{"id":9659,"date":"2013-11-30T13:15:26","date_gmt":"2013-11-30T12:15:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9659"},"modified":"2015-01-11T21:08:27","modified_gmt":"2015-01-11T20:08:27","slug":"thomas-meyer-falk-carmen-f-aus-sv-entlassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-carmen-f-aus-sv-entlassen","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Carmen F. aus SV entlassen"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>D<\/span>ie heute 47 j\u00e4hrige Carmen sa\u00df seit rund 14 Jahren in Haft; davon die letzten vier in (nachtr\u00e4glicher) Sicherungsverwahrung. Diese Woche kam sie frei.<\/p>\n

Was ist SV<\/em><\/p>\n

Vor genau 80 Jahren, mit Gesetz vom 24.11.1933, f\u00fchrten die Nazis den SV-Paragrafen ein. Seitdem kann der Staat Menschen auch dann weiterhin im Gef\u00e4ngnis festhalten, wenn die Strafe l\u00e4ngst abgesessen ist. In Freiburg sitzt \u201eLilo\u201c seit 15 Jahren in SV, sein Kollege J. seit \u00fcber 10 \u2013 um nur zwei Beispiele zu nennen. An Frauen wird SV nur selten vollstreckt; aktuell sitzen noch zwei in Frankfurt\/a.M. im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

Der Fall Carmen F.<\/em><\/p>\n

An ihrem Fall l\u00e4sst sich gut erkennen, wie wichtig gute anwaltliche Vertretung sein kann. 2009 h\u00e4tte sie ihre Strafen verb\u00fc\u00dft gehabt, aber schon 2008 ordnete ein Gericht nachtr\u00e4glich die SV an. \u2013 Etwas das gegen die Menschenrechte verst\u00f6\u00dft, wie 2009 der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte entschied.
\nIhr Fall kam bislang nicht vor dieses Gericht, denn ihr damaliger Pflichtverteidiger riet von einer Klage ab, da sowas aussichtslos sei. Im SPIEGEL lie\u00df er sich sogar, wie Carmen mir berichtete, ohne ihre Zustimmung einzuholen, dahingehend zitieren, seine Mandantin wolle nicht raus, habe sich \u201eauf ein Leben hinter Gittern eingerichtet\u201c.<\/p>\n

Nach einem empfohlenen Anwaltswechsel dauerte es rund ein Jahr, bis nun Carmen F. auf erfolgreiche Intervention des auf SV spezialisierten M\u00fcnchner Verteidigers Dr. Ahmed<\/a> hin frei kam.<\/p>\n

Die SV im Fall Carmen F.<\/em><\/p>\n

Verurteilt wegen Brandstiftung an Firmengeb\u00e4uden und Raubes, kam Carmen in die baden-w\u00fcrttembergische JVA Schw\u00e4bisch-Gm\u00fcnd. Dort f\u00fcgte sie sich weder dem Personal, noch Mitgefangenen. Die S\u00fcdwest Presse schrieb zugespitzt \u201eFurie in Einzelhaft\u201c<\/a>, denn Carmen soll andere gebissen und gekratzt haben.
\nDas unangepasste Verhalten in Verbindung mit einer unengagierten anwaltlichen Vertretung reichte aus, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der nachtr\u00e4glichen SV Erfolg hatte.<\/p>\n

Die Isolationshaft<\/em><\/p>\n

Erst in einer \u00fcblichen engen Knastzelle, seit Sommer 2013 in einer extra f\u00fcr sie erbauten 20m\u00b2-Zelle (mit Dusche, Herd und zwei Fenster), die das Land sich \u00fcber 100.000 Euro kosten lie\u00df, fristete sie seit Jahren alleine ihr Leben. Als 2010 das Anti-Folter-Komitee des Europarates die JVA Schw\u00e4bisch-Gm\u00fcnd besuchte, gab die Anstaltsleitung an, dass Carmen als \u201ebesondere Verg\u00fcnstigung\u201c trotz Isolationshaft Papier und Stifte erhalte, um malen zu k\u00f6nnen.
\nGl\u00fccklicherweise verf\u00fcgt Carmen \u00fcber eine stabile Psyche; in unserem Schriftwechsel wirkte sie stets voll orientiert, humorvoll und kritikf\u00e4hig.
\nEtwas was ihr psychiatrische Gutachter rundweg absprachen; einige vom Gericht in den letzten Jahren beauftragte \u201eSachverst\u00e4ndige\u201c pl\u00e4dierten daf\u00fcr, sie in die Psychiatrie zu stecken und ihren Widerstand gegen jegliche Psychotherapie zu brechen, n\u00e4mlich durch zwangsweise Vergabe von Psychopharmaka. Ausschlie\u00dflich \u201ezum Wohle von Frau F.\u201c.
\nDieser Plan scheiterte, weil das Bundesverfassungsgericht peu a peu die Landesregelungen in Deutschland zur Zwangsmedikation f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte<\/a>. Aber das OLG Stuttgart stellte noch vor Monaten in den Raum, dass sobald neue Gesetze die Zwangsvergabe erlaubten, Carmen F. damit rechnen m\u00fcsse, verlegt zu werden \u2013 vom Knast in die Psychiatrie.<\/p>\n

Die Entlassung<\/em><\/p>\n

Ende November 2013, es war frostig kalt, traf die Entscheidung in Schw\u00e4bisch-Gm\u00fcnd ein. Keine Psychiatrie, keine weitere Isolationshaft, erst recht keine Folter durch Zwangsmedikation \u2013 sondern sofortige Freilassung. Von jetzt auf gleich, ohne irgendeine Vorbereitung, setzte man Carmen F. auf die Stra\u00dfe.
\nAllerdings mit umfangreichen Auflagen: elektronische Fu\u00dffessel, nachts muss sie zuhause (sie wohnt bei einem Verwandten) bleiben, Feuerzeug oder Streichh\u00f6lzer darf sie nicht bei sich f\u00fchren.
\nLand- wie Oberlandesgericht kamen \u2013 endlich \u2013 zu der Einsicht, dass von Carmen F. gerade keine hochgradige Gefahr zur Begehung schwerster Gewalttaten ausgehe.
\nEs darf vermutet werden: ohne den kompetenten und engagierten Beistand ihres neuen Anwaltes d\u00fcrfte sie sich nun nicht in Freiheit neu orientieren, sondern s\u00e4\u00dfe, vollgepumpt mit Psychopharmaka, in der Psychiatrie. Denn das Land Baden-W\u00fcrttemberg hat, unter F\u00fchrung der GR\u00dcNEN, zwischenzeitlich eilig die Zwangsvergabe von Psychopharmaka gesetzlich neu geregelt.
\nFast auf den Tag genau 80 Jahre nach Verabschiedung des SV-Gesetzes durch die Nationalsozialisten, wurde Carmen F. aus der SV in die Freiheit entlassen.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA (Sicherungsverwahrung)
\nHermann-Herder-Str. 8
\nD-79104 Freiburg<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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