{"id":9554,"date":"2013-10-29T12:51:54","date_gmt":"2013-10-29T11:51:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9554"},"modified":"2014-12-19T19:02:48","modified_gmt":"2014-12-19T18:02:48","slug":"recht-auf-kaugummi-sicherungsverwahrte-in-der-jva-rosdorf-protestieren-gegen-ihre-haftbedingungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/recht-auf-kaugummi-sicherungsverwahrte-in-der-jva-rosdorf-protestieren-gegen-ihre-haftbedingungen","title":{"rendered":"Recht auf Kaugummi – Sicherungsverwahrte in der JVA Rosdorf protestieren gegen ihre Haftbedingungen"},"content":{"rendered":"

\"JVA<\/a>erschienen am 29. Oktober 2013 in der Tageszeitung neues Deutschland<\/a><\/em><\/p>\n

A<\/span>us Protest gegen die Art ihrer Unterbringung waren Sicherungsverwahrte in der JVA Rosdorf bereits in den Hungerstreik getreten. Der ist nun zwar ausgesetzt, doch die Gr\u00fcnde bleiben.<\/strong><\/p>\n

Acht sicherungsverwahrte Straft\u00e4ter in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf, die aus Protest gegen angebliche Missst\u00e4nde bei der Unterbringung in den Hungerstreik getreten waren, haben ihre Aktion nach einem Gespr\u00e4ch mit der Anstaltsleitung ausgesetzt. Dabei wurde vereinbart, in vier Wochen eine sogenannte Hauptversammlung einzuberufen und in diesem Rahmen bestimmte Forderungen der Sicherungsverwahrten zu diskutieren. Zusagen seien zun\u00e4chst nicht gemacht worden, hei\u00dft es. Nachdem am 17. Oktober zun\u00e4chst sechs M\u00e4nner die Aufnahme von fester Nahrung verweigerten, hatten sich ihnen vor einer Woche zwei weitere Sicherungsverwahrte angeschlossen.<\/p>\n

In Rosdorf befindet sich seit Mai dieses Jahres die zentrale Sicherungsverwahrung des Landes Niedersachsen. In dem 12,5 Millionen teuren Neubau auf dem JVA-Gel\u00e4nde mit vergleichsweise hohem Wohnkomfort werden als gef\u00e4hrlich eingestufte Straft\u00e4ter nach Verb\u00fc\u00dfung ihrer Gef\u00e4ngnisstrafe untergebracht. Sie leben in 23 Quadratmeter gro\u00dfen Apartments mit Kochnische, Dusche und Telefon. Von 45 Pl\u00e4tzen sind bisher 24 belegt.<\/p>\n

Bereits Ende September hatten sich 13 Sicherungsverwahrte aus Rosdorf mit einem Forderungskatalog an das nieders\u00e4chsische Justizministerium in Hannover gewandt. Obwohl ihre Unterbringung und ihre Haftbedingungen deutlich komfortabler und freiz\u00fcgiger geworden sind, halten sie ihre Vollzugsbedingungen f\u00fcr rechtswidrig. Nach ihrer Ansicht versto\u00dfen verschiedene Einschr\u00e4nkungen gegen das sogenannte Abstandsgebot, welches das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der Justiz auferlegt hat. Danach m\u00fcssen Sicherungsverwahrte gegen\u00fcber Strafgefangenen bessergestellt werden, da sie ihre Strafe bereits verb\u00fc\u00dft haben.<\/p>\n

Konkret bem\u00e4ngeln die Betroffenen unter anderem, dass sie kein Kaugummi und kein Backpulver erhalten und viele Haushaltsger\u00e4te nicht benutzen d\u00fcrften. Die Anstaltsleitung begr\u00fcndet dieses Verbot mit Sicherheitserw\u00e4gungen: So k\u00f6nnte Kaugummi auch dazu verwendet werden, um Schl\u00f6sser zu verkleben, die dann nicht mehr zu benutzen seien. Und Backpulver lasse sich zum Herstellen von Sprengs\u00e4tzen nutzen. Man d\u00fcrfe nicht vergessen, dass die Sicherungsverwahrten immer noch als gef\u00e4hrlich eingestuft seien, so Anstaltsleiterin Regina Weichert-Pleuger. Schon im Sommer hatten Sicherungsverwahrte aus Rosdorf einen Hungerstreik angek\u00fcndigt, weil sie keinen Pfeffer und andere scharfe Gew\u00fcrze vorr\u00e4tig haben d\u00fcrfen. Diese werden nur kontrolliert abgegeben und m\u00fcssen nach dem Kochen wieder abgegeben werden \u2013 ebenfalls aus Sicherheitsgr\u00fcnden. Pfeffer sei geeignet, Mitarbeiter des Wachpersonals handlungsunf\u00e4hig zu machen, hie\u00df es.<\/p>\n

Ein weiterer Kritikpunkt in dem Schreiben an das Justizministerium betrifft die H\u00e4ufigkeit und Dauer von Besuchen und Ausg\u00e4ngen. Ausg\u00e4nge w\u00fcrden behindert, Therapieangebote gebe es faktisch nicht, Anh\u00f6rungen und Eingaben bei Gericht w\u00fcrden \u00bbteilweise \u00fcber Monate\u00ab verschleppt. Die Prozedur zur Freischaltung von Telefonnummern, die angerufen werden d\u00fcrften, sei \u00bbrechtswidrig\u00ab, sie versto\u00dfe gegen das Recht auf Datenschutz. Grunds\u00e4tzlich stehen den Sicherungsverwahrten einmal im Monat Ausg\u00e4nge in Begleitung von Justizbeamten zu.<\/p>\n

Wie das Abstandsgebot gegen\u00fcber Strafgefangenen ausgestaltet werde, obliege der JVA, sagt dagegen Weichert-Pleuger. Das gelte auch f\u00fcr die Dauer der Ausf\u00fchrungen oder die Anzahl der Begleiter. Bei den Besuchsregelungen habe man bereits ein Entgegenkommen signalisiert. Sowohl die Mitarbeiter als auch die Anstaltsleitung seien st\u00e4ndig mit den Sicherungsverwahrten im Gespr\u00e4ch. Die Anstaltsleitung habe bei einem Gruppengespr\u00e4ch die Gr\u00fcnde f\u00fcr bestimmte Vollzugsregelungen dargelegt. Offenbar habe dies die Betroffenen nicht zufriedengestellt. Die Hungerstreikenden wurden nach Angaben von Weichert-Pleuger w\u00e4hrend der Protestaktion t\u00e4glich einem Arzt vorgef\u00fchrt und gewogen. Die Notwendigkeit zu einem medizinischen Eingreifen bestand demnach nicht.<\/p>\n

Von Reimar Paul<\/em><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aus Protest gegen die Art ihrer Unterbringung waren Sicherungsverwahrte in der JVA Rosdorf bereits in den Hungerstreik getreten. Der ist nun zwar ausgesetzt, doch die Gr\u00fcnde bleiben.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":9555,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[36,9,4],"tags":[448,699,616,58],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9554"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9554"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9554\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10192,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9554\/revisions\/10192"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9555"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9554"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9554"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9554"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}