{"id":9468,"date":"2013-10-18T22:34:45","date_gmt":"2013-10-18T21:34:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9468"},"modified":"2013-10-21T22:41:38","modified_gmt":"2013-10-21T21:41:38","slug":"thomas-meyer-falk-sicherungsverwahrte-protestieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-sicherungsverwahrte-protestieren","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Sicherungsverwahrte protestieren!"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>In der JVA Freiburg<\/a> sitzen zur Zeit rund 55 m\u00e4nnliche Sicherungsverwahrte. Angesichts der schon an anderer Stelle erw\u00e4hnten M\u00e4ngel<\/a> regt sich weiter Unmut unter den Freiburger Verwahrten.<\/p>\n

Vorf\u00e4lle der j\u00fcngsten Zeit<\/em><\/p>\n

Am 08.10.2013 wurden in allen Zellen der Verwahrten die gut funktionierenden Armaturen an den Waschbecken durch \u201eSelbstschlussarmaturen\u201c ersetzt, da die Justiz auf diese Weise Wasser sparen wolle. Offenbar traut man den SVlern nicht zu selbst entscheiden zu k\u00f6nnen, wie lange sie einen Wasserhahn \u00f6ffnen, und nun haben die Nasszellen den zweifelhaften Charme eines Bahnhofs-Klos. Das w\u00e4re nicht erw\u00e4hnenswert, h\u00e4tte es nicht zur Eskalation beigetragen. Zwei Verwahrte, Herr J. und Herr K. verweigerten den Strafgefangenen, die die Arbeit verrichten sollten, den Zugang, bzw. weigerten sich den Haftraum zu verlassen. Am Folgetag wurden dann alle Verwahrten der \u201eStation 2\u201c (zu deren Charakter vgl. schon meinen Text von Juli 2013<\/a>) gegen 9:30 Uhr weggeschlossen. Bei Herrn J. tauchten dann, nach seiner Aussage, sechs W\u00e4rter mit angezogenen Kampfhandschuhen (schnitt- und stichfeste Variante) auf, geleiteten ihn in eine andere Zelle, wo er eingeschlossen wurde. Hernach wurde sein Wasserhahn durch den Druckknopf (\u201eSelbstschlussarmatur\u201c) ersetzt.<\/p>\n

Bei Herrn K. lief es nicht so glatt: pl\u00f6tzlich h\u00f6rte man ihn herzerweichend schreien, auch \u201eHilfe, Hilfe\u201c war zu h\u00f6ren, das Trappeln der Schritte von Beamten, das schnarrende Ger\u00e4usch von Handschellen. Dann der Ruf: \u201eAchtung!\u201c. T\u00fcren schlugen und sp\u00e4ter erfuhr man, K. habe sich angeblich heftig gewehrt. Er sa\u00df dann auch zwei Tage in der kahlen \u201eBeruhigungszelle\u201c, verweigerte das Essen, zuletzt, wie er erz\u00e4hlte, auch Wasser. Mittlerweile sitzt er wieder in seiner Zelle, jedoch ist er mit strengen Sicherungsma\u00dfnahmen belegt, darf die Zelle nicht alleine verlassen, an keinerlei Aktivit\u00e4ten mehr teilnehmen.<\/p>\n

Keine Gnade bei Todesfall in Familie<\/em><\/p>\n

Von Herrn S. verstarb vor wenigen Tagen der Vater und verst\u00e4ndlicherweise hatte S. den Wunsch im Kreise seiner Familie an der Beisetzung teilzunehmen. Dies lehnte die Anstalt ab; aber man unterst\u00fctze ggf. eine vor\u00fcbergehende \u00dcberstellung von S. in eine Haftanstalt in der N\u00e4he der Grabst\u00e4tte, so dass er irgendwann nach der Beerdigung an das Grab gehen k\u00f6nne. Was angesichts einer erfolgenden Urnenbeisetzung in einem Gr\u00e4berfeld wenig Sinn macht und auch keinen angemessenen Ersatz darstellt.<\/p>\n

Die Hutschnur, so S., sei ihm geplatzt, als man ihm dann ernsthaft angeboten habe, er d\u00fcrfe vielleicht am Tag der Beerdigung mit dem Knastpfarrer in die Gef\u00e4ngniskapelle, um dort dann zu beten und ein Lichtlein zu entz\u00fcnden.<\/p>\n

Klar, das w\u00e4re billiger f\u00fcr die Anstaltsleitung zu haben als eine Ausf\u00fchrung zur Beerdigung.<\/p>\n

Sammelpetition<\/em><\/p>\n

Nachdem der baden-w\u00fcrttembergische Landtag in einer Beschlussempfehlung zu einer Petition von mir (Drucksache 15\/4036, dort 23. Petition Nr. 15\/2747<\/a>) beschlossen hat, dass der Vollzugsalltag in der SV in Freiburg sich angemessen von dem in Strafhaft abhebe, wandten sich sieben Verwahrte, immerhin sind das \u00fcber 10% der Insassen, in einer gemeinsamen Protestschrift an den Landtag und beschwerten sich \u00fcber die Unwahrheiten aus ihrer Sicht, denn ihr Empfinden ist keineswegs, dass der Vollzug \u201efreiheitsorientiert\u201c sei. In einer M\u00e4ngelliste beanstandeten sie, dass es keine Hafturlaube oder Ausg\u00e4nge gebe, man nicht auf ein Leben in Freiheit vorbereitet, sondern hoffnungslos verwahrt werde.<\/p>\n

Bewertung der Situation<\/em><\/p>\n

Nun ist eine Petition sicher das mildeste Mittel, das Knastinsassen zur Verf\u00fcgung steht, und es gibt berechtigte Kritik an solch einem Vorgehen, es ist jedoch das zur Zeit einzige Mittel, auf das sich eine gr\u00f6\u00dfere Zahl an Betroffenen verst\u00e4ndigen kann, denn ihre Interessen gehen ansonsten weit auseinander, so dass \u201emehr\u201c nicht wirklich zu erwarten ist. Einzelne lehnen sich, wie Herr K., aktiv auf und sitzen dann, auch als abschreckendes Beispiel, erst im Bunker und dann auf unabsehbare Zeit in Einzelhaft.<\/p>\n

Eine Petition sollte also weniger als ernsthafter Versuch verstanden werden, etwas bei der Justizbeh\u00f6rde zu erreichen, denn dazu sind alle hier in der SV zu hafterfahren: eine Kr\u00e4he hackt der anderen kein Auge aus. Der Landtag d\u00fcrfte, wie stets in der Vergangenheit, die skandal\u00f6sen Zust\u00e4nde kritik- und folgenlos durchwinken.<\/p>\n

Aber es ist zumindest eine Art Rauchzeichen aus den Totenh\u00e4usern dieser Gesellschaft, dass dort Menschen leben und es sonderbar finden, wie die Gesamtgesellschaft Forderungen an sie herantr\u00e4gt, insbesondere k\u00fcnftig doch bittesch\u00f6n Gesetze zu beachten, um dann aber als Bewohner der SV-Anstalt zu erleben, wie das Personal und der Justizapparat ihrerseits erhebliche Schwierigkeiten dabei haben, selbst die geltenden Gesetze f\u00fcr diesen Sektor zu befolgen.<\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigten haben freilich den Vorteil, von der Gesamtgesellschaft vor Strafverfolgung gesch\u00fctzt zu sein, denn ihre Gesetzesverst\u00f6\u00dfe m\u00fcnden allenfalls in einer Beanstandung durch die Strafvollstreckungsgerichte, nicht aber durch die Strafjustiz. Und hier erweisen sich Kn\u00e4ste als Prototyp der Klassenjustiz: die Habenichtse werden weiter verwahrt und die, die an ihnen die SV, auch genannt: Todesstrafe auf Raten, vollstrecken, werden f\u00fcr ihre Dienste auch noch \u00fcppig vom Steuerzahler belohnt.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA (Sicherungsverwahrung)
\nHermann-Herder-Str. 8
\nD-79104 Freiburg<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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