{"id":9346,"date":"2013-08-19T23:23:14","date_gmt":"2013-08-19T22:23:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9346"},"modified":"2013-08-19T23:24:36","modified_gmt":"2013-08-19T22:24:36","slug":"kalifornischer-hungerstreik-verhandlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/kalifornischer-hungerstreik-verhandlungen","title":{"rendered":"Kalifornischer Hungerstreik – Verhandlungen?"},"content":{"rendered":"

\"rashid_logo1\"<\/a>\u00fcbernommen von linksunten.indymedia.org<\/a><\/em><\/p>\n

Am 8. Juli 2013 begannen \u00fcber 30.000 Gefangenen im US Bundesstaat Kalifornien einen Hungerstreik gegen Isolationshaft, undefinierte Schikanen der Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rde (Gang-Kriterien) und mehrere weitere elementare Missst\u00e4nde, die sie in f\u00fcnf Kernforderungen ((die f\u00fcnf Kernforderungen der hungerstreikenden Gefangenen:<\/p>\n

– End Group Punishment & Administrative Abuse
\n– Abolish the Debriefing Policy, and Modify Active\/Inactive Gang Status Criteria
\n– Comply with the US Commission on Safety and Abuse in America\u2019s Prisons 2006 Recommendations Regarding an End to Long-Term Solitary Confinement
\n– Provide Adequate and Nutritious Food
\n– Expand and Provide Constructive Programming and Privileges for Indefinite SHU Status Inmates<\/p>\n

mehr auf\u00a0prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com<\/a>)) zusammen fassten. Kaliforniens Gouverneur Brown und die Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rde (CDCR) ignorierten bisher diese Forderungen und reagierten mit Ignoranz oder Repression.
\n
\nAm 22. Juli starb der Gefangene Billy Michael Sell an den Folgen des Hungerstreiks. Seit Ende Juli sind nach unterschiedlichen Angaben Hunderte von Gefangenen kollabiert und mussten z.T. in Krankenh\u00e4usern medizinisch versorgt werden. Noch immer befinden sich mehrere hundert Gefangene im Hungerstreik f\u00fcr die Durchsetzung der f\u00fcnf Kernforderungen – sie sind heute im 43. Hungerstreik Tag.<\/p>\n

Im kalifornischen Calipatria Gef\u00e4ngnis verhandelte nun der leitenden W\u00e4rter mit einigen Gefangenen ((Wir benutzen in diesem Artikel keine gegenderte Schreibweise, da sich nach unserem derzeitigen Wissenstand nur m\u00e4nnliche Gefangene an diesem Kampf beteiligen. Auf Unterst\u00fctzer*innen Webseiten als auch im direkten Austausch mit ihnen haben wir bisher keine anderen Angaben gefunden. Falls es hierzu weitere Informationen gibt, w\u00e4ren wir f\u00fcr eine Benachrichtigung dankbar: rfh@basisradio.org)), worauf sie ihren Hungerstreik f\u00fcr eine Woche aussetzen, um abzuwarten, ob die CDCR eine gesamte L\u00f6sung f\u00fcr alle Gefangenen anbieten wird. Angeh\u00f6rige und Unterst\u00fctzer*innen hatten sich in den letzten Monaten sowohl in den gesamten USA ((CA Hungerstreik: 7 Festnahmen in Oakland (5. August 2013) – de.indymedia.org<\/a>)) als auch in Europa (z.B. in Berlin ((Solidarit\u00e4t mit den hungerstreikenden Gefangenen in Kalifornien (30.07.2013) – www.youtube.com)) ) darum bem\u00fcht, \u00f6ffentlichen Druck auf die CDCR und Gouverneur Brown aufzubauen. Inzwischen ist der Kampf der Gefangenen unter Einsatz ihres Lebens weit \u00fcber die Grenzen Kaliforniens hinaus wahrnehmbar. Einzelne Gef\u00e4ngnisleitungen versuchen inzwischen, die gemeinsame Haltung der Gefangenen zu unterlaufen und mit einzelnen zu verhandeln w\u00e4hrend die offizielle Haltung der Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rde CDCR noch immer von Verweigerung bestimmt ist.<\/a><\/p>\n

Der leitenden W\u00e4rter vom Calipatria Gef\u00e4ngnis, Frank X. Chavez bot den dort hungerstreikenden Gefangenen am 15. August 2013 die Erf\u00fcllung aller von ihnen aufgestellten Forderungen an und erbat sich Zeit, das umzusetzen. Am vergangenen Wochenende stellten die Gefangenen daher ihren Hungerstreik vorerst ein ((CDCR has negotiated and met Calipatra ASU hunger strikers\u2019 humane demands (August 18, 2013) – sfbayview.com<\/a>)). Sie haben jedoch angek\u00fcndigt, bei einer nicht erfolgenden Gespr\u00e4chsaufnahme mit der von allen k\u00e4mpfenden Gefangenen delegierten Vertretung im Pelican Bay Gef\u00e4ngnis ab Montag, den 26. August erneut in den Hungerstreik zu treten.<\/p>\n

Von Seiten der CDCR ist bis jetzt allerdings \u00fcberhaupt keine Bewegung auf die Gefangenen zu wahrnehmbar \u2013 eher im Gegenteil. Ein Sprecher der CDCR ging Ende Juli zu einem medialen Gegenangriff \u00fcber, in dem er die altbew\u00e4hrten Gang-Klischees erneut bem\u00fchte. Er wies s\u00e4mtliche Kritik an den Haftbedingungen zur\u00fcck und suggerierte, einige “gelangweilte Gangster”, die angeblich versuchten, den “Gef\u00e4ngnishof zu kontrollieren” ((Hunger Strikers, Supporters Refute CDCR Gang Propaganda (August 13. 2013)
\n– prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com<\/a>)).<\/p>\n

Diese zynische Haltung steht in einer logischen Reihe mit der gegen einzelne z.T. seit Jahrzehnten praktizierten Isolationshaft. Der UN Menschenrechtsrat hat die USA seit mehreren Jahren erfolglos aufgefordert, diese als Folter angesehene Haftform zu beenden. In den USA leben \u00fcber 80.000 Gefangene z.T. \u00fcber viele Jahre unter solchen Haftbedingungen. In Kalifornien sind es derzeit \u00fcber 12.000 permanent Weggeschlossene sowie Tausende, die dieser Folter in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden immer wieder unterzogen werden. Bew\u00e4hrte Methode der Beh\u00f6rden sind dabei die relativ undefinierten Gang-Gesetze, die den Beh\u00f6rde v\u00f6llig un\u00fcberpr\u00fcfbare Vorw\u00e4nde einr\u00e4umen, um Gefangene mit dieser Form der Haft zu bestrafen. Gefangene k\u00f6nnen nach diesen Vorgaben lediglich andere Gefangene belasten, um aus diesen Haftbedingungen heraus zu kommen. Die ihrerseits belasteten Gefangenen wandern dann ebenfalls f\u00fcr Jahre in Isolationshaft. Die “Verr\u00e4ter” werden dann jedoch aus angeblicher “Furcht vor Vergeltung durch Gangmitglieder” ihrerseits wieder in eine spezielle Sicherheitshaft verlegt, die sich nur wenig von den vorherigen Haftbedingungen unterscheidet.<\/p>\n

Diese Praxis des gegeneinander Ausspielens veranlasste bereits 2011\u00fcber 6000 Gefangene im nordkalifornischen Pelican Bay Gef\u00e4ngnis, eine gemeinsame Erkl\u00e4rung heraus zu geben, in der sie deutlich machten, dass sie die rassistischen Spaltungen sowie die Gangzuweisungen ablehnen und gemeinsam gegen die Isolationshaft f\u00fcr ihr und das \u00dcberleben nachfolgender Gefangener k\u00e4mpfen werden ((We dare to stand united with all racial groups to say enough is enough, while CDCR and FBI collaborate to break our hunger strike (August 18, 2013) – prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com<\/a>)). Bereits damals entwickelten sie die f\u00fcnf Kernforderungen, denen sich bis zum Juli diesen Jahres \u00fcber 30.000 Gefangene anschlossen. Bereits mehrfach hatten das kalifornische Parlament als auch die Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rde selbst Verbesserungen zugesagt, ohne diese jedoch zu erf\u00fcllen. Dieser Hungerstreik ist bereits der dritte seit 2011 und die Initiatoren haben angek\u00fcndigt, diesmal nicht aufzuh\u00f6ren, bevor es glaubhafte Zusagen und die Erf\u00fcllung der f\u00fcnf Kernforderungen gibt.<\/p>\n

Dabei verbleibt den Gefangenen nur noch wenig Spielraum. Die Gesundheitssituation der verbleibenden Hungerstreikenden ist absolut angespannt. Manchen gelang es, aus der Isolation heraus \u00fcber extreme Gewichtsverluste und absolut mangelhafte medizinische Versorgung zu berichten. Mehrere delegierte Sprecher der k\u00e4mpfenden Gefangenen wurden zus\u00e4tzlich in noch h\u00e4rtere Formen der Isolalion verlegt, um ihre Kommunikation untereinander als auch nach drau\u00dfen zu unterbinden. Wie lange sie diesen Kampf noch durchf\u00fchren k\u00f6nnen, bevor es weitere, von den Beh\u00f6rden anscheinend einkalkulierte Tote geben wird, h\u00e4ngt vor allem von der Bereitschaft von Unterst\u00fctzer*innen ab, diesen bis heute gr\u00f6\u00dften Kampf gegen die Gef\u00e4ngnisindustrie von au\u00dfen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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