{"id":9159,"date":"2013-07-02T20:26:34","date_gmt":"2013-07-02T19:26:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9159"},"modified":"2014-12-22T21:37:30","modified_gmt":"2014-12-22T20:37:30","slug":"marco-camenisch-5-update-nichtfreilassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/marco-camenisch-5-update-nichtfreilassung","title":{"rendered":"Marco Camenisch: 5. Update Nichtfreilassung"},"content":{"rendered":"

\"Marco<\/a><\/em><\/b>7.<\/span> Mai 2013<\/b>: Kommt die Verf\u00fcgung vom 30. April 2013 der Direktion der Justiz und des Inneren ZH mit der erwarteten Ablehnung des Rekurses gegen den 2. Nichtfreilassungsentscheid ihres Amtes f\u00fcr Justizvollzug.<\/p>\n

28. Mai 2013<\/b>: Verwaltungsgerichtbeschwerde gegen die obg. Verf\u00fcgung eingerichtet, selbstverst\u00e4ndlich mit Gesuch auf unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Rechtsvertretung, die bis anhin ausnahmslos \u201egew\u00e4hrt\u201c wurde.<\/p>\n

29. Mai 2013<\/b>: Verf\u00fcgung des Amtes f\u00fcr Justizvollzug ZH mit der erwarteten Ablehnung des Eventualantrages bzw. Gesuches um Versetzung in den offenen Strafvollzug.<\/p>\n

Wie schon in meinen vorhergehenden Updates dargelegt, sind die jeweiligen Ausf\u00fchrungen praktisch die Fotokopie des vorg\u00e4ngigen \u201eJustizverkehrs\u201c und auch diese Texte, wie auch die Verf\u00fcgung betreffs Verwaltungsgerichtbeschwerde 28. Mai 2013 mit der folgenden vom Verwaltungsgericht ZH ausget\u00fcftelten Gemeinheit, sind (in deutscher Sprache, Kopien) von mir verteilt bzw. \u00d6ffentlich zug\u00e4nglich.<\/p>\n

6. Juni 2013, vom Verwaltungsgericht ZH erfundene Gemeinheit<\/b>
\nAus der Verf\u00fcgung, gezeichnet vom VR-Pr\u00e4sident 3. Abteilung Rudolf Bodmer, zittere ich\u2026 Der Beschwerdef\u00fchrer ersucht in der Beschwerdeschrift u.a. um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung und Rechtsvertretung. Er f\u00fchrt zur Mittellosigkeit an, diese sei gerichtsnotorisch, und belegt diese nicht. Allein aus der Tatsache, dass sich der Beschwerdef\u00fchrer seit langer Zeit im Strafvollzug befindet, ergibt sich nicht zwangsl\u00e4ufig, dass er mittellos ist. Es ist ihm daher eine Frist (30 Tage) zur Belegung seiner Mittellosigkeit anzusetzen\u2026 Ansonsten werde Verzicht auf Beschwerdeantwort angenommen\u2026 (sic!!!)
\nHier geht es um den billigen Versuch, sich vor allem einer politisch\/juristisch brisanten Beschwerdeantwort zu entledigen. Und weiterer \u201eUnkosten\u201c. Die von diesen immer zahlreicheren teuren Untaten der Klassenjustiz immer massiver verursacht werden.
\n\u201eRechtsstaat\u201c docet\u2026! Mit einem weiteren Kapitel exemplarischer \u201eStaatskunde\u201c des hinter seiner \u201ewestlich liberalen und demokratischen\u201c Fassade immer offener totalit\u00e4r und faschistisch auftretenden Staates.<\/p>\n

Diejenigen die nun im Brustton reaktion\u00e4rer \u00dcberzeugung des Opportunismus, der Wettfremdheit oder der feigen Heuchelei die Bezeichnung nazifaschistisch und totalit\u00e4r als aus \u201eextremistisch gewaltbef\u00fcrwortendem Munde\u201c kommende Abartigkeit oder aus Naivit\u00e4t auch nur als \u00dcbertreibung abtun m\u00f6chten, verweise ich (z.B.!!!) auf den NZZ-Artikel vom 17.06.2013 (Vollkasko-Mentalit\u00e4t im Strafrecht<\/b>\/ProfessorInnen, Anw\u00e4ltInne und PsychiaterInnen aus dem deutschsprachigen Raum warnen in Z\u00fcrich vor einer Sicherheits-Hysterie) \u00fcber den am 14.06.2013 gehaltenen Dreil\u00e4nderkongress (CH, \u00d6sterreich und Deutschland) von StrafrechtsexpertInnen. Deren Fazit (meine Unterstreichungen):
\n\u2026Sicherheit und nicht Freiheit<\/b> sei heute das oberste Ziel, und gleichzeitig habe die Toleranz gegen\u00fcber Normabweichungen und Norm\u00fcberschreitungen abgenommen. Ein Forensiker weist warnend und mahnend auf die Erfahrung <\/b>im Dritten Reich<\/b> hin: Damals sei das Pr\u00e4ventionsstrafrecht und nicht das Schuldstrafrecht im Vordergrund gestanden <\/b>und von den MachthaberInnen massiv missbraucht worden.<\/b>
\nGenauso wie es zur pr\u00e4ventiven Aufstandsbek\u00e4mpfung und Konterrevolution und gegen jeglichen Dissens und Widerstand in der aktuellen sich \u00fcberst\u00fcrzenden globalen Krise des imperialistischen technowissenschaftlichen Kapitalismus, von den heutigen MachthaberInnen in nie dagewesenem Masse und weltweit noch massiver missbraucht, ausgebaut und vorangetrieben wird!<\/p>\n

Unter dem Label Antiterrorismus. Als regelrechtes Feindstrafrecht.<\/p>\n

marco camenisch, Lenzburg, Schweiz, Juni 2013<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kommt die Verf\u00fcgung vom 30. April 2013 der Direktion der Justiz und des Inneren ZH mit der erwarteten Ablehnung des Rekurses gegen den 2. Nichtfreilassungsentscheid ihres Amtes f\u00fcr Justizvollzug.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":2789,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[297,9],"tags":[52,156,53,57],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9159"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9159"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9159\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10322,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9159\/revisions\/10322"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2789"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9159"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9159"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9159"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}