{"id":9449,"date":"2013-10-16T14:48:31","date_gmt":"2013-10-16T13:48:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9449"},"modified":"2014-12-24T15:07:46","modified_gmt":"2014-12-24T14:07:46","slug":"repressionsmethoden-im-jahr-2013-am-beispiel-aktueller-faelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/repressionsmethoden-im-jahr-2013-am-beispiel-aktueller-faelle","title":{"rendered":"Repressionsmethoden im Jahr 2013 am Beispiel aktueller F\u00e4lle"},"content":{"rendered":"

\"still-not-living-police\"<\/a><\/em><\/strong>Wir \u00fcbernehmen von der Webseite des Berliner Ermittlungsausschusses<\/a> einen Text einer \u201cBetroffenengruppe\u201d von einigen Hausdurchsuchungen diesen Jahres.<\/em><\/p>\n

S<\/span>eit Anfang Mai 2013 sind in Berlin mehrere F\u00e4lle von staatlichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen bekannt geworden, \u00fcber die berichtet werden muss, um die Gefahren der damit verbundenen Datensammlungen seitens der Beh\u00f6rden zu verdeutlichen.<\/p>\n

Am 22. Mai fanden Razzien durch das BKA u.a. in Berlin statt. In diesem Verfahren gab es umfangreiche Observationen und Auswertungen von Handy- und Funkzellendaten. Diese Information soll nur am Rande erw\u00e4hnt werden, um das Ausma\u00df der \u00dcberwachung in Berlin erfassen zu k\u00f6nnen. Denn seit der Nacht zum 3. Mai ermittelt eine SOKO des LKA\u2019s Berlin zu Anschl\u00e4gen auf Jobcentern und ein SPD B\u00fcro. Nachdem in der N\u00e4he eines Jobcenters eine Person festgenommen wurde, wertete der Staatsschutz s\u00e4mtliche Handyverbindungsdaten der Verhafteten aus, beginnend am Tag vor den Anschl\u00e4gen. Personen, die vor der Nacht vom 2. zum 3. Mai mit der Beschuldigten \u00fcber Handy kommuniziert hatten, wurden ebenso zu Beschuldigten, wie Leute, die danach Kontakt hatten. Hinzu kommt sogar, dass Menschen, die lediglich mit Kontaktpersonen telefonierten, zu Beschuldigten erkl\u00e4rt wurden. In den folgenden Wochen wurden die Handys der nun insgesamt sieben Personen \u00fcberwacht, teilweise mit deren Standortmeldungen, die durch das Einloggen bei Funkzellen ermittelt wurden. Damit sollte sowohl der tats\u00e4chliche Wohnort von Beschuldigten ermittelt werden, als auch deren Aufenthalt zur Tatzeit. Vereinfacht wurde dieser Ermittlungsansatz dadurch, dass inzwischen viele Leute Handynummern auf ihren echten Namen anmelden bzw, ihre SIM Karten nicht regelm\u00e4\u00dfig wechseln und so die Anfragen des LKAs an die Provider schnell beantwortet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Funkzellenabfragen der acht Anschlagsziele in der Nacht zum 3. Mai erfasste dabei auch Fahrg\u00e4ste der S-Bahn, die durch die Nutzung der Ringbahn sich in Funkzellen in der N\u00e4he mehrere Tatorte einloggten. Ein weiterer Aspekt liegt darin, dass der Staatsschutz s\u00e4mtliche Videoaufnahmen der BVG sicherte, sowie von (nicht nur) tatortnahen Tankstellen, Sp\u00e4tis, Spielhallen sowie Videokameras der angegriffenen Ziele, beginnend Stunden vor den Aktionen. Au\u00dferdem wurden zahlreiche Gegenst\u00e4nde in der Umgebung der Tatorte eingesammelt, um sie auf DNA Spuren zu untersuchen. Auch der Einsatz eines Mantrailer Hundes kam zum Einsatz um vermeintliche Spuren zu verfolgen. Zus\u00e4tzlich wurden mehrere Wohnh\u00e4user im Bereich Reichenberger Str. 63a und Rigaer Str. 94 observiert und tagelang video\u00fcberwacht.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit einer spontanen Demonstration am 7. Juni am Kottbusser Tor ermittelt das LKA wegen versuchtem Mord. Betroffen hiervon waren zun\u00e4chst zwei Menschen, die in Kreuzberg an dem Abend festgenommen wurden. Inzwischen wird nach dem gleichen Prinzip der Kontaktschuld versucht, diesen Personenkreis auszudehnen. Der Staatsschutz betrachtet demnach Menschen als Verd\u00e4chtige, wenn sie mit Beschuldigten bekannt sind oder mit diesen zusammen angetroffen werden, egal in welcher Situation. Auch in diesem Fall wurden vom LKA s\u00e4mtliche Videoaufnahmen von \u00f6ffentlichen und privaten Kameras um dem Bereich des Kottis eingesammelt, sowie der Daten der Funkzellen. Ebenso kam auch hier der Mantrailer Hund zum Einsatz und es wurden Gegenst\u00e4nde eingesammelt, welche auf Kreuzberger Stra\u00dfen lagen, werden auf DNA Spuren untersucht.<\/p>\n

Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Tiergarten hat s\u00e4mtlichen Antr\u00e4gen der Staatsanwaltschaft auf Durchsuchungen, TK\u00dc- und Observationsma\u00dfnahmen, sowie DNA- Entnahmen von Beschuldigten zugestimmt. Hier ist zu beachten, dass keine\/keiner der Beschuldigten \u201eauf frischer Tat\u201c angetroffen wurde, bzw. die meisten Beschuldigten nur durch ihren Kontakt mit anderen verd\u00e4chtig wurden. Interessant ist hierbei auch die Entwicklung in Berlin, dass vermehrt Beschl\u00fcsse erlassen werden, die Beschuldigte zur Entnahme von K\u00f6rperzellen zwingen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Speicherwut der staatlichen Beh\u00f6rden relevant und f\u00fcr politisch aktive Personen problematisch. Des Weiteren ist festzustellen, dass durch die bislang bekannt gewordenen Observationen und Video\u00fcberwachungen ein noch gr\u00f6\u00dferer Kreis von Personen ins Visier der Ermittler geraten ist, der willk\u00fcrlich ausgew\u00e4hlt wird und schwer \u00fcberschaubar ist.<\/p>\n

Die drei hier benannten Verfahren haben eigentlich nichts miteinander zu tun. Wenn jedoch bedacht wird, wie viele Daten und \u201eSpuren\u201c anfallen, wenn von der Polizei in dem jetzt bekannt gewordenen Ausma\u00df \u00f6ffentliche Video\u00fcberwachung ausgewertet wird und eigene, verdeckte, angefertigt wird, dazu nicht nur die Kommunikationsdaten von urspr\u00fcnglich Verd\u00e4chtigen sondern auch von deren Umfeld \u00fcberwacht und r\u00fcckwirkend ausgewertet werden, sowie durch die Funkzellenabfragen weitere Datenmengen entstehen, dann ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass man\/frau nicht jemand kennt, der\/die nicht irgendwo durch eine Kamera gelaufen ist oder mit jemand kommuniziert hat, der\/die \u00fcberwacht wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit Anfang Mai 2013 sind in Berlin mehrere F\u00e4lle von staatlichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen bekannt geworden, \u00fcber die berichtet werden muss, um die Gefahren der damit verbundenen Datensammlungen seitens der Beh\u00f6rden zu verdeutlichen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":10346,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[36,438],"tags":[698,151,366],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9449"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9449"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9449\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10358,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9449\/revisions\/10358"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10346"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9449"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9449"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9449"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}