{"id":9954,"date":"2013-09-15T14:00:26","date_gmt":"2013-09-15T13:00:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9954"},"modified":"2014-12-24T15:10:20","modified_gmt":"2014-12-24T14:10:20","slug":"einige-vorschlaege-zum-umgang-mit-hausdurchsuchungen-ein-diskussionspapier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/einige-vorschlaege-zum-umgang-mit-hausdurchsuchungen-ein-diskussionspapier","title":{"rendered":"Einige Vorschl\u00e4ge zum Umgang mit Hausdurchsuchungen – ein Diskussionspapier"},"content":{"rendered":"

\"still-not-living-police\"<\/a>\u00fcbernommen von linksunten.indymedia.org<\/a><\/em><\/p>\n

I<\/span>n der j\u00fcngsten Vergangenheit kam es vermehrt zu Hausdurchsuchungen im gr\u00f6\u00dferen Umfang. Wir finden, dass leider im Nachgang, sei es bez\u00fcglich des Informationsflusses, der Solidarit\u00e4t oder der Aufarbeitung, einiges schief gelaufen ist. Deshalb hier nun ein paar Impulse und Ideen, um kommenden Repressionschl\u00e4gen konsequent und gemeinsam entgegentreten zu k\u00f6nnen. Wir w\u00fcrden es begr\u00fc\u00dfen, wenn das Papier in den verschiedensten Zusammenh\u00e4ngen verteilt, diskutiert und Kritik, Verbesserungen oder Zustimmungen formuliert und ver\u00f6ffentlicht\u00a0 werden.<\/p>\n

Getroffen hat es ein paar, gemeint sind wir alle?!<\/em><\/p>\n

Nachdem es in j\u00fcngster Vergangenheit wieder vermehrt Hausdurchsuchungen in gr\u00f6\u00dferem Umfang gegeben hat, m\u00f6chten wir mit diesem Text auf einige Dinge hinweisen, oder sie zur Diskussion stellen, von denen wir denken, dass sie f\u00fcr einen gemeinsamen Umgang wichtig sind. Hierbei wollen wir auf derzeitige \u201eStandards\u201c eingehen, sowie eine gemeinsame, m\u00f6gliche Perspektive diskutieren. Zu aller erst gilt unsere Solidarit\u00e4t nat\u00fcrlich den Betroffenen der Hausdurchsuchungen (HD), denen wir hiermit solidarische Gr\u00fc\u00dfe senden.
\nWenn wir im Folgenden auf die konkreten Vorf\u00e4lle der letzten Wochen eingehen, dann deshalb, weil wir denken exemplarisch auf einige Vorkommnisse und Umgangsweisen eingehen zu k\u00f6nnen. Niemand soll an den Pranger gestellt werden, jedoch kann keine Kritik auch keine L\u00f6sung sein. Sollte diese mal sch\u00e4rfer formuliert sein, geschieht das nicht b\u00f6swillig nach dem Prinzip \u201ewir h\u00e4tten es besser gemacht\u201c, sondern rein nach der Idee aus Fehlern lernen und eigenes Handeln reflektieren zu k\u00f6nnen. Daher kann die eine oder andere Formulierung auch als Selbstkritik gesehen werden, denn wir sehen uns als Teil der Auseinandersetzung.<\/p>\n

1: Ver\u00f6ffentlichung der HD <\/em><\/p>\n

Wenn es in letzter Zeit zu HDs gekommen ist, konnten solidarische Menschen meistens nur \u00fcber die Mainstream-Presse erfahren, wo diese stattfanden. Meistens gab es noch einen kurzen Indymedia-Artikel, der verriet dann aber entweder nur den\/die Stadtteil\/e oder nur einzelne Objekte.
\nIst es schlicht nicht erw\u00fcnscht, dass sich Menschen vor den H\u00e4usern oder Wohnungen versammeln um ihre Solidarit\u00e4t zu zeigen, die Bullen zu nerven und ihnen klar zumachen, dass eine solche Aktion nicht einfach so ungest\u00f6rt stattfinden kann? Sollte es andere Gr\u00fcnde daf\u00fcr geben, so sind uns diese nicht ersichtlich. Die Bullen wissen, wo sie einreiten. Es m\u00fcssen ja nicht die Namen ver\u00f6ffentlicht werden, aber Stra\u00dfe und vielleicht Hausnummer reichen aus, sodass man sich auf den Weg machen kann.<\/p>\n

Des Weiteren halten wir es f\u00fcr wichtig, dass, nachdem die Bullen weg sind und alle ihren Bed\u00fcrfnissen nach versorgt sind, m\u00f6glichst bald damit begonnen wird, ein Ged\u00e4chtnisprotokoll der Durchsuchung zu verfassen, welches als Grundlage einer m\u00f6glichen Ver\u00f6ffentlichung dienen kann.
\nIn diesem sollte es darum gehen, Fakten zu sammeln. Wer war da (LKA,BKA…), aus welchem Grund, was haben sie gesucht bzw. mitgenommen, wurden Leute verhaftet und werden Leute gesucht.Diese Informationen k\u00f6nnen f\u00fcr Dritte von gro\u00dfem Interesse sein und warnende bis sch\u00fctzende Funktion haben. Auch finden wir es wichtig ein paar Worte \u00fcber den Ablauf der Durchsuchung zu schreiben, bez\u00fcglich der Intensit\u00e4t oder der Brutalit\u00e4t.
\nLasst uns nicht vergessen, dass eine HD f\u00fcr viele Leute immer noch ein abstrakter Begriff ist. Fakt ist aber, dass sie eine Konsequenz jeder Person sein sollte und die ein zu kalkulieren ist, wenn man sich den bestehenden Verh\u00e4ltnissen in den Weg stellt.
\nEin paar S\u00e4tze bez\u00fcglich der Verw\u00fcstung, die die Bullen hinterlassen haben k\u00f6nnen ganz praktisch sein, denn solidarische Leute k\u00f6nnten sich so rasch einfinden und ihre Hilfe bei Reparaturen, bzw. beim Aufr\u00e4umen anbieten. JedeR Durchsuchte hat sicher ganz andere Dinge im Kopf, bzw. genug organisatorische Dinge zu erledigen, als vielleicht die Sch\u00e4den zu beheben.
\nDen psychologischen Effekt einer HD sollten wir im \u00dcbrigen auch nicht au\u00dfer Acht lassen. JedeR verarbeitet diese Eingriffe in die Intimsph\u00e4re anders und nicht jedeR steckt diese einfach so weg. Hier sind enge FreundInnen gefragt und vielleicht nicht gleich der gesamte Polit-bzw. Bekanntenkreis. Gebt den Leuten Zeit, um wieder klar denken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bez\u00fcglich dem Umgang mit Betroffenen kurz nach einer HD empfinden wir es als notwendig, andere Wege der Kommunikation zu nutzen als Telefone oder \u00c4hnliches. Genau diese sollten nicht hei\u00df laufen, denn auch diese Gespr\u00e4che k\u00f6nnen ermittlungsrelevant, wenn nicht gar Gr\u00fcnde f\u00fcr neue Konstrukte seitens der Beh\u00f6rden sein. Lasst uns auf die Fakten warten und die F\u00fc\u00dfe still halten.<\/p>\n

2 : Wie tragen wir die Informationen zusammen?<\/em><\/p>\n

Wenn mehrere Wohnungen durchsucht werden, wie es in letzter Zeit vermehrt geschah, schlagen wir vor, dass sich die Betroffenen pers\u00f6nlich oder durch einen\/eine Anw\u00e4ltIn vertreten, beim Ermittlungsausschuss (EA) melden und genau die Infos weiterleiten, die wir unter dem Punkt 1 bereits erw\u00e4hnten. Nicht immer kennen sich die Betroffenen untereinander, oder wissen wer alles durchsucht wurde. Durch eine Struktur wie den EA und durch die Vermittlung der Fakten an diesen, kann gew\u00e4hrleistet werden, dass alle wichtigen Information zusammen laufen und ihren Weg zeit nah in eine glaubw\u00fcrdige Ver\u00f6ffentlichung finden.
\nDer EA ist UNSERE Struktur und sollte genau f\u00fcr solche Dinge genutzt werden. Durch sein \u00f6ffentlicheres Auftreten und seine gewisse professionelle Objektivit\u00e4t denken wir, eine eigene Vermittlung nach Au\u00dfen schaffen zu k\u00f6nnen, jenseits der Mainstream-Presse, dem Buschfunk und den leider immer wieder aufkommenden Spekulationen.<\/p>\n

Blicken wir auf die letzten HDs, k\u00f6nnen wir kurz zusammengefasst sagen, dass die meiste \u00d6ffentlichkeit durch die Mainstream-Presse hergestellt wurde wobei z.B. behauptet wurde Brands\u00e4tze seien gefunden worden. Auch die Gr\u00fcnde der Durchsuchung wurden hierbei lediglich von diesen vermittelt.
\nEs soll sich um zwei Vorkommnisse, einmal Angriffe in der Nacht des 2. Mai diesen Jahres auf Jobcenter etc., wie auch Angriffe auf Bullen w\u00e4hrend einer Gezipark-Soli-Demo handeln. Der Buschfunk auf der anderen Seite tr\u00f6tete, dass sowohl BKA wie auch LKA und hierbei nicht nur das Berliner aktiv waren und sie gezielt nach Bengalos italienischen Fabrikats gesucht haben sollen. Alles Dinge, die Spekulatione n\u00e4hren und die Ger\u00fcchtek\u00fcchen zum \u00fcberlaufen bringen, wenn diese Informationen nicht durch unsere Strukturen verifiziert sind. Wenn die Bullen beispielsweise explizit nach Bengalos aus Italien gesucht haben, dann sollte das auch ganz klar in einer Ver\u00f6ffentlichung der Betroffenen genannt werden. Auch diese Info kann f\u00fcr Andere wichtig sein.<\/p>\n

Was uns sehr verwundert und im Nachgang auch ge\u00e4rgert hat ist der Fakt, dass nur am Rand erw\u00e4hnt wurde, dass einige Betroffene ihre DNA abgeben mussten. Dies war nur der Presse oder dem Buschfunk zu entnehmen und ist f\u00fcr uns so nicht hinnehmbar. Gerade im Hinblick auf die zuk\u00fcnftige Bedeutung dieser Ermittlungsmethode halten wir das publizieren dieser Information als enorm wichtig. Wie auch bei der Frage, wer eventuell von den Bullen gesucht wird, hat die Herausgabe einer solchen Information eine sch\u00fctzende und warnende Funktion f\u00fcr Dritte.
\nEs kann doch nicht sein, dass wir erst einen Monat nach den HDs an den Punkt gelangen, an dem wir behaupten k\u00f6nnen, alle verifizierten Information zusammengetragen zu haben. Und dies auch nur, weil uns eine gesamte \u00dcbersicht gepr\u00fcfter Fakten enorm wichtig erscheint. Dies darf unserer Meinung nach auch nicht der Standard sein.
\nInfos und Fakten m\u00fcssen so schnell wie m\u00f6glich ver\u00f6ffentlicht werden und f\u00fcr alle zug\u00e4nglich sein. Zum Einen haben wir Besseres zu tun, als wochenlang irgendwie an Informationen zu gelangen, Spekulationen zu pr\u00fcfen und Ger\u00fcchte zu hinterfragen. Zum Anderen h\u00e4tten wir uns gerne viel fr\u00fcher einen \u00dcberblick erhofft, der n\u00e4mlich viel weiter geht, als nur \u00fcber die Details der jeweiligen HDs zu reden. Durch die koordinierte Zusammenfassung der Infos durch den EA h\u00e4tten wir zwei Tage nach den eigentlichen Durchsuchungen erste Auswertungen machen k\u00f6nnen und uns \u00fcber die Konsequenzen bewusst werden k\u00f6nnen. Wir finden die Nicht-Reaktionen, bzw. zu sp\u00e4ten \u00dcbermittlungen verifizierter Infos verantwortungslos und gef\u00e4hrlich, denn HDs treffen meist einzelne, betroffen sind wir aber nun mal alle!<\/p>\n

3: Reaktion und gemeinsamer Umgang<\/em><\/p>\n

Neben der solidarischen Begleitung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Zuge einer HD halten wir es f\u00fcr wichtig entsprechende Aktionsformen – nebst den klandestinen Reaktionen – zu finden, in denen wir unsere Solidarit\u00e4t gemeinsam zum Ausdruck bringen k\u00f6nnen. Um solche entwickeln zu k\u00f6nnen m\u00f6chten wir hiermit wieder die Idee einer Vollversammlung ins Leben rufen, die am Abend nach einer HD stattfinden soll.
\nHier gibt es Raum f\u00fcr Informationsaustausch, Diskussion und gemeinsame Planung mit mehr Leuten, als nur den Betroffenen. Somit kann die anstehende Mobilisierungsarbeit usw. auf mehrere Schultern verteilt, Ideen gesammelt und ein breiteres B\u00fcndnis auf die Beine gestellt werden, das dann z.B. eine anstehende Demonstration vorbereitet. Somit lassen sich Schnellsch\u00fcsse verhindern und es gibt die M\u00f6glichkeit, dass Leute, die z.B. tags\u00fcber arbeiten etc. davon mitbekommen und sich einschalten k\u00f6nnen.
\nWenn wir uns \u00fcber diese Plattform austauschen, Infos einholen und anstehende Reaktionen organisieren ist dies auch sicherheitstechnisch clever, denn die schon erw\u00e4hnten \u201ehei\u00df laufenden\u201c Telefone bleiben somit aus. Nat\u00fcrlich m\u00fcssten bei solch einem Treffen dann auch nicht alle Betroffene vor Ort sein, wenn sie das gerade nicht wuppen k\u00f6nnen oder wollen, jedoch m\u00fcsste sichergestellt werden, dass alle Fakten zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n

Bezogen auf die Demonstration in Kreuzberg am Abend der HD wollen wir darauf hinweisen, dass sich sicher auch einige Leute dieser nicht angeschlossen haben, weil sie keinen Bock hatten den Bullen ausgeliefert zu sein. Das besonders in Anbetracht der kurzen Vorbereitungszeit.
\nIn allen Kiezen, in denen Durchsuchungen stattfanden gab es ein enormes Bullenaufgebot, da diese sich auch darauf vorbereiteten, dass es eine Sponti als Reaktion geben k\u00f6nnte. Derart durchgef\u00fchrt ist eine solche Demonstration kein Zeichen von St\u00e4rke und Zusammenhalt sondern lediglich ein unbeholfener, berechenbarer Griff in die Aktionskiste, in einer Zeit in der wir nicht mit tausenden von Unterst\u00fctzerInnen auf einer Demo rechnen k\u00f6nnen wie es zur Zeit des G8 in Berlin m\u00f6glich war.
\nNat\u00fcrlich ist die Wut nach solch staatlichen Angriffen enorm und ein gewisses \u201eJetzt erst recht\u201c-Gef\u00fchl macht sich breit. Dennoch sollten wir mit klarem Kopf und mit so viel wie m\u00f6glichen Leuten bereden, was eine m\u00f6gliche Antwort sein k\u00f6nnte. Wenn die Dynamik fehlt und Entscheidungen nur von wenigen gef\u00e4llt werden, kann auch nicht erwartet werden, dass sich alle mit der gew\u00e4hlten Aktionsform, wie einer Sponti, angesprochen f\u00fchlen. Den Raum m\u00fcssen wir erst einmal schaffen, um staatlicher Repression konsequent, entschlossen und gemeinsam entgegen treten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Lasst uns versuchen, auf kommende HDs unsererseits bestimmter, f\u00fcr den Staat aber unberechenbarer zu reagieren, unsere Strukturen mit vollen H\u00e4nden auszusch\u00f6pfen und einen gemeinsamen Umgang mit Repression zu pflegen.<\/p>\n

Ein paar FreundInnen von Anna und Arthur<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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