiling verurteilt, die nicht nur ich damals f\u00fcr nicht verwertbar hielt.<\/p>\n

Hermann war im Juni 78 bei einer Explosion in seiner Wohnung schwer verletzt worden, nachdem ein Sprengsatz f\u00fcr das Argentinische Konsulat in M\u00fcnchen \u2013 es war 1978 und Fu\u00dfballweltmeisterschaft in der damaligen Diktatur Argentinien \u2013 vorzeitig explodiert war. Keine 24 Stunden, nachdem er in einer Operation beide Augen verloren hatte und die Beine bis kurz unter dem Becken amputiert worden waren, begannen die Vernehmungen durch Staatsanwaltschaft und Polizei. Das ging so weiter bis in den Oktober 1978 hinein, wof\u00fcr man Hermann noch in einer Polizeikaserne (!) \u201eunterbrachte\u201c \u2013 alles ganz ohne Haftbefehl.
\nIn einem Artikel im \u201eSpiegel\u201c hie\u00df es dazu am 24.11.80: \u201eMit welchen Mitteln Kriminalbeamte und Staatsanw\u00e4lte die Anklagebasis erzwungen haben, dass und warum der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts \u00fcberhaupt verhandelt, markiert einen Tiefpunkt bundesdeutscher Rechtspflege.\u201c<\/p>\n

Es gab viele damals, die derselben Auffassung waren und wir haben w\u00e4hrend des Prozesses 1980-1982 gro\u00dfe Solidarit\u00e4t erfahren.
\nNichtsdestotrotz wurde ich aufgrund dieser Aussagen verurteilt. \u00dcber drei\u00dfig Jahre lang lebe ich nun mit Hermann und meinem jetzigen Mann und meiner Familie in Wohngemeinschaft und es gelang uns, das Leben wieder in ruhigere Bahnen zu kriegen und zu stabilisieren, obwohl f\u00fcr Hermann zu der B\u00fcrde des Verlusts des Augenlichts und der Beine noch die Gef\u00e4hrdung durch schwerste epileptische Anf\u00e4lle kommt.
\nDiese immer lauernde Anfallsgefahr war auch der Grund daf\u00fcr, 30 Jahre lang nicht mit ihm \u00fcber seine Vernehmungen und Aussagen im Jahr 1978 zu sprechen. Ich habe das sein lassen, damit keine Gesundheitsgef\u00e4hrdung entsteht, da ich Anf\u00e4lle bei ihm erlebt habe, die so schwer waren und in Serie kamen, dass sie unmittelbar lebensbedrohlich waren.<\/p>\n

Mir wird jetzt in dem laufenden Prozess als Zeugin das Recht zu schweigen nicht zugestanden. Wenn ich das als juristischer Laie richtig verstanden habe, dann soll eine eventuelle Nichtverwertbarkeit von Hermanns Aussagen nur ein Verfahrensfehler des fr\u00fcheren Prozesses gewesen sein, der mit meiner heutigen Aussagepflicht nichts zu tun habe. Das verstehe ich nicht. Dieser m\u00f6gliche Verfahrensfehler war der Dreh- und Angelpunkt des Urteils gegen mich. Und mehr noch: Es ging um eine schwere Menschenrechtsverletzung, die heute einen Gang zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof nahelegen w\u00fcrde.<\/p>\n

Es war nicht meine Entscheidung und schon gar nicht die von Hermann, die Vorg\u00e4nge von vor 34 Jahren wieder hervorzuholen. Aber wenn das Frankfurter Landgericht es jetzt so entschieden hat, dann muss auch und vor allem der Umgang von Polizei und Justiz mit Hermann im Jahre 1978 Gegenstand des gegenw\u00e4rtigen Prozesses sein. Dies ist der Kern meiner \u201eGesinnung\u201c \u2013 die Staatsanwaltschaft bezeichnete mich als \u201eGesinnungst\u00e4terin\u201c \u2013 und meiner Haltung zu diesem Prozess.<\/p>\n

Meine Entscheidung zu schweigen, entspringt nicht Lust und Laune, wie die Vorsitzende Richterin mir vorhielt. Ich habe sie mir reiflich \u00fcberlegt, insbesondere auch, weil die schwerwiegenden Konsequenzen nicht nur mich betreffen, sondern nat\u00fcrlich meine Familie und die Wohngemeinschaft mit Hermann mit. Und dar\u00fcber entscheidet das Gericht \u2013 und nicht ich.
\nIch habe f\u00fcr mich entschieden, in diesem Prozess keine weiteren Aussagen zu machen.<\/p>\n

Sibylle S.<\/em><\/p>\n<\/div>\n

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