{"id":9391,"date":"2013-09-12T17:06:04","date_gmt":"2013-09-12T16:06:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9391"},"modified":"2013-09-14T17:12:51","modified_gmt":"2013-09-14T16:12:51","slug":"thomas-meyer-falk-sicherungsverwahrung-im-realitaets-check","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-sicherungsverwahrung-im-realitaets-check","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Sicherungsverwahrung im Realit\u00e4ts-Check"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/wp-content\/uploads\/2009\/06\/faust-durchs-gitter.jpg\" rel=\"lightbox[9391]\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignleft\" title=\"faust-durchs-gitter\" alt=\"faust-durchs-gitter\" src=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/wp-content\/uploads\/2009\/06\/faust-durchs-gitter.jpg\" width=\"115\" height=\"120\" \/><\/a>Anhand der Situation der Sicherungsverwahrten in der <a href=\"http:\/\/jva-freiburg.de\" target=\"_blank\">JVA Freiburg<\/a>, soll der Vollzug der SV einem Realit\u00e4ts-Check, aus Sicht der Verwahrten, unterzogen werden.<\/p>\n<p><em>Sicherungsverwahrungsanstalt der JVA Freiburg<\/em><\/p>\n<p>An das schon im 19. Jahrhundert erbaute Hauptgeb\u00e4ude der JVA wurde vor rund 10 Jahren ein Neubau angebaut. <!--more-->Direkt mit der Au\u00dfenmauer der Anstalt abschlie\u00dfend, befindet sich dort die f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg zentrale Sicherungsverwahrungsanstalt (<a title=\"Thomas Meyer-Falk: SV-Knast in Freiburg\" href=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/thomas-meyer-falk-sv-knast-in-freiburg\" target=\"_blank\">zur Er\u00f6ffnung dieser Anstalt<\/a>). Zurzeit sind die rund 67 Haftpl\u00e4tze zu 80% belegt. Da die SV-Anstalt zuvor f\u00fcr die Vollstreckung von Untersuchungshaft benutzt wurde, ist die Infrastruktur auf jene Vollzugsart ausgerichtet und nimmt die speziellen Bed\u00fcrfnisse und Belange der Verwahrten, die meist schon Jahrzehnte in Haft verbracht haben, nicht wirklich in den Blick.<\/p>\n<p><em>Besserstellungs- und Abstandsgebot befolgt?<\/em><\/p>\n<p>Das BVerfG\u00a0 forderte mit <a href=\"http:\/\/bverfg.de\/entscheidungen\/rs20110504_2bvr236509.html\" target=\"_blank\">Urteil vom 4. Mai 2011<\/a>, unter Hinweis auf eine vorangegangene Entscheidung aus dem Jahr 2004, die Justizbeh\u00f6rden auf, den Vollzug der SV \u201ein deutlichem Abstand zum Strafvollzug\u201c zu gestalten, d.h. die Verwahrten auch im Vollzugsalltag zu privilegieren. Dies deshalb, weil diese nicht (mehr) zur Strafe festgehalten w\u00fcrden, sondern ein \u201eSonderopfer\u201c, so das Gericht, br\u00e4chten, ihnen die Freiheit aus rein pr\u00e4ventiven Gr\u00fcnden entzogen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Wie steht es nun in der Praxis um dieses \u201eBesserstellungsgebot\u201c? Bei n\u00fcchterner Betrachtung \u00e4hnelt der Vollzugsalltag dem im Strafvollzug auf verbl\u00fcffende Weise. Die Verwahrten in der JVA Freiburg k\u00f6nnen bislang keine echte Besserstellung erkennen, sondern vielmehr eine Gleichstellung und in vielen Punkten sogar eine Schlechterstellung gegen\u00fcber dem Strafvollzug. Wobei das in Teilen auch ein spezifisch baden-w\u00fcrttembergisches Problem sein mag, da sich hier die Gr\u00fcn\/Rot gef\u00fchrte Landesregierung weigerte, f\u00fcr den Bereich der Sicherungsverwahrung ein eigenes Haftgeb\u00e4ude neu zu bauen. Das Ministerium widmete kurzerhand durch Federstrich eine Untersuchungshaftanstalt zur SV-Anstalt um.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend bspw. in Niedersachsen vorbildlich die Haftr\u00e4ume der Verwahrten 20 m2 gro\u00df gebaut wurden, mit integrierter Dusche, Herd, K\u00fchlschrank und Computer, nebst Telefon, sucht man all das in Freiburg vergeblich. Hier ersch\u00f6pft sich im Wesentlichen die \u201eBesserstellung\u201c in der Erlaubnis private Oberbekleidung zu tragen und die Zellen sind ein paar Stunden mehr auf als im angegliederten Strafhaftbereich.<br \/>\nUnd selbst Letzteres ist nicht immer gew\u00e4hrleistet. So werden die Verwahrten der \u201e<a title=\"Thomas Meyer-Falk: Aus einem Totenhaus\u2026\" href=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/thomas-meyer-falk-aus-einem-totenhaus\" target=\"_blank\">Individualstation<\/a>\u201c nach Willen des juristischen Leiters, Oberregierungsrat R. abends fr\u00fcher weggeschlossen als alle anderen Verwahrten, also jene, die auf den drei Therapie-Stationen brav mitarbeiten, ja sogar fr\u00fcher als die Strafgefangenen im \u201eWohngruppenvollzug\u201c besagter Hauptanstalt, sobald ein W\u00e4rter \u201eausf\u00e4llt\u201c, z.B. weil er einen ins Krankenhaus verbrachten Verwahrten zu bewachen hat. Andernfalls, so ORR R., k\u00f6nnten unkontrollierbare Zust\u00e4nde auf der Individualstation einkehren, bis hin zu Ausbruchsversuchen. Den Strafgefangenen im Haupthaus, so R. weiter, sei es nicht zumutbar, dass sie ihrerseits fr\u00fcher weggeschlossen w\u00fcrden, um hierdurch frei werdendes Personal in die SV-Abteilung umsetzen zu k\u00f6nnen.<br \/>\nSo entleert die Anstalt im Alltag das Besserstellungsgebot zur Lachnummer.<\/p>\n<p>Nicht anders verh\u00e4lt es sich mit Sportangeboten: w\u00e4hrend andere Bundesl\u00e4nder f\u00fcnfstellige Betr\u00e4ge in die Hand nahmen, um eigene Fitnessr\u00e4ume und Sportanlagen zu errichten, findet man davon in Freiburg nichts (nicht unterschlagen werden soll freilich die Tischtennisplatte im SV-Hof). Den Strafgefangenen einige Meter weiter werden umfangreichste Aktivit\u00e4ten offeriert, exklusive Kraftsportger\u00e4te in deren Hof, Tennis-Anlage, Boccia-Bahnen und anderes mehr. Der Punkt mit den Kraftsportger\u00e4ten ist pikant, denn ORR R. stellt sich auf den Standpunkt, die Verwahrten k\u00f6nnten schlie\u00dflich w\u00e4hrend des Hofgangs der Strafgefangenen dort in den Hof, um dann dort zu trainieren. Das ist insoweit verfehlt, weil dann keine \u201eBesserstellung\u201c der Verwahrten stattfindet, allenfalls eine \u201eGleichstellung\u201c, zum anderen finden viele Verwahrte gar nicht den Mut in den Strafhafthof zu gehen.<br \/>\nWeshalb ist das so? 60%-70% der Verwahrten sind wegen Sexualtaten verurteilt; so herrscht bei Strafgefangenen die Ansicht vor, jeder SVer ist, bis zum Beweis des Gegenteils, ein \u201edreckiger Kinderficker\u201c und entsprechend wird agiert. Herr H. bspw. weigert sich in den Strafhafthof zu gehen, da er dort schon mit dem Tode bedroht worden sei.<br \/>\nUnd wer sich dann doch in den Strafhaft-Hof wagt und um einen Platz im Kraftsportbereich bem\u00fcht, dem wird mitgeteilt: \u201eDa musst Du Dich ein bis zwei Jahre gedulden, vorher wird da nichts frei!\u201c<br \/>\nGibt es dann mal einen Vollzugsbeamten, so wie Obersekret\u00e4r L., der nach eigenem Bekunden \u00fcber einen Trainerschein verf\u00fcgt und der bereit w\u00e4re kosteng\u00fcnstig, vielleicht sogar kostenlos in Fitness-Studios Ger\u00e4tschaften zu beschaffen, wird er, wie er erz\u00e4hlte, von der JVA \u201eausgebremst\u201c und seine Eingaben werden nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>Zugegebenerma\u00dfen haben die Verwahrten werktags (bis Ende September) bis zu fast 8 Stunden die M\u00f6glichkeit in den Hof zu gehen (ab 01.10. wird das auf 5 \u00bd Stunden reduziert), also mehr als in Strafhaft. Jedoch gilt dies ausschlie\u00dflich f\u00fcr nicht-arbeitende Verwahrte, denn wer arbeitet, der kann ab Oktober auch nur eine Stunde an die frische Luft. Im \u00dcbrigen sieht das Gesetz eigentlich vor, dass von Zellenaufschluss am Morgen bis Einschluss in der Nacht, der Hof zug\u00e4nglich zu sein habe, also rund 16 Stunden. Aber dies ignoriert die Anstalt geflissentlich.<\/p>\n<p>Dann gibt es noch die Vorgabe von mindestens 10 Stunden Besuchszeit pro Monat; die allerwenigsten Verwahrten haben jemanden, der auch blo\u00df eine Stunde k\u00e4me. Die Vorgabe liest sich gut, f\u00fcr Wenige bringt sie tats\u00e4chlich etwas.<\/p>\n<p><em>Trennungsgebot beachtet?<\/em><\/p>\n<p>Das BVerfG fordert zwar keine vollst\u00e4ndige Trennung der Haftarten, jedoch ist zwingend auf die besonderen Belange der Verwahrten Bedacht zu nehmen. In der Freiburger Praxis bedeutet dies, alle Freizeitangebote der Strafhaft stehen auch den Verwahrten offen, jedoch spezifische Angebote nur f\u00fcr sie gibt es faktisch keine.<\/p>\n<p>K\u00fcrzlich machte Oberregierungsrat R. von sich reden, als er kurzerhand, so der leitende Sanit\u00e4tsbeamte der Anstalt, das \u201eTrennungsgebot aufhob\u201c. Wer nun zum Anstalts(zahn)arzt oder Sanit\u00e4tsbeamten m\u00f6chte, der wird in ein enges Kabuff, zusammen mit Untersuchungs- oder Strafgefangenen gesperrt. Hier findet dann weder eine Trennung noch eine \u201eBesserstellung\u201c statt, es ist und bleibt Strafvollzug f\u00fcr die Betroffenen. Eine \u201ejust-in-time\u201c Zuf\u00fchrung zum Arzt oder eigene Warter\u00e4ume w\u00e4ren finanziell nicht darstellbar und personell nicht leistbar.<\/p>\n<p>Die oben erw\u00e4hnte Problematik f\u00fcr Sexualdelinquenten gilt auch hier, die Weigerung der JVA das Trennungsgebot zu befolgen, bedeutet f\u00fcr viele Verwahrte, trotz des theoretischen Angebots an Aktivit\u00e4ten im Strafbau teilzunehmen, ein faktisches Hindernis und einen Ausschluss von allen Angeboten.<\/p>\n<p>Selbst als Nicht-Sexualt\u00e4ter hat man oftmals mit Vorbehalten zu k\u00e4mpfen, wie ich aus eigenem Erleben best\u00e4tigen kann. H\u00f6ren Strafgefangene, man sei SVer, folgt oft dieselbe stereotype Reaktion: \u201eAha, wieder ein Kinderficker!\u201c<\/p>\n<p><em>Freiheitsorientierter Vollzug?<\/em><\/p>\n<p>Vom h\u00f6chsten deutschen Gericht bekamen der Gesetzgeber und die Beh\u00f6rden die Vorgabe, den Vollzug der SV freiheitsorientiert zu gestalten, d.h. nach au\u00dfen orientiert. Durch (z\u00fcgige) Gew\u00e4hrung von Vollzugslockerungen, solle eine Eingliederung in die Gesellschaft erfolgen, soweit es hinsichtlich der Gefahrenprognose gerechtfertigt erscheine.<\/p>\n<p>Auch hier versagt die JVA Freiburg nach Ansicht der meisten Verwahrten auf ganzer Linie. Schon was den Vollzugsalltag anbelangt, ist dort nichts \u201efreiheitsorientiert\u201c. So gibt es weder Computer noch Telefone in den Zellen.<br \/>\nLetzteres ist in der JVA Rosdorf (Niedersachsen) genauso Standard wie der Besitz von Bargeld. Auch das wird den Verwahrten in Freiburg nicht gestattet.<\/p>\n<p>Nur die allerwenigsten SVer erhalten ungefesselt Ausf\u00fchrungen. Bei Ausf\u00fchrungen wird man von in der Regel zwei W\u00e4rtern bewacht und darf die JVA f\u00fcr ein paar Stunden verlassen. Ausg\u00e4nge und Hafturlaube gibt es, soweit ersichtlich, gar nicht, selbst wenn psychiatrische Sachverst\u00e4ndige f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen pl\u00e4dieren. Wer gefesselt Ausf\u00fchrungen erh\u00e4lt, verl\u00e4sst die JVA in Handschellen und bekommt diese erst wieder nach R\u00fcckkehr in die Anstalt abgenommen. Im Regelfall darf man dann auch nicht etwa <a title=\"Thomas Meyer-Falk: Knast bef\u00fcrchtet Befreiungsversuche\" href=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/thomas-meyer-falk-knast-befuerchtet-befreiungsversuche\" target=\"_blank\">in Freiburgs Innenstadt flanieren gehen<\/a>, sondern muss sich in eine Wohnung hin ausf\u00fchren lassen. Wobei die W\u00e4rter strengstens kontrollieren, dass man die Wohnung nicht verl\u00e4sst, und sei es nur, um in den Garten zu gehen. Und jegliche Regung wird genau protokolliert und sp\u00e4ter ausgewertet.<br \/>\nWer (gefesselt) zu Fu\u00df, mit seinen Bewachern, einfach nur mal ins Gr\u00fcne, das ist in Spaziergangweite von der JVA erreichbar, m\u00f6chte, dem wird das, wie im Falle des Herrn H. abgelehnt. Als Ersatz wurde ihm angeboten, ihn mit dem Auto irgendwohin ins Gr\u00fcne zu kutschieren.<br \/>\nNicht Wenige der Verwahrten verzichten angesichts des als dem\u00fctigend empfundenen Procederes auf die ihnen qua Gesetz zustehenden Ausf\u00fchrungen. Zumal man in Freiburg eh nur derer vier pro Jahr bek\u00e4me. In Rosdorf d\u00fcrfen die SVer einmal im Monat raus aus der Anstalt.<\/p>\n<p><em>Therapieorientierter Vollzugsalltag?<\/em><\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht ordnete mit dem erw\u00e4hnten Urteil vom 04. Mai 2011 an, dass es \u201eeiner individuellen und intensiven Betreuung (der) Untergebrachten durch ein multidisziplin\u00e4res Team qualifizierter Fachkr\u00e4fte\u201c (Urteil, a.a.O.; Rz. 113) bed\u00fcrfe. Soweit die graue Theorie.<br \/>\nIn der Freiburger Praxis sind PsychologInnen und SozialarbeiterInnen \u00fcberwiegend in Teilzeit in der SV t\u00e4tig und ansonsten im Strafhaftbereich, der Untersuchungshaft oder au\u00dferhalb der Justiz. So sie denn in der SV t\u00e4tig sind, m\u00fcssen sie regelm\u00e4\u00dfig Berichte verfassen, verbringen Stunden in sogenannten \u201eTeamsitzungen\u201c (die uniformierten BeamtInnen, Sozialdienst und psychologischer Dienst bilden heutzutage ein \u201eTeam\u201c), bevor sie dann mal Zeit finden f\u00fcr therapeutische Ma\u00dfnahmen. Jene Verwahrten, die \u201emitarbeiten\u201c, berichten \u00fcbereinstimmend davon, dass es keineswegs eine Ausnahme sei, wenn \u201eEinzelsitzungen\u201c mit PsychologInnen nur alle zwei oder drei Wochen f\u00fcr jeweils 30, maximal 45 min stattf\u00e4nden.<\/p>\n<p>Zumal die JVA Freiburg sich auch nach eigener Definition nicht als therapeutische Anstalt versteht, vielmehr will man hier entsprechende Verwahrte auf eine (meist) langj\u00e4hrige Sozialtherapie in einer anderen JVA oder eine Therapie in einem psychiatrischen Krankenhaus \u201evorbereiten\u201c.<\/p>\n<p>Nicht wenige Verwahrte, gerade hier auf der Individualstation, werden schlicht sich selbst \u00fcberlassen. So lange, bis dann eine uniformierte Beamtin zusammen mit einem Verwahrten dessen Zelle \u00fcber Stunden hinweg putzen muss, da die Zust\u00e4nde unzumutbar wurden. Ein anderer Verwahrter verstopfte \u00fcber Tage sein WC, der Gestank waberte \u00fcber den Flur. Tage sp\u00e4ter schaute man mal nach und stellte fest, dass das WC verstopft war; erst dann wurde es repariert \u2013 und der Verwahrte erneut sich selbst \u00fcberlassen. Die meiste Zeit des Tages ist er in seiner Zelle weggeschlossen.<\/p>\n<p>Letztlich sind es tragische Gestalten \u2013 auf Seiten der Verwahrten, aber nicht weniger auf Seiten der Justiz.<\/p>\n<p>Ein Aspekt, der der Fairness halber zu erw\u00e4hnen w\u00e4re, ist gewiss auch die finanzielle Unterausstattung der SV; der therapeutische Leiter der SV, Herr G. beklagte in einem Interview vor einiger Zeit, dass er \u00fcber zu wenig Personal verf\u00fcge. Und auch uniformierte Beamte lassen immer wieder wissen, es fehle an allen Ecken und Enden an Geld.<\/p>\n<p>Jedenfalls kann von einem \u201etherapieorientierten Vollzug\u201c allenfalls dann die Rede sein, wenn man eine rosarote Brille tr\u00e4gt.<\/p>\n<p><em>Dies &amp; Das<\/em><\/p>\n<p>Der Haftalltag in der SV-Anstalt ist von viel Resignation gepr\u00e4gt. Die Anstalt tut das ihre, um diese Haltung zu bef\u00f6rdern. Da hat doch der Gesetzgeber entschieden, Verwahrte sollten ab dem 01.06.2013 auch wieder von der Familie oder Freunden \u201eLebensmittelpakete\u201c erhalten d\u00fcrfen. Was macht die Anstalt, unterst\u00fctzt vom SPD-regierten Justizministerium? Sie verschlechtert die Lebensbedingungen, denn ab sofort sind pro Jahr nur 6 Pakete (\u00e1 5 kg) zugelassen, egal ob man sich Essen schicken l\u00e4sst oder Kleidung (letztere nur vom Versandhandel). Konnten sich die Verwahrten in Freiburg zuvor faktisch eine unbegrenzte Zahl an W\u00e4schepaketen zusenden lassen, d\u00fcrfen sie nun sechs Mal im Jahr w\u00e4hlen: Fressen oder W\u00e4sche.<br \/>\nFast unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, aber ich tu es dennoch: in Rosdorf d\u00fcrfen sich Verwahrte ohne Limit Pakete bestellen\/schicken lassen.<\/p>\n<p>Wer, wie ich, 15 Jahre in Bruchsals Knast sa\u00df, der ist gewohnt bei den Besuchen alleine zu sein; in Freiburg verf\u00fcgt der Besuchsraum \u00fcber vier Tische, ist zudem 40% des Jahres geschlossen. \u201eTut uns leid, Herr Meyer-Falk\u201c, das h\u00f6rte ich immer wieder, aber es fehle an Geld f\u00fcr einen Umbau und an Personal. In Bruchsal konnte man an 365 Tagen des Jahres Besuch erhalten, nicht so in der SV-Besuchsabteilung in Freiburg. Au\u00dferdem kann es sein, dass am Nachbartisch, Stuhlr\u00fccken an Stuhlr\u00fccken ein Mitverwahrter sitzt. Privatsph\u00e4re ist somit ein Ding der Unm\u00f6glichkeit.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr entwickelt die Anstalt ansonsten durchaus kreative Ideen.<br \/>\nEin an einem g\u00fcnstigen Ort angebrachter Schaukasten f\u00fcr die Tageszeitung wurde kurzerhand innerhalb des Hofareals so umgeh\u00e4ngt, dass man nun entweder nichts lesen kann, zumindest wenn man kurzsichtig ist, oder aber man muss in ein Pflanzenbeet treten. \u00dcber diesem wurde nun der Kasten neu festgeschraubt.<\/p>\n<p>Oder die \u201eWasserhahn-Aff\u00e4re\u201c, bei der nun der Landtag pr\u00fcft, ob Steuergelder verpulvert wurden. In den SV-Zellen gab es Mischbatterien f\u00fcr Warm-\/Kaltwasser, als eines Tages im Juli 2013 Werkbeamte und diesen zuarbeitende Strafgefangene von Zelle zu Zelle gingen, um die Mischbatterien durch Druckkn\u00f6pfe auszutauschen. Mit einem beherzten Schlag oben auf den Knopf konnte man dann f\u00fcr ca. 10 Sekunden einen Wasserstrahl zum Flie\u00dfen bringen. Selbst in der behindertengerecht eingerichteten Zelle, in der ein Inhaftierter lebt, der so kurze Arme hat, wie man sie von Contergan-Opfern kennt, sollte der Knopf installiert werden. Der Werkbeamte meinte, das sei so angeordnet worden.<br \/>\nErst als man in der \u201eIndividualstation\u201c t\u00e4tig wurde, gab es Theater, denn diese Verwahrten lassen sich nicht einfach auf dem Kopf herum tanzen. So bequemte sich am Folgetag schon erw\u00e4hnter Oberregierungsrat auf die Station und \u00fcberraschte einen Strafgefangenen (dieser schien zu Anfang den Juristen mit einem Insassen zu verwechseln, was Verwahrte erheiterte, nicht aber den Herrn ORR R.) beim Fortgang der Austauscharbeiten. Wie ein Rohrspatz fing R. an zu schimpfen und faltete gewisserma\u00dfen den Werkbeamten zusammen. Die neue Order lautete dann: sofortiger R\u00fcckbau! Also latschten die Gefangenen und die Werkbeamten wieder von Zelle zu Zelle, bauten die Druckkn\u00f6pfe aus und Mischbatterien ein. Lustig ist das Handwerkerleben, zumal in einem Knast.<\/p>\n<p>Umso weniger Geld, angesichts dieser Eskapaden, hat die Anstalt verst\u00e4ndlicherweise f\u00fcr die Ern\u00e4hrung der Verwahrten. In Rosdorf (Niedersachsen) erhalten alle Verwahrten, die auf das Knastessen verzichten, ca. 220 Euro \u201eKostgeld\u201c im Monat. Freiburg speist die Verwahrten mit mageren 68,44 Euro\/Monat ab (ein ganz gro\u00dfes Dankesch\u00f6n an dieser Stelle deshalb an jene, die mich angesichts dieser Lage finanziell unterst\u00fctzen, insbesondere an Frau K.F., Frau B.W., Herrn H.M., Herrn R.O., Herrn S.W., Herrn R.G., Herrn M.S., Frau A.B., Frau D.F., Herrn W.H., Frau P.B. und Frau C.U., sowie die Rote Hilfe e.V. und auch ABC Brighton (UK). Die Hilfe ist mir sehr wertvoll!).<\/p>\n<p><em>Zusammenfassung<\/em><\/p>\n<p>Die Darstellung mag aus Sicht der Justizverwaltung ein wenig einseitig sein, aber sie gibt die Einsch\u00e4tzung vieler der hiesigen Verwahrten wieder, die hier 24 Stunden des Tages leben m\u00fcssen. Au\u00dferdem wird die Kritik auch geteilt von deren Rechtsanw\u00e4lten, wie auch von Hochschullehrern, insofern stehen die SVer nicht ganz alleine auf weiter Flur.<\/p>\n<p>Ob letztlich auch Gerichte der Kritik folgen werden, das bleibt noch abzuwarten. Unterst\u00fctzung durch die \u00d6ffentlichkeit d\u00fcrfte bei realistischer Betrachtungsweise weniger zu erwarten sein, denn auch wenn jeder Einzelne hier seine Strafe l\u00e4ngst abgesessen hat, wird er doch fast immer nur auf das reduziert, was er vor meist sehr langer Zeit getan hat. Hier sitzen Verwahrte seit 10, 15 und mehr Jahren in SV, addiert man noch die vorangegangene Strafhaftzeit, liegen die Straftaten 20, 25, 30 Jahre zur\u00fcck \u2013 und es wird so getan, als h\u00e4tten sich die M\u00e4nner in den Jahrzehnten kein Deut ge\u00e4ndert, als w\u00e4ren sie ein Gefahrenherd, der beseitigt werden muss.<\/p>\n<p>G\u00e4nzlich unreflektiert seitens des Personals bleibt die unumst\u00f6\u00dfliche Tatsache, dass sie hier beteiligt sind an der Vollstreckung einer \u201eMa\u00dfregel\u201c, die im November 1933 von den Nationalsozialisten ins Strafrecht aufgenommen wurde, und was es f\u00fcr eine Gesellschaft hei\u00dft, auch noch fast 70 Jahre nach Ende der NS-Diktatur eine Rechtsfolge zu vollstrecken, die \u201efaschistischen Ungeist\u201c atmet, wie in einem Urteil des Obersten Gerichts der DDR am 23.12.1952 festgestellt wurde.<\/p>\n<p><em>Thomas Meyer-Falk<br \/>\nc\/o JVA (Sicherungsverwahrung)<br \/>\nHermann-Herder-Str. 8<br \/>\nD-79104 Freiburg<\/em><\/p>\n<p><em><a href=\"http:\/\/www.freedom-for-thomas.de\" target=\"blank\">www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em><br \/>\n<em> <a href=\"http:\/\/www.freedomforthomas.wordpress.com\" target=\"blank\">www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anhand der Situation der Sicherungsverwahrten in der JVA Freiburg, soll der Vollzug der SV einem Realit\u00e4ts-Check, aus Sicht der Verwahrten, unterzogen werden. 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