{"id":9275,"date":"2013-07-25T21:52:04","date_gmt":"2013-07-25T20:52:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9275"},"modified":"2013-08-04T21:57:56","modified_gmt":"2013-08-04T20:57:56","slug":"zelle-oder-zimmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/zelle-oder-zimmer","title":{"rendered":"Zelle oder Zimmer?"},"content":{"rendered":"

\"JVA<\/a>In der Wochenzeitung Jungle World<\/a> erschien vor ein paar Tagen ein Artikel \u00fcber die Neugestaltung der Sicherungsverwahrung in der JVA Tegel..<\/em><\/p>\n

In der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel wird ein Neubau f\u00fcr Sicherungsverwahrte errichtet. Die Justizverwaltung geht davon aus, dass sie damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erf\u00fcllt, die Inhaftierten sehen das anders.<\/strong><\/p>\n

von Claudia Krieg und Johannes Spohr<\/em><\/p>\n

\u00bbBerlin kann weder Flughafen noch Knast\u00ab, so kommentiert Dieter Wurm, ein Inhaftierter in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel, den Neubau f\u00fcr Sicherungsverwahrte. Im Juni veranstaltete die Berliner Justizverwaltung eine Besichtigung f\u00fcr Vertreter der Presse. Zu sehen ist vor allem die \u00bbBaustelle im Bau\u00ab, wie der Tagesspiegel schrieb. Die Umgestaltung resultiert aus einer Reihe gesetzlicher \u00c4nderungen, die die Sicherungsverwahrung (SV) betreffen. Im Dezember 2009 hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte den Vollzug der SV in Deutschland ger\u00fcgt. Vor allem die Aufhebung der Begrenzung der SV auf zehn Jahre seit 1998 und die 2004 eingef\u00fchrte M\u00f6glichkeit einer nachtr\u00e4glichen Anordnung zur Sicherungsverwahrung verstie\u00dfen gegen die Menschenrechte.<\/p>\n

Im Mai 2011 erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht<\/b> nach einer Klage Betroffener die gesetzlichen Regelungen zur SV f\u00fcr verfassungswidrig und verpflichtete den Gesetzgeber, bis zum 31.\u2009Mai 2013 entsprechende, den Vollzug der SV neu gestaltende Regelungen zu schaffen. Er sollte ein \u00bbfreiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept\u00ab entwickeln. Der Vollzug m\u00fcsse sich wegen des \u00bbAbstandsgebots\u00ab deutlich von der Strafhaft unterscheiden und so weit wie m\u00f6glich \u00bbden allgemeinen Lebensverh\u00e4ltnissen angepasst\u00ab werden. Die nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung sei \u00bbnur unter engen Voraussetzungen\u00ab zul\u00e4ssig. Die seit dem 1.\u2009Juni g\u00fcltigen gesetzlichen Regelungen betreffen bundesweit rund 500\u00a0Personen. Sie befinden sich in SV, weil sie auch nach der Verb\u00fc\u00dfung ihrer Strafe als gef\u00e4hrlich gelten.<\/p>\n

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zeigte sich Ende Mai zufrieden: \u00bbWir erf\u00fcllen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts p\u00fcnktlich\u00ab, sagte er zu den in Berlin vollzogenen \u00c4nderungen. Richtlinie f\u00fcr den Neubau in der JVA Tegel, in dem zuk\u00fcnftig 60\u00a0Sicherungsverwahrte in sogenannten Zimmern untergebracht werden sollen, sei das \u00bbAbstandsgebot\u00ab, ab jetzt werde \u00bbfreiheitsorientiert\u00ab verwahrt. Da das 15\u00a0Millionen Euro teure Geb\u00e4ude jedoch nicht rechtzeitig fertiggestellt werden konnte, werden die derzeit 36\u00a0Verwahrten in der Teilanstalt\u00a05 untergebracht und erhalten dort jeweils zwei nicht verbundene Haftr\u00e4ume mit je 8,53\u00a0Quadratmeter. Ein Umzug in die neue Teilanstalt ist nicht vor Ende 2014 zu erwarten. Dar\u00fcber hinaus, so wird beim Rundgang durch die JVA erkl\u00e4rt, bestehe die Ausf\u00fchrung des im M\u00e4rz verabschiedeten Gesetzes darin, dass die Verwahrten bis zu vier Mal im Jahr in Begleitung von Beamten \u00bbausgef\u00fchrt\u00ab werden, zehn statt einer Besuchsstunde im Monat in Anspruch nehmen und sich\u00a0\u2013 abgesehen vom Nachtverschluss zwischen 21.30\u2009Uhr und 6\u00a0Uhr morgens\u00a0\u2013 frei bewegen k\u00f6nnten. Au\u00dferdem gebe es einen Anspruch auf Selbstverpflegung. Zudem erhielten die Verwahrten 75\u00a0Prozent mehr Lohn als Strafgefangene, also maximal 300\u00a0Euro, und der Schl\u00fcssel der psychologischen Betreuung werde erh\u00f6ht.<\/p>\n

Eine Justizbeamtin klopft w\u00e4hrend der Presseschau an eine der T\u00fcren<\/b> der Teilanstalt\u00a05, bevor sie die Decke, die zwischen Eisent\u00fcr und Zelle h\u00e4ngt, beiseite schiebt. Der f\u00fcr einen kurzen Moment zur Meinungs\u00e4u\u00dferung geladene Insasse wirkt wenig begeistert: \u00bbFakt ist, h\u00f6chstens 25\u00a0Prozent der H\u00e4ftlinge hier nutzen den zweiten Raum. Es ist ein Haftraum, und es bleibt ein Haftraum. Die rechtlichen Vorgaben werden nicht erf\u00fcllt.\u00ab Christian Templiner, der Sprecher der Sicherungsverwahrten in der JVA Tegel, berichtet von einem 200\u00a0Seiten umfassenden Schreiben, das an die Verwahrten verschickt worden sei, darin seien gr\u00f6\u00dftenteils Strafparagraphen aufgez\u00e4hlt worden. Das Schreiben habe deutlich gemacht, dass das Prinzip von Einschluss und Sanktion weiter aufrechterhalten werde. \u00bbVor diesem Fenster sind Gitter. Wir werden hier nur verarscht\u00ab, sagt der seit mehr als 30\u00a0Jahren Inhaftierte. Er klage\u00a0\u2013 notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht\u00a0\u2013 gegen die Unterbringung. Bereits im Dezember vorigen Jahres kritisierte die Gefangenenzeitung Der Lichtblick unter anderem die geplante Unterbringung der Sicherungsverwahrten und warnte davor, es k\u00f6nne zu Hungerstreik und Revolte kommen (Jungle World\u00a02\/13).<\/p>\n

Die zahlreichen Verlegungen im Zuge der Umstrukturierung haben nicht nur Auswirkungen auf die Sicherungsverwahrten, sondern auf alle, die in Tegel inhaftiert sind. Zur allgemeinen Unruhe tragen zudem Verlegungen in die neu er\u00f6ffnete JVA Heidering bei. Wurm, der selbst von Sicherungsverwahrung bedroht ist, hat inzwischen eine Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht wegen der \u00bbMissachtung\u00ab des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes eingereicht. Seiner Meinung nach wird das Abstandsgebot nicht eingehalten. Er geht davon aus, dass die derzeitige Unterbringung der Sicherungsverwahrten in der JVA Tegel Teilanstalt 5 gem\u00e4\u00df den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vom Dezember 2011 verfassungswidrig sei, \u00bbweil sie im Strafvollzug untergebracht sind\u00ab. In Kenntnis der Gesetzeslage h\u00e4tten verschiedene Sicherungsverwahrte der Verlegung auf den Doppelhaftraum nicht zugestimmt. Bei einer konkreten Verweigerungshandlung gegen\u00fcber dieser \u00bbVerlegung\u00ab seien unmittelbarer Zwang und disziplinarische Bestrafungen von der Einkaufssperre bis zur Unterbringung im \u00bbBunker\u00ab angedroht worden. Auch der Neubau, sagt Wurm, sei \u00bbvoll in die Knaststrukturen eingebunden\u00ab. Selbst Lisa Jani, Pressesprecherin der Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz, best\u00e4tigt auf Anfrage den Unmut: \u00bbNicht immer waren die Betroffenen damit vollumf\u00e4nglich einverstanden. Diese Ma\u00dfnahmen waren jedoch aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts unerl\u00e4sslich.\u00ab Der Inhaftierte Hauke Burmeister, der Mitglied der Insassenvertretung in der Teilanstalt\u00a05 und der Gesamtin\u00adsassenvertretung der JVA Tegel ist, war vorher bereits in diversen Haftanstalten. Er schildert die derzeitige Situation in Tegel als chaotisch: \u00bbDie Teilanstalt\u00a05 l\u00e4sst sich als \u203af\u00fchrerloses im Ozean treibendes Schiff\u2039 bezeichnen. Niemand ist hier an der Umsetzung irgendeiner Zielvorgabe interessiert.\u00ab Burmeister sagt, es gebe keine Leistungskontrolle im Berliner Strafvollzug. Er dr\u00e4ngt vor allem auf ein unabh\u00e4ngiges Kontrollgremium, das sich aus anstaltsunabh\u00e4ngigen Personen zusammensetzen m\u00fcsse. Journalisten werde die Anstalt ohnehin nur so pr\u00e4sentiert, wie sie gesehen werden soll. Die Forderung der Vertretungen, denen er angeh\u00f6rt, sei ganz einfach: \u00bbVerfassungskonforme Unterbringung der Sicherungsverwahrten.\u00ab<\/p>\n

Wie auch der sonstige Strafvollzug ist die Sicherungsverwahrung,<\/b> beginnend mit der jeden Morgen stattfindenden \u00bbLebendkontrolle\u00ab, mit einem \u00bbden allgemeinen Lebensbedingungen angepassten Leben\u00ab kaum zu vereinbaren. Die f\u00fcr die Sicherungsverwahrten angepriesenen Lockerungen machen vor allem deutlich, welche Entbehrungen im \u00bbNormalvollzug\u00ab als \u00bbnormal\u00ab und wie viele Grundrechte f\u00fcr Inhaftierte nicht gelten. Gehandelt wird immer erst dann, wenn es nicht mehr anders geht und Gerichte auf unhaltbaren Zust\u00e4nden basierende Urteile f\u00e4llen\u00a0\u2013 und oft auch dies nur im Rahmen des Unvermeidlichen. Das knastkritische Blog \u00bbbauluecken\u00ab schreibt dazu, dass die Kritik an derartigen Tendenzen nicht nur dazu dienen d\u00fcrfe, \u00bbFehler\u00ab und \u00bbSkandale\u00ab aufzudecken: \u00bbDas Problem ist das System des Strafens und die gesellschaftlichen Zust\u00e4nde, die dieses beinhaltet.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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