{"id":9279,"date":"2013-07-20T21:58:05","date_gmt":"2013-07-20T20:58:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9279"},"modified":"2013-08-04T22:12:08","modified_gmt":"2013-08-04T21:12:08","slug":"strafe-verbuest-weiterhin-im-knast","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/strafe-verbuest-weiterhin-im-knast","title":{"rendered":"Strafe verb\u00fc\u00dft, weiterhin im Knast"},"content":{"rendered":"

\"JVA<\/a>erschienen am 15. Juli 2013 in der Tageszeitung neues Deutschland<\/a><\/em><\/p>\n

Nach Reform der Sicherungsverwahrung: Haftverbesserungen, aber auch altbekannte Probleme<\/strong><\/p>\n

Die Neuregelungen zur Sicherungsverwahrung sind am 1. Juni in Kraft getreten. Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts 2009 bzw. 2011 zwangen den Gesetzgeber, den Vollzug in der Sicherungsverwahrung erheblich umzugestalten und \u00bbfreiheitsorientiert\u00ab auszurichten.
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\nThomas Meyer-Falk geh\u00f6rt zu den 500 Personen in Deutschland, die ihre Haftstrafe verb\u00fc\u00dfen, aber dennoch nicht in die Freiheit entlassen werden. Der 42-J\u00e4hrige hat seit 8. Juli seine Strafe abgesessen und wurde an diesem Tag von der JVA Bruchsal in die Sicherungsverwahrung nach Freiburg verlegt.<\/p>\n

In der JVA Freiburg, wo die meisten Sicherungsverwahrten Baden-W\u00fcrttembergs einsitzen, wurde aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen eigens ein Geb\u00e4ude saniert. Stolz pr\u00e4sentierten Landesjustizminister Rainer Stickelberger (SPD) und JVA-Leiter Thomas R\u00f6sch im M\u00e4rz 2013 den geladenen Pressevertretern die neuen R\u00e4ume: Die Zellen sind gr\u00f6\u00dfer, der Gefangene kann bei ihrer Einrichtung teilweise mitbestimmen. Durch den dazugeh\u00f6rigen Hof flie\u00dft ein B\u00e4chlein, daneben stehen Liegest\u00fchle. Alles soll sch\u00f6ner wirken, deshalb werden die Zellen jetzt \u00bbZimmer\u00ab genannt. Dass es nach wie vor Briefzensur und keinen freien Zugang zu Computer und Internet gibt, wird den Medienvertretern nicht erz\u00e4hlt.<\/p>\n

\u00bbEin golden angestrichener K\u00e4fig\u00ab, kommentiert Thomas Meyer-Falk, \u00bbbleibt immer noch ein K\u00e4fig.\u00ab Er ist nicht der Einzige unter den etwa 50 Sicherungsverwahrten in Freiburg, der die Unterbringung als eine verl\u00e4ngerte Strafhaft betrachtet. Anl\u00e4sslich seiner Verlegung verwies Meyer-Falk auf die Einsch\u00e4tzung des ehemaligen Sozialarbeiters der JVA Freiburg, Peter Asprion, dass sowohl die Urteile aus Strasbourg und Karlsruhe als auch die nun neu beschlossenen Gesetze nichts Substanzielles \u00e4ndern w\u00fcrden.<\/p>\n

Auch andere Experten beurteilen das Verfahren skeptisch. Forensische Psychiater r\u00e4umen ein, dass die Gef\u00e4hrlichkeit der Sicherungsverwahrten \u00fcbersch\u00e4tzt werde. Lediglich bei einem Bruchteil bestehe eine konkrete Gefahr neuer Taten. Die meisten w\u00fcrden also zu Unrecht verwahrt.<\/p>\n

Etwa zwei Drittel der Sicherungsverwahrten in Baden-W\u00fcrttemberg wurden wegen Sexualdelikten verurteilt, je zehn Prozent wegen Totschlags oder schweren Raubes. Aber \u00bbauch Diebe, Heiratsschwindler, Einbrecher, Betr\u00fcger sitzen in Sicherungsverwahrung\u00ab, kritisierte Meyer-Falk schon 2011. Sie h\u00e4tten oft einen Jahrzehnte dauernden Freiheitsentzug hinter sich und \u00bbsind in der Regel vollkommen ungef\u00e4hrlich\u00ab. Er selbst wurde 1997 wegen Bankraubs mit Geiselnahme zu einer Haftstrafe plus zehn Jahre Sicherungsverwahrung verurteilt. Er rechnet damit, die kommenden zehn Jahre in der JVA Freiburg zubringen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Sicherungsverwahrung soll die Allgemeinheit vor gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern sch\u00fctzen. Sie hat also Pr\u00e4ventivfunktion. Der vorbeugende Freiheitsentzug beruht auf einer Prognose, also auf einer Vermutung, dass eine Person gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnte. So etwas sehen deutsche Rechtsnormen jedoch nicht vor. Sicherungsverwahrung ist also ein Fremdk\u00f6rper im bundesdeutschen Recht. Deshalb fordern kritische Juristen und Strafrechtler ihre Streichung aus dem Strafgesetzbuch.<\/p>\n

Eingef\u00fchrt wurde die Sicherungsverwahrung Ende 1933 unter Adolf Hitler. Nach Ende des Faschismus wurde sie in der DDR abgeschafft, in der BRD blieb sie jedoch bestehen. 1998 hat sie die christlich-liberale Kohl-Regierung versch\u00e4rft. Fortan war es m\u00f6glich, Sicherungsverwahrung nicht nur f\u00fcr zehn Jahre, sondern unbefristet anzuordnen. Im Zuge der Debatte um das dauerhafte Wegschlie\u00dfen von Sexualstraft\u00e4tern gab es ab 2002 weitere Gesetzes\u00e4nderungen. Die Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts erkl\u00e4rten dann die deutschen Regelungen als Verfassungsversto\u00df.<\/p>\n

Von Niels Seibert<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

erschienen am 15. Juli 2013 in der Tageszeitung neues Deutschland Nach Reform der Sicherungsverwahrung: Haftverbesserungen, aber auch altbekannte Probleme Die Neuregelungen zur Sicherungsverwahrung sind am 1. Juni in Kraft getreten. Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts...<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[36,9],"tags":[448,393,601,58,14,106],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9279"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9279"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9279\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9286,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9279\/revisions\/9286"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9279"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9279"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9279"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}