{"id":8979,"date":"2013-05-26T05:10:05","date_gmt":"2013-05-26T04:10:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=8979"},"modified":"2013-05-26T10:16:51","modified_gmt":"2013-05-26T09:16:51","slug":"ein-richter-im-zeugenstand-bericht-zum-prozesstag-gegen-sonja-suder-und-christian-gauger-am-24-05-2013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/ein-richter-im-zeugenstand-bericht-zum-prozesstag-gegen-sonja-suder-und-christian-gauger-am-24-05-2013","title":{"rendered":"Ein Richter im Zeugenstand: Bericht zum Prozesstag gegen Sonja Suder und Christian Gauger am 24.05.2013"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Von der Soliwebseite<\/a> f\u00fcr Sonja Suder<\/a> und Christian Gauger<\/a> \u00fcbernehmen wir den Bericht vom Prozesstag am 24. Mai. Die weiteren Prozesstermine<\/a> sind auf der Soliseite einsehbar.<\/em><\/p>\n

Geladen war heute der pensionierte Vorsitzende Richter des Frankfurter Landgerichts, Dr. Heinrich Gehrke<\/strong>, der 2001 Hans-Joachim Klein verurteilte und dabei die Kronzeugenregelung angewandt hat.
\n
\nGehrke, geboren 1939, ist bekannt aus dem Fernsehen, wo er wiederholt in Talkshows auftrat und wo er am Ende eines Reports \u00fcber Hans-Joachim Klein mit diesem zusammentraf und von ihm eine Flasche Calvados erhielt. Gehrke traut Hans-Joachim Klein offensichtlich bis auf den heutigen Tag nicht \u00fcber den Weg, denn, so gab Gehrke im Gerichtssaal zu, die Branntweinflasche aus der Normandie habe er bis heute nicht ge\u00f6ffnet, man wisse ja nicht, was genau darin sei.<\/p>\n

Als Gehrke den Gerichtssaal mit einer FAZ unterm Arm betrat, gab es ein gro\u00dfen Hallo. Er kannte zahlreiche Prozessbeteiligte: Den Anwalt von Sonja, die Schriftf\u00fchrerin, den Justizwachtmeister und auch den Journalisten Kirn von der FAZ. Gehrke fasste es mit Unverst\u00e4ndnis auf, dass der FAZ-Journalist hinter der Sicherheitsglasscheibe sitzen musste. \u201eKann man hier nicht aufmachen?\u201c, fragte er den Wachtmeister und sch\u00fcttelte nach dessen Verneinung seinen Kopf. Kirn fragte Gehrke, ob man nach seiner Vernehmung gemeinsam einen Kaffee trinken gehe.<\/p>\n

Richter gegen\u00fcber Richter<\/strong>
\nInteressant war das Verhalten der beiden Richter. Die eine, die Vorsitzende Richterin des aktuellen Verfahrens namens B\u00e4rbel Stock, verhielt sich anfangs regelrecht devot gegen\u00fcber ihrem ehemaligen Kollegen. Der fr\u00fchere Vorsitzende Richter Gehrke wiederum zeigte sich auf den Zeugenstuhl teils unsicher, sprach langsam, oft mit langen Denkpausen, und stotternd. Wie unterschiedlich sich ein und derselbe Mensch in unterschiedlichen Funktionen bzw. Rollen verhalten kann!<\/p>\n

Gehrke wirkt von seinem Aussehen (l\u00e4ngere, strubbelige Haare) und vor allem von seinen Aussagen her wie ein h\u00f6riger Sozialdemokrat. Wenn er spricht, dann nach wie vor aus der Sicht eines Richters, der zu seinem Urteil steht.<\/p>\n

Um was gings?<\/strong>
\nBei Gehrkes Befragung durch Gericht, Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung ging es vor allem um den OPEC-Anschlag Ende 1975 in Wien, die vorausgegangene Anwerbung von Klein durch Brigitte Kuhlmann im Frankfurter Stadtwald, die Lieferung von Waffen nach Wien und darum, wie und ob die heute Angeklagte Sonja Suder im Prozess vor 12 Jahren Thema war.<\/p>\n

Gehrke sprach aus seinen Erinnerungen, dass der damalige Angeklagte Hans-Joachim Klein Sonja Suder nicht n\u00e4her gekannt habe, aber offenbar wusste, dass sie der Frankfurter RZ angeh\u00f6rte. Gehrke hatte den Eindruck gewonnen, dass \u201eKlein mit Frau Suder keinen besonderen Kontakt hatte\u201c. Klein habe \u00fcber Sonja Suder \u201enichts detailliertes berichtet\u201c. (Und weder Carlos noch Schnepel h\u00e4tten Sonja Suder erw\u00e4hnt.) \u201eNach seiner [Kleins] Darstellung soll es Sonja Suder gewesen sein\u201c, die die Waffen aus Hessen nach Wien gebracht habe. Vielleicht, so Gehrke weiter, habe Klein nur darauf geschlossen, dass es Suder gewesen sei, aber das k\u00f6nne er heute nicht mehr sagen. Frau Suder habe in seinem Verfahren keine Rolle gespielt und \u201eweil die Waffen [der RZ beim OPEC-Attentat] gar nicht genutzt wurden\u201c, interessierte es auch nicht, wer die Waffen transportierte. Es m\u00fcsse seinen Grund gehabt haben, dass im schriftlichen Urteil gegen Klein offen gelassen wurde, ob Frau Suder die Waffen transportiert habe. Sie h\u00e4tten das als Gericht damals \u201enicht festgestellt\u201c. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft gesteht er sp\u00e4ter einen Irrtum in seiner vorherigen Aussage ein: Wenn im Urteil stehe, dass der Sprengstoff nicht zur\u00fcck nach Hessen transportiert wurde, dann stimme das \u2013 und nicht seine wiederholten vorherigen Aussagen, dass s\u00e4mtliche Waffen (der RZ) wieder zur\u00fcckgingen. Die Sprengmittel verblieben in Wien.<\/p>\n

Klein habe also wenig bis nichts zu Sonja Suder sagen k\u00f6nnen und auch nicht zu irgendeiner der RZ-Aktionen, an denen, so Gehrke, Klein nicht beteiligt war. Als Gehrke dann Klein nur als einmaligen OPEC-Attent\u00e4ter charakterisierte, stellte die Rechtsanw\u00e4ltin von Sonja Suder hervor, dass er doch noch anders politisch aktiv war: H\u00e4userkampf, Rote Hilfe, \u2026 Gehrke rief lachend dazwischen: \u201eH\u00e4userk\u00e4mpfer ist auch unser ehemaliger Au\u00dfenminister gewesen.\u201c<\/p>\n

Glaubw\u00fcrdigkeit Kleins<\/strong>
\nKlein \u201ewirkte auf uns [\u2026] glaubw\u00fcrdig\u201c. \u201eNicht so ganz \u00fcberzeugend\u201c waren seine Aussagen, die ihn in ein g\u00fcnstigeres Licht gestellt haben, weil sie seine Rolle heruntergespielt haben. Gehrke habe \u201enicht den Eindruck\u201c gehabt, dass Klein Sonja Suder belastete, um die Kronzeugenregelung zu erhalten. Gehrke fand es erstaunlich, dass Klein mit seinem intellektuellen Hintergrund ein Buch schreiben konnte. Ein Detail hat er dabei nicht ber\u00fccksichtigt: Das Buch nicht erschienen, weil es so wunderbar geschrieben und literarisch wertvoll war (im Gegenteil: das Buch ist miserabel geschrieben), sondern aus politischen Gr\u00fcnden. Widerspr\u00fcche zwischen Kleins Ausf\u00fchrungen im Buch und Kleins sp\u00e4teren Aussagen ergaben f\u00fcr Gehrke nicht. Etwas sp\u00e4ter hat der Rechtsanwalt nochmal auf diese Widerspr\u00fcche hingewiesen: Im Buch auf Seite 62 sei beschrieben, dass die Waffen aus der libyschen Botschaft vor den Waffen aus Hessen angekommen seien, sp\u00e4ter behauptete Klein das Gegenteil, auch Gehrkes Urteil gegen Klein sage das Gegenteil. Auf diesen und andere Vorhalte wurde Gehrke wortkarg.<\/p>\n

Das \u201eProblem der Kronzeugenregelung\u201c<\/strong>
\nDie Kronzeugenregelung habe im Verfahren keine besondere Bedeutung gespielt, meinte Gehrke \u2013 was allein durch die Lekt\u00fcre des Urteils widerlegt werden kann, und was ihm sogar die Staatsanw\u00e4ltin nicht glauben konnte. Und Gehrke sagte ausdr\u00fccklich, dass es keine diesbez\u00fcglichen Absprachen \u00fcber Strafreduzierung au\u00dferhalb der Hauptverhandlung gab. \u2013 Und man fragt sich, warum er dies ungefragt so auffallend betonen muss. Das \u201eProblem der Kronzeugenregelung damals\u201c war, ob sie \u00fcberhaupt angewandt werden d\u00fcrfe, weil die Regelung gesetzlich ausgelaufen war. Das ma\u00dfvolle Urteil gegen Klein sei von dem Gedanken getragen, dass Klein zum Zeitpunkt seines Prozesses l\u00e4ngst wieder auf freiem Fu\u00df gewesen w\u00e4re, wenn er direkt nach der Tat verhaftet worden w\u00e4re. In dieser Logik m\u00fcsste das Frankfurter Landgericht Sonja Suder l\u00e4ngst entlassen haben.<\/p>\n

Gehrke und die Staatsanw\u00e4lte<\/strong>
\nGehrke, so \u00e4u\u00dferte er, habe mit dem Staatsanwaltschaft gesprochen, der zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt die 1995 verstorbene Gabriele Kr\u00f6cher-Tiedemann angeklagt hatte, aber mangels Beweisen nicht verurteilten konnte. Nach Kleins Aussagen in seinem Prozess, so Gehrke, w\u00e4re die Verurteilung m\u00f6glich gewesen \u2013 zu sp\u00e4t.<\/p>\n

Noch etwas lag dem Gehrke auf dem Herzen: Als gegen Ende des damaligen Verfahrens ein Freispruch f\u00fcr Kleins Mitangeklagten Schindler im Raum stand, erz\u00e4hlt Gehrke mit einem Lachen, habe die Staatsanwaltschaft versucht, das Verfahren gegen Schindler abzutrennen (und einzustellen), um einen Freispruch zu verhindern. Ein Freispruch, so bef\u00fcrchtete die Staatsanwaltschaft, k\u00f6nne zur Freilassung von Schindler f\u00fchren, gegen den auch in Berlin ermittelt wurde. Tats\u00e4chlich folgte nach dem Freispruch das Berliner Kammergericht dieser Logik und Schindler wurde vor\u00fcbergehend entlassen. Die Illustrierte \u201eFocus\u201c habe dann einen geh\u00e4ssigen Bericht \u00fcber Gehrke geschrieben. Der BGH habe dann aber wieder U-Haft angeordnet.<\/p>\n

Ein Mitteilungsbed\u00fcrfnis<\/strong>
\nGehrke erw\u00e4hnte wiederholt, dass es in seinem Verfahren ein \u201eunheimliches Interesse von allen Seiten\u201c gab, Dinge in das Verfahren einzubringen, die nichts mit OPEC zu tun hatten. Zum Beispiel gab es auch Versuche \u201eKarry mit reinzubringen\u201c. Heinz-Herbert Karry wurde 1981 von der RZ angeschossen und starb. Die Tat ist nicht aufgekl\u00e4rt, weswegen es ja bis heute ein Ermittlungsinteresse und eben auch den laufenden Prozess gegen Sonja Suder gibt. Gehrke wehrte sich aber gegen solche Versuche: \u201eIch habe immer abgewogen: Das hat mit der Tataufkl\u00e4rung nicht zu tun.\u201c<\/p>\n

Gehrke erinnerte sich auch an Unterlagen aus den Akten, die aus Jemen stammten. Es ist ihm bis heute unklar, wie diese Unterlagen zu den Akten kamen. Er hatte den Eindruck, sie stammen von einem franz\u00f6sischen Geheimdienst, der einen V-Mann sch\u00fctzen wollte und deshalb die Quelle nicht offen machen konnte.<\/p>\n

Ist das Urteil schon formuliert?<\/strong>
\nDer beisitzende Richter Richard Helwig stellt wenige, detailierte Nachfragen. Dabei entsteht der Eindruck, er habe schon das schriftliche Urteil ausformuliert vor Augen und brauche nur noch erg\u00e4nzende Kleinigkeiten f\u00fcr die Begr\u00fcndung: Sonja Suder habe gewusst, was in Wien geplant ist, n\u00e4mlich die T\u00f6tung zweiter Minister und der Einsatz von Sprengstoff, sie habe daf\u00fcr Waffen geliefert, der gelieferte Sprengstoff wurde eingesetzt. Fertig ist die Verurteilung wegen Mordes.<\/p>\n

Nach Entlassung des Zeugen Gehrke ging es noch um die kommissarische Vernehmung eines Polizeizeugen namens Schachtner oder Schaffner aus M\u00fcnchen, der zu seiner Vernehmung angeblich nicht nach Frankfurt kommen konnte, sondern stattdessen vor einer bayerischen Amtsrichterin geh\u00f6rt wurde. Der LKAler aus der Abteilung Sprengstoff hatte nach dem RZ-Anschlag auf MAN 1977 den Tatort auf dem Werksgel\u00e4nde untersucht. Der Antrag von Rechtsanwalt Bremer gegen die Vernehmung wurde zur\u00fcckgewiesen. Rechtsanw\u00e4ltin Verleih war bei der Vernehmung anwesend und berichtete von einem quietschvergn\u00fcgten Zeugen, der einfach nur zu faul war, nach Frankfurt zu reisen. Au\u00dferdem habe die Amtsrichterin noch nicht einmal die Unterlagen, die ihr Richterin Stock zukommen lie\u00df zur Kenntnis genommen: Sie waren noch ungelesen zusammengeheftet.<\/p>\n

Alles in allem kein besonders unterhaltsamer Prozesstag. Am Dienstag sind zwei alte Polizisten geladen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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