{"id":9662,"date":"2013-11-29T13:21:10","date_gmt":"2013-11-29T12:21:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9662"},"modified":"2013-12-01T13:25:00","modified_gmt":"2013-12-01T12:25:00","slug":"thomas-meyer-falk-anti-folterkomitee-besucht-knast","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-anti-folterkomitee-besucht-knast","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Anti-Folterkomitee besucht Knast"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Am 26.11.2013 und 27.11.2013 besuchte eine Abordnung des Anti-Folterkomitees des Europarates die JVA Freiburg.<\/p>\n

Was ist das Anti-Folterkomitee?<\/em><\/p>\n

Das Committee for the Prevention of Torture (CPT<\/a>) ist eine Einrichtung des Europarates, dem nicht nur die Staaten der EU angeh\u00f6ren, sondern auch viele der osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder, wie Russland, die Ukraine und weitere Staaten. Diese CPT soll durch Besuche in Gef\u00e4ngnissen, Polizeistationen und anderen der Freiheitsentziehung dienenden Einrichtungen pr\u00fcfen, ob dort Inhaftierte gefoltert, oder unmenschlich oder erniedrigend behandelt werden.<\/p>\n

Wer ist Mitglied des CPT? <\/em><\/p>\n

Die Mitglieder des CPT, die am 26.11. und 27.11.2013 die JVA Freiburg besuchten, sind Frauen und M\u00e4nner aus verschiedenen Staaten des Europarates, u.a. kamen sie aus Norwegen, darunter Rechtsanw\u00e4lte und \u00c4rzte.<\/p>\n

Der Besuch in der JVA Freiburg<\/em><\/p>\n

Mit wohl ein Grund f\u00fcr den Besuch in der JVA Freiburg d\u00fcrften die Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte seit 2009 zu den Haftbedingungen im Bereich der Sicherungsverwahrung gewesen sein. Die Mitglieder des CPT versuchten sich einen Einblick in das Leben der Freiburger Sicherungsverwahrten zu verschaffen.
\nSie besuchten die Verwahrten in ihren Haftr\u00e4umen und f\u00fchrten mit vielen von ihnen Einzelgespr\u00e4che, aber auch Gruppengespr\u00e4che. So wurde auf der \u201eStation 2\u201c (zum Charakter dieser SV-Station<\/a>) im Gruppenraum mit mehreren Verwahrten ein gemeinsames Gespr\u00e4ch gef\u00fchrt. Anwesend waren ein Psychiater aus Norwegen und dessen \u00dcbersetzerin, sowie mehrere Verwahrte.<\/p>\n

Diese schilderten die absolute Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit ihres Haftalltages.<\/em><\/p>\n

Sehr interessiert h\u00f6rte der Arzt sich auch die Schilderungen \u00fcber zwei Mitverwahrte, Herrn K. und Herrn F. an, die aus Verwahrtensicht vollst\u00e4ndig sich selbst \u00fcberlassen werden, in ihren Zellen verwahrlosen und so verzweifelt sind, dass sie stundenlange Selbstgespr\u00e4che f\u00fchren. Auch Herrn H.s Bericht, wonach er vor einiger Zeit f\u00fcr rund vier Monate in Isolationshaft gelandet sei, weil er nach dem Tod eines Mitverwahrten Anstaltsmitarbeiter beschuldigt habe, durch die Vollziehung der SV faktisch eine Todesstrafe auf Raten zu vollstrecken, wurde mit Besorgnis zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Informiert wurde das CPT auch \u00fcber die unzureichende personelle Ausstattung und das Fehlen jeglicher \u201eAu\u00dfenorientierung\u201c, so dass ein Gro\u00dfteil der Verwahrten faktisch auf den eigenen Tod hinter Gittern warte.<\/p>\n

Wer wollte, hatte zuvor oder danach die M\u00f6glichkeit, auch alleine mit den VertreterInnen des CPT zu sprechen.<\/p>\n

Wie geht es nun weiter?<\/em><\/p>\n

Die Wirkmacht des CPT darf nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden, prim\u00e4r ist es ein politisches Instrument ohne echte Befugnisse. Das CPT wirkt mehr durch seine Worte und Berichte. D.h., das CPT wird einen Besuchsbericht abgeben. Danach bekommt die Bundesregierung in Berlin Gelegenheit, sich dazu zu \u00e4u\u00dfern. Hierzu wird die Regierung eine Stellungnahme des Landes Baden-W\u00fcrttemberg einholen. Im Verlaufe des Jahres 2015, also in \u00fcber einem Jahr, kann man dann den Besuchsbericht und die Erwiderung Deutschlands nachlesen. M\u00f6glicherweise wird sich in einigen angesprochenen Punkten ein klein wenig etwas ver\u00e4ndern, ein gro\u00dfer Schnitt ist freilich nicht zu erwarten. Jedoch d\u00fcrfte sich die Freiburger Anstalt einige f\u00fcr das Personal unangenehme Fragen gefallen lassen. Und es gibt wenig, was Knastbeamte mehr scheuen, als das Licht der \u00d6ffentlichkeit. Nur so lange sie selbst die Meinungshoheit haben und Besuchergruppen oder Journalisten z\u00fcgig durchs Haus schleusen k\u00f6nnen, allenfalls mit Vorzeigeverwahrten sprechen lassen, f\u00fchlen sie sich sicher.<\/p>\n

An diesen zwei Tagen mussten sie darauf verzichten, potemkinsche Fassaden zu pr\u00e4sentieren, denn die Mitglieder des CPT achteten darauf, mit den Betroffenen alleine, d.h. ohne Bewachung durch das Personal zu sprechen.<\/p>\n

Allerdings brachte es schon am 26.11.2013 ein Beamter des uniformierten Dienstes die wohl bei nicht wenigen Beamten verbreitete Auffassung auf den Punkt: \u201cWas soll denn dieser Schei\u00df!?\u201c, hier werde ein unglaublicher \u201eAufwand\u201c f\u00fcr die Sicherungsverwahrten betrieben, dass sei doch \u201eein Schei\u00df\u201c.<\/p>\n

So kann man den Besuch einer internationalen Kommission auch \u201ew\u00fcrdigen\u201c; aber der Beamte brachte ganz gut auf den Punkt, wie er und seine KollegInnen zu den Verwahrten stehen.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA (Sicherungsverwahrung)
\nHermann-Herder-Str. 8
\nD-79104 Freiburg<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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