{"id":9957,"date":"2014-01-25T14:16:58","date_gmt":"2014-01-25T13:16:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=9957"},"modified":"2014-12-24T15:05:08","modified_gmt":"2014-12-24T14:05:08","slug":"zur-diskussion-ueber-hausdurchsuchungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/zur-diskussion-ueber-hausdurchsuchungen","title":{"rendered":"Zur Diskussion \u00fcber Hausdurchsuchungen"},"content":{"rendered":"

\"still-not-living-police\"<\/a>von der Webseite des Berliner Ermittlungsausschusses<\/a> \u00fcbernehmen wir folgenden Text:<\/em><\/p>\n

Z<\/span>ur Zeit wird wieder vermehrt \u00fcber Hausdurchsuchungen und wie wir als Szene darauf reagieren k\u00f6nnen und sollten diskutiert. Anlass sind u.a. die Hausdurchsuchungen vom 14. August in einem Hausprojekt und weiteren Wohnungen. Wir m\u00f6chten uns mit diesem Beitrag in die Debatte einklinken.<\/p>\n

Auf der Veranstaltung am 11. September im Subversiv und in dem zeitgleich auf indymedia.linksunten ver\u00f6ffentlichten Text ((\u201c(B) Einige Vorschl\u00e4ge zum Umgang mit Hausdurchsuchungen \u2013 ein Diskussionspapier\u201d von ein paar FreundInnen von Anna und Arthur ver\u00f6ffentlicht am 11. September: https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/94921<\/a>
\nDer Text spiegelte in vielen Punkten die Debatte auf der Veranstaltung \u2013 zumindest so wie wir sie verstanden haben \u2013 und die Position der Vorbereitungsgruppe wieder.
\nGewundert hat uns, warum die paar FreundInnen von Anna und Arthur den Text fast zeitgleich mit der Veranstaltung ver\u00f6ffentlicht haben. Er konnte so weder zur Vorbereitung genutzt werden, noch konnten Diskussionen auf der Veranstaltung eingearbeitet werden. Ein merkw\u00fcrdiges Vorgehen\u2026)) wurde \u00fcber konkrete Aufgaben diskutiert, die wir als EA Berlin ((\u201cWir\u201d bezieht sich im folgenden immer auf den EA Berlin, wenn es nicht explizit anders darsteht.)) im Falle von Hausdurchsuchungen \u00fcbernehmen sollten. Auch mit diesen Punkten wollen wir uns mit diesem Text auseinandersetzen.<\/p>\n

Zum Umgang mit Repression im Allgemeinen<\/em><\/p>\n

Viel ist dar\u00fcber gesagt und geschrieben worden\u2026und trotzdem: Wir finden es wichtig sich generell mit Repression auseinandersetzen, nicht erst nach Hausdurchsuchungen. \u00dcberlegt in euren Kleingruppen, was es hei\u00dft linksradikale Politik gegen diesen Staat zu machen und welche Folgen das haben kann. Damit ihr vorbereitet sein k\u00f6nnt, damit die Angst nicht in Panik umschl\u00e4gt, damit Freund_Innen von euch wissen, was ihr euch f\u00fcr einen Umgang mit der Repression gegen euch w\u00fcnscht.<\/p>\n

Wir denken, dass dies helfen kann, das Aufflammen panischer Ger\u00fcchtek\u00fcchen im Anschluss an (gr\u00f6\u00dfere) Repressionsschl\u00e4ge zu verhindern.<\/p>\n

Zum Vorschlag einer VV<\/em><\/p>\n

Die Idee nach gr\u00f6\u00dferen Hausdurchsuchungen ((Uns ist selber auch noch unklar, wie das zu f\u00fcllen ist. Klar scheint, dass unsere Reaktionen abh\u00e4ngig vom Umfang der Hausdurchsuchungen und den Tatvorw\u00fcrfen sein muss. Bei unseren Diskussionen hatten wir Hausdurchsuchungen vor Augen, von denen mehrere Hausprojekte und\/oder WGs\/Wohnungen betroffen sind, es mehrere Beschuldigte in den Verfahren gibt und es als Angriff auf \u201cuns alle\u201d wahrgenommen wird. Auf die Durchsuchung nur einer einzelnen WG wegen eines \u201ckleineren\u201d Delikts (Raubkopien etc.) lassen sich diese Gedanken wohl nur schwierig \u00fcbertragen.)) eine Vollversammlung (VV) zu machen, finden wir gut. Im Mittelpunkt der VV sehen wir die Frage nach einer solidarischen Reaktion. Hier k\u00f6nnen sich die Leute finden, die den Durchsuchungen eine solidarische Reaktion der Szene entgegen setzen wollen, sei es durch \u00f6ffentliche Aktionen oder das organisieren von Reparaturen, Laptop, etc. Die Sponti nach den Durchsuchungen am 14. August hat in unseren Augen gezeigt, dass an kollektiven Reaktionen ein Interesse besteht, aber die Aktionen besser geplant und abgesprochen sein sollte.<\/p>\n

Zum Austausch von detaillierten Informationen \u00fcber die Durchsuchungen sollte die VV in unseren Augen jedoch nicht dienen. Zum einen bef\u00fcrchten wir, dass die VV sonst zu einem Ort wird, an dem Ger\u00fcchte geboren und weitergetragen werden. Zum anderen haben Umfeld und Anw\u00e4lt_innen meist am Abend anderes zu tun, als auf eine VV zu gehen. Wir sehen bessere Wege, um Infos \u00fcber die Durchsuchungen zu verbreiten, mehr dazu aber sp\u00e4ter.<\/p>\n

Wir denken, dass eine VV dann am erfolgreichsten ist, wenn sie noch am Abend der Durchsuchungen stattfindet: Die spontane Mobilisierung der Szene durch die Durchsuchungen und das Bed\u00fcrfnis dem staatlichen Angriff etwas entgegen zu setzen, ist dann am gr\u00f6\u00dften. Nat\u00fcrlich hei\u00dft das nicht, dass eine Aktion dann auch direkt von der VV ausgehen muss. Es kann sich z.B. auch auf eine Demo in den n\u00e4chsten Tagen geeinigt werden.<\/p>\n

Wir sind uns allerdings nicht sicher, ob die Szene nur auf eine solche VV gewartet hat und wie erfolgreich das Alles letztendlich wird. Die Idee ist ja nicht neu. Vor einigen Jahren gab es schon mal den Aufruf sich nach Hausdurchsuchungen um 20 Uhr vor dem Bethanien zu treffen. Das ist dann wegen zu geringer Teilnahme eingeschlafen. Einen neuen Anlauf k\u00f6nnten wir uns aber auf jedem Fall vorstellen und w\u00fcrden diesen so weit wir k\u00f6nnen unterst\u00fctzen.<\/p>\n

\u201eEin paar FreundInnen von Anna und Arthur\u201c haben vorgeschlagen, dass wir zu einer solchen VV einladen. Das halten wir f\u00fcr nicht praktikabel. Wir k\u00f6nnen schlicht nicht garantieren, dass wir jederzeit in der Lage sind, noch am selben Tag einen Raum zu organisieren. Au\u00dferdem m\u00fcsste der Ort dann auch noch jedes Mal schnell genug verbreitet werden, damit er alle erreicht. Wir denken es w\u00fcrde besser klappen, wenn ein Ort und eine Zeit f\u00fcr den Tag X im Vorfeld feststeht. Das setzt voraus, dass sich ein Hausprojekt findet, das diese Verantwortung \u00fcbernimmt. Auch grunds\u00e4tzlich halten wir die VV-Idee nur dann f\u00fcr umsetzbar, wenn sich Leute finden, die Verantwortung \u00fcbernehmen: die Aktionsideen reintragen, moderieren, Beschl\u00fcsse umsetzen und so weiter.<\/p>\n

Zum Umgang mit Informationen<\/em><\/p>\n

Im Mittelpunkt des Textes der \u201cpaar FreundInnen von Anna und Arthur\u201d steht die Frage des Umgangs mit Informationen. Sie fordern dort: \u201cInfos und Fakten m\u00fcssen so schnell wie m\u00f6glich ver\u00f6ffentlicht werden und f\u00fcr alle zug\u00e4nglich sein.\u201d Sie sprechen dabei mehrere Punkte an, zu denen ihnen eine Ver\u00f6ffentlichung nachpr\u00fcfbarer Fakten wichtig ist:<\/p>\n

    \n
  1. Noch w\u00e4hrend der Durchsuchung soll die Adresse (Stra\u00dfe + Hausnummer) ver\u00f6ffentlicht werden, damit sich solidarische Menschen vor den H\u00e4usern oder Wohnungen versammeln k\u00f6nnen.<\/li>\n
  2. Informationen zu dem Repressionsschlag: \u201cWer war da (LKA, BKA\u2026), aus welchem Grund, was haben sie gesucht bzw. mitgenommen, wurden Leute verhaftet und werden Leute gesucht. Diese Informationen k\u00f6nnen f\u00fcr Dritte von gro\u00dfem Interesse sein und warnende bis sch\u00fctzende Funktion haben.\u201d Und<\/li>\n
  3. Informationen \u201c\u00fcber den Ablauf der Durchsuchung […], bez\u00fcglich der Intensit\u00e4t oder der Brutalit\u00e4t.\u201d Sie schlagen vor, dass bei Durchsuchungen, die mehrere Personen betreffen, wir diese Informationen sammeln sollen und zeitnah ver\u00f6ffentlichen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Diese Vorschl\u00e4ge haben bei uns einige Fragen aufgeworfen und auch Widerspruch ausgel\u00f6st. Grunds\u00e4tzlich denken wir, dass der Vorschlag der \u201epaar FreundInnen von Anna und Arthur\u201c zu wenig ber\u00fccksichtigt, wer welche Informationen wann ben\u00f6tigt. Der Vorschlag hat eine Tendenz zur weitgehenden Transparenz, die in unseren Augen in vielen konkreten F\u00e4llen problematisch werden kann. Wir m\u00f6chten uns im Folgenden aber nicht an dem Papier der \u201epaar FreundInnen\u201c abarbeiten, sondern lieber unsere eigenen Gedanken darstellen.<\/p>\n

    Wir sehen unterschiedliche Gr\u00fcnde Informationen \u00fcber Repressionsschl\u00e4ge weiterzugeben, die dann auch das jeweilige Vorgehen bestimmen sollten:<\/p>\n