{"id":9792,"date":"2013-12-29T17:33:37","date_gmt":"2013-12-29T16:33:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9792"},"modified":"2014-12-19T19:31:52","modified_gmt":"2014-12-19T18:31:52","slug":"thomas-meyer-falk-repression-durch-grose-koalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-repression-durch-grose-koalition","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Repression durch Gro\u00dfe Koalition"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>I<\/span>n den mehrere Monate dauernden Koalitionsverhandlungen von CDU\/CSU und SPD im Bund wurde auch beschlossen die \u201eTherapieunterbringung\u201c, sowie die polizeiliche Dauer\u00fcberwachung auszubauen.<\/p>\n

Therapieunterbringung<\/em><\/p>\n

Unter Ziffer 5.1. des Koalitionsvertrages (auf S. 145<\/a>) hei\u00dft es, man wolle \u201ezum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor h\u00f6chstgef\u00e4hrlichen, psychisch gest\u00f6rten Gewalt- und Sexualstraft\u00e4tern\u201c die M\u00f6glichkeit der nachtr\u00e4glichen Therapieunterbringung schaffen.<\/p>\n

Das bisher g\u00fcltige ThUG (Therapieunterbringungsgesetz) wurde im Eilverfahren als Antwort auf mehrere Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte geschaffen. Der EGMR stellte fest, die BRD habe die Menschenrechtskonvention verletzt, als sie zum einen die nachtr\u00e4gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung einf\u00fchrte, aber auch, als sie zum anderen r\u00fcckwirkend die bis dato auf 10 Jahre begrenzte (erste) Unterbringung in der SV faktisch auf \u201elebenslang\u201c verl\u00e4ngerte<\/a>.<\/p>\n

In Folge der Urteile aus Strasbourg kamen dutzende Verwahrte auf freien Fu\u00df. Um angesichts der Medien, die einige der Entlassenen auf Schritt und Tritt verfolgten, so dass der Mob vor deren Wohnungen aufzog (exemplarisch die Vorg\u00e4nge in Insel<\/a>), solche Freilassungen k\u00fcnftig zu vereiteln, wurde vom Bundestag ein Gesetz beschlossen, welches die weitere Inhaftierung erm\u00f6glicht, sofern auf Grund eines Urteils des EGMR feststeht, dass die bisherige Inhaftierung menschenrechtswidrig ist.<\/p>\n

Da im Zuge einer Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung zumindest teilweise die nachtr\u00e4gliche SV abgeschafft wurde, will nun der Gesetzgeber das ThUG ausweiten, und damit die vom EGMR f\u00fcr menschenrechtswidrig erkl\u00e4rte nachtr\u00e4gliche Verh\u00e4ngung der Sicherungsverwahrung unter neuem Namen wieder einf\u00fchren.<\/p>\n

Hiergegen formiert sich Widerstand aus der Fachwelt<\/a>. 39 ProfessorInnen, Anw\u00e4ltInnen [auch Richter und ein Staatsanwalt], SozialarbeiterInnen und ein Pfarrer lehnen mit Nachdruck diese Pl\u00e4ne ab. In ihrem Offenen Brief vom 30. November 2013 bringen sie ihre zehn zentralen Kritikpunkte vor: die Pl\u00e4ne der Koalition seien unter anderem evident menschenrechtswidrig, es sei auch gar nicht m\u00f6glich, zuverl\u00e4ssig zu entscheiden, wer tats\u00e4chlich \u201egef\u00e4hrlich\u201c und wer \u201eungef\u00e4hrlich\u201c sei. Die nachtr\u00e4gliche Unterbringung w\u00fcrde durch die Haft bedingte psychische Sch\u00e4den durch weitere Freiheitsentziehung bestrafen, das Klima in den Gef\u00e4ngnissen w\u00fcrde sich (weiter) verschlechtern. Au\u00dferdem w\u00fcrden psychisch Kranke stigmatisiert, da hier ein Missbrauch der Psychiatrie erfolge, da psychische Krankheit mit Gef\u00e4hrlichkeit gleichgesetzt werde.<\/p>\n

Polizeiliche Dauer\u00fcberwachung<\/em><\/p>\n

Weiter hei\u00dft es im Koalitionsvertrag: \u201eDie l\u00e4ngerfristige Observation von entlassenen Sicherungsverwahrten stellen wir auf eine gesetzliche Grundlage\u201c.<\/p>\n

Durch die schon oben erw\u00e4hnte Freilassung zahlreicher Sicherungsverwahrter sahen sich einige Landeskriminal\u00e4mter und Ortspolizeibeh\u00f6rden veranlasst, einige der Ex-Verwahrten rund-um-die-Uhr von jeweils bis zu f\u00fcnf PolizistInnen bewachen zu lassen, auf Schritt und Tritt. Die damit einhergehenden psychischen Belastungen habe ich anderer Stelle n\u00e4her skizziert<\/a>. Nach einer von dem Betroffenen selbst erk\u00e4mpften Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts<\/a> erkl\u00e4rte schlie\u00dflich das Verwaltungsgericht Freiburg diese Form der Dauer\u00fcberwachung f\u00fcr rechtswidrig<\/a>.<\/p>\n

Denn das BVerfG hatte eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr diese intensiv in die Grundrechtsposition eines Menschen eingreifende Dauerbewachung gefordert und nur f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit die Generalklauseln in den Polizeigesetzen f\u00fcr (noch) ausreichend angesehen.<\/p>\n

D.h. die \u201eGroKo\u201c in Berlin m\u00f6chte nunmehr die 24-Stunden-Bewachung von freien B\u00fcrgerInnen legalisieren. Als einziger R\u00fcckzugsraum bleibt einem\/einer Betroffenen nur das eigene Zimmer. Sobald man sich dann au\u00dferhalb des Raumes aufh\u00e4lt, folgen die PolizeibeamtInnen einem auf Schritt und Tritt, teilweise fast auf Tuchf\u00fchlung, ggf. \u00fcber Jahre (wie in dem oben beschriebenen Fall, in dem dann erst das VG dem Spuk ein Ende setzte). Wie ein Mensch, auf diese Weise stigmatisiert, sich wieder in Freiheit einleben k\u00f6nnen soll, bleibt Geheimnis der Koalition.<\/p>\n

Bewertung<\/em><\/p>\n

F\u00fcr Gefangene und Verwahrte bedeutet die Koalitionsvereinbarung weitere Unsicherheit und weitere Versch\u00e4rfungen ihrer Lebensbedingungen. Die Freiheit jemals wiederzuerlangen, wenn man einmal als \u201egef\u00e4hrlich\u201c abgestempelt ist, und das geht leichter, als Viele sich vorstellen k\u00f6nnen, wird immer unwahrscheinlicher. Den Gef\u00e4ngnisleitungen wird mit einer Einf\u00fchrung einer nachtr\u00e4glich zu verh\u00e4ngenden Therapieunterbringung, welche, dies nur am Rande, nach einer Gesetzesreform in den Sicherungsverwahrungsanstalten vollstreckt wird, ein praktisches Zuchtmittel an die Hand gegeben: sie k\u00f6nnen damit drohen, bei unliebsamem Verhalten f\u00fcr eine entsprechende Antragstellung zu sorgen, mit der potentiellen Gefahr lebenslanger Freiheitsentziehung.<\/p>\n

Strafgefangene, die bereit sind, sich innerhalb des Vollzuges einer Therapie zu unterziehen, werden es sich drei Mal \u00fcberlegen, ob sie sich gegen\u00fcber TherapeutInnen \u00f6ffnen, denn diese sind verpflichtet alle prognoserelevanten Informationen weiterzugeben, so dass die therapeutisch gewonnenen Informationen letztlich auch zur Verh\u00e4ngung der nachtr\u00e4glichen Therapieunterbringung f\u00fchren k\u00f6nnen, n\u00e4mlich dann, wenn diese f\u00fcr eine \u201epsychische St\u00f6rung\u201c und \u201eGef\u00e4hrlichkeit\u201c sprechen.<\/p>\n

Rechtsanw\u00e4ltin Anette Scharfenberg<\/a> aus S\u00fcdbaden und Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Strafrecht beklagte, der Gesetzgeber gebe einfach keine Ruhe und die Pl\u00e4ne der Koalition w\u00fcrden auf alle F\u00e4lle nichts Gutes bedeuten.<\/p>\n

Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA (Sicherungsverwahrung)
\nHermann-Herder-Str. 8
\nD-79104 Freiburg<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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