{"id":8982,"date":"2013-05-06T10:17:14","date_gmt":"2013-05-06T09:17:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=8982"},"modified":"2013-05-26T10:20:26","modified_gmt":"2013-05-26T09:20:26","slug":"alter-hut-was-nicht-passend-ist-wird-passend-gemacht-bericht-zum-prozesstag-gegen-sonja-suder-und-christian-gauger-am-03-05-2013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/alter-hut-was-nicht-passend-ist-wird-passend-gemacht-bericht-zum-prozesstag-gegen-sonja-suder-und-christian-gauger-am-03-05-2013","title":{"rendered":"Alter Hut: Was nicht passend ist, wird passend gemacht: Bericht zum Prozesstag gegen Sonja Suder und Christian Gauger am 03.05.2013"},"content":{"rendered":"<p><em><a href=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/wp-content\/uploads\/2012\/11\/Protest-beim7.-Prozesstag-gegen-Sonja-und-Christian.png\" rel=\"lightbox[8982]\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignright\" title=\"Beim Prozesstag am 2.11.2012 protestierten Besucher*innen gegen die Verlesung von Dokumenten ehemaliger Richter \u00fcber die Behandlung und Verh\u00f6rsituation von Herrmann Feiling. Die offenkundige Misshandlung des schwerletzten Hermann Feiling wird darin verharmlost und gerechtfertigt. Mit Transparenten im Gerichtssaal und drau\u00dfen wurde auf die Komplizenschaft des Gerichts mit Folterpraktiken hingewiesen.\" alt=\"\" src=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/wp-content\/uploads\/2012\/11\/Protest-beim7.-Prozesstag-gegen-Sonja-und-Christian-250x187.png\" width=\"175\" height=\"131\" \/><\/a>Von der <a href=\"http:\/\/www.verdammtlangquer.org\/\" target=\"_blank\">Soliwebseite<\/a> f\u00fcr <a href=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/tag\/sonja-suder\" target=\"_blank\">Sonja Suder<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/tag\/christian-gauger\" target=\"_blank\">Christian Gauger<\/a> \u00fcbernehmen wir den Bericht vom Prozesstag am 3. Mai. Die <a href=\"http:\/\/www.verdammtlangquer.org\/2012\/09\/samtliche-prozesstermine-bis-november\/\" target=\"_blank\">weiteren Prozesstermine<\/a> sind auf der Soliseite einsehbar.<\/em><\/p>\n<p>Am heutigen Tag war Dr. Ralph B\u00fcnger als Zeuge im Frankfurter RZ-Prozess geladen. Er geh\u00f6rt zu den Richtern, die 2001 den Kronzeugen des laufenden Verfahrens, Hans-Joachim Klein, verurteilt haben. Er war damals Berichterstatter der f\u00fcnfk\u00f6pfigen Strafkammer. Seit 2009 ist er Richter am BGH.<br \/>\n<!--more--><br \/>\nDer Zeuge B\u00fcnger ist f\u00fcr das laufende Verfahren gegen Sonja Suder interessant, weil er \u00fcber die Aussagen, Widerspr\u00fcchlichkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit Kleins etwas sagen kann. Richter B\u00fcnger hatte sich 2001 mit seinen Kollegen f\u00fcr die Kronzeugenregelung bei Klein ausgesprochen: Weil Klein zwei Personen beschuldigte: Seinen Mitangeklagten Rudolf Sch. und die im laufenden Verfahren angeklagte Sonja Suder. Interessant dabei war und ist, dass Klein zwar seinen Mitangeklagten R. Sch. beschuldigte, die Beschuldigungen aber nicht f\u00fcr eine Verurteilung ausreichten. Sch. musste freigesprochen werden. B\u00fcnger steht f\u00fcr die Widerspr\u00fcchlichkeit, Klein einerseits als glaubw\u00fcrdigen Kronzeugen einzustufen, andererseits aber Kleins Beschuldigungen gegen Rudolf Sch. als nicht glaubhaft einzuordnen.<\/p>\n<p>B\u00fcnger hat zur Vorbereitung auf seine heutige Aussage sein Urteil von 2001 nochmals gelesen. Richtern und Staatsanwaltschaft ging es \u00fcberwiegend um die beiden Treffen im Frankfurter Stadtwald und die Waffenlieferungen vor dem OPEC-Anschlag Ende 1975 in Wien. Laut B\u00fcngers Erinnerung hat Klein im Prozess 2001 gesagt, dass Sonja Suder auf dem ersten Treffen im Stadtwald gewesen sei, auf dem zweiten Treffen dann keine Frau anwesend war. B\u00fcnger erinnert sich weiter, dass die Aussagen Kleins \u00fcber die Waffenlieferungen aus Deutschland nach Wien \u201everschiedene Stadien durchlaufen\u201c haben. Wiederholt habe es \u201eEntwicklungen seiner Aussagen\u201c gegeben. Einmal hatte Klein gesagt, nur von Wilfried B\u00f6se geh\u00f6rt zu haben, dass Suder zu den Anlieferern geh\u00f6rte, ein zweites Mal hatte er gesagt, Suder und Sch. in Wien selbst gesehen zu haben. B\u00fcnger hatte die Einsch\u00e4tzung, dass Klein anfangs nicht als Verr\u00e4ter gelten wollte, dann sich aber mehr und mehr dazu entschied, alles zu sagen.<\/p>\n<p>B\u00fcnger gab auf Nachfrage kund, dass Klein nichts konkretes z.B. \u00fcber Verhalten und Kleidung von Sonja Suder in Frankfurt oder Wien berichtet hat, sondern nur sagte: \u201eSie war da\u201c. Details \u00fcber Sonja Suder in Kleins Aussagen habe es nicht gegeben. Klein habe nie Details genannt, meinte B\u00fcnger, die sp\u00e4ter zu Widerspr\u00fcchen h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Neben der Vorsitzenden Richterin Stock haben dieses Mal auch die beiden Berufsrichter\/innen rechts und links von ihr nachgefragt. Zeuge B\u00fcnger \u00e4u\u00dferte bei seiner Antwort seinen Eindruck, Klein habe nicht bewusst falsche Personen beschuldigt \u2013 und rechtfertigt damit die Anwendung der Kronzeugenregelung.<\/p>\n<p>B\u00fcnger wurde auch zu seiner Vernehmung von \u201eTop-Terrorist Carlos\u201c (O-Ton B\u00fcnger) in Frankreich befragt. B\u00fcnger berichtete, dass Carlos nur bereit war zu sprechen, wenn er auch die politischen Hintergr\u00fcnde der pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegung ausf\u00fchrlich schildern durfte, die \u2013 laut Carlos \u2013 f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des OPEC-Anschlags notwendig seien. Entsprechend ausf\u00fchrlich wurde Carlos Aussage. Nach 7-8 Stunden gab es, so B\u00fcnger, zum eigentlichen Hergang des OPEC-Anschlags in Wien \u201enichts neues\u201c.<\/p>\n<p>Die Staatsanwaltschaft befragte B\u00fcnger \u00fcber die Aussage des verstorbenen Frankfurter Kabarettisten Matthias Beltz, ein alter Kumpel von Klein. Klein hatte in der Illegalit\u00e4t u.a. mit Beltz Kontakt. Klein warnte Beltz davor, bestimmte Personen bzw. RZ-Mitglieder f\u00fcr m\u00f6gliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Klein anzufragen. Laut der damaligen Aussage von Beltz wollte Klein ausdr\u00fccklich, dass Rudolf Sch. nicht informiert wird. Sonja Suder geh\u00f6rte allerdings nicht zu diesen Personen, so B\u00fcnger.<\/p>\n<p>B\u00fcnger wurde dann noch von der StA\u2019in zum damaligen Zeugen Gerd Schnepel befragt. Das Verh\u00e4ltnis Schnepel-Klein sei insofern interessant gewesen, so B\u00fcnger, weil Klein behauptet h\u00e4tte, Schnepel nicht zu kennen. Schnepel aber sagte: Nat\u00fcrlich kenne er Klein. Er sei mit ihm nach dem OPEC-Anschlag im Ausbildungscamp in Jemen gewesen und konnte noch einige beweiskr\u00e4ftige Details schildern. Schnepel verstand nicht, warum ihn Klein angeblich nicht mehr kenne.<\/p>\n<p>Auf Nachfrage der Verteidigung antwortete B\u00fcnger, dass Klein zu keinem Zeitpunkt \u00fcber RZ-Aktionen in Frankfurt, \u00fcber RZ-Treffen, den Rhythmus und die Orte der Treffen berichtet habe und berichten konnte. Es sei nach seinen Erinnerungen nie gefallen, dass Suder und Gauger auf dem Ausbildungscamp gewesen seien. Auch Schnepel h\u00e4tte in seinen Aussagen Suder und Gauger nie erw\u00e4hnt. Auch der Zeuge Tarek Mousli habe in seiner Aussage Suder und Gauger nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n<p>Die Rechtsanw\u00e4lte von Sonja Suder befragten B\u00fcnger noch \u00fcber die Aussagen Kleins, denen das Gericht 2001 nicht gefolgt ist bzw. denen das Gericht unterstellt hat, dass sie \u201egesch\u00f6nt\u201c seien. B\u00fcnger best\u00e4tigte diese Passagen aus dem schriftlichen Urteil.<\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend fragte die Vorsitzende Richterin noch, ob es im Prozess gegen Klein auch zu Einsch\u00fcchterungen durch das Publikum gekommen sei. Unmuts\u00e4usserungen und Kommentare habe es gegeben, meint B\u00fcnger. Die Richterin hakt nach, ob Worte wie \u201eDenunziantenschwein\u201c gefallen seien. \u201eGanz sicher nicht\u201c, meint B\u00fcnger. Er wurde danach als Zeuge entlassen.<\/p>\n<p>Es war inzwischen 12.30 Uhr, nach einer kurzen Pause wurde das Zeugenprogramm f\u00fcr die kommenden Prozesstage vorgestellt: Am 24.5. kommt Dr. Gehrke. Am 28.5. kommen zwei Polizeizeugen, einer um 9 Uhr und Herr Schneider um 13 Uhr. Am 4.6. kommen zwei Sachverst\u00e4ndige vom LKA, darunter Herr Sch\u00e4fer, die zum Brandanschlag auf das Heidelberger Schloss aussagen sollen. Am 4.6. wird der Prozess nur bis 13 Uhr gehen.<\/p>\n<p>Der angeblich neue Termin 31. Mai war ein Missverst\u00e4ndnis. Dieser Tag sei nicht terminiert und finde auch nicht statt, so die Richterin. Was am vergangenen Prozesstag f\u00fcr den 31. Mai angek\u00fcndigt war, finde am 4. Juni statt. Das ist mal eine sch\u00f6ne Nachricht aus dem Mund der Richterin, weil sich dann alle potenziellen Prozessbesucher_innen an den in Frankfurt angek\u00fcndigten Blockupy-Protesten beteiligen k\u00f6nnen :-).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von der Soliwebseite f\u00fcr Sonja Suder und Christian Gauger \u00fcbernehmen wir den Bericht vom Prozesstag am 3. Mai. Die weiteren Prozesstermine sind auf der Soliseite einsehbar. 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