{"id":9940,"date":"2014-01-22T07:41:50","date_gmt":"2014-01-22T06:41:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9940"},"modified":"2015-01-31T15:35:06","modified_gmt":"2015-01-31T14:35:06","slug":"solidaritaet-mit-dem-antimilitaristen-der-die-abnahme-einer-dna-probe-verweigert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/solidaritaet-mit-dem-antimilitaristen-der-die-abnahme-einer-dna-probe-verweigert","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit dem Antimilitaristen, der die Abnahme einer DNA Probe verweigert!"},"content":{"rendered":"

\"criminal\"<\/a>\u00fcbernommen von linksunten.indymedia.org<\/a><\/em><\/p>\n

S<\/span>olidarit\u00e4t mit denen, die nicht mit den polizeilichen Schn\u00fcffler_innen kooperieren!
\nSolidarit\u00e4t mit denen, die kein brauchbarer Datensatz f\u00fcr die BKA-Datenbank sein wollen!
\nSolidarit\u00e4t mit denen, die eine immer weiter reichende Beschneidung unserer Selbstbestimmung nicht widerstandslos hinnehmen!
\nSolidarit\u00e4t mit denen, die sich verweigern!
\nSolidarit\u00e4t mit denen, die Widerstand gegen diese Verh\u00e4ltnisse leisten!<\/p>\n

Wir sind sechs Beschuldigte\/Verd\u00e4chtigte in zwei unterschiedlichen Strafverfahren. Am 19. August 2012 wurden auf dem Gel\u00e4nde des Gefechts\u00fcbungszentrum (G\u00dcZ) der Bundeswehr in der Altmark mit Farbe gef\u00fcllte Feuerl\u00f6scher gefunden. Dabei entkamen einige Personen unerkannt. Daraufhin wurde\u00a0 gegen den Nutzer eines Fahrzeuges, das in der Umgebung geparkt war, ein\u00a0 Ermittlungsverfahren wegen versuchter “Sabotage an Wehrmitteln” (\u00a7109e\u00a0 StGB) eingeleitet.<\/p>\n

Zum Anderen wurden am 14. September 2012 in Magdeburg w\u00e4hrend des\u00a0 antimilitaristischen Camps gegen das G\u00dcZ f\u00fcnf Menschen von einem\u00a0 Mobilen-Einsatz-Kommando des LKA Sachsen-Anhalt mit vorgehaltenen Waffen\u00a0 aus einem Fahrzeug gezogen und in Gewahrsam genommen. In diesem Fall ist\u00a0 der Vorwurf eine Sachbesch\u00e4digung mit einem bezifferten Sachschaden von\u00a0 1000,- Euro. Dabei soll die Fassade des Bauplanungsb\u00fcros der Firma ICL\u00a0 rosa gef\u00e4rbt worden sein. Die Firma ICL leitet die Bauplanung f\u00fcr die\u00a0 Aufstandsbek\u00e4mpfungsstadt “Schn\u00f6ggersburg” auf dem G\u00dcZ. Eine Stadt, in\u00a0 der die Bundeswehr und andere Armeen urbane Aufstandsbek\u00e4mpfung auf\u00a0 einem Flughafen, in U-Bahn-Stationen, in Wohnvierteln, in einem\u00a0 Elendsviertel und in einer Innenstadt mit Einkaufszentren trainieren\u00a0 sollen. Die Bauarbeiten f\u00fcr diese umstrittene 100-Mio-Euro-Geisterstadt\u00a0 haben im Herbst 2012 begonnen. Bis 2017 sollen mehr als 500 Geb\u00e4ude\u00a0 fertig gestellt sein.<\/p>\n

Da in beiden Verfahren vermeintlich ein Auto des selben Nutzers\u00a0 involviert war, sind nun alle sechs in beiden Verfahren teils\u00a0 verd\u00e4chtigt, teils beschuldigt, sowohl der Sachbesch\u00e4digung als auch der\u00a0 versuchten “Sabotage an Wehrmitteln”. Zus\u00e4tzlich will das LKA “zur\u00a0 Aufkl\u00e4rung der Straftaten” jetzt die DNA von dem\u00a0 Fahrzeugnutzer und hat ihn zum 21.01.2014 zu einer Abgabe einer DNA\u00a0 Probe vorgeladen. Bei den f\u00fcnf weiteren Leuten hatte das Amtsgericht Stendal die DNA-Entnahme als ungerechtfertigt zur\u00fcckgewiesen. So weit zur absurden Vorgeschichte.<\/p>\n

Die Analyse der DNA ist mittlerweile zur\u00a0 Standardmethode geworden, um die Herkunft von Spurenmaterial von\u00a0 bestimmten bekannten Personen (Verd\u00e4chtigen, Opfern, unbeteiligten\u00a0 Dritten) oder die \u00dcbereinstimmung mit anderem Spurenmaterial unbekannter\u00a0 Personen feststellen zu k\u00f6nnen. Die Annahme ist weit verbreitet, es ginge dabei vorrangig um die\u00a0 Aufkl\u00e4rung von Mord und Vergewaltigung. Tats\u00e4chlich speichert das\u00a0 Bundeskriminalamt (BKA) hier aber Datens\u00e4tze auf Vorrat und zwar aus\u00a0 immer geringf\u00fcgigeren Anl\u00e4ssen und in immer gr\u00f6\u00dferer Zahl. Knapp eine\u00a0 Million Personen sind bereits erfasst. Einen gro\u00dfen Teil machen\u00a0 mittlerweile Verd\u00e4chtige von minderschweren Straftaten wie Diebstahl,\u00a0 Sprayen, sonstige Sachbesch\u00e4digung aus.
\nImmer mehr mittels DNA-Analyse gewonnene Daten werden also nicht nur in\u00a0 einem bestimmten Strafverfahren verwendet, sondern auch f\u00fcr andere\u00a0 Strafverfahren zug\u00e4nglich gemacht. Denn mittlerweile d\u00fcrfen die\u00a0 DNA-Daten von Personen gespeichert werden, denen minderschwere\u00a0 Straftaten vorgeworfen werden, wenn es sich um Wiederholungstaten\u00a0 handelt und f\u00fcr die Zukunft weitere Straftaten prognostiziert werden.<\/p>\n

In Deutschland gibt es seit 1998 eine zentrale DNA-Analyse-Datei, die\u00a0 beim BKA angesiedelt ist. Werden DNA-Daten im Rahmen eines\u00a0 Ermittlungsverfahrens erfasst, k\u00f6nnen sie mit dieser Datei abgeglichen\u00a0 werden. Gef\u00fcllt wird die Datei zum Einen direkt \u00fcber das BKA und dessen\u00a0 Ermittlungsverfahren, zum Anderen stellen aber auch die\u00a0 Landeskriminal\u00e4mter im Rahmen ihrer Ermittlungen DNA-Profile von Spuren\u00a0 oder Personen in die BKA-Datei ein. Derzeit werden die DNA-Datenbanken\u00a0 der europ\u00e4ischen Polizeien miteinander vernetzt. Das bedeutet einen\u00a0 qualitativen Sprung in der Entgrenzung polizeilicher\u00a0 Zugriffsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Seit Jahren wird uns der elektronische Personalausweis als der sicherste\u00a0 der Welt verkauft. Mit der damit legitimierten erkennungsdienstlichen\u00a0 Behandlung (Speicherung von Fingerabdr\u00fccken und biometrischen\u00a0 Gesichtsdaten) der gesamten Bev\u00f6lkerung wurde unsere informationelle\u00a0 Selbstbestimmung massiv beschnitten und unsere Identit\u00e4t fernauslesbar\u00a0 gemacht. Um den Ausweis noch “sicherer” zu machen, sollen zuk\u00fcnftig\u00a0 weitere Merkmale erhoben und gespeichert werden – langfristig auch DNA-Daten! Die Zukunft (nicht nur gem\u00e4\u00df der Vorstellungen des BKA)\u00a0 sieht die molekulargenetische Registrierung der gesamten Bev\u00f6lkerung\u00a0 vor.
\nDer Versuch, Ansammlungen von Personengruppen zur vorsorglich\u00a0 vollst\u00e4ndigen Datenerhebung zu nutzen, begegnet uns immer \u00f6fter. Die\u00a0 Rundum\u00fcberwachung des antimilitaristischen WarStartsHere-Camp und die\u00a0 pr\u00e4ventive Festnahme inklusive erkennungsdienstlicher Methoden von \u00fcber\u00a0 1000 Demonstrant_innen bei Blockupy Frankfurt sind nur zwei Beispiele.<\/p>\n

Auch die Funkzellenabfrage mit \u00fcber 1 Mio erfassten Verbindungsdaten bei antifaschistischen Protesten in Dresden im Februar 2011 stellte sich \u201enur\u201c als eine von mehreren hundert F\u00e4llen bundesweit heraus. Die im letzten Jahr best\u00e4tigte Totalerfassung aller Kommunikations- und Internetdaten liefert zudem ein vollst\u00e4ndiges, individuelles Abbild unseres sozialen Umfelds, unserer Interessen und Aufenthaltsorte.<\/p>\n

Wie viele Probleme das Projekt einer allgegenw\u00e4rtigen Kontrolle (basierend auf einer Vernetzung von Handy- und Internet\u00fcberwachung, biometrischer Kamera- und Drohnen\u00fcberwachung gekoppelt mit genetischer Identifizierung) bekommt, h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich von uns ab.
\nF\u00fcr eine effektive widerst\u00e4ndige Strategie greift die alleinige Kritik\u00a0 an einer DNA-Datenbank, einer spezifischen \u00dcberwachungstechnik oder auch\u00a0 einer einzelnen Agentur des “inneren” Sicherheitsapparates wie dem BKA,\u00a0 dem Staats- oder Verfassungsschutz nicht. Die mit dem staatlichen\u00a0 Gewaltmonopol aufrecht erhaltene Ordnung muss deshalb in die Kritik\u00a0 miteinbezogen werden. Wer seine Souver\u00e4nit\u00e4t selbstbestimmt in Anspruch\u00a0 nehmen will, statt die Rechtsunterworfenheit unter die staatliche\u00a0 Ordnung hinzunehmen, macht sich folgerichtig zum Staatsfeind.<\/p>\n

Unsere Antwort auf eine immer massivere Beschneidung unserer\u00a0 Selbstbestimmung sollte die einer umfassenden Verweigerung dieser\u00a0 Ordnung sein. <\/strong><\/p>\n

Wir rufen Euch zu vielf\u00e4ltigem, solidarischem Widerstand gegen diese\u00a0 Ordnung im Allgemeinen und gegen die staatliche DNA-Sammelwut im\u00a0 Speziellen auf.
\nWir rufen dazu auf, den Ermittler_innen in die Suppe zu spucken und im\u00a0 Zusammenhang mit der angeordneten Zwangs-DNA-Entnahme – zu der unser\u00a0 Genosse nicht erscheinen wird – solidarisch gegen Repressionsbeh\u00f6rden\u00a0 und \u00fcbergriffige Schn\u00fcffeleien aktiv zu werden<\/p>\n

Betroffen sind einige – gemeint sind wir alle!<\/strong>
\nFeuer und Flamme der Repression!<\/strong>
\nKeine Zukunft einer Gesellschaft der Kontrolle und \u00dcberwachung!<\/strong><\/p>\n

solidarische Mitbeschuldigte und Verd\u00e4chtigte und Mitstreiter_innen<\/em><\/p>\n

weitere Infos: dnasammelwahn.noblogs.org<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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