{"id":9672,"date":"2013-11-30T06:36:56","date_gmt":"2013-11-30T05:36:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9672"},"modified":"2014-12-19T19:49:52","modified_gmt":"2014-12-19T18:49:52","slug":"ambivalentes-strafen-ppp-projekte-im-deutschen-strafvollzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/ambivalentes-strafen-ppp-projekte-im-deutschen-strafvollzug","title":{"rendered":"Ambivalentes Strafen – PPP-Projekte im deutschen Strafvollzug"},"content":{"rendered":"

\"Gef\u00e4ngnis\"<\/a>\u00dcber die Privatisierung im Strafvollzug schreibt Johannes Spohr im Antifaschistischen Infoblatt<\/a> #100.<\/em><\/p>\n

\u00bbD<\/span>ie Privatisierung im Strafvollzug erweist sich als gro\u00dfer wirtschaftlicher und qualitativer Erfolg\u00ab, sagte der damalige hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) 2004 nach der Vertragsunterzeichnung. Gerade hatte er mit der Firma Serco GmbH & Co. KG aus Bonn einen Betreibervertrag f\u00fcr die erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt (JVA) der Bundesrepublik in H\u00fcnfeld unterzeichnet. Doch dieser Optimismus ist mittlerweile einer gewissen Zur\u00fcckhaltung gewichen.<\/p>\n

PPP-Projekte im deutschen Strafvollzug<\/em><\/p>\n

Eine vollst\u00e4ndige Privatisierung des Strafvollzuges ist in Deutschland unm\u00f6glich, da er eine klassisch \u00bbhoheitliche\u00ab Staatsaufgabe ist, die unter dem Schutz des Rechtsstaatsprinzips steht.1 Bei einer Teilprivatisierung im Rahmen einer sogenannten Public Private Partnership (PPP) werden bestimmte Aufgabenbereiche privaten Firmen \u00fcbertragen. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise die Reinigung, Wartung und Instandhaltung der Geb\u00e4ude und technischen Anlagen, Video\u00fcberwachung, Verpflegung der Gefangenen, Stellung des Anstaltsarztes und des Pflegepersonals in der Krankenstation, psychosoziale Betreuung, Betrieb der Werkst\u00e4tten f\u00fcr Auftr\u00e4ge von Unternehmen, schulische und berufliche Bildung der Gefangenen, Sport- und Freizeitangebote sowie kaufm\u00e4nnische und sonstige Verwaltungst\u00e4tigkeiten. In der Hessischen JVA H\u00fcnfeld umfasst dies etwa 45 Prozent der notwendigen Arbeiten. Justizbeamte blei\u00adben hingegen weiterhin f\u00fcr Aufnahme und Entlassung, Vollzugsplanung, Lockerungsentscheidungen, Disziplinarma\u00dfnahmen, Kontrolle der Au\u00dfenkontakte und der gesamten Organisationshoheit verantwortlich, also f\u00fcr jene Bereiche, bei denen es um \u00bbEingriffsbefugnisse\u00ab gegen\u00fcber den H\u00e4ft\u00adlingen geht.<\/p>\n

Von der Teilprivatisierung wird sich vor allem eine Minderung der Kosten erhofft. In Hessen priesen die beteiligten Firmen einen Vorteil von 15 Prozent f\u00fcr das Land an, die Firma Bilfinger versprach dem Land Sachsen einen Effizienzvorteil von 12,5 Prozent. Kosten werden unter anderem beim Personal eingespart: Privat Angestellte erhalten meist prek\u00e4re und befristete Vertr\u00e4ge.<\/p>\n

In teilprivatisierte JVAs k\u00f6nnen meist nur bestimmte, privilegierte H\u00e4ftlinge kommen. In Hessen sind es beispielsweise nur \u00bbErstverb\u00fc\u00dfer\u00ab mit einer Vollzugsdauer zwischen 25 und 60 Monaten.<\/p>\n

Nach der JVA H\u00fcnfeld wurden zun\u00e4chst 2009 die JVAs Offenburg (Baden-W\u00fcrttemberg) und Burg (Sachsen-Anhalt), 2013 die JVA Bremerv\u00f6rde (Niedersachsen) in einem teil\u00adpriva\u00adti\u00adsierten Betrieb er\u00f6ffnet. Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang 2012 entschieden, dass auch der teilprivatisierte Betrieb des Ma\u00dfregelvollzuges2\u00a0 grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

In den verschiedenen teilprivatisierten JVAs sind eine ganze Reihe von Firmen involviert. F\u00fcr die im Januar 2013 er\u00f6ffnete JVA Bremerv\u00f6rde erfolgte beispielsweise schon die Planung und der Bau durch einen privaten Partner, die BAM Deutschland AG aus Stuttgart, die als Auftragnehmer fungierte und ihrerseits weitere Firmen beauftragte. Das Unternehmen investierte bislang rund 66 Millionen Euro und hat mit dem Land Niedersachsen einen Vertrag geschlossen der \u00fcber 25 Jahre l\u00e4uft. Das Unternehmen ist k\u00fcnftig f\u00fcr den \u00bbtechnischen und sicherheitsrelevanten Bereich\u00ab der JVA verantwortlich. Mit dem \u00bbinfrastrukturellen Objektmanagement\u00ab dagegen ist die Hectas Geb\u00e4udedienste Stiftung & Co. KG betraut. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Wuppertal k\u00fcmmert sich um die Geb\u00e4udereinigung, Hausmeister- und Winterdienste, die Pflege der Au\u00dfenanlagen, die Ausstattung und \u00bbBesch\u00e4ftigung\u00ab der Gefangenen, sowie um Verwaltungs\u00addienste. Die Verpflegung der Gefangenen \u00fcbernimmt die Berliner Firma Dussmann Service GmbH Deutschland, die ihr Geld unter anderem damit verdient Essenspakete in Abschiebekn\u00e4s\u00adte zu liefern. Den Firmen, die die Arbeiten von Gefangenen in Anspruch nehmen, kommt zugute, dass diese in Deutschland zur Arbeit verpflichtet sind. Wer sich weigert, dem drohen der Entzug von Verg\u00fcnstigungen oder Disziplinarma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Kritik<\/em><\/p>\n

Das Model teilprivatisierter Kn\u00e4ste ist inzwischen h\u00e4ufig in die Kritik geraten. Dabei geht es in der Regel vor allem um ihre mangelnde wirtschaftliche Rentabilit\u00e4t. Der hessische Landesrechnungshof bem\u00e4ngelte 2012 im Zuge der geplanten Verl\u00e4ngerungen der Vertr\u00e4ge f\u00fcr die JVA H\u00fcnfeld, zwischen 2006 und 2010 habe es vermeid\u00adbare Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Euro gegeben. Auch der Bund der Strafvollzugsbeamten Deutschlands (BSBD) forderte eine R\u00fcckverstaatlichung. Trotz allem beschloss die hessische Landesregierung im Juli 2012 die Fortf\u00fchrung des teilprivatisierten Betriebs. Anders sieht es in Offenburg aus: Das PPP-Verfahren soll dort bis 2014 vollst\u00e4ndig in die \u00f6ffentliche Hand zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. In Sachsen-Anhalt hat der Landtag inzwischen beschlossen, die Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg teilweise r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Zum 30. April wurden drei Dienstleistungsvertr\u00e4ge (Verpflegung, Reinigung, EDV-Systembetreuung) mit dem Betreiber gek\u00fcndigt werden. In Bayern wurde ein PPP-Projekt wegen \u00bbUnwirtschaftlichkeit\u00ab aufgegeben (JVA Gablingen bei Augsburg). Bei der neu entstandenen JVA Heidering in Gro\u00dfbeeren bei Berlin wurde bewusst auf die Teilprivatisierung verzichtet. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) brach die Verhandlungen mit privaten Sicherheitsunternehmen im Oktober 2012 ab. Eine Einigung sei aufgrund unterschiedlicher finanzieller Vorstellungen nicht m\u00f6glich gewesen. F\u00fcr den Gefangeneneinkauf, also den monopolisierten Verkauf von Gebrauchsg\u00fctern an die Gef\u00e4ngnisinsassen, soll jedoch ein Anbieter gesucht werden, ob K\u00fcche und Kantine selbst betrieben werden, sei noch unklar.<\/p>\n

Die Tendenzen im deutschen Strafvollzug sind also ambivalent. \u00dcber die ver\u00e4nderten Bedingungen f\u00fcr die Gefangenen wird jedoch in den Debatten kaum ein Wort verloren. Aus den betroffenen Gef\u00e4ngnissen gibt es Berichte \u00fcber zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr Gefangene f\u00fcr Strom und Medikamente. Die Hamburger Firma Telio verdient bundesweit viel Geld mit speziell f\u00fcr Gef\u00e4ngnisse konzipierten Telefonapparaten, auf die die Gefangenen angewiesen sind, weil ihnen nichts anderes gestattet ist. Auch die bayerische Logistikfirma Massak, die in \u00fcber 50 Gef\u00e4ngnissen den Gefangeneneinkauf betreibt, verdient mit hohen Preisen an deren Abh\u00e4ngigkeit und ist deswegen bereits mehrfach kritisiert worden. Auf dem Internetportal knast.net wird \u00fcber die teilprivatisierte JVA Offenburg in Baden-W\u00fcrttemberg berichtet, dass es dort kaum Freizeitangebote gebe, Fernsehanschluss und Einkauf seien zu teuer, der Arbeitslohn sei miserabel und der Hof zu klein. In der JVA Burg kam es seit 2009 sogar zu mehreren Hungerstreiks und Protestaktionen durch Inhaftierte und Sicherungsverwahrte.<\/p>\n

Besonders teilprivatisierte Haftanstalten birgen eine weitere Gefahr: Wenn mit Gef\u00e4ngnissen Geld verdient werden soll, muss es auch gen\u00fcgend Gefangene geben. Langfristig k\u00f6nnte es zu einer R\u00fcckwirkung auch auf die Rechtsprechung der Gerichte kommen. Dem \u00f6ffentlichen Willen zum Strafen w\u00fcrde das nur entgegenkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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