{"id":9560,"date":"2013-09-15T06:20:31","date_gmt":"2013-09-15T05:20:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9560"},"modified":"2014-12-16T22:25:29","modified_gmt":"2014-12-16T21:25:29","slug":"kleine-molekuele-grosser-effekt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/kleine-molekuele-grosser-effekt","title":{"rendered":"kleine molek\u00fcle, gro\u00dfer effekt?"},"content":{"rendered":"

\"criminal\"<\/a>Im Autonomen Bl\u00e4ttchen\u00a0 Nr. 14<\/a> erschien ein Artikel<\/em><\/p>\n

\u00fcber dna-entnahmen und die notwendigkeit solidarischen widerstandes<\/strong><\/p>\n

… warum dieser text?<\/em><\/p>\n

Aktuell k\u00f6nnen wir im Internet verschiedene F\u00e4lle finden, in denen Menschen in Zusammenhang mit Ermittlungen im \u201elinksradikalen Spektrum\u201c aufgefordert werden, ihre DNA abzugeben. <\/p>\n

Am 22. Mai diesen Jahres wurden Wohnungen und R\u00e4umlichkeiten in Berlin, Magdeburg und Stuttgart durchsucht – ermittelt wird in einem \u00a7 129-Verfahren gegen angebliche Mitglieder der Revolution\u00e4ren Aktionszellen (RAZ), laut Bundesanwaltschaft eine Nachfolgeorganisation der militanten gruppe. Neun Personen wurden aufgefordert, ihre DNA abzugeben.<\/p>\n

Bez\u00fcglich der Brandstiftung gegen 42 Bundeswehrfahrzeuge in Dresden 2009 lud das Landeskriminalamt Sachsen im November 2012 eine Person zur Speichelprobe zwecks Feststellung der DNA vor. Wenn der Betroffene nicht bis Monatsende erscheine, werde man eine richterliche Anordnung zur DNA-Entnahme einholen.<\/p>\n

Im September 2012 kam es w\u00e4hrend dem anti-militaristischen Camp gegen das G\u00dcZ (Gefechts-\u00dcbungs-Zentrum) in der Altmark zur Festnahme von f\u00fcnf Personen, denen eine Aktion mit Farbe auf eine Ingenieurfirma, die an der Planung der Kriegs-\u00dcbungsstadt \u201eSchn\u00f6ggersburg\u201c auf dem G\u00dcZ beteiligt ist, vorgeworfen wird. Der Fahrzeughalter (der nicht unter den Festgenommenen war) wird der Beihilfe beschuldigt. Gegen ihn l\u00e4uft ein weiteres Verfahren nach \u00a7109e (Sabotage an Wehrmitteln), in dessen Zuge ihm eine versuchte Straftat auf dem Gel\u00e4nde des G\u00dcZ vorgeworfen
\nwird.
\nDie f\u00fcnf wegen angeblicher Sachbesch\u00e4digung Festgenommenen werden nun auch im Verfahren nach \u00a7109e beschuldigt. Hier\u00fcber soll die von ihnen sowie vom Fahrzeughalter durch die Staatsanwaltschaft geforderte Abnahme von DNA gerechtfertigt werden.
\n(siehe: http:\/\/www.abc-berlin.net\/zu-staatlich-gefor-
\nderten-dna-abgaben-bei-ermittlungsverfahren)<\/p>\n

Am 27. Juli dieses Jahres fand ein Brandanschlag auf die Bundeswehrkaserne in Havelberg in der Altmark statt, bei dem 16 Bundeswehrfahrzeuge teilweise komplett zerst\u00f6rt wurden. Daraufhin wurde auf dem Gel\u00e4nde des im gleichen Zeitraum stattfindenden zweiten antimilitaristischen Camps gegen das G\u00dcZ ein Auto beschlagnahmt, welches die Ermittlungsbeh\u00f6rden in angeblichem Zusammenhang mit dem Anschlag sehen. Der Staatsschutz erkl\u00e4rte, das Auto bleibe vorerst beschlagnahmt, um darin vorgefundene Spuren mit denen am \u201eTatort\u201c abzugleichen. Ermittelt wird auch in Hinblick auf Zusammenh\u00e4nge mit anderen Anschl\u00e4gen auf Bundeswehrfahrzeuge.
\n(siehe https:\/\/linksunten.indymedia.org\/en\/
\nnode\/92202)<\/p>\n

Wir wissen, dass diese F\u00e4lle nur Beispiele sind: Es ergehen weit mehr Aufforderungen zu DNA-Entnahmen als die, von denen wir erfahren und das Einsammeln von DNA-Spuren an \u201eTatorten\u201c ist zur g\u00e4ngigen Ermittlungsmethode geworden. In Deutschland wurde die erste DNA-Datenbank 1998 eingerichtet, aber auch in anderen L\u00e4ndern stellen DNA-Datenbanken ein immer wichtigeres Kontroll- und Repressionsinstrument in den H\u00e4nden der Nationalstaaten dar.
\nWir sehen dies als Anlass dazu, uns damit zu besch\u00e4ftigen, welche Relevanz DNA-Entnahmen und -Speicherungen f\u00fcr uns und unsere politischen Praxen haben. Wir finden es unerl\u00e4sslich, uns mit Fragen nach Widerstandsm\u00f6glichkeiten und Solidarit\u00e4t auseinanderzusetzen.<\/p>\n

Uns ist dabei bewusst, dass die DNA-Entnahmen in politischen Ermittlungsverfahren Teil der generellen DNA-Sammel- und Speicherwut sind. Wir wissen, dass diese nicht nur uns als Anarchist_innen, Autonome, Aktivist_innen, Linksradikale… trifft, sondern vor allem auch (konstruierte) Personengruppen, die dem so genannten Bereich der Kleinkriminalit\u00e4t zugeordnet werden. Es geht um die Kontrolle von und die Repression gegen Personen und vermeintliche Gruppen, deren Handeln unerw\u00fcnscht ist, weil es eine potenzielle Bedrohung f\u00fcr die bestehenden Verh\u00e4ltnisse darstellt. Egal ob die Personen und Gruppen diese bewusst oder unbewusst gef\u00e4hrden.
\nUnsere eigene (potenzielle) Betroffenheit von DNA-Entnahmen in den gesellschaftlichen Kontext zu stellen, best\u00e4rkt uns darin, uns mit der Thematik zu befassen und nach einem offensiven Umgang zu suchen.<\/p>\n

dna? – von s\u00e4uren…<\/em><\/p>\n

Speichel, Schuppen, Blut, aber auch kleinste Mengen von Hautabrieb – unvermeidliche Spuren, die unsere K\u00f6rper \u00fcberall hinterlassen, wo wir uns aufhalten oder bewegen. In jeder Zelle, aus denen sich diese Spuren zusammensetzen, befinden sich mikroskopisch kleine Molek\u00fcle, die genetische Informationen enthalten. Diese Molek\u00fcle werden Desoxyrobinukleins\u00e4ure; kurz DNA (manchmal auch DNS; S f\u00fcr S\u00e4ure, A f\u00fcrs englische Wort \u201eacid\u201c) genannt. Die Wahrscheinlichkeit, dass zwei nicht verwandte Menschen die gleichen DNA-Daten besitzen, geht gegen null, weshalb DNA-Spuren – wenn sie beim Einsammeln nicht verunreinigt oder vermischt werden – zur angeblich eindeutigen Identifizierung von Personen genutzt werden k\u00f6nnen. Ausnahme sind dabei eineiige Zwillinge, die identische Erbinformationen haben. Relativ leicht kann durch DNA das genetische Geschlecht zugeordnet werden (in der Logik eindeutiger Zweigeschlechlichkeit gedacht). Die Analyse anderer \u201eCharakteristika\u201c einer Person wie zum Beispiel bestimmte k\u00f6rperliche Eigenschaften oder Krankheiten, ist in Deutschland in polizeilichen Ermittlungen bislang nicht erlaubt. In anderen L\u00e4ndern werden aber bereits anhand von DNA-Analysen Wahrscheinlichkeitsaussagen \u00fcber die \u201eGruppenzugeh\u00f6rigkeit\u201c einer \u201everd\u00e4chtigen\u201c Person getroffen.<\/p>\n

Dabei ist auch zehn Jahre nach der Entschl\u00fcsselung der menschlichen DNA ungewiss, welche Informationen sie \u00fcberhaupt beinhaltet und wie diese ausgelesen werden k\u00f6nnen. Die Bedeutung und Funktion der DNA ist wissenschaftlich noch lange nicht gekl\u00e4rt, vielmehr wird immer unklarer was \u201edie Gene\u201c \u00fcberhaupt sein sollen. Dennoch wird weiterhin so getan, als sei Wissenschaft der Ma\u00dfstab einer vermeintlich feststellbaren Wahrheit und au\u00dferdem objektiv. Dabei haben die modernen Naturwissenschaften schon immer Herrschaft und Unterdr\u00fcckung legitimiert, zum Beispiel durch die angeblich biologisch feststellbare Einteilung von Menschen.
\nHeute sind es nicht mehr \u201eRassen\u201c, sondern \u201eGruppen\u201c, \u201ePopulationen\u201c, \u201eMinderheiten\u201c, \u201eEthnien\u201c und die \u201eAbstammung\u201c, nach denen Menschen sortiert werden. Dahinter steht nicht mehr eine Ideologie des Blutes und der Reinheit, sondern die Ideologie der Gene.<\/p>\n

… und spuren<\/em><\/p>\n

Ermittlungsbeh\u00f6rden machen sich bei ihrer Arbeit nicht die M\u00fche, die DNA komplett auszulesen. Stattdessen wird nur eine bestimmte Zahl an festgelegten Markern ausgelesen, die ein genetisches Profil ergeben.<\/p>\n

Im Unterschied zur Identifizierung \u00fcber Fingerabdr\u00fccke aber ist eine Identifizierung \u00fcber DNA-Spuren viel umfassender, weil diese zwar vermindert, kaum aber komplett vermieden werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem k\u00f6nnen die Spuren, einmal an einem Tatort eingesammelt, noch lange Zeit sp\u00e4ter ausgewertet werden. Immer wieder werden F\u00e4lle anhand von vor Jahrzehnten eingesammelter DNA-Spuren neu aufgerollt, beispielsweise der Fall des 1977 vom RAF-Kommando Ulrike Meinhof erschossenen Generalbundesanwaltes Buback. Den \u201eTathergang\u201c konnten die DNA-Analysen jedoch auch in diesem Fall nicht kl\u00e4ren.
\nIm Zuge von Ermittlungen wird n\u00e4mlich kaum ber\u00fccksichtigt, wie DNA-Spuren an einen Ort gelangt sind. Das Vorfinden von bestimmten DNA-Spuren an einem Ort l\u00e4sst immerhin auch nur den R\u00fcckschluss darauf zu, dass die DNA einer bestimmten Person auf die eine oder andere Weise zu dem einen oder anderen Zeitpunkt dorthin gelangt ist. Zudem besteht die \u201eSchwierigkeit\u201c der Vermischung verschiedener DNA miteinander und die der Verunreinigung eingesammelter Proben. Der Aufsehen erregende Fall des \u201ePhantoms von Heilbronn\u201c hat die Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Fehler und falsche R\u00fcckschl\u00fcsse bei DNA-Analysen besonders deutlich gezeigt. Jahrelang wurde nach einer Person gefahndet, deren DNA in Zusammenhang mit 40 verschiedenen \u201eStraftaten\u201c (darunter auch der in Zusammenhang mit dem NSU stehende Mord an einer Bullin in Heilbronn 2007) an unterschiedlichen Orten gefunden worden war. Die gesuchte Person hatte in einer Fabrik Wattest\u00e4bchen verpackt, die zur Abnahme von DNA verwendet worden waren. Ein Zehntel aller \u201eSpur-Spur-Treffer\u201c (das hei\u00dft der_die selbe \u201eSpurenverursacher_in\u201c sei an verschiedenen \u201eTatorten\u201c nachweisbar) gehen auf Verunreinigungen durch Kriminaltechniker_innen zur\u00fcck. DNA-Funde zum eindeutigen Beweis zu erkl\u00e4ren, m\u00fcsste somit alles in allem auch aus Ermittlungssicht in Frage gestellt werden.<\/p>\n

Im Zuge von Ermittlungen sammeln die Bullen an \u201eTatorten\u201c alles ein, dessen sie habhaft werden k\u00f6nnen und das irgendwie der \u201eSpurenermittlung\u201c dienen kann, um die DNA-Datenbank zu f\u00fcttern. Zur Auswertung der an einem Ort eingesammelten DNA-Spuren brauchen die Bullen eine Vergleichsprobe. Diese versuchen sie entweder direkt nach einer Festnahme oder durch Vorladung zu einer DNA-Abgabe zu beschaffen. Wir wissen aber auch, dass die DNA der betroffenen Person(en) manchmal am Arbeitsplatz oder bei Hausdurchsuchungen von pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nden (Zahnb\u00fcrsten, Klamotten usw.) eingesammelt werden. Das \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr die Einstellung der \u00a7129(a)-Verfahren\u201c berichtet in seiner Publikation \u201eZu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)\u201c: \u201e\u00dcbrigens wurden mindestens einmal von observierten mg-Beschuldigten nach Kneipenbesuchen deren Gl\u00e4ser durch die observierenden BKA-Beamten beschlagnahmt, um DNA von den Beschuldigten zu bekommen.\u201c
\nsiehe: B\u00fcndnis f\u00fcr die Einstellung der \u00a7129(a)-Verfahren: Das zarte Pfl\u00e4nzchen der Solidarit\u00e4t gegossen, edition assemblage 2011, S. 66)<\/p>\n

Es ist auch schon vorgekommen, dass Verwandte aufgefordert wurden, Proben abzugeben, weil deren DNA \u00e4hnlich sei.<\/p>\n

wohin geht der trend?<\/em><\/p>\n

Das BKA (Bundeskriminalamt) r\u00fchmt sich auf seiner Homepage damit, mit Ablauf des zweiten Quartals 2013 bereits 1.023.067 Datens\u00e4tze in der deutschen DNA-Analyse-Datei gespeichert zu haben. Jeden Monat w\u00fcrde die Datei um ca. 8600 neue Datens\u00e4tze erg\u00e4nzt. Seit Errichtung der Datei 1998 k\u00f6nnten 156 327 Treffer verzeichnet werden. In 32 482 F\u00e4llen handele es sich dabei um \u201eSpur-Spur-Treffer\u201c, in 123 845 F\u00e4llen habe eine \u201eTatortspur\u201c einer Person zugeordnet werden k\u00f6nnen, womit \u201evermutlich eine Tat aufgekl\u00e4rt\u201c worden sei.
\nIn 56 L\u00e4ndern wurden bereits DNA-Datenbanken angelegt; in einigen von ihnen wird die fl\u00e4chendeckende Speicherung der DNAs aller Neugeborenen angestrebt oder bereits umgesetzt. In Schweden beispielsweise werden bereits seit 1975 Blutproben (und somit auch die DNAs) aller Neugeborenen entnommen; derzeit wird in der Politik verhandelt, ob sowohl die Sozial\u00e4mter, als auch die Strafbeh\u00f6rden uneingeschr\u00e4nkten Zugriff auf diese Daten bekommen sollen. Auch die internationale Vernetzung der Datenbanken zum Austausch der gesammelten Daten wird immer weiter ausgebaut; eine EU-weite Vernetzung besteht bereits. Treffer im Abgleich von \u201eTatortspuren\u201c mit den gespeicherten Daten zu erzielen, wird umso wahrscheinlicher, je mehr Daten gespeichert werden. Die logische Konsequenz daraus ist, die Speicherung der DNA-Profile der gesamten Bev\u00f6lkerung anzustreben.<\/p>\n

Es sind privatwirtschaftliche Labore, die ihre Expertise im Bereich der DNA-Analyse an Staaten auf der ganzen Welt verkaufen und ihnen die Errichtung riesiger DNA-Datenbanken empfehlen. Hier verbinden sich Kontrollgesellschaft und kapitalistisches Gewinnstreben. In Deutschland sind auch die Universit\u00e4ten in das Gesch\u00e4ft mit den Daten involviert. Das Institut f\u00fcr Rechtsmedizin der Uni M\u00fcnster beispielsweise finanziert sich weitgehend durch DNA-Analyse-Auftr\u00e4ge des BKAs.<\/p>\n

dna-nachweise als rezept gegen sexualisierte gewalt…?<\/em><\/p>\n

Die Einf\u00fchrung der ersten DNA-Datenbank in Deutschland wurde in der \u00d6ffentlichkeit vor allem damit begr\u00fcndet, es handle sich hierbei um eine wirksame Ma\u00dfnahme gegen \u201eSexualstraftaten\u201c. Vielmehr handelt es sich bei dieser Argumentation um eine weitere Instrumentalisierung Betroffener sexualisierter Gewalt, die nicht zum ersten und nicht zum letzten Mal f\u00fcr die Legitimation repressiver Vorst\u00f6\u00dfe herhalten sollten. Im Fokus steht der unbekannte Wiederholungst\u00e4ter, der \u201eTriebt\u00e4ter\u201c, der nicht der Realit\u00e4t sexualisierter Gewalt entspricht – in den meisten F\u00e4llen sind die T\u00e4ter_innen den Betroffenen ohnehin bekannt. Bei weniger als 1% der \u201eErmittlungserfolge\u201c \u00fcber DNA-Treffer handelt es sich um \u201eSexualstraftaten\u201c. Hinzu kommt, dass die Definition dessen, was als \u201eSexualstraftat\u201c gilt, \u00e4u\u00dferst begrenzt ist und die Wahrnehmung der Betroffenen sowie die gesellschaftlichen Ursachen sexualisierter Gewalt au\u00dfer Acht l\u00e4sst.
\nWir wissen, dass sexualisierte Gewalt nur bek\u00e4mpft werden kann, indem wir uns gegen diese Gesellschaft und ihre Herrschafts- und Unterdr\u00fcckungsstrukturen stellen. Innerhalb dieser wird es nie – ganz gleich welche wissenschaftlichen Methoden herangezogen werden – darum gehen, die bestehenden sexistischen Gewaltverh\u00e4ltnisse zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

mehr dna, weniger angst?<\/em><\/p>\n

Wie zur Umsetzung aller repressiven Ma\u00dfnahmen, so wird auch zur Ausweitung von DNA-Entnahme und Speicherung auf die Angst der Menschen gesetzt. Die Angst vor \u201eVerbrechern\u201c, vor aufst\u00e4ndischen Jugendlichen, die Angst vor Fl\u00fcchtlingen und die vor \u201eTerrorist_innen\u201c… \u00c4ngste, die eine Gesellschaft wie diese \u00fcberhaupt erst hervorbringt.<\/p>\n

Die meisten in der deutschen DNA-Datenbank gespeicherten DNA stehen in Zusammenhang mit Diebstahl-\u201cDelikten\u201c. Es geht darum, die kapitalistische Eigentumsordnung zu sichern. Diebstahl wird von relativ vielen Menschen in unterschiedlichem Ma\u00dfe praktiziert. Der Versuch, diese Praxis mittels DNA-Entnahmen und -Speicherung zu kontrollieren und die Angst vorm Erwischt-Werden zu vergr\u00f6\u00dfern, zeigt uns, wie sehr sie den bestehenden Verh\u00e4ltnissen entgegensteht und diese potenziell bedroht.<\/p>\n

DNA-Entnahmen dienen auch der sozialen Kontrolle: So sammelten die Londoner Bullen 2008 im Zuge einer \u201eLangzeit-Kriminalit\u00e4tspr\u00e4ventionsstrategie\u201c in einem prekarisierten Stadtteil 386 DNA-Proben von unter 18-J\u00e4hrigen ein. Hier geht es auch um die \u201epr\u00e4ventive\u201c psychologische Wirkung. DNA-Proben, zum eindeutigen Beweismittel stilisiert, symbolisieren die Unausweichlichkeit gegen\u00fcber den Kontrollinstrumenten dieser Gesellschaft.<\/p>\n

DNA wird auch in Zusammenhang mit Flucht- und Migrationsbewegungen entnommen und gespeichert. Schon 1997 beschloss die deutsche Innenministerkonferenz den Einsatz von DNA-Analysen in Asylangelegenheiten. DNA-Zwangstets werden bei der geplanten Abschiebung von Menschen zur Bestimmung ihrer vermeintlichen \u201eAbstammung\u201c durchgef\u00fchrt. Mit der Speicherung unz\u00e4hliger Daten im internationalen Schengener Informationssystem wurde ein riesiger Kontroll- und Repressionsapparat erschaffen, der mit der Erg\u00e4nzung um DNA-Daten immer monstr\u00f6sere Ausma\u00dfe annimmt.<\/p>\n

Auch die (auf bestimmte Umkreise begrenzten) bereits praktizierten DNA-Massentests zur \u201eVerbrechensaufkl\u00e4rung\u201c zeigen, wie gro\u00df die psychologische Wirkung dieses repressiven Instrumentariums ist: Wenige waren es, die den Aufforderungen zur \u201efreiwilligen\u201c Abgabe ihrer DNA nicht nachkamen. Wer seine DNA nicht \u201efreiwillig\u201c abgibt, macht sich verd\u00e4chtig. Der soziale Druck ist hoch, die Repression wird zum Selbstl\u00e4ufer, weil sie von den Menschen verinnerlicht und gegeneinander eingesetzt wird.
\nUnd schlie\u00dflich hat die sich ausweitende Praxis von DNA-Entnahmen und -Analysen auch f\u00fcr uns, die wir f\u00fcr eine Welt frei von Herrschaft und f\u00fcr eine emanzipatorische Gesellschaft k\u00e4mpfen, den Sinn und Zweck, Angst zu machen, uns kontrollier- und ermittelbar zu machen, um uns schlie\u00dflich unserer Handlungsf\u00e4higkeit zu berauben. Wir denken, dass DNA-Entnahmen und -Speicherung eine Realit\u00e4t sind, mit der wir umgehen m\u00fcssen, die es gilt, in unserem Handeln mitzudenken. Aber wir werden uns nicht durch diese Realit\u00e4t l\u00e4hmen lassen!<\/p>\n

was tun, wenn das wattest\u00e4bchen winkt?<\/em><\/p>\n

Wir denken: Vorsicht ist besser als Nachsehen. Es ist wichtig, bei dem was wir tun, auf unsere Sicherheit zu achten. DNA-Spurensicherung und -Entnahme sind zu g\u00e4ngigen Ermittlungsmethoden geworden. Schon bei Aktionen, deren Risikolevel eher niedrigschwellig erscheinen mag, l\u00e4sst sich nicht ausschlie\u00dfen, dass sich die Bullen auf die Suche nach DNA begeben. Wir wollen uns dieser Tatsache nicht ohnm\u00e4chtig gegen\u00fcber sehen, sondern einen k\u00fchlen Kopf bewahren und genau \u00fcberlegen: Wie k\u00f6nnen Spuren verringert werden? – G\u00e4nzlich vermeiden lassen sich DNA-Spuren nicht, aber zum Beispiel das Hinterlassen von Gegenst\u00e4nden, Kleidungsst\u00fccken oder auch Kippen kann die Suche nach DNA f\u00fcr die Bullen zum gem\u00fctlichen \u201eSammelspaziergang\u201c machen.<\/p>\n

Eine 100%ige Sicherheit vor Repression gibt es nie. Wir k\u00f6nnen uns nur bewusst machen, welche Risiken wir eingehen und wie wir sie soweit wie m\u00f6glich reduzieren k\u00f6nnen, ohne uns dabei die Art und Weise unseres Handelns vorschreiben zu lassen.
\nAber Repression hat auch mit Willk\u00fcr zu tun; wir sind weder fehlerfrei noch schuld daran, wenn wir geschnappt werden, wenn sie DNA einsammeln an Orten, an denen wir uns aufgehalten haben, wenn sie uns zwingen wollen, unsere DNA abzugeben.
\nWas wir tun k\u00f6nnen ist, zu \u00fcberlegen, wie wir mit der allgegenw\u00e4rtigen Drohung von Repression umgehen wollen und welcher Handlungsspielraum uns bleibt, wenn es uns erwischt.<\/p>\n

Wir finden es wichtig, DNA-Proben nicht freiwillig abzugeben. Uns ist klar, dass \u201eFreiwilligkeit\u201c in Zusammenhang mit Repression ein absurder Begriff ist: Oft werden DNA-Entnahmen von den Bullen ohne richterlichen Beschluss durchgef\u00fchrt, wer sich widerst\u00e4ndig zeigt, der_dem wird mit hohen Geld- und Haftstrafen gedroht. Es ist deshalb wichtig, uns schon im Voraus klar zu machen, dass Drohungen uns einsch\u00fcchtern sollen und eine Weigerung Erfolg haben kann. In einigen F\u00e4llen konnten auch Anw\u00e4lt_innen die Entnahme von DNA verhindern, hinausz\u00f6gern oder nachtr\u00e4glich die L\u00f6schung der gespeicherten Daten erwirken.<\/p>\n

entgegen der handlungsunf\u00e4higkeit – f\u00fcr eine solidarische praxis!<\/em><\/p>\n

Wenn eine Gesellschaft die massenhafte Speicherung von DNA praktiziert, sind alle in dieser Gesellschaft lebenden Personen davon betroffen. Es gibt kein \u201esicheres Au\u00dfen\u201c. Es ist wichtig, sich gegenseitig \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Verweigerung zu informieren, sich den R\u00fccken zu st\u00e4rken und solidarisch mit von Repression direkt Betroffenen zu handeln.
\nWir m\u00f6chten eine geteilte politische Praxis stark machen, n\u00e4mlich die der kollektiven Verweigerung und der Solidarit\u00e4t mit allen, die zur DNA-Entnahme aufgefordert werden und diese verweigern. Uns geht es nicht \u201enur\u201c um DNA-Entnahmen, sondern wir richten uns gegen jede Art von (Vorrats)Datenspeicherung.
\nWir m\u00f6chten, dass \u00fcberhaupt keine DNA-Daten gespeichert werden, von niemandem, und wir lehnen die Unterscheidung zwischen \u201eguten\u201c und \u201eschlechten\u201c Betroffenen ab.
\nEs scheint heute geradezu antiquiert und fast unm\u00f6glich, sich herk\u00f6mmlichen ED-Behandlungen (Fingerabdr\u00fccke, Fotos) zu verweigern, wo diese nun schon systematisch auf Personalausweisen und Reisep\u00e4ssen gespeichert werden. Wir wissen, dass wir mit einer Politik der Verweigerung eigentlich immer schon zu sp\u00e4t dran sein werden. Gesetze sind beschlossen, ihre Umsetzung und Ausweitung auf immer mehr Lebensbereiche werden uns in den n\u00e4chsten Jahren besch\u00e4ftigen. Aber gerade vor diesem Hintergrund finden wir es notwendig, uns heute der DNA-Entnahme kollektiv zu verweigern und uns gemeinsam und so breit wie m\u00f6glich gegen die Erstellung und Ausweitung von DNA-Datenb\u00e4nken zu organisieren. Wir finden es wichtig, die allt\u00e4glichen kleinen Kompromisse, die die meisten von uns mit der Herausgabe von personenbezogenen Daten eingehen, aus der stillen, individualisierten Resignation zu holen und die Verweigerung von DNA-Entnahmen in den Kontext einer globalen Kritik der kapitalistisch verfassten Kontrollgesellschaft zu stellen. Denn diese wird niemals und in keiner Weise mit unseren Zielen einer emanzipatorischen politischen Praxis und eines selbstbestimmten Lebens vereinbar sein.<\/p>\n

Europaweit haben sich schon viele Menschen einer angeordneten DNA-Entnahme verweigert oder entzogen, manche haben im Nachhinein vor Gericht daf\u00fcr Recht bekommen. Wir wollen hier kurz auf Beispiele eingehen, in denen Betroffene einen offensiven Umgang mit angeordneten DNA-Entnahmen praktizierten beziehungsweise praktizieren.
\nAnfang 2011 ordnete die Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen eine DNA-Entnahme bei einem jungen Antifaschisten an, weil sie den Verdacht hegte, dieser habe auf einer Solidarit\u00e4tsdemonstration gegen staatliche Repression einen Silvesterb\u00f6ller gez\u00fcndet. Der Betroffene tauchte unter und entzog sich so dem staatlichen Zugriff, woraufhin er zur bundesweiten Fahndung ausgeschrieben wurde. Viele Menschen zeigten sich solidarisch mit ihm und seinem Handeln. Der Druck der Repression war allerdings so hoch, dass er sich entschloss, zwei Wochen sp\u00e4ter bei einer Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr ihn wieder aufzutauchen. Die DNA-Entnahme wurde schlie\u00dflich durchgesetzt.
\n(siehe http:\/\/www.inventati.org\/ali und http:\/\/mons-
\ntersofgoe.de\/2010\/12\/21\/staatsanwaltschaft-will-
\ndna-probe-erzwingen)<\/p>\n

Die in Zusammenhang mit der Brandstiftung gegen die Bundeswehrfahrzeuge in Dresden (2009) geforderte DNA-Abgabe eines Beschuldigten wurde hingegen – trotz anderweitiger Drohungen – bisher nicht durchgesetzt. Der Beschuldigte erschien nicht zur Abgabe, seitdem hat er nichts mehr von den Ermittlungsbeh\u00f6rden geh\u00f6rt. Das l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass offensichtlich kein richterlicher Beschluss zur DNA-Entnahme erwirkt werden konnte.<\/p>\n

Auch die Beschuldigten im aktuellen \u00a7129-Verfahren gegen angebliche Mitglieder der RAZ nehmen eine offensive Verweigerungshaltung ein und stellen die gegen sie gerichtete Repression in ihrer Erkl\u00e4rung \u201eWir werden unsere DNA nicht freiwillig abgeben!\u201c in einen breiteren Kontext: \u201eMomentan davon betroffen sind Einzelne – doch wir lassen uns nicht spalten und lehnen diese \u201afreiwillige\u2018 DNA-Abgabe ebenso wie jedes weitere Eingehen auf Angebote und Einsch\u00fcchterungsversuche der Repressionsorgane kollektiv ab.\u201c
\n(siehe: http:\/\/soligruppe.blogsport.eu)
\nWir wissen, dass offensive Verweigerungsstrategien nicht immer leicht um- und durchsetzbar sind. Umso wichtiger finden wir es, solidarisch an der Seite der Betroffenen zu sein. Nur so k\u00f6nnen wir gemeinsam den Handlungsspielraum widerst\u00e4ndigen Verhaltens ausloten.<\/p>\n

Denn daf\u00fcr bedarf es Gef\u00e4hrt_innen, die Perspektiven und K\u00e4mpfe teilen, die wissen, dass es wichtig ist, sich aufeinander zu beziehen – gerade dann, wenn die Repression versucht, Angst zu machen und zu spalten. Gef\u00e4hrt_innen, die sich nicht alleine lassen mit dem Druck der Repression, die zusammen \u00fcberlegen, wie eine entschlossene Verweigerungshaltung aussehen kann und was n\u00f6tig ist, um sie umzusetzen.
\nGef\u00e4hrt_innen, die miteinander diskutieren und Pl\u00e4ne schmieden. Gef\u00e4hrt_innen, die sich gegenseitig Mut machen, die nach solidarischen Anw\u00e4lt_innen suchen und sich um Geld k\u00fcmmern, wenn es gebraucht wird. Gef\u00e4hrt_innen, die aufeinander vertrauen. Gef\u00e4hrt_innen, die nach Wegen suchen, wie die gemeinsamen K\u00e4mpfe – entgegen aller Repression – gemeinsam fortgesetzt werden k\u00f6nnen. Gef\u00e4hrt_innen, die Flugbl\u00e4tter und Texte schreiben, Plakate kleben, Transparente malen, auf die Stra\u00dfe gehen.
\nGef\u00e4hrt_innen, die an die denken, die nicht da sein k\u00f6nnen. Die nach M\u00f6glichkeiten suchen, trotzdem zusammen zu sein. Gef\u00e4hrt_innen, die sich offensiv gegen die Institutionen staatlicher Repression und Kontrolle wenden. Gef\u00e4hrt_innen, deren Solidarit\u00e4t sich darin ausdr\u00fcckt, das anzugreifen, was Ursache der Repression ist: die gegenw\u00e4rtige Gesellschaft, ihre Macht- und Herrschaftsstrukturen!<\/p>\n

einige Gef\u00e4hrt_innen in Solidarit\u00e4t<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Autonomen Bl\u00e4ttchen\u00a0 Nr. 14 erschien ein Artikel \u00fcber dna-entnahmen und die notwendigkeit solidarischen widerstandes … warum dieser text? Aktuell k\u00f6nnen wir im Internet verschiedene F\u00e4lle finden, in denen Menschen in Zusammenhang mit Ermittlungen im \u201elinksradikalen Spektrum\u201c aufgefordert werden,...<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":10109,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[36,438],"tags":[577,599,366],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9560"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9560"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9560\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10114,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9560\/revisions\/10114"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10109"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9560"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9560"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9560"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}