{"id":9429,"date":"2013-09-27T18:38:58","date_gmt":"2013-09-27T17:38:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9429"},"modified":"2015-01-08T09:06:31","modified_gmt":"2015-01-08T08:06:31","slug":"soziale-netzwerke-bringen-aerger-fur-zeugen-spitzel-und-informanten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/soziale-netzwerke-bringen-aerger-fur-zeugen-spitzel-und-informanten","title":{"rendered":"Soziale Netzwerke bringen \u00c4rger f\u00fcr Zeugen, Spitzel und Informanten"},"content":{"rendered":"

\"still-not-living-police\"<\/a><\/em>Internationale Polizeichefs beraten \u00fcber Nutzung “moderner Technologien”. EU fordert “proaktive Einbeziehung” der Sicherheitsindustrie<\/strong><\/p>\n

I<\/span>nformationsgeber an Polizeibeh\u00f6rden m\u00fcssen zuk\u00fcnftig verst\u00e4rkt mit ihrer Enttarnung rechnen. Das wurde auf einer Konferenz hochrangiger Polizeichefs deutlich, die vorletzte Woche von der EU-Polizeiagentur EUROPOL in Den Haag ausgerichtet worden war.<\/p>\n

Neben den Informanten, die mit oder ohne Bezahlung Hinweise an Sicherheitsbeh\u00f6rden geben, sind hiervon aber auch Personen in Zeugenschutzprogrammen betroffen. Ein Direktor des Bundeskriminalamtes (BKA) ermunterte die Teilnehmer der Konferenz zu mehr “Technologiebeobachtung”.<\/p>\n

Die diesj\u00e4hrige “European Police Chiefs Convention”<\/a> (EPCC) stand unter Leitung der litauischen Ratspr\u00e4sidentschaft. Mehr als 200 Polizeichefs, aber auch Akademiker hatten sich nach Angaben von EUROPOL nach Den Haag aufgemacht. Die Konferenz wurde von Polizisten aller EU-Mitgliedstaaten sowie allen polizeilichen und juristischen EU-Agenturen besucht. Jedoch war die Zusammenkunft wie \u00fcblich international ausgelegt: Delegierte kamen aus 41 L\u00e4ndern, darunter Kolumbien, Island, Israel, Australien, Kanada, Mexiko, Russland, die USA und die T\u00fcrkei. Auch die internationale Polizeiorganisation Interpol war zugegen.<\/p>\n

Auf der Tagesordnung standen Theorien zur F\u00fchrung von Polizeibeh\u00f6rden, “moderne Technologien”, die Geheimhaltung der Identit\u00e4t von Zeugen und Informanten sowie Datenschutz. Das zweit\u00e4gige Treffen hatten vier Arbeitsgruppen vorbereitet, von denen die Themen aufbereitet und vorgestellt wurden.<\/p>\n

Mehr Geld f\u00fcr Spitzel<\/strong><\/p>\n

Eine der Arbeitsgruppen widmete sich “Zeugenschutz und F\u00fchrung von Informanten”. Dabei ging es unter anderem um die Verbreitung biometrischer Verfahren, wodurch mit anderer Identit\u00e4t ausgestatteten Zeugen oder Spitzel gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnten. Zu den Risiken geh\u00f6rt die Bildersuche im Internet: Wenn die betreffenden Personen in ihrem “alten Leben” Soziale Medien nutzten, k\u00f6nnen sie dort unter ihren Klarnamen, aber auch zusammen mit Freunden und Familien gefunden werden. Vor allem der Dienst Google+ ist den Polizeibeh\u00f6rden ein Dorn im Auge.<\/p>\n

\u00c4hnliches war bereits vor zwei Jahren in einer Studie der australischen Polizei \u00f6ffentlich<\/a> gemacht worden. Ein Gro\u00dfteil der befragten Polizistinnen und Polizisten gab an, Soziale Netzwerke zu nutzen. Viele haben bereits erlebt, dass andere User Fotos von ihnen ins Netz stellen. Dadurch seien sie, aber auch Angeh\u00f6rige und Freunde, identifizierbar (“Qualit\u00e4tssicherung” f\u00fcr internationale verdeckte Ermittlungen<\/a>).<\/p>\n

\u00c4rger droht aber auch an gro\u00dfen, internationalen Flugh\u00e4fen: Denn wenn Spitzel falsche P\u00e4sse nutzen, k\u00f6nnten sie bei einer \u00dcberpr\u00fcfung an der Grenze anhand ihrer Fingerabdr\u00fccke auffliegen. Die in- und ausl\u00e4ndischen Grenzbeamten m\u00fcssten deshalb vor jeder Ein- und Ausreise unterrichtet werden – ein zeitraubender und fehleranf\u00e4lliger Vorgang. Das Problem verst\u00e4rkt sich, da polizeiliche Spitzel viel lieber grenz\u00fcberschreitend fliegen als mit dem Auto zu fahren. Denn f\u00fcr jede Durchreise eines Landes muss bei der dortigen Polizei zuvor eine Genehmigung beantragt werden.<\/p>\n

EUROPOL hat nun unter dem Namen “High Risk Informant Database”<\/a> eine Datensammlung f\u00fcr V-Leute errichtet, in der Spitzel sowie ihre polizeilichen F\u00fchrungspersonen codiert gef\u00fchrt werden. Alle EU-Mitgliedstaaten sind aufgerufen, diese verst\u00e4rkt zu nutzen.<\/p>\n

In Den Haag ging es auch ums Geld: Denn das F\u00fchren privater Informanten ist mitunter kostspielig. Hier soll ein Punktesystem helfen, das einheitliche Kriterien f\u00fcr die Entlohnung festlegen soll. Gleichzeitig werden erg\u00e4nzende Finanzierungsm\u00f6glichkeiten gesucht.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Polizeichefs besch\u00e4ftigten sich bereits unter deutscher EU-Pr\u00e4sidentschaft 2007 mit dem grenz\u00fcberschreitenden Einsatz von Spitzeln. In der letzten Sitzung unter deutscher Leitung hatte der Rat eine Entschlie\u00dfung<\/a> zum vereinfachten grenz\u00fcberschreitenden Einsatz von Verdeckten Ermittlern verabschiedet (Grenz\u00fcberschreitende Spitzel<\/a>).<\/p>\n

BKA-Direktor wirbt f\u00fcr “Technologie-Beobachtungsstelle”<\/strong><\/p>\n

Die “European Police Chiefs Convention” widmete sich auch der Nutzung neuer Technologien. Hierzu hielt der f\u00fcr den Bereich “Internationale Koordinierung” zust\u00e4ndige BKA-Direktor Michael Niemeier das Einf\u00fchrungsreferat. Das BKA hatte zuvor eine entsprechende Arbeitsgruppe geleitet, weitere “Experten” kamen aus \u00d6sterreich, Belgien, Frankreich, Polen, Gro\u00dfbritannien und den Niederlanden. Auch Interpol, die n\u00e4chstes Jahr in Singapur einen riesigen Ableger zur Bek\u00e4mpfung von “Cyberkriminalit\u00e4t” er\u00f6ffnet, war an der Arbeitsgruppe beteiligt (Interpol sucht “langhaarige Geeks”<\/a>).<\/p>\n

Niemeier warb f\u00fcr eine “technologie-orientierte Vorausschau”<\/a> von Polizeibeh\u00f6rden und die Nutzung neuer, intelligenter L\u00f6sungen. Zu den Empfehlungen der Konferenz geh\u00f6rt, existierende Zusammenarbeitsformen in diesem Bereich auszubauen und verst\u00e4rkt zu nutzen. Verwiesen wurde insbesondere auf digitale Kommunikation, deren Ausforschung nicht nur speziellen Einheiten \u00fcberlassen werden d\u00fcrfe.<\/p>\n

Erst k\u00fcrzlich hat die Europ\u00e4ische Union die Einrichtung einer “Technologie-Beobachtungsstelle” f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rden ihrer Mitgliedstaaten beschlossen. Damit erh\u00e4lt das seit 2008 existierende “Europ\u00e4ische Netz technischer Dienste f\u00fcr die Strafverfolgung” (ENLETS) mehr Kompetenzen. Zu dessen Aufgaben geh\u00f6rt nun die Koordination bei der Einf\u00fchrung neuer Technologien.<\/p>\n

Zuk\u00fcnftig soll ENLETS j\u00e4hrlich den Bedarf der polizeilichen “Endnutzer” abfragen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf “innovativen Ideen” – gemeint sind weitreichende Kontrolltechnologien<\/a>.<\/p>\n

“Big Data”, Drohnen, Video\u00fcberwachung<\/strong><\/p>\n

Polen regt beispielsweise Forschungen zur elektronischen \u00dcberwachung mit Richtmikrofonen an. Die Tschechische Republik will automatische Systeme zur Nummernschilderkennung von Fahrzeugen EU-weit vereinheitlichen und die phonetische Suche in Polizeidatenbanken verbessern. Zu den W\u00fcnschen aus Prag geh\u00f6rt auch die Auswertung der Video\u00fcberwachung zur Suche nach Personen in Echtzeit. Gro\u00dfbritannien setzt sich f\u00fcr mehr Technologien zum ferngesteuerten Kontrollieren von Fahrzeugen ein. Schweden m\u00f6chte mehr polizeiliche Drohnen einsetzen.<\/p>\n

Rum\u00e4nien w\u00fcnscht sich mehr F\u00e4higkeiten zur Auswertung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Information im Internet und deren Auswertung in polizeilichen Lagezentren. Von besonderem Interesse sind aber Technologien zur Analyse von Massendaten (“Big Data”): In diese Richtung geht ein Vorschlag der britischen Polizei, die sich mehr Werkzeuge zum Auslesen und Verarbeiten von Daten verschiedener, digitaler Quellen w\u00fcnscht. Genannt werden “Computer, Telefone, Soziale Medien etc.”<\/p>\n

Zur Kerngruppe der neuen “Technologie-Beobachtungsstelle” geh\u00f6ren Frankreich, Belgien, Griechenland, Zypern, die Niederlande, Polen, Finnland und Gro\u00dfbritannien. Als deutsche “Nationale Kontaktstelle” fungiert das Polizeitechnische Institut<\/a> (PTI) an der Deutschen Hochschule der Polizei in M\u00fcnster. Das PTI ist dort zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bewertung und Zertifizierung neuer Technologien, darunter Reizstoffe, Schlagst\u00f6cke oder Taser (dort als “Elektroimpulsger\u00e4te” bezeichnet). Alle zwei Jahre richtet das Institut in M\u00fcnster die Verkaufsmesse IPOMEX<\/a> aus. Zu den Ausstellern geh\u00f6ren Ausr\u00fcster von Milit\u00e4rs, Polizeibeh\u00f6rden und Geheimdiensten.<\/p>\n

Industriekontakte besonders gelobt<\/strong><\/p>\n

In den erlassenen Schlussfolgerungen<\/a> des Rats zur Aufwertung von ENLETS werden derartige Industriekontakte besonders gelobt. Gefordert wird sogar eine zuk\u00fcnftig “proaktive Einbeziehung der Anbieter moderner Sicherheitstechnologien” in die polizeiliche Strategieplanung.<\/p>\n

Letztes Jahr kam heraus, dass private Firmen auch an einem heimlichen Spitzel-Netzwerk beteiligt sind (Spitzel und Sicherheitsindustrie in geheimer Arbeitsgruppe organisiert<\/a>). Dabei handelt es sich wohl um Anbieter miniaturisierter Mikrofone, Kameras oder Freisprecheinrichtungen. Seit 2007 trifft sich hierzu eine “International Working Group on Police Undercover Activities”.<\/p>\n

Das Netzwerk setzt sich wie die “European Police Chiefs Convention” aus internationalen Polizeibeh\u00f6rden zusammen. Aus Deutschland sind das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt beteiligt. Die deutschen Beh\u00f6rden hatten dort unter anderem \u00fcber die Folgen der Enttarnung der Spitzel Mark Kennedy<\/a> und Simon Bromma<\/a> berichtet, von denen nun auch Fotos im Internet kursieren (Spitzel aller L\u00e4nder<\/a>).<\/p>\n

Matthias Monroy<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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