{"id":9904,"date":"2014-01-16T18:20:13","date_gmt":"2014-01-16T17:20:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9904"},"modified":"2015-01-31T15:37:55","modified_gmt":"2015-01-31T14:37:55","slug":"guez-verfahren-neuer-termin-zur-dna-abnahme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/guez-verfahren-neuer-termin-zur-dna-abnahme","title":{"rendered":"G\u00dcZ-Verfahren: neuer Termin zur DNA-Abnahme"},"content":{"rendered":"

\"criminal\"<\/a>\u00fcbernommen von linksunten.indymedia.org<\/a>, weitere Infos unter\u00a0dnasammelwahn.noblogs.org<\/a><\/em><\/p>\n

Jetz<\/em>t wird \u2019s ernst \u2013 DNA- Abnahme zum zweiten Mal angesetzt<\/em><\/p>\n

S<\/span>eit September 2012 l\u00e4uft ein Verfahren gegen 6 Personen wegen versuchter \u201eSabotage an Wehrmitteln\u201c. In diesem Zusammenhang bekam unser Freund und Genosse nun am 14.01.14 Post vom Amtsgericht Stendal, dass er jetzt am 21.01.14 um 10h zur DNA- Abnahme in Form einer Speichelentnahme ins Polizeirevier Salzwedel kommen soll. Nachdem der Termin am 27.12. aus Kapazit\u00e4zsgr\u00fcnden von Seiten der Bullen verschoben wurde, ist dies nun die zweite Vorladung<\/a>. Dies wird er entschieden verweigern!<\/p>\n

Der Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Im Zusammenhang mit einer Aktion gegen die die Firma ICL, die die Bauplanung f\u00fcr die Aufstandsbek\u00e4mpfungsstadt \u201eSchn\u00f6ggersburg\u201c auf dem G\u00dcZ (Gefechts\u00fcbungszentrum in der Altmark) leitet, wurde den 6 Beschuldigten Ende August 2013 die Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft Oschersleben zugesandt.
\nAm 14. September 2012 wurden f\u00fcnf von ihnen in Magdeburg w\u00e4hrend des antimilitaristischen Camps gegen das G\u00dcZ von einem Mobilen-Einsatz-Kommando (MEK) des LKA Sachsen-Anhalt mit vorgehaltenen Waffen aus einem Fahrzeug gezogen und in Gewahrsam genommen. In diesem Fall ist der Vorwurf eine Sachbesch\u00e4digung, bei der die Fassade des Bauplanungsb\u00fcros der Firma ICL rosa gef\u00e4rbt worden sein soll.
\nDer 6. Beschuldigte ist wegen Beihilfe angeklagt, da ihm das Auto zugeordnet wurde, in dem die f\u00fcnf festgenommen wurden.<\/p>\n

Knapp einen Monat zuvor, am 19. August 2012 wurden auf dem Gel\u00e4nde des G\u00dcZ mit Farbe gef\u00fcllte Feuerl\u00f6scher gefunden.\u00a0 Gegen den Nutzer eines Fahrzeuges, das in der Umgebung geparkt war, wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter \u201eSabotage an Wehrmitteln\u201c (\u00a7109e StGB) eingeleitet.
\nDa in beiden Verfahren vermeintlich ein Auto des selben Nutzers involviert war, sind nun alle sechs Personen in beiden Verfahren beschuldigt- sowohl der Sachbesch\u00e4digung als auch der versuchten \u201eSabotage an Wehrmitteln\u201c.
\nDen Akten ist zu entnehmen, dass es bei der Analyse der im Auto sowie an den gefundenen Feuerl\u00f6schern vom G\u00dcZ gesicherten DNA- Spuren zwei Treffer in der staatlichen Datenbank gab. Es stehen also 2 gefundene DNA- Spuren konkret im Zusammenhang mit 2 weiteren Ermittlungsverfahren, von denen eines beim BKA gef\u00fchrt wird.
\nIn diesem Verfahren wegen \u201eversuchter Sabotage an Wehrmitteln\u201c das gegen die 6 l\u00e4uft, wurde nun die DNA-Abnahme angesetzt.
\nZun\u00e4chst wurde bei allen 6 Personen eine DNA-Abnahme angesetzt bzw. beantragt.
\nF\u00fcr die 5 Personen,die in Magdeburg festgenommen wurden, wurde dieser Antrag richterlich abgelehnt, die Staatsanwaltschaft kann dagegen jetzt noch Widerspruch einlegen, es gilt also abzuwarten.
\nEs bleibt die angeordnete und nun vom Richter genehmigte DNA-Abnahme des Fahrzeughalters – angesetzt jetzt f\u00fcr den 27.Dezember in Salzwedel.<\/p>\n

DNA- Abnahme bald als Standard?<\/strong><\/p>\n

Die Forderungen nach DNA- Abgabe der 6 Antimilitarist_innen sind kein Einzelfall.
\n(Nicht nur) in der linken Szene sind immer mehr Leute mit der Aufforderung konfrontiert, ihre DNA abzugeben. Fingerabdr\u00fccke und Fotos sind staatlichen Beh\u00f6rden lange nicht mehr genug, der Datensammelwahn bezieht sich immer mehr auch auf die DNA.
\nOb bei Kapitalverbrechen wie Mord oder auch bei einfachen Einbr\u00fcchen oder Diebst\u00e4hlen- bei jeder sich bietenden Gelegenheit werden DNA-Abnahmen angesetzt und oftmals auch durchgef\u00fchrt.
\nNicht nur die Datenbanken des BKA werden dadurch immer voller, europaweit wird die Vernetzung der DNA- Datenbanken immer weiter voran getrieben.
\nDer Vertrag von Pr\u00fcm ist ein Vertrag zwischen mittlerweile 11 EU-Mitgliedsstaaten und Norwegen und tr\u00e4gt offiziell den vielsagenden Namen \u201e Vertrag \u00fcber die Vertiefung der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus, der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t und der illegalen Migration\u201c.
\nPolizei- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben somit die M\u00f6glichkeit auf s\u00e4mtliche vernetzte DNA- Analyse-Dateien zugreifen.<\/p>\n

Auch in politischen Prozessen werden DNA- Entnahmen immer mehr zum Standartverfahren- ein Grund mehr ein paar S\u00e4tze dazu zu schreiben.<\/p>\n

DNA-Entnahmen entschieden verweigern!<\/strong><\/p>\n

Anna und Arthur halten’s Maul<\/strong><\/p>\n

Ein wesentlicher Grund f\u00fcr das Ablehnen der DNA-Abnahme ist die konsequente Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit polizeilichen und juristischen\u00a0 Institutionen. Auch hier gilt \u201eAnna und Arthur Haltens Maul\u201c.
\nDas ermitteln von DNA ist wie eine Beschuldigung bzw. Schuld Zuweisung, denn auch wenn Mensch sich mit seiner DNA Abgabe entlasten k\u00f6nnte bzw. entlastet, ist dies wie eine Aussage,dass hei\u00dft schlussendlich wird ein_e andere_r, gegen die_den evtl. ermittelt wird oder eine bis dahin unbekannte, aber durch weitere Ermittlungen ins Visier geratene, Person belastet.<\/p>\n

DNA- Abnahme ist keine tempor\u00e4re Angelegenheit. Ist eine DNA erstmal gespeichert, ist es schwer bis eigentlich unm\u00f6glich sie wieder l\u00f6schen zu lassen.
\nDie Speicherungen in den Datenbanken werden nur teilweise mit Untersuchungen bez\u00fcglich einer konkreten Straftat begr\u00fcndet- oft reicht die Prognose, der_die Beschuldigte werde gewiss weitere Straftaten begehen, die Speicherung sei also zur Identit\u00e4tsfeststellung in k\u00fcnftigen Verfahren n\u00f6tig; besonders in politischen Prozessen liegen Argumente dieser Art besonders nahe.<\/p>\n

Zur Speicherung ist keine Verurteilung n\u00f6tig.\u00a0 <\/em><\/p>\n

Ist eine DNA erstmal gespeichert gibt es viele Probleme. Wir hinterlassen \u00fcberall unsere DNA. Falls also sp\u00e4ter\u00a0 DNA an irgendwelchen Tatorten gefunden wird, die mit einer gespeicherten DNA \u00fcbereinstimmt, ger\u00e4t mensch sofort ins Visier der Ermittlungen. Dieser Fund beweist jedoch nur, dass diese DNA irgendwie irgendwann an diesen Ort gekommen ist. Die Unschuld muss nun aber trotzdem bewiesen werden. Tatzusammenh\u00e4nge werden damit sozusagen willk\u00fcrlich und leichtsinnig.<\/p>\n

Recht auf Privatsph\u00e4re?<\/strong><\/p>\n

Nicht au\u00dfer Acht zu lassen ist nat\u00fcrlich auch die pers\u00f6nliche Perspektive.
\nDie Abnahme von DNA ist nicht nur irgendein kleiner Routineeingriff, wie beispielsweise das Pusten in ein Alkoholmessger\u00e4t, sondern es ist ein massiver unfreiwilliger Eingriff in die Privatsph\u00e4re eines Menschen, und de facto eine K\u00f6rperverletzung.
\nOb die Abnahme durch das Entnehmen von Blut mittels einer Spritze, das Rausrei\u00dfen eines Haares oder durch einen vermeintlich \u201eharmlosen Abstrich\u201c mit einen Wattest\u00e4bchen geschieht, spielt dabei keine Rolle.
\nDie DNA ist ein spezifischer Code der bei Jeder_Jedem anders ist (nur Zwillinge haben die identische DNA). Deswegen ist sie ganz klar pers\u00f6nlicher Besitz und das wohl letzte St\u00fcckchen Privatsph\u00e4re das mensch in diesem gl\u00e4sernen Staat noch hat.<\/p>\n

Als Abschluss wollen wir hier einen Absatz aus dem Artikel \u201eKleine Molek\u00fcle, gro\u00dfer Effekt?<\/a>\u201c (Autonomes Bl\u00e4ttchen #14) anh\u00e4ngen, der unseren Gedanken entspricht und den wir nicht besser formulieren k\u00f6nnen:<\/p>\n

\u201eWir wissen, dass offensive Verweigerungsstrategien nicht immer leicht um- und durchsetzbar sind. Umso wichtiger finden wir es, solidarisch an der Seite der Betroffenen zu sein. Nur so k\u00f6nnen wir gemeinsam den Handlungsspielraum widerst\u00e4ndigen Verhaltens ausloten.<\/p>\n

Denn daf\u00fcr bedarf es Gef\u00e4hrt_innen, die Perspektiven und K\u00e4mpfe teilen, die wissen, dass es wichtig ist, sich aufeinander zu beziehen – gerade dann, wenn die Repression versucht, Angst zu machen und zu spalten. Gef\u00e4hrt_innen, die sich nicht alleine lassen mit dem Druck der Repression, die zusammen \u00fcberlegen, wie eine entschlossene Verweigerungshaltung aussehen kann und was n\u00f6tig ist, um sie umzusetzen. Gef\u00e4hrt_innen, die miteinander diskutieren und Pl\u00e4ne schmieden. Gef\u00e4hrt_innen, die sich gegenseitig Mut machen, die nach solidarischen Anw\u00e4lt_innen suchen und sich um Geld k\u00fcmmern, wenn es gebraucht wird. Gef\u00e4hrt_innen, die aufeinander vertrauen. Gef\u00e4hrt_innen, die nach Wegen suchen, wie die gemeinsamen K\u00e4mpfe – entgegen aller Repression – gemeinsam fortgesetzt werden k\u00f6nnen. Gef\u00e4hrt_ innen, die Flugbl\u00e4tter und Texte schreiben, Plakate kleben, Transparente malen, auf die Stra\u00dfe gehen. Gef\u00e4hrt_innen, die an die denken, die nicht da sein k\u00f6nnen. Die nach M\u00f6glichkeiten suchen, trotzdem zusammen zu sein. Gef\u00e4hrt_innen, die sich offensiv gegen die Institutionen staatlicher Repression und Kontrolle wenden. Gef\u00e4hrt_innen, deren Solidarit\u00e4t sich darin ausdr\u00fcckt, das anzugreifen, was Ursache der Repression ist: die gegenw\u00e4rtige Gesellschaft, ihre Macht- und Herrschaftsstrukturen!\u201c<\/p><\/blockquote>\n

DNA-Abnahme angesetzt f\u00fcr den 21.01.2014 in Salzwedel<\/strong>
\n*Zeigt euch solidarisch!*<\/strong>
\n*Auf zur Kundgebung: 21.01. – 10h – Polizeirevier Salzwedel, Gro\u00dfe Pagenbergstra\u00dfe 10*<\/strong><\/p>\n

einige Freund_innen in Solidarit\u00e4t<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit September 2012 l\u00e4uft ein Verfahren gegen 6 Personen wegen versuchter \u201eSabotage an Wehrmitteln\u201c. In diesem Zusammenhang bekam unser Freund und Genosse nun am 14.01.14 Post vom Amtsgericht Stendal, dass er jetzt am 21.01.14 um 10h zur DNA- Abnahme in Form einer Speichelentnahme ins Polizeirevier Salzwedel kommen soll.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":10109,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[8,36,438],"tags":[599,648,114,366],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9904"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9904"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9904\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10337,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9904\/revisions\/10337"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10109"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9904"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9904"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9904"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}