{"id":9216,"date":"2013-07-16T20:49:28","date_gmt":"2013-07-16T19:49:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9216"},"modified":"2014-12-16T22:28:46","modified_gmt":"2014-12-16T21:28:46","slug":"zu-staatlich-geforderten-dna-abgaben-bei-ermittlungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/zu-staatlich-geforderten-dna-abgaben-bei-ermittlungsverfahren","title":{"rendered":"Zu staatlich geforderten DNA-Abgaben bei Ermittlungsverfahren"},"content":{"rendered":"

\"criminal\"<\/a>In den letzten Tagen gab es mehrere Mitteilungen dar\u00fcber, dass kriminalisierte Gef\u00e4hrt_innen vom Staat und seiner Justiz aufgefordert werden ihre DNA abzugeben. In diesem Fall geht es um Beschuldigte, die im letzten Sommer im Umfeld des “War starts here”-Camps<\/a> festgenommen wurden, sowie um einen Berliner, der beschuldigt wird in Dresden Fahrzeuge der m\u00f6rderischen Bundeswehr abgefackelt<\/a> zu haben. Wir geben hier die Texte wieder, die auf linksunten.indymedia<\/a> und in der Tageszeitung Neues Deutschland<\/a> erschienen.<\/em><\/p>\n

Informationen zu laufenden Verfahren wegen anti-militaristischer Aktionen <\/strong><\/h3>\n

Im Zeitraum des anti-militaristischen Camps “War starts here!” 2012 gegen das G\u00dcZ (Gefechts-\u00dcbungs-Zentrum) in der Altmark, wurden am 14. September 5 Menschen von einem MEK-Kommando des LKA Sachsen-Anhalt mit vorgehaltenen Waffen in Magdeburg aus einem PKW gezogen und festgenommen. Ihnen wird eine Aktion mit Farbe auf eine Ingenieurfirma, die an der Planung der Kriegs-\u00dcbungs-Stadt “Schn\u00f6ggersburg” auf dem G\u00dcZ beteiligt ist, vorgeworfen. Der Sachschaden wird mit 1000 Euro beziffert.<\/p>\n

Die Firma ICL leitet die Bauplanung f\u00fcr die Aufstandsbek\u00e4mpfungsstadt “Schn\u00f6ggersburg” auf dem G\u00dcZ. Eine Stadt, in der die Bundeswehr und andere Armeen urbane Aufstandsbek\u00e4mpfung auf einem Flughafen, in U-Bahn-Stationen, in Wohnvierteln, in einem Elendsviertel und in einer Innenstadt mit Einkaufszentren trainieren sollen. Die Bauarbeiten f\u00fcr diese umstrittene 100-Mio-Euro-Geisterstadt haben im Herbst letzten Jahres begonnen. Bis 2017 sollen mehr als 500 Geb\u00e4ude fertiggestellt sein.<\/p>\n

Im Zuge dessen wurde das Haus des Fahrzeughalters, der nicht unter den Festgenommenen war, durchsucht. Dieser ist mittlerweile der Beihilfe beschuldigt<\/p>\n

Gegen den Fahrzeughalter l\u00e4uft ein weiteres Verfahren nach \u00a7109e (Sabotage an Wehrmitteln) in dessen Zuge ihm eine versuchte Straftat auf dem Gel\u00e4nde des G\u00dcZ vorgeworfen wird. Dort sollen mit Farbe gef\u00fcllte Feuerl\u00f6scher gefunden worden sein. Im zeitlichen Umfeld soll ein anderes, dem beschuldigten Genossen zugeortnetes, Auto festgestellt worden sein. Er wurde au\u00dferdem observiert und sein Telefon wurde \u00fcberwacht.<\/p>\n

Nun wurden den 5 Festgenommen aus dem PKW sowie dem Halter Briefe des Gerichts zugestellt, in dem die Staatsanwaltschaft die DNA-Abnahme fordert. Die 5 werden als Verd\u00e4chtigte im Verfahren nach \u00a7109e beschuldigt, was die DNA Abnahme rechtfertigen soll.<\/p>\n

Wir halten euch \u00fcber die weiteren konkreten repressiven Schritte gegen die beschuldigten Genoss_innen auf dem Laufenden.<\/p>\n

Lasst euch nicht einsch\u00fcchtern und beteiligt euch auch dieses Jahr zahlreich am anti-militaristischen “War starts here” Camp!<\/p>\n

Gegen Kontrolle, \u00dcberwachung und staatlichen DNA-Sammelwahn! F\u00fcr eine herrschaftsfreie Welt ohne jegliche Autorit\u00e4t und jeden Militarismus!<\/p>\n

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Fahndungseifer gegen Linke – Beschuldigte verweigern DNA-Abgabe<\/h3>\n

In drei Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 wird seit 2009\/10 gegen 60 Personen ermittelt. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nutzen diese Verfahren vor allem zur Ausforschung der linken Szene und um ihre DNA-Datenbanken aufzuf\u00fcllen.<\/p>\n

Axel ist Antifaschist. Seine Meinung tr\u00e4gt der 32-j\u00e4hrige Berliner auch auf die Stra\u00dfe, beispielsweise wenn er mit seinen Genossinnen und Genossen in Berlin und anderen St\u00e4dten demonstrieren geht. Er beteiligte sich unter anderem an den Blockaden des Naziaufmarsches in Dresden. Die Demonstrationen, die er selbst angemeldet hat, kann er schon gar nicht mehr z\u00e4hlen. Um die 50 k\u00f6nnten es sein, sch\u00e4tzt er. Auch deshalb ist Axel vielen Linken bekannt.<\/p>\n

Zwangsl\u00e4ufig kennt ihn auch die Polizei. Und die hat den umtriebigen Aktivisten auf dem Kieker. Sechsmal sa\u00df er in den vergangenen sechs Jahren auf der Anklagebank, zum Beispiel wegen angeblichen Landfriedensbruchs w\u00e4hrend einer Demonstration anl\u00e4sslich des G 8-Gipfels 2007 in Heiligendamm. Kein einziges Mal wurde er verurteilt, weil sich die Vorw\u00fcrfe gegen ihn nie bewahrheiteten.<\/p>\n

Seit Ende 2012 wei\u00df Axel vom n\u00e4chsten Kriminalisierungsversuch; dieses Mal unter der Federf\u00fchrung Sachsens. Er wird beschuldigt, an einer Brandstiftung gegen 42 Bundeswehrfahrzeuge in Dresden im Jahr 2009 beteiligt gewesen zu sein. Die s\u00e4chsische Polizei ermittelt, so vermutet Axels Rechtsanwalt Martin Henselmann, wegen eines Versto\u00dfes gegen Paragraf 129, der die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt.<\/p>\n

In einem Schreiben vom November 2012 lud das Landeskriminalamt Sachsen Axel zur Abgabe einer Speichelprobe zwecks Feststellung der DNA ein. Wenn er bis Monatsende nicht freiwillig vorbeikomme, werde man eine richterliche Anordnung zur DNA-Entnahme einholen, drohte das LKA. Dabei machte es keine Angaben, welche Taten dem Berliner konkret vorgeworfen werden. \u00bbIch nahm die Einladung nicht an, und seitdem ist Funkstille\u00ab, erz\u00e4hlt Axel. Ganz offensichtlich fehlen Beweise, um einen Richter davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Genanalyse gerechtfertigt ist. Viel mehr wissen Axel und sein Rechtsanwalt nicht. Die Staatsanwaltschaft verweigert ihnen die Akteneinsicht.<\/p>\n

Die Dresdner Strafverfolgungsbeh\u00f6rden m\u00f6chten nat\u00fcrlich wissen, wer die Urheber des Brandanschlags auf den Bundeswehrfuhrpark sind, die dort angeblich eine Genspur hinterlassen haben. H\u00e4nderingend ermitteln sie, mit allen verdeckten Methoden, um etwas Verwertbares zu erhalten. \u00dcberwachung der Telekommunikation, Erstellung von Bewegungsprofilen und Observationen geh\u00f6ren dazu. Auch eine verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4t des Verfassungsschutzes stellte die \u00bbKampagne Hundertneunundzwanzig e.V.\u00ab fest, ein Zusammenschluss unterschiedlicher Gruppen, der Solidarit\u00e4t organisiert und sich gegen solche politisch motivierte Repression wendet. Bislang scheinen die Ermittler v\u00f6llig im Dunkeln zu tappen.<\/p>\n

Ermittelt wird wegen des Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge gegen mindestens vier weitere Personen aus Sachsen und Brandenburg. Das wurde aus einem zweiten Paragraf-129-Verfahren bekannt, das die s\u00e4chsische Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Anti-Nazi-Blockaden in Dresden seit 2010 f\u00fchrt. Es lief zwischenzeitlich gegen \u00fcber 45 Personen, darunter der Jenaer Jugendpfarrer Lothar K\u00f6nig sowie Antifaschisten aus Dresden, Berlin und Stuttgart. Der gr\u00f6\u00dfte Teil von ihnen musste auf richterlichen Beschluss eine DNA-Probe abgeben. Dann, im Juli 2012, wurde das Verfahren gegen 21 Betroffene mangels Beweisen eingestellt, die Ermittlungen gegen die \u00fcbrigen gehen jedoch bis heute weiter.<\/p>\n

Der \u00bbSolikreis Dresden\u00ab vermutet, dass das LKA Sachsen den unaufgekl\u00e4rten Anschlag als Vorwand nutzt, um weiter ermitteln und noch mehr linke Strukturen ausforschen zu k\u00f6nnen. Das ist rechtlich zweifelhaft, wie ein Fall aus j\u00fcngster Vergangenheit zeigt. Die mehrj\u00e4hrigen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen des Bundeskriminalamts gegen drei radikale Linke aus Berlin wegen des Verdachts auf Gr\u00fcndung der militanten gruppe (mg) hatte der Bundesgerichtshof 2010 nachtr\u00e4glich f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Aus Paragraf-129-Verfahren ist bekannt, dass jegliches Verhalten der \u00dcberwachten auf negative Art und Weise interpretiert wird: Aus losen Beziehungen werden feste Gruppenzusammenh\u00e4nge, aus Freundschaften werden Kommandostrukturen. Allein ein Besuch in der Wohnung eines Beschuldigten kann zur Ausweitung des Verfahrens auf den Gast f\u00fchren. So ist es nicht verwunderlich, dass ein Linker wie Axel mit seinem bis nach Dresden reichenden Bekanntenkreis auch in das Visier der Ermittler geriet.<\/p>\n

Am 22. Mai kam es in Berlin, Magdeburg und Stuttgart erneut zu Hausdurchsuchungen wegen eines weiteren, erstmals bekannt gewordenen 129-Verfahrens der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Neun Personen waren von den Razzien betroffen, eine von ihnen sitzt seitdem in der JVA Berlin-Tegel. Sie werden beschuldigt, Mitglieder der Revolution\u00e4ren Aktionszellen (RAZ) zu sein – laut Bundesanwaltschaft eine Nachfolgeorganisation der militanten gruppe. Nachdem auch sie zur DNA-Abgabe aufgefordert wurden, erkl\u00e4rten die Beschuldigten dieser Tage, dies nicht freiwillig zu tun. Manchmal reicht das aus, um der Sammelwut der Ermittler zu entgehen. In anderen F\u00e4llen, zuletzt Ende Juni, wurden Betroffene von der Polizei \u00fcberraschend aufgesucht und in Handschellen zur zwangsweisen Blutentnahme in ein Krankenhaus gebracht.<\/p>\n

Anl\u00e4sslich der Durchsuchungen im Mai ging nat\u00fcrlich auch Axel wieder zu Solidarit\u00e4tsdemonstrationen auf die Stra\u00dfe und vor die JVA Tegel. F\u00fcr ihn eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit: \u00bbGetroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle.\u00ab<\/p>\n

Von Niels Seibert<\/em><\/div>\n
16.07.2013<\/em><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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