{"id":9209,"date":"2013-07-15T13:40:46","date_gmt":"2013-07-15T12:40:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9209"},"modified":"2014-12-19T08:17:24","modified_gmt":"2014-12-19T07:17:24","slug":"ausgefeilte-knastoekonomie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/ausgefeilte-knastoekonomie","title":{"rendered":"Ausgefeilte Knast\u00f6konomie"},"content":{"rendered":"

\"JVA<\/a>erschienen am 15. Juli 2013 in der Tageszeitung junge Welt<\/a>.<\/em><\/p>\n

N<\/span>ach Mauscheleien ging 2005 die hessische Justizvollzugsanstalt H\u00fcnfeld als \u00bbPublic Private Partnership\u00ab-Projekt in Betrieb. 2012 wurde ihre R\u00fcckverstaatlichung gefordert, die CDU-FDP-Landesregierung schlo\u00df Januar 2013 aber einen neuen Vertrag<\/strong>
\nVon Werner R\u00fcgemer<\/em><\/p>\n

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) H\u00fcnfeld im Kreis Fulda ist das fr\u00fcheste \u00bbPublic Private Partnership\u00ab-Projekt dieser Art in Deutschland. Privatisierte und teilprivatisierte Gef\u00e4ngnisse gab es bis dahin nur in den USA und Gro\u00dfbritannien. Der hessische Ministerpr\u00e4sident Roland Koch (CDU) lobte bei der Einweihung am 7. Dezember 2005: \u00bbAb sofort steht dem hessischen Strafvollzug in H\u00fcnfeld eine der modernsten, wirtschaftlichsten und sichersten Justizvollzugsanstalten Deutschlands zur Verf\u00fcgung.\u00ab Sein Justizminister Christean Wagner (CDU) pries die JVA H\u00fcnfeld als \u00bbLeuchtturmprojekt\u00ab, das \u00fcber Deutschland und die EU bis nach Japan ausstrahle.<\/p>\n

Die Privatisierungsfundamentalisten aus CDU und FDP bildeten 1999 unter Koch die hessische Landesregierung. Die beiden Parteien wollten, da\u00df die B\u00fcrger mehr \u00bbEigenverantwortung\u00ab \u00fcbernehmen. Im Klartext: Die B\u00fcrger sollen mehr zahlen \u2013 direkt \u00fcber Geb\u00fchren und Rechnungen, indirekt \u00fcber Steuern.<\/p>\n

So f\u00fchrte die Landesregierung f\u00fcr Studenten die Studiengeb\u00fchren ein. Sie verkaufte das Universit\u00e4tsklinikum Marburg-Gie\u00dfen an die private Krankenhauskette Rh\u00f6n-Klinikum AG. Beim Neubau der JVA h\u00e4tten beide Parteien am liebsten die Vollprivatisierung \u00e0 la Washington durchgef\u00fchrt. Bekanntlich orientierte sich Koch in anderer Hinsicht an r\u00fcden US-Vorbildern, so an der rigoros durchgesetzten Zwangsarbeit f\u00fcr Arbeitslose, verbunden mit hartem Strafvollzug (\u00bbWisconsin-Modell\u00ab).<\/p>\n

Die Landesregierung setzte im Sommer 1999 eigens die Arbeitsgruppe \u00bbModellprojekte zur Privatisierung im Strafvollzug\u00ab ein. Es sollte also nicht nur um eine neue JVA gehen, sondern um mehr. Der Rechtausschu\u00df des Landtags reiste eigens nach Gro\u00dfbritannien, um das dort nach dem Muster von Public Private Partnership (PPP) privatisierte Gef\u00e4ngnis Doncaster zu besichtigen.<\/p>\n

Im Januar 2000 berichtete die Arbeitsgruppe: Vollprivatisierung ist in Deutschland verfassungsrechtlich leider nicht m\u00f6glich, machbar sei nur eine Teilprivatisierung, und zwar nach Art der PPP. Das bedeutet: Die \u00f6ffentliche Hand vergibt f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb eines Geb\u00e4udekomplexes \u2013 Schule, Feuerwache, Justizzentrum, Polizeipr\u00e4sidium, Rathaus, Sportanlage, Gef\u00e4ngnis \u2013 an einen privaten Investor und zahlt dem solange eine Miete. Die Bef\u00fcrworter behaupten bekanntlich seit Kanzler Gerhard Schr\u00f6ders (SPD) Zeiten, der das Muster seines damaligen sozialdemokratischen Amtskollegen Tony Blair aus Gro\u00dfbritannien abgekupfert hatte: PPP sei f\u00fcr Staat und Kommunen finanziell und im Service wesentlich g\u00fcnstiger und diene zudem der Haushaltssanierung.<\/p>\n

Das Versprechen: 15 Prozent Vorteil<\/h3>\n

Deshalb bereitete die hessische Landesregierung die Teilvergabe der nicht hoheitlichen und nicht sicherheitsrelevanten Aufgaben vor. Der Investor sollte folgendes \u00fcbernehmen: Reinigung, Wartung, Instandhaltung der Geb\u00e4ude und technischen Anlagen, Video\u00fcberwachung, Verpflegung der Gefangenen, Stellung des Anstaltsarztes und des Pflegepersonals in der Krankenstation, psychosoziale Beratung, Betrieb der Werkst\u00e4tten f\u00fcr Auftr\u00e4ge von Unternehmen, schulische und berufliche Bildung der Gefangenen, Sport- und Freizeitangebote sowie kaufm\u00e4nnische und sonstige Verwaltungst\u00e4tigkeiten. Das macht zusammen etwa 45 Prozent der in einer JVA notwendigen Arbeiten aus. Staatsbedienstete sollten dort weiter t\u00e4tig sein, wo es um \u00bbEingriffsbefugnisse\u00ab gegen\u00fcber den H\u00e4ftlingen geht: bei Aufnahme und Entlassung, Vollzugsplanung, Lockerungsentscheidungen, Disziplinarma\u00dfnahmen, Kontrolle der Au\u00dfenkontakte und der gesamten Organisationshoheit.<\/p>\n

2002 schlo\u00df das Justizministerium einen Generalplanvertrag mit dem Architekturb\u00fcro \u00bbfrick kr\u00fcger nusser plan2\u00ab. Dem folgte 2003 die getrennte Ausschreibung f\u00fcr Bau und Betrieb. Mit der Errichtung des neuen Gef\u00e4ngnisses wurde allerdings \u2013 abweichend vom PPP-Standard \u2013 ganz herk\u00f6mmlich das Bauunternehmen Z\u00fcblin beauftragt, und das klappte auch. Nach anderthalb Jahren war der Komplex mit 502 Haftpl\u00e4tzen und den dazugeh\u00f6rigen Trakten f\u00fcr Verwaltung, Versorgung und Werkst\u00e4tten fertig.<\/p>\n

Dann kam das Herzst\u00fcck, die Teilprivatisierung des Betriebs. Um alles richtig zu machen, engagierten Koch und Wagner zwei private Berater, eine ungenannte Anwaltskanzlei und das Ingenieursb\u00fcro Alfen Consult. Das B\u00fcro geh\u00f6rt Professor Wilhelm Alfen, dem deutschen PPP-Guru, der neben seinem staatlich alimentierten Lehrstuhl an der Universit\u00e4t Weimar sich als Nebenverdienstquelle noch das private Ingenieur\u00adb\u00fcro g\u00f6nnt. Von dieser Art PPP-Professoren, die aus ihrem staatlichen Beamtenstatus heraus den Staats aush\u00f6hlen, gibt es inzwischen eine ganze Menge.<\/p>\n

Der Hessische Rechnungshof erstellte einen Kriterienkatalog, wonach die Kosten f\u00fcr einen herk\u00f6mmlichen staatlichen Gef\u00e4ngnisbetrieb auf l\u00e4ngere Sicht genau errechnet werden. Es mu\u00dfte ja eine Grundlage geben, um die nach der Ausschreibung eintreffenden PPP-Angebote vergleichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Landesregierung \u00e4nderte jedoch mit Hilfe von Alfen Consult ohne Begr\u00fcndung den Kriterienkatalog. Ergebnis: Das Angebot des privaten Betreibers ergebe gegen\u00fcber einem voll \u00f6ffentlichen Betrieb einen Kostenvorteil von 15 Prozent, also j\u00e4hrlich 750000 Euro. Der Vertrag hatte eine Laufzeit von f\u00fcnf Jahren, die um zwei Jahre verl\u00e4ngert werden konnte. Danach mu\u00dfte neu ausgeschrieben werden.<\/p>\n

So beauftragte die Landesregierung die Serco GmbH. Die versprach, den errechneten Vorteil zu realisieren. Sie war die deutsche Tochtergesellschaft der englischen Serco Group. Sie warb damit, da\u00df man in Gro\u00dfbritannien au\u00dfer zahlreichen anderen PPP-Projekten auch mehrere Haftanstalten mit 3000 Gefangenen nach diesem Prinzip betreibe. Daneben ist das Unternehmen in zahlreichen Staaten t\u00e4tig in den \u00f6ffentlichen Bereichen Justiz, Sicherheit, Schulen und Hochschulen, Gesundheit, Verkehr, Luft- und Raumfahrt sowie f\u00fcr das Milit\u00e4r. \u00dcber das g\u00fcnstige Angebot hinaus pielte dieser Hintergrund eines \u00bbrenommierten\u00ab Weltunternehmens eine Rolle bei der Auftragsvergabe, nach dem Motto: Ein multinationaler Konzern ist seri\u00f6s und kann nichts falsch machen.<\/p>\n

F\u00fcr das \u00bbH\u00fcnfelder Modell\u00ab warben die Bef\u00fcrworter nicht nur mit dem behaupteten Kostenvorteil. \u00bbDurch die \u00dcbernahme von 45 Prozent der Betriebsleistungen durch Serco werden signifikante Qualit\u00e4tsverbesserungen erreicht. So wird beispielsweise die Besch\u00e4ftigungsquote der Gefangenen deutlich gesteigert.\u00ab Das sollte auch der Region mehrfache Vorteile bringen. 90 Prozent der Serco-Mitarbeiter sollten dort rekrutiert werden. Einen Gro\u00dfteil der Versorgungsleistungen wie Wasser, Strom und Lebensmittel beziehe die JVA von regionalen Anbietern. Zum 1. Januar 2006 begann der teilprivatisierte Betrieb. 2011 wurde, wie geplant, der Vertrag mit Serco um zwei Jahre verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Der Rechnungshof moniert<\/h3>\n

2012, vor der Neuausschreibung der privaten Dienstleistungen, untersuchte der Hessische Rechnungshof die Auftragsvergabe von 2003 und die seitherigen Erfahrungen. Die Ergebnisse waren verhalten formuliert, aber vernichtend.<\/p>\n

So wurde erstens festgestellt, da\u00df die Vergleichsbasis zugunsten von PPP ver\u00e4ndert worden war. Noch w\u00e4hrend der Ausschreibung 2003 und nach dem Eingang der Angebote \u00e4nderte die Landesregierung die Kriterien des Rechnungshofs mehrere Male, und zwar ohne Begr\u00fcndung. Zudem wurden die \u00c4nderungen nicht ausreichend dokumentiert.<\/p>\n

So \u00bberrechneten\u00ab die Ministerialbeamten wunschgem\u00e4\u00df, da\u00df die Einnahmen des Gef\u00e4ngnisses im staatlichen Vollbetrieb um 58 Prozent niedriger ausfallen w\u00fcrden. Man ging davon aus, da\u00df der private Investor f\u00fcr die Werkst\u00e4tten sehr viel mehr Auftr\u00e4ge von Unternehmen hereinholen k\u00f6nne. Auf diese Art und Weise wurden die Einnahmen nach dem PPP-Modell deutlich h\u00f6her gesch\u00e4tzt. \u00bbDie Kosten des Eigenbewirtschaftungsmodells wurden nach der Angebotsauswertung um mindestens 15 Prozent erh\u00f6ht. Durch diese \u00c4nderungen ergab sich ein Wirtschaftlichkeitsvorteil f\u00fcr die Teilprivatisierung.\u00ab<\/p>\n

Zweiter gro\u00dfer Kritikpunkt der staatlichen Finanzkontrolle waren die verleugneten Transaktionskosten. Der Rechnungshof ging damit auf eine typische Manipulation bei den PPP-Wirtschaftlichkeitsvergleichen ein. Auch im Fall H\u00fcnfeld wurde sie praktiziert: F\u00fcr die genannten Berater und durch den Wirtschaftlichkeitsvergleich selbst entstanden Kosten f\u00fcr Honorare. Gleichzeitig hatte das Ministerium wegen des aufwendigen PPP-Verfahrens zus\u00e4tzliche Aufwendungen f\u00fcr das Personal, und zwar vor und nach der Vertragsunterzeichnung. Aufgrund des vielhundertseitigen und hochkomplizierten Vertragswerks mu\u00dfte die \u00f6ffentliche Hand weitere teure Berater engagieren: \u00bbInsbesondere die Kosten f\u00fcr die rechtliche Vertragsauslegung, bei Vertragsstreitigkeiten und bei Vertrags\u00e4nderungen nach der Vergabeentscheidung waren vorhersehbar und h\u00e4tten bei der Privatisierungsentscheidung ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.\u00ab<\/p>\n

Alle diese \u2013 bei PPP typischerweise auftauchenden \u2013 Kosten wurden aber im Wirtschaftlichkeitsvergleich f\u00fcr die JVA H\u00fcnfeld einfach nicht ber\u00fccksichtigt. Leider nannte der Rechnungshof nicht die H\u00f6he dieser Zusatzkosten.<\/p>\n

Drittens monierte der Rechnungshof die wechselnde Auslastung. Er stellte fest, da\u00df Ministerium und private Berater ein weiteres Risiko der PPP-Variante unter den Teppich gekehrt hatten. Sie hatten die gesch\u00e4tzten Einnahmen des Investors aus den Auftr\u00e4gen f\u00fcr die Werkst\u00e4tten als sicher zugrunde gelegt. Da\u00df sich aber die Zahl der H\u00e4ftlinge \u00e4ndern kann und die Auslastung jeder JVA Schwankungen unterworfen ist, das h\u00e4tte mit einem Blick auf die Belegungsstatistiken anderer Haftanstalten erfa\u00dft werden k\u00f6nnen. Ebenfalls erwiesen sich die Versprechen des Investors \u00fcber die zahlreichen Auftragsarbeiten als illusorisch.<\/p>\n

Der vierte Punkt der Kontrollbeh\u00f6rde betrifft die Datenmanipulation. Das Berichtswesen war unvollst\u00e4ndig und voller Fehler. \u00dcber die Leistungen in den Bereichen Fort- und Weiterbildung, K\u00fcche und Reinigung wurde gar nichts berichtet. \u00bbBei der steuerungsrelevanten Kennzahl \u203aBesch\u00e4ftigungsquote\u2039 wurden auch Gefangene als besch\u00e4ftigt gez\u00e4hlt, die mangels Arbeit nicht eingesetzt waren.\u00ab Der Investor rechnete Krankenpfleger f\u00fcr Zeiten ab, in denen die Gefangenen aufgrund der Einschlu\u00dfzeiten gar nicht zum Krankenpflegedienst kommen konnten. Betrug geh\u00f6rte beim Investor und der Landesregierung offensichtlich dazu.<\/p>\n

Keine Qualit\u00e4tsverbesserung<\/h3>\n

Die Landesregierung wollte ihr \u00bbLeuchtturmprojekt\u00ab mit allen Mitteln durchpauken. Neben den genannten finanziellen und Verfahrensmanipulationen verschaffte sie der JHV H\u00fcnfeld weitere Vorteile. Das Gef\u00e4ngnis ist nur f\u00fcr handverlesene H\u00e4ftlinge vorgesehen, die mit vergleichsweise geringem Aufwand zu beaufsichtigen und zu betreuen sind. Es handelt sich um Erstverb\u00fc\u00dfer mit einer Vollzugsdauer zwischen 24 und 60 Monaten. Gegen die H\u00e4ftlinge wurden keine Strafen wegen grober Gewaltt\u00e4tigkeiten oder Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz verh\u00e4ngt. Es werden keine H\u00e4ftlinge aufgenommen, die Freiheitsstrafen wegen Sexual- und T\u00f6tungsdelikten verb\u00fc\u00dfen oder wegen solcher vorbestraft sind.<\/p>\n

Als weitere g\u00fcnstige Bedingung suchte die Landesregierung als Standort eine Stadt aus, die einen CDU-B\u00fcrgermeister, Dr. Eberhard Fennel, hatte. Er war in die politische Grundsatzentscheidung der CDU-FDP-Landesregierung eingebunden, da\u00df PPP die beste L\u00f6sung sei. Ein Standort in der l\u00e4ndlichen Region sollte weitere Vorteile bieten. Hier gibt es einen erh\u00f6hten Bedarf an Arbeitspl\u00e4tze und werden deshalb niedrige L\u00f6hne noch leichter akzeptiert. Hier konnte das Versprechen, da\u00df ein privater Investor Mitarbeiter aus der Region heranhole, noch leichter verfangen. Au\u00dferdem sollte, wie schon erw\u00e4hnt, durch die Abnahme von Strom, Nahrungsmitteln und Handwerksdienstleistungen die regionale Wirtschaft gef\u00f6rdert werden. Diese Argumente stechen aber nicht. Auch eine rein staatliche JVA, in derselben Region errichtet, schafft Arbeitspl\u00e4tze. Auch ein staatliches JVA bezieht Wasser, Strom und Lebensmittel von regionalen Anbietern.<\/p>\n

Es stellte sich heraus, da\u00df die Personalfluktuation beim privaten Betreiber aufgrund der niedrigen Einkommen und der prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen sehr hoch ist. Die Aufgaben konnten nur sehr mangelhaft erledigt werden. Die versprochene Qualit\u00e4tsverbesserung trat nicht ein, im Gegenteil: Die Qualit\u00e4t sank.<\/p>\n

Der Investor hatte versprochen, die Besch\u00e4ftigungsquote der H\u00e4ftlinge in den Werkst\u00e4tten zu erh\u00f6hen. Doch die daf\u00fcr n\u00f6tigen Auftr\u00e4ge von au\u00dferhalb des Gef\u00e4ngnisses konnte Serco nicht hereinholen. So waren im Jahre 2010 durchschnittlich 70 Gefangene weniger in den Werkst\u00e4tten eingesetzt als vertraglich vereinbart.<\/p>\n

Der Bund der Strafvollzugsbeamten Deutschlands (BSBD) verlangte deshalb vor der Neuvergabe des Vertrags im Jahre 2012 die R\u00fcckverstaatlichung des Betriebs. Das sei auch sozialvertr\u00e4glich m\u00f6glich. \u00bbDie Serco-Mitarbeiter k\u00f6nnten als Besch\u00e4ftigte in den hessischen Staatsdienst \u00fcbernommen werden. Dann w\u00fcrden diese Menschen auch angemessen bezahlt und aufgabenangemessen geschult werden k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n

Der CDU-B\u00fcrgermeister von H\u00fcnfeld hatte vor einer R\u00fcckverstaatlichung gewarnt, denn dadurch w\u00fcrden die Arbeitspl\u00e4tze der Serco-Mitarbeiter gef\u00e4hrdet. Dagegen erkl\u00e4rte der BSBD: \u00bbEinem B\u00fcrgermeister vor Ort sollte daran gelegen sein, da\u00df seine B\u00fcrger ordentlich bezahlt werden, statt mit Transferleistungen aus der Gemeindekasse Gro\u00dfkonzerne zu subventionieren.\u00ab<\/p>\n

Der neue Investor ist der alte<\/h3>\n

2012 mu\u00dfte der Vertrag f\u00fcr die privaten Dienstleistungen neu ausgeschrieben werden. Es h\u00e4tte nicht gut ausgesehen, wenn Serco zum dritten Mal den Zuschlag bekommen h\u00e4tte. Dieses Problem wurde mehr oder weniger \u00bbelegant\u00ab dadurch umgangen, da\u00df sich Serco Deutschland vom englischen Mutterunternehmen rechtlich trennte und seitdem mit gleichem Personal als Steep GmbH weitermacht. Die Berater der K\u00f6lner Gro\u00dfkanzlei G\u00f6rg und der Alfen Consult machten im Auftrag der Landesregierung dieses Verfahren juristisch und kalkulatorisch passend. Auch hier k\u00f6nnte man von Betrug sprechen, aber Konzernjuristen nennen das eine \u00bbrechtliche Gestaltung\u00ab.<\/p>\n

So folgte auf die Serco GmbH die Steep GmbH. Die Laufzeit des Vertrags, der zum 1. Januar 2013 in Kraft trat, betr\u00e4gt diesmal sechs Jahre und kann einmal um drei Jahre verl\u00e4ngert werden. Erneut versprachen die Vertragspartner einen \u00e4hnlichen Kostenvorteil wie beim ersten Mal, etwa 700000 Euro j\u00e4hrlich. Die neue Landesregierung unter dem Koch-Nachfolger Volker Bouffier (CDU) behauptet, da\u00df die Kritik des Rechnungshofes bei der neuen Auftragsvergabe vollst\u00e4ndig \u00bbber\u00fccksichtigt\u00ab worden sei. Wie es wirklich ist, kann \u00f6ffentlich nicht beurteilt werden. Der Vertrag ist auch hier wie \u00fcberall bei PPP-Projekten geheim.<\/p>\n

Der Rechnungshof hat sich mit der neuen Auftragsvergabe nicht befa\u00dft. Direktor Prof. Dr. Karl Heinrich Sch\u00e4fer gestand 2012 ein, da\u00df seine Beh\u00f6rde die neue Vergabe nicht gepr\u00fcft habe. Man habe sich darauf verlassen, da\u00df das Wiesbadener Kabinett alle Kritikpunkte aus der ersten Vergabe ber\u00fccksichtigt. Ob die Landesregierung dem Rechnungshof einen Maulkorb verpa\u00dft hat? Justizminister J\u00f6rg-Uwe Hahn (FDP) hantierte mit der mehr oder weniger durchsichtigen Differenzierung, der Rechnungshof habe sowieso keine \u00bbFehler\u00ab benannt, sondern nur einiges als \u00bbnicht nachvollziehbar\u00ab bezeichnet.<\/p>\n

Gescheiterte JVA-Projekte<\/h3>\n

Das erste deutsche PPP-Projekt im Bereich Gef\u00e4ngnisse, die JVA H\u00fcnfeld, sollte ein \u00bbLeuchtturmprojekt\u00ab werden. Es wurde wunschgem\u00e4\u00df in den Medien auch au\u00dferhalb Hessens \u2013 FAZ, Handelsblatt und Welt vorneweg \u2013 als bundesweites Modell angepriesen. Tats\u00e4chlich waren einige Landesregierungen diesem Vorbild gefolgt. Auch bei diesen Unternehmungen zeigten sich \u00e4hnlich desastr\u00f6se Ergebnisse. Einige wurden gestoppt oder aufgegeben, andere werden wie bisher in Hessen verbissen fortgef\u00fchrt.<\/p>\n

Die baden-w\u00fcrttembergische Landesregierung aus SPD und Gr\u00fcnen will die Teilprivatisierung der erst 2009 er\u00f6ffneten JVA Offenburg beenden. Das PPP-Verfahren soll bis 2014 vollst\u00e4ndig in die \u00f6ffentliche Hand zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Man war zu der Einsicht gekommen, da\u00df neben den Mehrkosten der PPP-Variante die Sicherheit und die ordentliche Betreuung der H\u00e4ftlinge durch die schnell angelernten Billigl\u00f6hner des privaten Investors bzw. seines Subunternehmers nicht gew\u00e4hrleistet sei.<\/p>\n

Die Landesregierung von Bayern gab nach jahrelangen Auseinandersetzungen den Plan auf, die JVA Gablingen bei Augsburg nach dem PPP-Modell teilweise zu privatisieren. Der Haushaltsausschu\u00df des Landtags stoppte das Projekt schlie\u00dflich wegen \u00bbUnwirtschaftlichkeit\u00ab.<\/p>\n

Bei der JVA Burg in Sachsen-Anhalt versprach der Investor im Vertrag mit der Landesregierung einen \u00bbEffizienzvorteil\u00ab von 12,5 Prozent. Investor ist der Baukonzern Bilfinger. Der Landesrechnungshof stellte 2012 fest: Neben der im Landeshaushalt ausgewiesenen PPP-Miete leistet das Land verdeckte Zahlungen in H\u00f6he von j\u00e4hrlich 2,2 Millionen Euro. Und die Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Dienstleistungen des Investors sind unabh\u00e4ngig von der Auslastung des Gef\u00e4ngnisses. Das Bauunternehmen erh\u00e4lt also die volle Miete, auch wenn wie bisher die Haftpl\u00e4tze im Durchschnitt nur zu 80 Prozent belegt sind. Was der Rechnungshof nicht anmerkte: Bilfinger \u2013 Vorstandschef ist der hessische Exministerpr\u00e4sident Roland Koch \u2013 hat die Anspr\u00fcche aus dem Vertrag an Investoren in London verkauft. Die CDU-gef\u00fchrte Landesregierung h\u00e4lt allerdings an der Kooperation fest. Auch die Investoren schweigen verbissen.<\/p>\n

Koch wechselt zu Bilfinger<\/h3>\n

Im Mai 2010 gab Roland Koch seinen R\u00fccktritt als hessischer Ministerpr\u00e4sident bekannt. Er hatte keine Lust mehr. Alle seine Leuchtt\u00fcrme waren ins Wanken geraten oder fielen gar in sich zusammen. W\u00e4hrend er noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Ministerpr\u00e4sident war, schaffte der hessische Landtag die Studiengeb\u00fchren wieder ab, und das auch noch als erstes Bundesland! Gegen die Privatisierung der Unikliniken Marburg-Gie\u00dfen protestierten \u00c4rzte und Professoren. Das Bundesland mu\u00dfte der Rh\u00f6n-Klinikumskette sogar Geld zuschie\u00dfen, sonst w\u00e4ren die Krankenh\u00e4user ganz marode geworden; und der Investor, eigentlich f\u00fcr Koch eine Heilsfigur, mu\u00dfte eine Millionenstrafe wegen Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen zahlen. Und schlie\u00dflich zerpfl\u00fcckte der Rechnungshof des eigenen Bundeslandes die Kalkulation und Vertragsgestaltung der JVA H\u00fcnfeld in der Luft.<\/p>\n

Da blieb nur noch eine L\u00f6sung \u2013 der Privatisierungsfundamentalist ging dorthin, wo das Leben f\u00fcr einen solchen Politiker noch Spa\u00df macht: in einen richtigen kapitalistischen Konzern, zu Bilfinger. Der war dem Exministerpr\u00e4sidenten wegen Auftr\u00e4gen am Flughafen Frankfurt am Main her gut bekannt und, nicht zuletzt, war Bilfinger Marktf\u00fchrer bei PPP-Projekten. Die Schamfrist f\u00fcr Koch war un\u00fcblich kurz: Schon im Oktober 2010 gab Bilfinger bekannt, da\u00df der ehemalige, hochgesch\u00e4tzte Ministerpr\u00e4sident ab 1. M\u00e4rz 2011 Mitglied des Konzernvorstands werde. Vier Monate sp\u00e4ter wurde er Vorstandschef.<\/p>\n

Die Folgekosten seiner und seiner Freunde Tr\u00e4ume zahlen die B\u00fcrger \u00fcber die von Koch durchgesetzte \u00bbSchuldenbremse\u00ab. Auch das geh\u00f6rt zu diesem Traum. Und da\u00df er jetzt direkt am Hebel sitzt, dort, wo das hinausgeworfene Geld der B\u00fcrger schlie\u00dflich landet. Ach so: Koch hat angek\u00fcndigt, da\u00df Bilfinger jetzt den Konzernbereich PPP ganz verkauft \u2013 er bringt zuviel \u00c4rger und schadet dem Image. Hessens Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier grinst und schweigt bisher.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach Mauscheleien ging 2005 die hessische Justizvollzugsanstalt H\u00fcnfeld als \u00bbPublic Private Partnership\u00ab-Projekt in Betrieb. 2012 wurde ihre R\u00fcckverstaatlichung gefordert, die CDU-FDP-Landesregierung schlo\u00df Januar 2013 aber einen neuen Vertrag<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":9210,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[36,30],"tags":[400,448,403,74,89,402],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9209"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9209"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9209\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10178,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9209\/revisions\/10178"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9210"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9209"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9209"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9209"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}