{"id":9682,"date":"2013-11-23T17:27:38","date_gmt":"2013-11-23T16:27:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9682"},"modified":"2013-12-01T17:33:29","modified_gmt":"2013-12-01T16:33:29","slug":"thomas-meyer-falk-isolations-haft-in-bayern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-isolations-haft-in-bayern","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Isolations-Haft in Bayern"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>In den letzten Wochen machte der Fall des Raimund M. Schlagzeilen, da er seit 2012 in bayrischen Gef\u00e4ngnissen in strenger Isolationshaft gehalten wurde.<\/p>\n

Was ist Isolationshaft?<\/em><\/p>\n

Hier sitzt man nicht nur in einer Einzelzelle, etwas, das viele Inhaftierte sch\u00e4tzen, da sie nicht auf 7 m\u00b2 mit offener Klo-Sch\u00fcssel im Zelleneck mit einem Mitgefangenen eingepfercht werden, sondern sie verbringen Tag und Nacht alleine. Einziger Kontakt besteht zu W\u00e4rtern, die das Essen bringen oder einen in den Hof eskortieren, um dort die einem zustehende Hofrunde (alleine) zu verbringen. Man ist also ganz auf sich alleine zur\u00fcck geworfen, ohne menschliche Ansprache. Dazu kommt, dass im Rahmen der dann meist umfangreichen Sonderhaftbedingungen die Zellen besonders k\u00e4rglich ausgestaltet sind. Der Besitz eigener Sachen ist vollst\u00e4ndig oder zumindest weitestgehend verboten: Bspw. Nur ein, zwei B\u00fccher, kein Fernseher, kein Radio (es sei denn, in der Zellenwand ist ein Zellenradio eingelassen, so wie z.b. im Isotrakt der JVA Straubing).<\/p>\n

Selbst nach der eher restriktiven Rechtssprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte kann eine l\u00e4nger dauernde Isolationshaft Folter darstellen, und damit Artikel 3 der Menschenrechtskonvention verletzen.<\/p>\n

Der Fall Raimund M.<\/em><\/p>\n

Herr M. und dessen Bruder Rudi R. werden beschuldigt, im Oktober 2011 in Augsburg einen Polizisten erschossen zu haben. Nach der Festnahme Ende 2011 gerieten Rudi R. und Raimund M. in den Verdacht, im Wege einer Geiselnahme fliehen zu wollen, denn ein Insasse behauptete, von solchen Pl\u00e4nen erfahren zu haben.<\/p>\n

Darauf hin wurden die schon bestehenden scharfen Haftbedingungen weiter versch\u00e4rft und strengste Isolationshaft angeordnet.<\/p>\n

F\u00fcr Herrn M. besonders belastend, da er schwer an Parkinson erkrankt ist.<\/p>\n

Die Haftbedingungen f\u00fcr ihn waren zu brutal, dass er mittlerweile als verhandlungsunf\u00e4hig beurteilt und das Verfahren vorl\u00e4ufig eingestellt wurde. Die S\u00fcddeutsche Zeitung berichtete am 14.11.2013 (\u201eKrank durch Einzelhaft\u201c), Raimund M. habe \u201eoptische und akustische Halluzinationen\u201c, er durchleide eine \u201eschwergradige depressive Episode mit psychotischen Ph\u00e4nomenen\u201c. M. leide an permanenter Erm\u00fcdung und massiven Schlafst\u00f6rungen.<\/p>\n

Alles Symptome, die seit sp\u00e4testens den 70’er Jahren als Folgen von Isolationshaft bekannt sind. Im Falle von Raimund M. wurden sie vom Sachverst\u00e4ndigen Ralph-Michael Schulte dem Gericht vorgetragen. Der Sachverst\u00e4ndige bem\u00e4ngelte, dass der schon im September vorgelegte \u201e10-Punkte-Plan\u201c zur Verbesserung der gesundheitlichen Lage des Angeklagten nur teilweise umgesetzt worden sei.<\/p>\n

Symptomatisch f\u00fcr die Renitenz der Justizverwaltung: Anstatt der \u00e4rztlich vorgeschlagenen kognitiven Therapie wurde dem an Demenz, Depressionen und Parkinson leidenden Angeklagten von der Haftanstalt ein Buch \u201eGehirn-Jogging\u201c \u00fcbergeben. Die erforderliche Erg\u00e4nzung der Ern\u00e4hrung durch eine angepasste Gef\u00e4ngniskost, insbesondere was Proteine anbelangt, besteht laut S\u00fcddeutscher Zeitung vom 16.11.2013 in einem zus\u00e4tzlichen Apfel und einem halben Liter Milch pro Tag; was nach fachlicher Ansicht des Neurologen Schulte nicht ausreichend sei.<\/p>\n

Deshalb wurde am 19.11.2013 das Verfahren gegen Raimund M. abgetrennt und vorl\u00e4ufig eingestellt. Jedoch kam er nicht auf freien Fu\u00df, da man nun in der JVA Stadelheim (M\u00fcnchen) mit therapeutischen Ma\u00dfnahmen versuchen will, Herrn M. wieder soweit zu stabilisieren, dass er verhandlungsf\u00e4hig wird.<\/p>\n

Selbst der anwaltliche Vertreter der Witwe des toten Polizisten h\u00e4lt den Vorgang und die Isolationshaft f\u00fcr einen \u201eSkandal\u201c, wenn auch aus anderen Gr\u00fcnden als die Verteidigung des Angeklagten.<\/p>\n

Weitere F\u00e4lle<\/em><\/p>\n

Aktuell sitzt in Straubing im Isolationstrakt Herr D.; ihn lernte ich vor einiger Zeit in der JVA Bruchsal pers\u00f6nlich kennen. Ihm wird zur Last gelegt, zu den f\u00fchrenden K\u00f6pfen der \u201erussischen Subkultur\u201c in den Gef\u00e4ngnissen zu geh\u00f6ren und wird alle paar Monate von JVA zu JVA verlegt. Erst nach Kempten, nun nach Straubing. Er verbringt nun Tag und Nacht alleine im Sicherheitstrakt der JVA Straubing.<\/p>\n

In der bayrischen JVA gibt es mehrere solcher Trakte, extra einmal erbaut f\u00fcr RAF-Gefangene. Bestehend aus zwei Zellen, dazwischen eine Dusch-Zelle und jeweils zwei R\u00e4ume f\u00fcr die pers\u00f6nlichen Dinge der Iso-Gefangenen. Neben der Zellent\u00fcre gibt es noch eine Schallschutzt\u00fcre, die verhindern soll, sollten zwei Gefangene den Trakt belegen, sie sich durch Rufen durch den Spalt an der Zellent\u00fcre zu verst\u00e4ndigen. Hermetische Isolierung. Ein Holzbrett an der Wand als Tischersatz und zwei Bretter als Sitzgelegenheit, dazu ein an die Wand festgeschraubtes Bett. Als Regal f\u00fcr die wenigen Habseligkeiten dienen in die Wand geschlagene Ablagefl\u00e4chen.<\/p>\n

Ich hatte 1998 selbst das zweifelhafte Vergn\u00fcgen, diesen Trakt pers\u00f6nlich kennen zu lernen.<\/p>\n

Wie Herr D. berichtet, werden ihm eigentlich \u00e4rztlich erforderliche und in den vorherigen Anstalten auch gew\u00e4hrte Ma\u00dfnahmen verweigert, eben weil er in Isolation sitze und man dort \u201esowas\u201c nicht umsetzen k\u00f6nne.<\/p>\n

D. beruft sich auf eine Entscheidung des LG Gie\u00dfen von 2007, als man ihm bescheinigte, es gebe gerade keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass er in die \u201eSubkultur\u201c verwickelt sei. Nur neigen Haftanstalten nicht dazu, gerichtliche Feststellungen, zumal wenn sie g\u00fcnstig sind f\u00fcr Gefangene, zu beachten. Au\u00dferdem gibt es \u2013 leider \u2013 immer gen\u00fcgend \u201eZutr\u00e4ger\u201c, alias Spitzel unter der Insassenschaft, die jederzeit bereit sind, alles und jedes zu behaupten, in der Hoffnung, dadurch Privilegien zu erhalten.<\/p>\n

Aber Isohaft ist kein original bayrisches Ph\u00e4nomen; auch in anderen Bundesl\u00e4ndern sitzen Menschen in Isolation; so im baden-w\u00fcrttembergischen Schw\u00e4bisch-Gm\u00fcnd. In der dortigen Frauen-Haftanstalt sitzt seit mehreren Jahren Carmen F. in Einzelhaft<\/a>.<\/p>\n

Jedoch kann sie nun mit Entlassung, nicht nur aus der Isolation, sondern sogar aus der Haft rechnen. Denn sie sitzt seit 2009 in Sicherungsverwahrung, und zwar wurde diese nachtr\u00e4glich angeordnet. Etwas, das eigentlich nach der Rechtssprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte unzul\u00e4ssig ist. Nach einem Anwaltswechsel, mittlerweile vertritt sie der renommierte M\u00fcnchner Anwalt Ahmed<\/a>, u.a. spezialisiert auf das Recht der Sicherungsverwahrung, ordnete das Landgericht Ellwangen ihre Freilassung an. Die die Staatsanwaltschaft jedoch in Beschwerde ging, liegt die Sache nun beim Oberlandesgericht Stuttgart zur weiteren Pr\u00fcfung.<\/p>\n

\u00dcber den rund 18 Jahre in Isohaft<\/a> gehaltenen Peter W. hatte ich mehrfach berichtet; zwischenzeitlich befindet er sich seit einigen Monaten nicht mehr in strenger Isolierung, sondern im Sicherheitstrakt der JVA Rosdorf, wo er Sicherungsverwahrung verb\u00fc\u00dft und zumindest die Gelegenheit hat, andere Sicherungsverwahrte zu sprechen.<\/p>\n

Auch in Freiburg, wo ich zur Zeit einsitze, gibt es immer Gefangene und Verwahrte, die in Einzelhaft gehalten werden. F\u00fcr den Isolationstrakt im 3. Fl\u00fcgel fand man den treffenden Spitznamen \u201eGaza-Streifen\u201c. Es gibt einen etwas \u201egelockerten\u201c Bereich, dieser ist am Eingang des Fl\u00fcgels, und den hochgesicherten Trakt, hinter einer Panzerglasscheibe. Dort wird dann besonders streng, teilweise \u00fcber Jahre die Isolationshaft vollstreckt. Selbst die wenigen Meter zur Knastdusche legt man dort gefesselt zur\u00fcck.<\/p>\n

Ausblick und Bewertung<\/em><\/p>\n

Offizielle Stellen weisen stets und ausnahmslos jegliche Kritik zur\u00fcck, so auch im Falle von Raimund M. Die Justizverwaltung habe stets alles richtig gemacht.<\/p>\n

Selbstkritik ist diesen Personen wesensfremd. Es gab immer Isolationshaft und es wird sie, trotz aller Kritik aus der Fachwelt und auch politischer Kritik daran, immer geben. Ist sie doch ein recht praktisches Machtinstrument; wie ein Damoklesschwert h\u00e4ngt das Wissen um die Isotrakte \u00fcber den K\u00f6pfen der Inhaftierten. Sie k\u00f6nnen sich nie sicher sein, nicht doch vielleicht dort eines Tages auf Jahre in einem der Trakte zu verschwinden. Gen\u00fcgend \u201eGr\u00fcnde\u201c wird die jeweilige Anstalt immer finden, denn dort sind kreative K\u00f6pfe t\u00e4tig.<\/p>\n

So haben diese Trakte also eine disziplinierende Funktion im Haftalltag. Menschen \u00fcber viele Jahre, im Fall von Peter W. sogar 18 Jahre zu isolieren, spricht f\u00fcr sich, f\u00fcr die Einstellung des Personals gegen\u00fcber den Gefangenen und auch der Gesellschaft gegen\u00fcber diesen Menschen. Denn breite Proteste, wie noch in den 70’er oder 80’er Jahren gibt es heute nicht mehr.<\/p>\n

\u201eSelbst schuld\u201c hei\u00dft es heute; \u201eer\/sie wird es schon verdient haben\u201c. Au\u00dferdem sind es doch \u201eeh alles VerbrecherInnen\u201c.<\/p>\n

Das ist die vorherrschende Einstellung, die es den Knastleitungen dann noch leichter macht, Menschen \u00fcber Jahre zu isolieren, denn sie k\u00f6nnen sich sicher und geborgen f\u00fchlen vor gesellschaftlicher Kritik.<\/p>\n

Links zum Fall von Raimund M.:<\/em><\/p>\n

http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/augsburger-polizistenmord-angeklagter-…<\/a>
\nhttp:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/augsburger-polizistenmord-parkinson-ve…<\/a>
\nhttp:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/augsburger-polizistenmord-zu-krank-fue…<\/a>
\nhttp:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/augsburger-polizistenmord-krank-durch-…<\/a>
\nhttp:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/augsburger-polizistenmord-sprachstoeru…<\/a><\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA (Sicherungsverwahrung)
\nHermann-Herder-Str. 8
\nD-79104 Freiburg<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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