{"id":8860,"date":"2013-04-12T19:38:38","date_gmt":"2013-04-12T18:38:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=8860"},"modified":"2013-04-21T20:07:45","modified_gmt":"2013-04-21T19:07:45","slug":"gericht-sorgt-sich-um-die-gefuehle-des-kronzeugen-h-j-klein-bericht-zum-prozesstag-gegen-sonja-suder-und-christian-gauger-am-12-04-2013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/gericht-sorgt-sich-um-die-gefuehle-des-kronzeugen-h-j-klein-bericht-zum-prozesstag-gegen-sonja-suder-und-christian-gauger-am-12-04-2013","title":{"rendered":"Gericht sorgt sich um die Gef\u00fchle des Kronzeugen H.J. Klein: Bericht zum Prozesstag gegen Sonja Suder und Christian Gauger am 12.04.2013"},"content":{"rendered":"<p><em><a href=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/wp-content\/uploads\/2012\/11\/Protest-beim7.-Prozesstag-gegen-Sonja-und-Christian.png\" rel=\"lightbox[8860]\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignright\" title=\"Beim Prozesstag am 2.11.2012 protestierten Besucher*innen gegen die Verlesung von Dokumenten ehemaliger Richter \u00fcber die Behandlung und Verh\u00f6rsituation von Herrmann Feiling. Die offenkundige Misshandlung des schwerletzten Hermann Feiling wird darin verharmlost und gerechtfertigt. Mit Transparenten im Gerichtssaal und drau\u00dfen wurde auf die Komplizenschaft des Gerichts mit Folterpraktiken hingewiesen.\" alt=\"\" src=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/wp-content\/uploads\/2012\/11\/Protest-beim7.-Prozesstag-gegen-Sonja-und-Christian-250x187.png\" width=\"175\" height=\"131\" \/><\/a>Von der <a href=\"http:\/\/www.verdammtlangquer.org\/\" target=\"_blank\">Soliwebseite<\/a> f\u00fcr <a href=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/tag\/sonja-suder\" target=\"_blank\">Sonja Suder<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/tag\/christian-gauger\" target=\"_blank\">Christian Gauger<\/a> \u00fcbernehmen wir den Bericht vom Prozesstag am 12. April. Die <a href=\"http:\/\/www.verdammtlangquer.org\/2012\/09\/samtliche-prozesstermine-bis-november\/\" target=\"_blank\">weiteren Prozesstermine<\/a> sind auf der Soliseite einsehbar.<\/em><\/p>\n<p>Zu Beginn der heutigen Sitzung kritisierte Rechtsanwalt Hartmann den Umgang des Gerichts mit der \u00d6ffentlichkeit am vorangegangenen Verhandlungstag: Nachdem das Gericht gegen die Zeugin Sibylle S. aufgrund ihrer Aussageverweigerung Beugehaft verh\u00e4ngte und sie anschlie\u00dfend in Handschellen aus dem Gerichtssaal f\u00fchren lie\u00df, protestierte ein Teil der Zuschauer lautstark gegen die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahme. <!--more-->Die Vorsitzende Richterin Stock unterbrach daraufhin die Hauptverhandlung f\u00fcr 30 Minuten und forderte die Justizangestellten auf, den Saal zu r\u00e4umen. Nach der Pause wurde dann allen Interessierten der Zugang zur Verhandlung verwehrt, was einem faktischen Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit entsprach.<\/p>\n<p>Anschlie\u00dfend verlas die Vorsitzende eine Erkl\u00e4rung der Staatsanwaltschaft zum Antrag der Rechtsanw\u00e4ltin Verleih vom 9.4.2013, in dem die Hinzuziehung weiterer Akten verlangt wurde. Die Staatsanwaltschaft habe die Akten zu einem Strafverfahren wegen eines vermeintlichen Waffendepots der RZ in einer Wiesbadener Wohnung bei der Generalbundesanwaltschaft angefordert. Das Gericht zog sich daraufhin insgesamt knapp zwei Stunden lang zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Nach der Pause verk\u00fcndete die Vorsitzende mehrere Beschl\u00fcsse. Zum einen wies das Gericht den bereits oben erw\u00e4hnten Antrag der Rechtsanw\u00e4ltin Verleih auf Hinzuziehung weiterer Akten \u2013 mit Ausnahme der bereits von der Staatsanwaltschaft angeforderten Akten zum Wiesbadener \u201eDepot\u201c \u2013 zur\u00fcck.<br \/>\nIn der Begr\u00fcndung hie\u00df es, dass alle \u201everfahrensrelevanten Akten\u201c, wie etwa die zum Prozess gegen Hans-Joachim Klein und Rudolf Schindler, vom Gericht hinzugezogen worden seien. Weiterhin f\u00fchrte Stock aus, dass das Gericht davon ausgehe, dass die Staatsanwaltschaft das Gericht dar\u00fcber informieren w\u00fcrde, sollte sie Kenntnis \u00fcber weitere verfahrensrelevante Akten erhalten. Der Antrag der Verteidigung, es aktenkundig zu machen, welche Lichtbildermappen welchen Zeugen vorgelegt wurden, wurde genauso abgewiesen wie der Antrag auf Aussetzung des Prozesses zwecks Sichtung der neu hinzukommenden Akten zum \u201eDepot\u201c. Die Vorsitzende erkl\u00e4rte, bis zum n\u00e4chsten geplanten Verhandlungstag am 16.4. sei ausreichend Zeit f\u00fcr das Durcharbeiten der Akten und wenn dies nicht der Fall sein sollte, k\u00f6nne der Zeuge Klein ja auch Mitte Mai nochmals vorgeladen werden.<\/p>\n<p>Als die Vorsitzende Stock daraufhin den Zeugen Klein zur Fortsetzung seiner Vernehmung in den Saal rief, intervenierte Rechtsanwalt Hartmann. Er forderte eine Kopie des Beschlusses und 15 Minuten Bedenkzeit. Nach dieser kurzen Unterbrechung erkl\u00e4rte er, dass er zun\u00e4chst die nun doch ins Verfahren einzuf\u00fchrenden \u201eDepot\u201c-Akten sichten wolle, bevor er mit der Vernehmung Kleins fortfahre. Die an den Zeugen zu richtenden Fragen, so Hartmann, k\u00f6nnten schlie\u00dflich andere sein, sofern sich aus den Akten neue Informationen und Tatsachen ergeben. Dass ein Rechtsanwalt zun\u00e4chst umfassende Akteneinsicht beansprucht, um seine Verteidigungsstrategie danach ausrichten zu k\u00f6nnen, ver\u00e4rgerte die Vorsitzende offenbar. Besorgt um ihren denunziatorischen Belastungszeugen (\u201eIch will nicht, dass der Herr Klein das Gef\u00fchl hat, hier zum Narren gehalten zu werden\u201c) versuchte sie, die Verteidigung umzustimmen \u2013 vergebens. Rechtsanwalt Bremer pflichtete seinem Kollegen bei und erg\u00e4nzte, dass ihm \u2013 anders als im Beschluss des Gerichts behauptet \u2013 die Zeit bis zum 16.4. nicht ausreichen wird, um die Akten ad\u00e4quat durchzuarbeiten. Auch Rechtsanw\u00e4ltin Verleih erkl\u00e4rte, dass ihre Fragen an den Zeugen an die ihres Kollegen Hartmann anschlie\u00dfen. Sollten sich diese \u00e4ndern, so m\u00fcsse auch sie ihre Vernehmungsstrategie anpassen.<\/p>\n<p>Nachdem die Staatsanwaltschaft zum derzeitigen Zeitpunkt auch kein Interesse an einer Vernehmung des Kleins hatte, fragte die Vorsitzende ihn selbst noch, ob er den Koffer, in dem Sonja angeblich die Waffen nach Wien geliefert haben soll, wiedererkennen w\u00fcrde, was dieser verneinte.<br \/>\nDaraufhin wurde die Hauptverhandlung geschlossen.<\/p>\n<p>Geeinigt wurde sich darauf, den Verhandlungstermin am Dienstag, 16.4., ausfallen zu lassen.<br \/>\nWeiter geht es daher am Freitag, 19.4., mit der Vernehmung des Zeugen Klein. An diesem Tag wird erstmals l\u00e4nger verhandelt, n\u00e4mlich von 9 \u2013 15 Uhr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von der Soliwebseite f\u00fcr Sonja Suder und Christian Gauger \u00fcbernehmen wir den Bericht vom Prozesstag am 12. April. Die weiteren Prozesstermine sind auf der Soliseite einsehbar. 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