{"id":9574,"date":"2013-11-06T17:04:07","date_gmt":"2013-11-06T16:04:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9574"},"modified":"2014-12-19T19:44:01","modified_gmt":"2014-12-19T18:44:01","slug":"solidaritaet-mit-arash-dosthossein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/solidaritaet-mit-arash-dosthossein","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit Arash Dosthossein!"},"content":{"rendered":"

\"Arash<\/a>\u00fcbernommen von political-prisoners.net<\/a><\/em><\/p>\n

\/\/ Fl\u00fcchtlinge ertrinken im Mittelmeer, hungern in M\u00fcnchen und Berlin, werden eingesperrt in deutschen Kerkern \/\/<\/strong><\/p>\n

V<\/span>or Europas Grenzen sterben Menschen und als Reaktion mauern sich die europ\u00e4ischen Staaten noch weiter ein. Die Non-Citizens k\u00e4mpfen um das Recht, in Europa leben und arbeiten zu d\u00fcrfen. Sie k\u00e4mpfen in Deutschland auf den Stra\u00dfen, auf den Pl\u00e4tzen. Demonstrationen, Hungerstreiks und die DGB-Hausbesetzung in M\u00fcnchen waren Teil ihrer Aktionsformen. Sie waren in M\u00fcnchen und in Berlin im trockenen Hungerstreik. Ihre Forderungen sind die Abschaffung der Residenzpflicht (Ende der Begrenzung der Bewegungsfreiheit), Abschaffung von Essenspaketen und die Anerkennung ihrer Asylantr\u00e4ge.<\/p>\n

Die Migrationsgr\u00fcnde der Non-Citizens sind Kriege, Armut und der Wunsch nach einem besseren Leben. W\u00e4hrend Menschen aus den imperialistischen Zentren ihren Aufenthaltsort auf der Welt weitgehend frei ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen, sind die Tore der imperialistischen L\u00e4nder jenen Menschen verschlossen. Der Imperialismus bereichert sich auf Kosten der nicht imperialistischen L\u00e4nder und dr\u00e4ngt unz\u00e4hlige Menschen an den Rand der Existenz. Denn der Imperialismus ruiniert nicht-imperialistische L\u00e4nder mit Waffenexporten, und benutzt die Rohstoffe dieser L\u00e4nder f\u00fcr die eigenen Interessen. Er verursacht Kriege und unterst\u00fctzt reaktion\u00e4re Regime in verschiedenen Teile der Welt, wenn sie seinen Interessen dienen.<\/p>\n

Die Euro-Krise als Folge der Weltwirtschaftskrise brachte viele Arbeitende, insbesondere aus dem spanischen Staat und Griechenland, nach Deutschland, wo sie als billige Arbeitskr\u00e4fte benutzt werden. Doch diejenigen Menschen, die nicht das Gl\u00fcck hatten, innerhalb der EU geboren zu werden, haben es noch schwerer: Die Arbeitskr\u00e4fte au\u00dferhalb der EU kaufen den Tod auf ihrer Reise nach Europa. Diese Gr\u00e4ben vertiefen sich noch mehr, sobald diese Arbeitskr\u00e4fte in Deutschland trotz zahlreicher H\u00fcrden ankommen und zwar in Form von Leiharbeiter*innen, prekarisierten, nach Geschlecht unterschiedlich entlohnten und illegalisierten Arbeiter*innen. Die Teilung der Arbeiter*innenklasse durch Rassismus bekommt dabei in den aktuellen Krisenzeiten gr\u00f6\u00dfere Bedeutung, da die Einheit dieser Klasse erschwert wird. Die Forderung zur Senkung der Arbeitsstunden bei vollem Lohnausgleich kann ein \u201eHebel\u201c bei der politischen Auseinandersetzung sein.<\/p>\n

Arash Dosthossein geh\u00f6rt zu den ersten Aktivist*innen der Non-Citizens-Bewegung, die schon fast zwei Jahre in Deutschland aktiv ist \u2013 wobei nicht zu vergessen ist, dass die Fl\u00fcchtlingsbewegungen in Deutschland in unterschiedlicher Form schon seit mehreren Jahrzehnten existieren. Dosthossein erkl\u00e4rte in einem Interview: \u201eDie Non-Citizens sind nicht das schw\u00e4chste Glied in der Gesellschaft, sondern die unterste Schicht der Arbeiterklasse. Das ist keine Schw\u00e4che, sondern ein Kampf um Rechte, der zu ihrem Leben geh\u00f6rt, weil sie nicht anders handeln k\u00f6nnen. Nach unserer Analyse sind die Non-Citizens radikal, weil sie etwas gewinnen wollen und nichts zu verlieren haben. Dieser Kampf ist das Mittel, um zu \u00fcberleben. Der Grund, warum die Leute aus ihren L\u00e4ndern fliehen ist in der kapitalistisch-imperialistischen Weltordnung zu suchen. Dar\u00fcber muss man sich erst einmal klar werden. Wenn Deutschland illegal Waffen in alle Welt exportiert, dann muss es auch darauf gefasst sein, dass die Leute auch hier herkommen, die unter menschenw\u00fcrdigen Bedingungen hier leben wollen. Wir denken nicht, dass der deutsche Staat das Recht hat, uns den Aufenthalt zu verweigern. Ich bin im Iran mit Ger\u00e4ten Made in Germany gefoltert worden. Ich habe an meinem K\u00f6rper noch diese Narben.\u201c<\/p>\n

In diesem Zeitraum wurde Arash Dosthossein mehrmals festgenommen. Bisher wurden 20 Strafanzeigen gegen ihn erstattet und Gerichtsprozesse vorbereitet. Das erste Gericht verurteilte Arash Dosthossein zu einer zweimonatigen Haftstrafe, da er bei einer Festnahme die PolizistInnen beleidigt und Widerstand geleistet hatte. Er machte jedoch deutlich: \u201eWas sind schon zwei Monate Haft im Vergleich zu den unz\u00e4hligen Toten im Mittelmeer, was im Vergleich zu den Tr\u00e4nen, die ihre Familien vergie\u00dfen?\u201c<\/p>\n

Der Richter verurteilte Arash Dosthossein mit dem Hinweis, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei. Dabei wurde die Tatsache verschwiegen, dass vor den Grenzen der EU Menschen sterben und Fl\u00fcchtlinge als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Dieser \u201eRechtsstaat\u201c ist verantwortlich f\u00fcr die Toten au\u00dferhalb seiner Grenzen, sowie f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung und Ignoranz gegen\u00fcber den Non-Citizen-Protesten.<\/p>\n

Doch trotz ihrer Aufopferung, trotz ihres Widerstands werden die Non-Citizens diesen Kampf alleine nicht gewinnen, denn die H\u00fcrden und Spaltungen in Deutschland, sowie der Imperialismus, k\u00f6nnen nur von der ArbeiterInnenklasse \u00fcberwunden werden. Sie hat ein objektives Interesse daran, die Beschr\u00e4nkungen gegen sich aufzuheben. Daher gilt es jetzt in den K\u00e4mpfen der ArbeiterInnenklasse mit einem politischem Bewusstsein \u2013 jenseits des f\u00fcr die Arbeiter*innenklasse l\u00e4hmenden Reformismus und Passivismus \u2013 gegen die rassistische Politik und Imperialismus aktiv zu werden. Es gilt eine breite gesellschaftliche Bewegung aufzubauen, die den Kampf der Non-Citizens zu ihrem eigenen macht \u2013 nur dann werden die Non Citizens nicht mehr vor den europ\u00e4ischen Grenzen sterben.<\/p>\n

Wir rufen zur Solidarit\u00e4t mit Arash Dosthossein und zur Einstellung aller juristischen Ma\u00dfnahmen gegen Ihn auf!<\/p>\n

F\u00fcr die Anerkennung aller Asylantr\u00e4ge!
\nF\u00fcr Reisefreiheit und die Aufl\u00f6sung von Frontex!
\nF\u00fcr das Ende der Residenzpflicht und von Arbeitsverboten!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor Europas Grenzen sterben Menschen und als Reaktion mauern sich die europ\u00e4ischen Staaten noch weiter ein. Die Non-Citizens k\u00e4mpfen um das Recht, in Europa leben und arbeiten zu d\u00fcrfen. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":9575,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[454,36,10,11],"tags":[620,264,621,703],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9574"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9574"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9574\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10241,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9574\/revisions\/10241"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9575"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9574"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9574"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9574"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}