{"id":8902,"date":"2013-04-28T02:04:13","date_gmt":"2013-04-28T01:04:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=8902"},"modified":"2013-04-28T20:08:20","modified_gmt":"2013-04-28T19:08:20","slug":"thomas-meyer-falk-sv-knast-in-freiburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-sv-knast-in-freiburg","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: SV-Knast in Freiburg"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 eine grundlegende Ver\u00e4nderung und auch Verbesserung im Bereich des Vollzugs der Sicherungsverwahrung (SV) einforderte, hierf\u00fcr eine Frist bis zum 31. Mai 2013 setzte, wird nun in der Presse vermehrt \u00fcber die anstehende Neuregelung in diesem Bereich berichtet.
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\nVorgeschichte<\/em><\/p>\n

Die SV wird stets nach Verb\u00fc\u00dfung der Freiheitsstrafe vollstreckt; beispielsweise in meinem eigenen Fall bedeutet dies, ich muss erst die bis zum 7. Juli 2013 dauernde Strafe absitzen und komme dann zum 8. Juli 2013 in die SV. Dort ist man dann nicht mehr Strafgefangener, der nach der herrschenden Vorstellung f\u00fcr begangene Taten \u201eb\u00fc\u00dfen\u201c soll, sondern Sicherungsverwahrter. Der Staat entzieht einem die Freiheit f\u00fcr etwas, was man in der Zukunft m\u00f6glicherweise tun k\u00f6nnte, die SV versteht sich also, zumindest nach Lesart der bundesdeutschen Justiz als rein pr\u00e4ventiv wirkende Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung (vgl. \u00a7\u00a7 66 ff Strafgesetzbuch); der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hingegen sieht auch in der SV eine Strafe.<\/p>\n

Da die Haftbedingungen bislang nur geringe Unterschiede zu der Strafhaft aufwiesen, forderte das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 eine erhebliche Umgestaltung ein, insbesondere sei ein Abstand zur Strafhaft einzuf\u00fchren, der dem \u201eSonderopfer\u201c, das den Verwahrten abverlangt w\u00fcrde, gerecht wird, zudem sei der Vollzug in der SV \u201efreiheitsorientiert\u201c auszurichten, so dass m\u00f6glichst bald eine Freilassung in erreichbare N\u00e4he r\u00fccke und nicht \u2013 wie bislang \u2013 der Vollzug sich in blo\u00dfer, oft jahrzehntelanger Verwahrung ersch\u00f6pfe.<\/p>\n

Aktuelle Berichterstattung in der Presse<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend andere Bundesl\u00e4nder umfangreiche Neubauten f\u00fcr die jeweiligen Sicherungsverwahrten errichten, hierf\u00fcr jeweils zweistellige Millionenbetr\u00e4ge investieren, begn\u00fcgte man sich in Baden-W\u00fcrttemberg laut Stuttgarter Zeitung<\/a> vom 19.04.2013 mit 950.000 Euro f\u00fcr blo\u00dfe Umbauma\u00dfnahmen, wobei dieser Betrag f\u00fcr m\u00e4nnliche, wie weibliche Sicherungsverwahrte zusammen reichen musste (in Baden-W\u00fcrttemberg wird zur Zeit an 64 m\u00e4nnlichen und einer weiblichen Verwahrten, so die Stuttgarter Zeitung, SV vollstreckt).<\/p>\n

Der Landesjustizminister Stickelberger (SPD) er\u00f6ffnete formell im M\u00e4rz 2013 das Geb\u00e4ude, in welchem zuvor Untersuchungsgefangene untergebracht waren, f\u00fcr die Sicherungsverwahrten in Freiburg; was die ansonsten durchaus als seri\u00f6s geltende S\u00fcddeutsche Zeitung zum Anlass nahm f\u00fcr einen Artikel unter der \u00dcberschrift \u201eHotel hinter Gittern\u201c und sich dar\u00fcber auszulassen, dass der SZ-Schreiberling<\/a> eine \u201eSofalandschaft\u201c, eine Dartscheibe und sogar Liegest\u00fchle im Gef\u00e4ngnishof erblicken musste.<\/p>\n

Die Badischen Neuesten Nachrichten<\/a> titelten am 18. April 2013, \u201eNicht jeder T\u00e4ter l\u00e4sst sich therapieren\u201c, die WELT \u201eJVA Freiburg investiert in die zweite Chance\u201c und die in Freiburg beheimatete Badische Zeitung<\/a> mit \u201eFreiburg ist ger\u00fcstet f\u00fcr den neuen Vollzug\u201c.<\/p>\n

Der Deutschlandfunk<\/a> nahm die Er\u00f6ffnung zu Anlass f\u00fcr ein fast sieben-min\u00fctiges H\u00f6rbild, dort waren dann auch die Schreie der Verwahrten zu h\u00f6ren, die gegen ihre Haftbedingungen protestierten und auch gegen Zellent\u00fcren trommelten. Denn w\u00e4hrend der Justizminister und die Presse die Er\u00f6ffnung \u201efeierten\u201c, wurden alle Verwahrten in ihren Zellen, die k\u00fcnftig ernsthaft \u201eZimmer\u201c hei\u00dfen, weggeschlossen.<\/p>\n

\u201eMan sperrt uns weg wie Viecher\u201c, zitiert die Stuttgarter Zeitung einen derjenigen, der aus seinem Zellenfenster schreit. Und im Vergleich zu dem tendenzi\u00f6sen Beitrag der S\u00fcddeutschen, liest sich der der Stuttgarter Zeitung wesentlich differenzierter.<\/p>\n

Bewertung der Berichterstattung<\/em><\/p>\n

Vielfach wurde durch die Berichte der Eindruck erweckt, es gehe bei den Verwahrten tats\u00e4chlich um \u201ewilde Tiere\u201c, denen man zudem noch ein \u201eWohlf\u00fchlprogramm\u201c (S\u00fcddeutsche Zeitung) angedeihen lasse.<\/p>\n

Mit den betroffenen Insassen gesprochen wurde nicht, ebenso wenig danach gefragt, wie es wohl sein mag, erst die zugesprochene Strafe bis zum letzten Tag abzusitzen und doch nicht zu wissen, wann oder ob man jemals wieder in Freiheit gelangen wird, vollkommen abh\u00e4ngig von Psychiatern und Richtern, die j\u00e4hrlich die \u201eSozialprognose\u201c beurteilen, also \u00fcberlegen, ob jemand wieder straff\u00e4llig werden k\u00f6nnte oder doch eher nicht.<\/p>\n

Daf\u00fcr darf dann ein Anstaltsleiter in der Stuttgarter Zeitung lamentieren, wie schwer doch der Dienst in der SV-Abteilung sei, so schwer, dass die Beamten alle f\u00fcnf Jahre ausgetauscht werden und stets \u201esehr viel N\u00e4chstenliebe\u201c mitbringen m\u00fcssten, um den Alltag im SV-Trakt auszuhalten.<\/p>\n

Aktuell wird viel \u00fcber die Widerspr\u00fcchlichkeit im Fall Uli Hoene\u00df berichtet: Einerseits der caritativ t\u00e4tige und hilfsbereite Manager, andererseits der mutma\u00dfliche Steuerhinterzieher.<\/p>\n

Genau diese Widerspr\u00fcchlichkeit pr\u00e4gt den Alltag in den Gef\u00e4ngnissen und auch und gerade der SV-Trakte: Die InsassInnen haben gegen Strafgesetze versto\u00dfen und die, die sie \u201ebehandeln\u201c sollen, haben notorisch das Grundgesetz und die Menschenrechtskonvention verletzt. Und das ohne jemals daf\u00fcr pers\u00f6nlich belangt worden zu sein. Die PolitikerInnen, RichterInnen und VollzugsbeamtInnen stehen als die moralisch integren Personen da, obwohl ihnen das Bundesverfassungsgericht und auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte mehrfach attestierten, nicht etwa blo\u00df mal in Einzelf\u00e4llen, sondern systematisch und \u00fcber viele, viele Jahre Menschen- und Grundrechte verletzt zu haben.<\/p>\n

Das wissen oder zumindest sp\u00fcren die Gefangenen und Verwahrten. Sie m\u00fcssen dieses Spannungsfeld tagt\u00e4glich aushalten. Verurteilt auf Grundlage eines Gesetzes der Nationalsozialisten vom 24. November 1933, welches relativ kritiklos nach wie vor angewandt wird. Beaufsichtigt und \u201ebehandelt\u201c von Bediensteten, die chronisch die Verfassung und die Menschenrechtskonvention gebrochen haben und sich als moralische Sauberm\u00e4nner pr\u00e4sentieren d\u00fcrfen.<\/p>\n

Hier geht es nicht darum, Gefangene oder Verwahrte zu Opfern zu erkl\u00e4ren. In aller Regel haben sie selbst andere Menschen schwer verletzt und besch\u00e4digt; nur rechtfertigt dies dann keineswegs, zumal wenn die Strafe f\u00fcr diese Taten l\u00e4ngst verb\u00fc\u00dft ist, eine solche Vollzugspraxis und dann auch nachfolgend eine solch einseitige, geradezu diffamierende Berichterstattung, in der sich die Justizminister, Anstaltsleiter und andere staatliche Bedienstete als Helden der Menschlichkeit und der Menschheit abfeiern lassen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Was z\u00e4hlt f\u00fcr die Verwahrten eine angebliche \u201eSofalandschaft\u201c, angebliche \u201eLiegest\u00fchle\u201c im Hof, oder ein \u201eTango tanzendes Paar\u201c auf einem Poster im \u201eFreizeitraum\u201c, wenn sie, im Durchschnitt 51 Jahre alt, der j\u00fcngste 30, der \u00e4lteste immerhin schon 70, eingesperrt werden in Freiburgs \u201eHotel hinter Gittern\u201c, nicht wissen, ob sie jemals heraus kommen (und, dies nur nebenbei, im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern wirklich sch\u00e4big untergebracht sind, denn selbst im stock-konservativen Bayern billigt man den Verwahrten eine eigene Dusche und Kochgelegenheit in der Zelle zu, die dort \u00fcber 20 qm gro\u00df ist, in Freiburg jedoch nur 14 qm)?<\/p>\n

Allerdings darf man eine sachlichere und objektive Berichterstattung der b\u00fcrgerlichen Presse nicht wirklich erwarten, und so werden auch weiterhin die Minister, Politiker und Vollzugsbediensteten sich selbst f\u00fcr ihre so menschliche Umgehensweise mit all diesen \u201enotorischen Verbrechern\u201c (Stuttgarter Zeitung) loben d\u00fcrfen und die Journaille wird das dann berichten.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk<\/em>
\n c\/o JVA \u2013 Z. 3113<\/em>
\n Sch\u00f6nbornstr. 32<\/em>
\n D-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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