{"id":9327,"date":"2013-08-18T21:16:12","date_gmt":"2013-08-18T20:16:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9327"},"modified":"2013-08-18T21:16:34","modified_gmt":"2013-08-18T20:16:34","slug":"im-namen-des-volkes-solidaritaet-mit-dem-sozial-politischen-gefangenen-andre-moussa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/im-namen-des-volkes-solidaritaet-mit-dem-sozial-politischen-gefangenen-andre-moussa","title":{"rendered":"\u201cIm Namen des Volkes!\u201d Solidarit\u00e4t mit dem sozial-politischen Gefangenen Andr\u00e9 Moussa"},"content":{"rendered":"

\"jail<\/a>\u00fcbernommen von linksunten.indymedia.org<\/a>
\nSolidarit\u00e4t mit dem sozial-politischen Gefangenen Andr\u00e9 Moussa, seit 39 Monaten in Haft in dem Rechtsbeugerknast Willich I!<\/em><\/p>\n

Ich bin 45 Jahre alt und K\u00e4mpfe f\u00fcr Menschenw\u00fcrde hinter deutschen Gittern sowie als Vereinsvorsitzender f\u00fcr die Belange und Rechte der sozial-politischen Gefangenen, aber nicht f\u00fcr Rechte und jegliche Taten des sexuellen Missbrauchs!
\n
\nIm Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: der Angeklagte wird f\u00fcr den Besitz und die Einfuhr seines Rauschmittels, da er dieses nicht bei der Alkohol-, Zigaretten- und Pharmaindustrie kauft, zu 3 J. und 6 Monaten Haft verurteilt. Aufgrund seiner freien (eingeschr\u00e4nkten) Meinungs\u00e4u\u00dferungen und dem Schutz der Menschenw\u00fcrde sowie dem Kampf gegen die Justizobrigkeit die die Gesetze des Strafvollzuges missbrauchen bekommt er kein LZB um seine Beziehung zu seiner Verlobten aufrecht zu erhalten! Auch soll von Seiten der JVA durch die Abteilung Sicherheit und Ordnung seine ein- und ausgehende Post kontrolliert und zensiert werden, s\u00e4mtliche kritischen Zeitschriften von der Roten Hilfe, Antifa Info Blatt, ABC oder Arbeitslosenbl\u00e4ttchen werden ihm nicht ausgeh\u00e4ndigt, damit diese Zeitungen ihn nicht in seiner Haltung gegen\u00fcber der Justiz noch st\u00e4rken und damit das die JVA auch gerichtlich durchgesetzt bekommt geben wir als Gr\u00fcnde Sicherheit und Ordnung an da er ja aus Solidarit\u00e4t seine Tageszeitungen, Zeitschriften etc. an seine Mitgefangenen verteilt, denn damit gef\u00e4hrdet er ja die anderen Gefangenen die ja resozialisiert werden und so von ihrem Vollzugsziel abgehalten werden. Auch wenn wir eine R\u00fcckfallquote von \u00fcber 87 % aufgrund der Haftbedingungen haben m\u00fcssen wir ja irgendwem die Schuld unserer Politik geben. Therapie nach Strafe nach den \u00a7\u00a7 35, 36 BtmG bekommt er ja auch nicht, denn es gibt keine Kausalit\u00e4t zwischen seinen Taten womit er ja seine Drogensucht finanziert und im \u00dcbrigen liegt ja keine Sucht vor. Sondern eine Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung, laut 3er-Gutachter, laut Klinikleiter einer Forensik I und II (Unterbringung nach \u00a7\u00a763, 64 StGB) steht bei Herrn Schmitz seine Sucht im Vordergrund.<\/p>\n

Die letztere Einsch\u00e4tzung seiner Pers\u00f6nlichkeit wurde auch nochmals best\u00e4tigt von einem Fachmediziner aus dem Suchtbereich der \u00fcber 30 J. Berufserfahrung hat \u2013 auch der sieht eindeutig seine Sucht im Vordergrund!<\/p>\n

So sieht ein Durchschnitt eines k\u00e4mpfenden Gefangenen in der BRD aus, dazu kommen die gravierenden Haftumst\u00e4nde der Repressionsmaschine der Justiz, die mich, der f\u00fcr seine Rechte (schlimm genug) vor Gericht gehen muss dann noch als \u201eQuerulant und resistent\u201c bezeichnet. Doch wer glaubt man m\u00fcsste vor Gericht f\u00fcr gro\u00dfartige Dinge der kennt nicht die Justiz. Um mich am Schreiben \u201eetwas\u201c zu behindern erlaubt man mir eine Schreibmaschine aber nicht das dazu geh\u00f6rende Material wie z.B. Farbb\u00e4nder. Der Gefangene soll sich diese von seinem Hausgeld kaufen, Hausgeld hat aber nur der Gefangene der auch arbeitet, Gefangene die vom Existenzminimum in Haft leben \u2013 sprich Taschengeld \u2013 brauchen das zur Befriedigung ihrer Lebensmittel, Toilettenartikel sowie Genussmittel, da es im Knast kein Kaffee, Zucker, geschweige denn Getr\u00e4nke gibt.<\/p>\n

Nach \u00a7 70 StVollzG ist der Bezug und die Zusendung von Freizeitartikeln frei, zumindest beim Bezug von Brief- und Kohlepapier gibt es in anderen Anstalten keine Probleme, NUR HIER! Denn Schreiben ist f\u00fcr einen Gefangenen im Jahre 2013 das Wichtigste, da er kein Facebook geschweige denn \u00fcberhaupt Internet oder PC haben darf.<\/p>\n

Wo drau\u00dfen die Menschen per Email, SMS, WhatsApp oder \u00fcber Facebook bis Skype miteinander kommunizieren, da soll ein Gefangener mit Stift und Papier seine sozialen Bindungen aufrecht erhalten!<\/p>\n

Dabei w\u00e4re gerade ein PC und Internet wie z.B. Facebook f\u00fcr einen Gefangenen der keine Familie, Freunde etc. hat besonders wertvoll, um dann soziale Kontakte zu kn\u00fcpfen und neue Freunde zu finden oder eine Beziehung zu beginnen. Nach \u00a7 3 StVollzG soll der Gefangene dem Leben in Freiheit so weit wie m\u00f6glich angeglichen sein..<\/p>\n

Mit der heutigen Technik ist es n\u00e4mlich m\u00f6glich ein zensiertes Internet einzuf\u00fchren wie zB in den Forensikkn\u00e4sten, damit eben Sext\u00e4ter nicht in diesen Netzen verkehren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aber von Seiten der Justiz sagt man der Gefangene ist durch und durch schlecht und benutzt das zum Ausbrechen, um Pl\u00e4ne von der Anstalt nach drau\u00dfen zu schicken oder \u00fcber seine gro\u00dfen Drogengesch\u00e4ft genauestens Buch zu f\u00fchren usw… Aber laut dem BverfG geh\u00f6rt das Internet zu einem Haushalt geh\u00f6rt wie eben ein TV. Selbst Rechtswissenschaftler fordern Internet f\u00fcr Gefangene in einem Zeitalter wo der PC zum Menschen geh\u00f6rt, sei es am Bankschalter oder am Fahrkartenautomat, das Nutzen dieses Mediums geh\u00f6rt schon zur Normalit\u00e4t eines B\u00fcrgers.<\/p>\n

Der ehemalige Bundespr\u00e4sident Gustav Heinemann sagte damals: \u201eGefangene sind Staatsb\u00fcrger hinter Gittern, und so sind sie auch zu behandeln.\u201c<\/p>\n

Man hat noch nicht einmal auf den Abteilungen PC-R\u00e4ume damit der Gefangene Briefe schreiben oder Bewerbungen verbessern k\u00f6nnte!<\/p>\n

Aber Unternehmen wie REWE die 24 Mrd. Euro Jahresumsatz machen lassen von Gefangene noch ihre Werbef\u00e4hnchen und -flyer kleben mit Pensums die so hoch sind dass der Gefangene mehr als Akkord daran arbeiten muss! Um dann f\u00fcr ein Pensum (zB 1.400 F\u00e4hnchen kleben) dann 10 Euro zu erhalten wovon 4\/7 an \u00dcberbr\u00fcckungsgeld abgezogen wird und 3\/7 f\u00fcrs Hausgeld um davob einzukaufen bei REWE \u00e4h EDEKA, EDEKA hat wohl das Hauptmonopol in deutschen Haftanstalten. Dort wird ihm das Geld wieder aus der Tasche gezogen, da nat\u00fcrlich nicht zu markt\u00fcblichen Preisen verkauft wird, geschweige denn Sonderangebote, da der Kaufmann keine Konkurrenz f\u00fcrchten muss bestimmt er die Preise. Und den Rest des Geldes nimmt ihm das Unternehmen Telio auch noch weg, mit Preisen die sittenwidrig sind. Doch von den Staatsanwaltschaften werden bundesweit Verfahren von Gefangenen wegen Betruges eingestellt, ist doch alles ok! Wer bezahlt im Jahre 2013 noch 70 cent die Minute vom Festnetz ins Handynetz oder pro Minute Festnetz zu Festnetz 20 cent? Sondertarife f\u00fcr Auslandsgespr\u00e4che oder Bonusminuten, nichts dergleichen bekommt man von diesem Unternehmen das in mittlerweile 94 Haftanstalten vertreten ist, sowie in \u00fcber 11 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bis in die Arabischen Emirate. Alleine durch die Telefoneinheiten verdient Telio in der BRD einen Gewinn von 4 Millionen Euro 2012.<\/p>\n

Es gibt auch keine M\u00f6glichkeit sich Telefonkarten mit Bonusminuten oder \u00c4hnlichem zu kaufen, alles geht \u00fcber Telio. Auf Nachfrage ob man eine Abrechnung wie bei jedem anderen Unternehmen bekommen kann: sowas gibt es bei Telio nicht!!<\/p>\n

Mittlerweile stellen sie Multimediasysteme \u2013 also TV-Ger\u00e4t mit Box f\u00fcr verschiedene Programme und Telefon \u2013 als Paket f\u00fcr 12,95 bereit, f\u00fcr jeden dazu gebuchten Sender nochmal 1 Euro, nat\u00fcrlich die Telefongeb\u00fchren auch noch, da Frage mal einen Gefangenen aus Afrika der niemanden hier hat und Taschengeld in H\u00f6he von 33,- pro Monat bekommt was er macht?<\/p>\n

Dies waren nur einige Beispiele aus dem deutschen Strafvollzug und keine Hotelsuite, seine W\u00e4sche mit hei\u00dfem Wasser in einem Eimer waschen! K\u00fchlschr\u00e4nke, Mikrowellen o.\u00e4. Gegenst\u00e4nde wie sie zB in den Niederlanden Standard in der Zelle sind gibt es nicht, man kann sich einige Elektroartikel kaufen, wie einen Campingk\u00fchlschrank, aber da sind wir wieder beim Thema: nur von Hausgeld!<\/p>\n

Dazu kommt noch dass die meisten Kn\u00e4ste aus der Jahrhundertwende stammen, 1896 ist schon normal, Fenster in H\u00f6he 2,70m, sodass man nur gegen die Wand guckt, Toilette in der Ecke daneben ein Waschbecken sodass man zu der Zelle auch sagen kann DIXIZELLE.<\/p>\n

Die T\u00fcren haben soviel Platz dass man dadurch locker ne gesamte Tageszeitung schieben kann, demnach hat man auch st\u00e4ndigen Durchzug, bei etwas st\u00fcrmigem Wind drau\u00dfen bekommt man kein Feuerzeug an so stark ist der Zug. Backsteine die sich im Sommer aufheizen wo man dann locker 40 Grad oder mehr in der Zelle hat, im Winter anders herum… und das in einem der Wirtschaftsl\u00e4nder weltweit!<\/p>\n

Und das alles \u201eim Namen des Volkes\u201c – ob das das Volk wei\u00df?<\/p>\n

Freiheit f\u00fcr Andr\u00e9 Moussa, der seit dem 25.4.13 auf seine Entlassung (nach \u00a7 57 StGB) wartet! Richter verurteilen Kindersch\u00e4nder zu 6 Monaten auf Bew\u00e4hrung aber bei mir muss noch ein \u201ePrognosegutachten\u201c erstellt werden, gehts noch Richter X.??<\/p>\n

Schreibt dem sozial-politischen Gefangenen Andr\u00e9 Borris Moussa Schmitz, Gartenstr. 1, 47877 Willich!<\/p>\n

SOLIDARIT\u00c4T IST EINE WAFFE!<\/p>\n

Andr\u00e9 Moussa, 20.6.13<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00fcbernommen von linksunten.indymedia.org Solidarit\u00e4t mit dem sozial-politischen Gefangenen Andr\u00e9 Moussa, seit 39 Monaten in Haft in dem Rechtsbeugerknast Willich I! Ich bin 45 Jahre alt und K\u00e4mpfe f\u00fcr Menschenw\u00fcrde hinter deutschen Gittern sowie als Vereinsvorsitzender f\u00fcr die Belange und...<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[36,9],"tags":[590,131,591,191,703,106],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9327"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9327"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9327\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9337,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9327\/revisions\/9337"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9327"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}