{"id":8821,"date":"2013-04-11T08:28:25","date_gmt":"2013-04-11T07:28:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=8821"},"modified":"2013-04-21T20:06:51","modified_gmt":"2013-04-21T19:06:51","slug":"beugehaft-und-abtrennung-des-verfahrens-bericht-zum-prozesstag-gegen-sonja-suder-und-christian-gauger-am-09-04-2013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/beugehaft-und-abtrennung-des-verfahrens-bericht-zum-prozesstag-gegen-sonja-suder-und-christian-gauger-am-09-04-2013","title":{"rendered":"Beugehaft und Abtrennung des Verfahrens: Bericht zum Prozesstag gegen Sonja Suder und Christian Gauger am 09.04.2013"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Von der Soliwebseite<\/a> f\u00fcr Sonja Suder<\/a> und Christian Gauger<\/a> \u00fcbernehmen wir den Bericht vom Prozesstag am\u00a0 09. April. Die weiteren Prozesstermine<\/a> sind auf der Soliseite einsehbar.<\/em><\/p>\n

Zu Beginn ging es um ein neues vorliegendes Gutachten zum Gesundheitszustand von Christian. Daraufhin wurde Christians Verfahren vom dem gemeinsamen Verfahren zusammen mit Sonja abgetrennt.
\nDie Einstellung seines Verfahrens, wegen Verhandlungsunf\u00e4higkeit, ist damit aber noch nicht entschieden. Auch ist es ihm nicht gestattet, vom Zuschauer_innenraum aus den Prozess weiter zu verfolgen, da er immer noch im Verfahren gegen Sonja als Zeuge vorgeladen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Das Procedere bez\u00fcglich des weiteren zeitlichen Verlaufs wird besprochen. Die Richterin m\u00f6chte die Prozesstage verl\u00e4ngern, nachdem die zeitliche Begrenzung wegen Christian jetzt nicht mehr besteht. Sie weist darauf hin, dass an den kommenden drei Terminen Klein wieder da sein wird und es g\u00fcnstiger w\u00e4re, mehr Zeit zur Verf\u00fcgung zu haben, da der Zeuge Klein aus beruflichen Gr\u00fcnden bereits am 20.4. wieder zur\u00fcck sein muss. Zun\u00e4chst ist es aus Termingr\u00fcnden nur m\u00f6glich, am 19.4. den Verhandlungstag bis 15.00h zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n

Danach war die Zeugin Sibylle S. zum wiederholten Male vorgeladen.
\nBereits im Oktober 2012 sollte sie Angaben zum Komplex Heidelberger Schloss machen. Damals verweigerte sie schon die Aussage und wurde daraufhin mit einem Ordnungsgeld belegt (vgl. Prozessbericht vom 12.10.) Die Richterin f\u00fchrte aus, dass die damals von ihrem Anwalt eingelegte Beschwerde kostenpflichtig abgelehnt wurde, da ihr in diesem Fall kein Auskunftsverweigerungsrecht zustehe. Demnach sei sie heute zur Aussage verpflichtet \u201eansonsten zwingt uns das Gesetz Beugehaft zu verh\u00e4ngen.\u201c
\nAuch am heutigen Prozesstag hielt Sibylle S. an der Verweigerung einer Aussage fest. Dazu hat Sie folgende Begr\u00fcndung<\/a> verfasst, die nach der Verhandlung verteilt wurde.<\/p>\n

Ihr Rechtanwalt Borowsky hiel noch einen Pl\u00e4doyer zur Geschichte von Zeugnisverweigerungen<\/a> und dem unterschiedlichen Umgang der Justiz damit. Sowie dem Sinn und Zweck von Beugehaft und der Frage, mit welchen Ziel die Beugehaft bei seiner Mandantin verh\u00e4ngt werden soll?<\/p>\n

Auch die Staatsanw\u00e4ltin unterst\u00fctzt die Verh\u00e4ngung von Beugehaft gegen Sibylle S. und h\u00e4lt diese f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, weil auch sie keinen Grund zur Zeugnisverweigerung sieht und zudem wegen der Schwere der zur verhandelten Tat, weil Sibylle S. Kontakt zu Sonja und Christian hatte und weil noch nicht klar ist, ob Hermann F. aussagen kann.
\nAuch das Argument des Verteidigers, \u201edie Aussage von Frau S. sei unerheblich\u201c, k\u00f6nne sie nicht gelten lassen. Denn es kann nicht sein, dass Frau S. sich \u00fcber 30 Jahre um Herrn F. k\u00fcmmert, mit ihm zusammen wohnt und kein Austausch dar\u00fcber stattgefunden habe.
\nNach emp\u00f6rten Zwischenrufen aus dem Zuschauer_innenbereich wurden von einer Person die Personalien festgestellt und gegen sie eine Ordnungsstrafe von 100 Euro, ersatzweise ein Tag Knast, verh\u00e4ngt.
\nZum Schluss stellt sie noch die s\u00fcffisante Frage, ob sich denn auch andere der verschworenen Gemeinschaft um Hermann F. gek\u00fcmmert haben?
\nUm 11.45 richtet sich Richterin Stock nochmal an Sibylle mit der Frage: \u201eSo Frau S., haben Sie sich\u2019s nochmal \u00fcberlegt?\u201c
\nDanach verh\u00e4ngt sie Beugehaft bis zu 6 Monaten. Und begr\u00fcndet, die Zeugin habe in diesem Fall kein Zeugnisverweigerungsrecht, anders als bei den RAF-Prozessen\u2026
\nAuch sei das Ermessen des Gerichts nicht frei, es m\u00fcsse sich richten nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, und Beugehaft sei unerl\u00e4sslich zur Aufkl\u00e4rung, weil sie die einzige Zeugin ist. Ansonsten m\u00fcssten die Folterprotokolle von Hermann F. weiter verlesen werden; au\u00dferdem sei sie unmittelbar bei dem Brandanschlag auf das Heidelberger Schloss beteiligt gewesen, anders als Herr F.
\nDann wird Sibylle in Handschellen aus dem Saal gef\u00fchrt unter lautstarkem Protest der Zuschauer_innen, weshalb der Zuschauerbereich ger\u00e4umt und eine halbe Stunde Pause gemacht wird. Danach wird der Wiedereinlass allen Besucher_innen verweigert.
\nCa. 1 Stunde sp\u00e4ter wird Sibylle mit dem Gefangenentransport weggebracht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von der Soliwebseite f\u00fcr Sonja Suder und Christian Gauger \u00fcbernehmen wir den Bericht vom Prozesstag am\u00a0 09. April. Die weiteren Prozesstermine sind auf der Soliseite einsehbar. Zu Beginn ging es um ein neues vorliegendes Gutachten zum Gesundheitszustand von Christian....<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[36,9,19],"tags":[387,337,87,704,335,580,338],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8821"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8821"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8821\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8862,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8821\/revisions\/8862"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8821"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8821"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8821"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}