{"id":9931,"date":"2014-01-18T11:55:06","date_gmt":"2014-01-18T10:55:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9931"},"modified":"2014-12-24T15:05:44","modified_gmt":"2014-12-24T14:05:44","slug":"neues-vom-kotti-verfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/neues-vom-kotti-verfahren","title":{"rendered":"Neues vom Kotti-Verfahren"},"content":{"rendered":"<p><em><a href=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/still-not-living-police1.gif\" rel=\"lightbox[9931]\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignright  wp-image-10350\" src=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/still-not-living-police1-247x250.gif\" alt=\"still-not-living-police\" width=\"200\" height=\"202\" srcset=\"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/still-not-living-police1-247x250.gif 247w, https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/still-not-living-police1-594x600.gif 594w\" sizes=\"(max-width: 200px) 100vw, 200px\" \/><\/a>Von der Webseite des <a href=\"http:\/\/ea-berlin.net\/neues-vom-kotti-verfahren#content\" target=\"_blank\">Berliner Ermittlungsausschusses<\/a> \u00fcbernehmen wir die Dokumentation eine Stellungnahme der Soligruppe Kotti zum aktuellen Stand der Ermittlungen.<\/em><\/p>\n<p><span class=\"dropcap\">A<\/span>m 7. Juni 2013 kam es in Berlin Kreuzberg zu einer spontanen Demonstration, in dessen Verlauf laut Polizeiangaben ein Mannschaftswagen der Polizei mit Steinen, Feuerwerksk\u00f6rpern, Flaschen und Brands\u00e4tzen beworfen worden sein soll. Unmittelbar nach dem Vorfall am Kottbusser Tor meldeten sich zwei Jugendliche bei der Polizei und erkl\u00e4rten, dass sie zu der Initiative Kotti &amp; Co geh\u00f6rten und zur Tatzeit vor dem Zelt der Initiative am Ende der Admiralstra\u00dfe gestanden h\u00e4tten. Ihnen sei eine unvermummte Person aufgefallen, die Flyer auf den Boden geworfen h\u00e4tte. Sie h\u00e4tten diese Person angesprochen und diese gefragt, wer das denn wegr\u00e4umen solle. Von dieser Person wurde nun ein Phantomfoto gefertigt. Mit Hilfe dieses Bildes wird nun nach dieser Person gefahndet.<\/p>\n<p>Die Jugendlichen berichten weiter, dass kurz nach der einzelnen Person andere \u2013 vermummte \u2013 Personen aufgetaucht seien. Diese h\u00e4tten den Mannschaftswagen angegriffen. Von dieser Aktion fertigten die Jugendlichen mit ihren Mobiltelefonen einen Videofilm. Das Video haben sie der Polizei \u00fcbergeben. Zur selben Zeit hielten sich in dem Hostel am Kotti zwei Polizisten aus S\u00fcddeutschland auf. Diese filmten den Vorfall ebenfalls mit ihrem Handy. Auch diese wurde der Polizei \u00fcbergeben und sp\u00e4ter von ihnen ins Internet gestellt: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=HpqK5MfmTYI\" target=\"_blank\">www.youtube.com<\/a><\/p>\n<p>Auf dem Video sieht man, dass die Personen in verschiedene Richtungen \u2013 nur nicht in die Reichenberger Stra\u00dfe \u2013 fl\u00fcchten. In eben dieser wurden sp\u00e4ter zwei Personen festgenommen. Diese werden nun wegen versuchten Mordes beschuldigt. Wegen der durch das Video offenkundig anderen Fluchtrichtung hat die Verteidigung inzwischen die Einstellung des Verfahrens beantragt.<\/p>\n<p>Einen Tag nach diesem Vorfall wurden im Park vor dem Rauchhaus mehrere Personen kontrolliert, die sich dort zusammen mit einem der am Vortag verhafteten aufhielten. Bei diesen Personen, die in den Akten als Zeugen bezeichnet werden, wurden Halst\u00fccher und Pfefferspray nach ASOG sichergestellt. Jetzt sind diese Gegenst\u00e4nde beschlagnahmt und werden auf DNA Spuren untersucht. Dagegen haben manche \u201eZeugen\u201c Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat die Beschwerden verworfen, weil es der Argumentation der Staatsanwaltschaft folgt. Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, aus einer m\u00f6glichen Bekanntschaft der \u201eZeugen\u201c mit einem der Beschuldigten ergebe sich, dass diesen eine Beteiligung an der Tat zuzutrauen sei. Au\u00dferdem sei aus dem oben genannten Video ersichtlich, dass die Personen bei der Aktion am Kotti Damm auch Halst\u00fcchter getragen h\u00e4tten. Ein Tatbeitrag der \u201eZeugen\u201c sei aber nicht beweisbar. So wurde dieser Umweg genutzt, um den beschlagnahmten Gegenst\u00e4nden DNA Spuren zu entnehmen und diese einem Spur-Spur Vergleich zuzuf\u00fchren. Dazu sei angemerkt, dass der BGH in einem anderen Verfahren festgehalten hat, dass eine Beschlagnahme zur Ermittlung eines Anfangsverdachts unzul\u00e4ssig ist. Das interessiert das Landgericht Berlin allerdings nicht\u2026.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Soligruppe Kotti<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 7. 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