{"id":9580,"date":"2013-11-09T14:53:51","date_gmt":"2013-11-09T13:53:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9580"},"modified":"2013-11-09T14:53:51","modified_gmt":"2013-11-09T13:53:51","slug":"thomas-meyer-falk-80-jahre-sicherungsverwahrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-80-jahre-sicherungsverwahrung","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: 80 Jahre Sicherungsverwahrung"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Am 24.11.1933 f\u00fchrten die Nazis die Sicherungsverwahrung in das deutsche Strafrecht ein: Schon Kurt Tucholsky k\u00e4mpfte in den 20’er Jahren gegen diese Ma\u00dfregel (\u201eDie Weltb\u00fchne\u201c 1928, S. 839) erfolgreich. Aber die Nazis nahmen die SV ins Strafgesetzbuch auf.<\/p>\n

Das ist nun 80 Jahre her. Und so wie nach 1945 Juristen, Diplomaten, Wirtschaftsf\u00fchrer, Politiker und viele Nazis mehr, in Amt und W\u00fcrden blieben (oder nach kurzer Zeit wieder kamen) \u00fcberdauerte auch die SV alle Zeitl\u00e4ufe.
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\nIch selbst sitze hier in der JVA Freiburg<\/a>, wo schon in den 30’er Jahren auch Sicherungsverwahrte einsa\u00dfen. Solch ein historischer R\u00fcckblick oder R\u00fcckgriff soll nicht das Leid der damaligen Inhaftierten relativieren, denn damals war die SV ganz offen und unverbl\u00fcmt darauf angelegt, die Betroffenen \u201eauszumerzen\u201c, wie es Goebbels formulierte, sie physisch zu vernichten.<\/p>\n

Der vormalige Richter am Reichsgericht Hartung war es, der noch 1951 die von den Alliierten nach 1945 veranlasste Freilassung tausender Sicherungsverwahrter als \u201eGei\u00dfel der Menschheit\u201c bezeichnete; in einer Doktorarbeit von 1963 (Wetterich, \u201eErscheinungsformen gef\u00e4hrlicher Gewohnheitsverbrecher\u201c) wird von der \u201eAusmerzung der T\u00e4ter\u201c gesprochen. Und bis heute finden sich in f\u00fchrenden Strafrechtskommentaren lobende Worte zu NS-Schriften zur Sicherungsverwahrung.<\/p>\n

Diese Geisteshaltung ist es, die bis heute, aus Sicht der Betroffenen, aber auch derer, die gegen die SV k\u00e4mpfen, vorherrscht, auch wenn sich die heutige Generation von JuristInnen und AnstaltsmitarbeiterInnen zumindest \u00f6ffentlich in solch einer Weise niemals \u00e4u\u00dfern w\u00fcrde.<\/p>\n

Heute wird auch nicht mehr die unmittelbare physische Vernichtung der ca. 500 m\u00e4nnlichen und 3 weiblichen Sicherungsverwahrten angestrebt. Die Haftbedingungen sind, im Vergleich zur NS-Zeit mehr als komfortabel.<\/p>\n

Aber in der Verzweiflung d\u00fcrften sich die heutigen Untergebrachten Seit’ an Seit’ mit jenen von damals f\u00fchlen, denn auch wenn viele akzeptieren, dass sie f\u00fcr das, was sie im Leben verbrochen haben, eine Strafe verb\u00fc\u00dfen m\u00fcssen und bis zum letzten Tag verb\u00fc\u00dft haben, danach weiter eingesperrt zu sein in einem Gef\u00e4ngnis (dessen Vollzug dem Strafvollzug nahezu gleicht<\/a>), das zerm\u00fcrbt.<\/p>\n

Die Ungewissheit vor Augen, zu sehen, dass Jahr um Jahr die Dauer der Verwahrung steigt, immer weniger Verwahrte vor ihrem Tod entlassen werden \u2013 und all das, obwohl die Strafe l\u00e4ngst verb\u00fc\u00dft ist. Es gibt Verwahrte, die sitzen 5, 10, 15 und mehr Jahre in SV, ohne jeglichen Hoffnungsschimmer, jemals wieder frei zu kommen. Sie unternehmen Suizidversuche, setzen lebensnotwendige Medikamente aus Protest ab, treten in Hungerstreik, begehren aggressiv auf \u2013 oder sie resignieren, ziehen sich zur\u00fcck in ihre eigene Welt, der Haftraum verm\u00fcllt. Sie sehen zwei Mal am Tag den Schlie\u00dfer, n\u00e4mlich morgens zum Zellenauf- und abends zum Zellenzuschlu\u00df.<\/p>\n

Ansonsten sitzen sie lethargisch vor ihrem Fernseher, in der meist abgedunkelten Zelle, ohne Au\u00dfenkontakte, ohne Ansprache.<\/p>\n

Nicht umsonst gelten bis heute die SV-Stationen als die \u201eTotenabteilungen\u201c der Gef\u00e4ngnisse.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerliche Presse meint, nur weil irgendwo eine Ledercouch steht oder eine Dartscheibe an der Wand h\u00e4ngt<\/a>, dass die Verwahrten in einem \u201eHotel hinter Gittern\u201c (a.a.O.) leben w\u00fcrden, ohne den Hauch von Verst\u00e4ndnis oder Erkennen-Wollens f\u00fcr die Lebenslage der Inhaftierten. Mit ihrer Stimmungsmache bestimmt die Presse freilich die Wahrnehmung eines Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Heute bedeutet Sicherungsverwahrung f\u00fcr Viele schlicht ein Warten auf den Tod. Denn eine realistische Chance auf Freilassung haben nur ganz, ganz wenige der Betroffenen.<\/p>\n

Hinter vorgehaltener Hand und in Fachartikeln verklausuliert geben das auch die JustizmitarbeiterInnen zu, schreiben oder sprechen davon, man m\u00fcsse f\u00fcr ein \u201emenschenw\u00fcrdiges Sterben\u201c hinter Gittern Planungen treffen, k\u00fcnftig vielleicht auch Schlie\u00dfer mit Altenpflegeausbildung einstellen und \u00e4hnliches mehr.<\/p>\n

Vor rund 55 Jahren frug Dr. Dreher polemisch \u201eLiegt die Sicherungsverwahrung im Sterben?\u201c (DriZ 1957, S. 51-55). Dreher war im NS-Reich ein fanatischer Staatsanwalt und in Wien an Todesurteilen beteiligt, was seiner sp\u00e4teren Karriere im Bundesjustizministerium und als f\u00fchrender Strafgesetzbuch-Kommentator keinen Abbruch tat.<\/p>\n

Er forderte als hochrangiger Mitarbeiter des Bundesministeriums der Justiz die Richterschaft ausdr\u00fccklich auf, die SV \u201ebesser und entschiedener\u201c anzuwenden, denn die SV sei ein \u201ehervorragendes Mittel\u201c, den \u201eHangt\u00e4ter\u201c unsch\u00e4dlich zu machen.<\/p>\n

So lag also weder 1957 die Sicherungsverwahrung im Sterben, geschweige denn tut sie es heute.<\/p>\n

Die Sicherungsverwahrung ist der Zombie des deutschen Strafrechts, vielfach totgesagt, aber immer wieder aus dem Totenreich zur\u00fcckgekehrt. Bis heute wird die SV ihren Gestank nicht los, der sie seit 1933 umwittert; sie kann ihn auch nicht los werden, denn damals wie heute wird hier von einem Menschenbild, dem des \u201eGewohnheitsverbrechers\u201c, des \u201eVolkssch\u00e4dlings\u201c ausgegangen, dem die Unmenschlichkeit auf der Stirn geschrieben steht.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA (Sicherungsverwahrung)
\nHermann-Herder-Str. 8
\nD-79104 Freiburg<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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