{"id":9363,"date":"2013-08-25T20:47:02","date_gmt":"2013-08-25T19:47:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9363"},"modified":"2014-12-24T15:54:39","modified_gmt":"2014-12-24T14:54:39","slug":"von-redeverboten-und-unbedingter-solidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/von-redeverboten-und-unbedingter-solidaritaet","title":{"rendered":"Von Redeverboten und unbedingter Solidarit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

\"Solidarity<\/a>\u00fcbernommen von political-prisoners.net<\/a><\/em><\/p>\n

I<\/span>n einer Stellungnahme des Soli-Komitee Olli R. wird darauf hingewiesen, dass die Veranstaltung zu den Razzien am 22. Mai 2013 ohne den Beitrag von Olli und zu Ollis Situation stattfinden wird. In dieser Stellungnahme wird Bezug auf das Verhalten von Mitgliedern des Netzwerks Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen genommen, von einem Redeverbot f\u00fcr das Solikomitee gesprochen und die Ernsthaftigkeit der Soligruppe, sowie des Netzwerks Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen in Frage gestellt.<\/p>\n

Hintergrund des Ganzen ist, dass auf der Veranstaltung als Vertreter des Solikomitees, trotz anderer M\u00f6glichkeiten, eine Person den betreffenden Beitrag halten sollte, der 2009 in einem Verfahren bzgl. der Mitgliedschaft in den Revolution\u00e4ren Zellen Einlassungen gemacht hat und einen Deal mit der Bundesanwaltschaft eingegangen ist, um so mit einer Bew\u00e4hrungsstrafe davonzukommen. In dem Deal wurden keine anderen Personen benannt, sondern die Zugeh\u00f6rigkeit zur RZ und die Teilnahme, gemeinsam mit einer einer konkreten Anzahl weiterer Personen, terminiert auf den Winter 1985, an einem \u201eGipfeltreffen\u201c der RZ zugegeben. Die Staatsanwaltschaft bedankte sich in ihrem Pl\u00e4doyer daf\u00fcr und der Richter erw\u00e4hnte es klar strafmildernd in der Urteilsverk\u00fcndung. Im Nachhinein wurde die Einlassung auch politisch gerechtfertigt und in einem Interview die Aussageverweigerungskampagne zumindest teilweise in Frage gestellt.
\nWir m\u00f6chten an dieser Stelle nicht die Diskussionen wieder auf das Tablett bringen, sondern auf die bestehenden Diskussionen dar\u00fcber verweisen (libertad<\/a>, freilassung.de<\/a>). Allerdings macht auch dieser Fall wieder deutlich, dass Aussageverweigerung und die (Nicht-) Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen immer wieder thematisiert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Auf Grund der Tatsache das es in diesem \u00a7 129- Verfahren neun Beschuldigte gibt, ist es unser Anspruch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Solidarit\u00e4tsstrukturen in den verschiedenen St\u00e4dten herzustellen, um eine bestm\u00f6gliche Unterst\u00fctzung aller Beschuldigten zu gew\u00e4hrleisten. Gerade f\u00fcr die spezifische Situation in Berlin war und ist es f\u00fcr uns wichtig, die Zusammenarbeit zwischen der Soligruppe und dem Solikomitee zu verbessern und zu intensivieren.\u00a0 Die Veranstaltung am 23. August in der junge Welt Ladengalerie sahen wir als einen guten Ansatz, um -ungeachtet der politischen Ausrichtung der Soliarbeit-\u00a0 allen die M\u00f6glichkeit zu geben sich zu beteiligen und insbesondere dem Solikomitee die M\u00f6glichkeit zu geben, die spezifische Situation von Olli darzulegen.
\nF\u00fcr uns als klassenk\u00e4mpferische Antirepressionsstruktur ist eine unserer elementarsten Eckpunkte die Aussageverweigerung und eine strikte Ablehnung der Zusammenarbeit mit Staat und Repressionsbeh\u00f6rden. Deshalb betrachten wir als Struktur Einlassungen als ein politisches Fehlverhalten.
\nDas aktuell laufende Verfahren gegen Beschuldigte aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart hat gerade erst angefangen und wir sollten von vornherein die Notwendigkeit einer konsequenten Aussageverweigerung deutlich machen.
\nIn diesem Zusammenhang spielt es f\u00fcr uns keine Rolle, dass die Person, die vom Soli-Komitee Olli R. den Auftrag bekommen hat auf der Veranstaltung zu sprechen nicht \u201ein eigener Sache auftreten [wollte], sondern \u2026 eine klar umrissene Rolle\u201c gehabt h\u00e4tte: Alleine die Tatsache, dass eine Person, die vor nicht all zu langer Zeit eine Einlassung gemacht hat \u2013 also auf einen Deal eingegangen ist \u2013 sendet unserer Meinung nach ein falsches Signal f\u00fcr die Solidarit\u00e4tsarbeit aus und ist f\u00fcr uns nicht hinnehmbar. Einlassungen im Allgemeinen, die damit verbundene Theorie und die praktischen Auswirkungen stehen kontr\u00e4r zu dem, wof\u00fcr wof\u00fcr wir als Antirepressionsstruktur stehen: konsequente Aussageverweigerung und die strikte Ablehnung staatlicher Repressionsorgane!
\nDieses Vorgehen wird auch von Allen \u201enicht inhaftierten\u201c GenossInnen geteilt.<\/p>\n

Dass wir mit unseren politischen Grundlagen ein Redeverbot erteilt haben sollen verbuchen wir unter dem populistischen Versuch, die Zwiespaltung der Soliarbeit nur noch weiter zu manifestieren. Schlie\u00dflich haben wir nie ein Redeverbot ausgesprochen.
\nWir haben an einer gespaltenen und sich gegenseitig behindernden Solidarit\u00e4tsarbeit kein Interesse, sondern wollen der Vielfalt der Soliarbeit einen Raum geben.
\nGrunds\u00e4tze daf\u00fcr sind jedoch, dass die Soliarbeit 1) sich nicht gegenseitig behindert, sondern sich im besten Fall gegenseitig erg\u00e4nzt und 2) grundlegende Punkte wie Aussageverweigerung respektiert und befolgt werden.<\/p>\n

Wir sehen es als Notwendigkeit an, der kreativen Antirepressionsarbeit von Anfang an keine Plattform zu bieten und m\u00f6chten uns davor sch\u00fctzen, unsere grundlegende politischen Ans\u00e4tze als \u201eunsolidarisch\u201c zu denunzieren.<\/p>\n

F\u00fcr uns muss es daher hei\u00dfen kritisch solidarisch voranzugehen und einen gemeinsamen Weg in der schwierigen Situation zu finden.<\/p>\n

Freiheit f\u00fcr Olli!<\/strong><\/p>\n

JVA Tegel<\/strong>
\nz.Hd. Oliver Rast 304\/12\/9<\/strong>
\nSeidelstra\u00dfe 39<\/strong>
\n13507 Berlin<\/strong><\/p>\n

Aja… nur um es gesagt zu haben:
\nWir finden es schade, dass diese Diskussion angesicht der angespannten Situation sofort an die \u00d6ffentlichkeit getragen wurde und h\u00e4tten uns eine intensivere Auseinandersetzung und Darlegung gew\u00fcnscht \u2013 genauso wie wir uns gew\u00fcnscht h\u00e4tten dies direkt mit Olli zu kl\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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