Erneuter Todesfall in Berliner JVA

Mariusz Krischan, ehemaliger Gefangener des Knastes Tegel, ist tot. Während Leitmedien von Suizid sprechen und sich in ihrer Berichterstattung über Sachschäden und Schadenssummen auslassen, wollen wir an dieser Stelle an Mariusz erinnern und die tatsächlichen Hintergründe benennen. Denn auch an seinem Tot wird wieder offensichtlich: Es gibt keinen Selbstmord im Knast! Knast macht kaputt und tötet. Allerdings sind Knäste nicht einfach nur Gebäude, sondern betrieben von Menschen, welche drinnen oder von außen zuarbeiten, Entscheidungen treffen und damit in der Verantwortung stehen für den Tot von Menschen. Im Gegensatz zu den Leitmedien werden wir nicht zulassen, dass sich diese Verantwortlichen anonym hinter ihren Berufsbezeichnungen verstecken können.

Erinnern und trauern wollen wir zunächst an Mariusz. Ein Gefangener spricht von ihm als „einem lieben, herzensguten, sensiblen und hilfsbereiten Menschen – sehr feinsinning, ein Künstler eben.“ Seit 14 Jahren in der JVA Tegel weggesperrt, saß er seit 2017 auf der Station 8, auf welcher er gestern gerstorben ist. Nach Aussagen von Mitgefangenen war es nicht das erste Mal, dass er sein Leben beenden wollte. Allen war klar, dass ihn der Knast kaputt macht – auch der sogenannten „Sozialarbeiterin“ Laura Bechtloff, die ihm kurz vorher noch eine Disziplinarmaßnahme verpasst hatte. Gleichzeitig hatte er seit 10 Jahren keinen Vollzugsplan. Entlassung also niemals in Sicht? Nicht ganz. Mariusz Entlassung wäre eine Abschiebung gewesen. „In den Medien hörst du nichts von den Schicksalen dahinter“ – nichts davon, dass Mariusz nach seinem letzten Jahr im Knast die Abschiebung nach Rumänien erwartet hätte.

Für andere Gefangene der Stationen 7 und 8, die ihn kannten und mochten, gibt es keine Möglichkeit der Trauer: „Der einzige Unterschied zu sonst ist, dass wir erst um 8 Uhr zur Arbeit mussten.“ Brände, die von Gefangenen gelegt werden, werden in den Leitmedien zum einen individualisiert und entpolitisiert und zum anderen als Sachbeschädigung und Verschwendung von Steuergeldern dargestellt. Diese Sichtweise lässt die in der Gesellschaft und im Knast herrschenden Machtverhältnisse vollkommen außer acht. Die Schilderungen der Gefangenen machen außerdem deutlich, dass das Leben von Gefangenen nichts wert ist: „Ich konnte den Feuerwehreinsatz sehen. Die hatten es nicht besonders eilig. Wir zählen hier nichts.“

Dies zeigt auch der Umgang mit Corona im Knast Tegel. Gefangene der Stationen 7 und 8 konfrontierten die Teilanstaltsleiterin Ann-Katrin Flach und die zuständigen Sozialarbeiter*innen mit den nicht vorhandenen Vorkehrungen zum Schutz der Gefangenen. Teilanstaltsleiterin Flach sagt dazu: „Oberste Priorität hat das Wohlergehen der Bediensteten.“

Das wundert uns natürlich nicht ist auch kein Geheimnis. Aber es macht uns wütend, dass Menschen in den Knästen regelrecht wegsterben, weil das Systems sie ermordet. „Die Situation hier tötet Menschen und macht sie krank. Das geht hier mindestens 2 Leuten auf jeder Station so. Das ist allen klar.“

Wir erinnern an Mariusz Krischan und sind im Herzen bei den Angehörigen und Mitgefangenen.

Aus der Erinnerung wird Wut, diese gilt den gesamten Apparat und damit Menschen, welche die Knäste immer noch aufrechterhalten.  An alle da draußen: seit auch wütend, wehrt euch gegen diesen Drecks-Apparat! 

Gefunden auf: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/post/2020/03/28/brand-im-knast-tegel-gemeinsam-erinnern-gemeinsam-kaempfen/

Vor Genau zwei Monaten wurde Maria B. von Bullen ermordet

Eigentlich wollten wir heute zum Gedenktag vom Tod von Maria vor dem Tatort versammeln. Durch die Corona-Seuche in Kombination mit Ausgangssperre und das Verbot von Versammlungen haben wir uns dagegen entschieden uns persönlich zu versammeln. Aber wenigstens unseren Redebeitrag wollen wir hier posten.

Am 24.Januar diesen Jahres drangen vier Bewaffnete Männer in eine Wohnung in der Grünberger Straße in Berlin Friedrichshain ein. Sie brachen die Tür zu einem in der Wohnung befindlichen Zimmer auf. Hinter dieser Tür erwarteten dir Männer Maria B.. Maria befand sich mit einem Messer am anderen Ende des Zimmers. Aus 6 Metern Entfernung schossen die Polizisten der jungen Frau in die Brust. Diese starb an den Folgen der Attacke.
Es folgte eine Tirade der Täter, die ungefähr so ablief: Die Täter haben erzählt, was sie alles richtig gemacht hätten. Und dass alles andere, außer ihrem eigenen Verhalten, falsch gewesen wäre. Sie hätten ruhig auf Maria eingeredet, gleichzeitig war die Situation aber unübersichtlich. Sie hätten sich bedroht gefühlt, dennoch haben sie aber die Tür aufgebrochen und kamen nicht auf die Idee, das Zimmer wieder zu verlassen.

Es gibt sehr viele Berufsgruppen, die regelmäßig mit Messern konfrontiert sind: Sozialarbeiter*innen, Pfleger*innen, Türsteher*innen u.v.m. Sie haben nicht die Möglichkeit (und höchstwahrscheinlich auch nicht den Willen) ihr Gegenüber zu erschießen. Sie haben in der Regel auch keine Schuss- und Schnittschutzweste an.
Und trotzdem, oder gerade deswegen, sind sie in der Lage, solche Situationen zu regeln, ohne dass Menschen dabei sterben müssen. Genauso gibt es in Berlin den Sozial Psychologischen Dienst, der unter anderem dafür da ist mit Menschen in Krisen zu sprechen und Situationen zu entschärfen.
Und selbst der Polizei stehen eigentlich Psycholog*innen zur Verfügung, die mit dazu gerufen werden können.
Weil ihr Ego es ihnen wohl verbietet, Hilfe „von Außen“ zu holen oder weil sie so von sich selbst und dem Recht ihrer Tat überzeugt sind, dass sie dafür sogar über Leichen gehen entschieden sich die Bullen zu bleiben und Maria umzubringen. Auch hier lässt sich wieder ein typisch männliches Verhalten raus lesen: bloß keine Hilfe holen, alles alleine machen, egal wie schlimm die Folgen sind.
Vier ausgebildete „Professionelle“ und eine angeblich „psychisch Kranke“ (dieses Stigma hatte Maria bei den Bullen schon vor dem Einsatz). Trotzdem haben die vielen Jahre Ausbildung der vier Bullen nicht dafür gereicht, dass alle Menschen diesen Raum lebend wieder verlassen.
Die folgenden Tage wurde lamentiert, wie verängstigt die Bullen gewesen seien und wie hektisch alles war. Die Bullenpräsidentin stellte sich vor die Medien und nahm ihre Truppe in Schutz:
Sie hätten alles richtig gemacht. Keinerlei Fehlverhalten. Es sei ja auch eine schreckliche Belastung für die Täter morden zu müssen! – Eine Umkehrung der Opferrolle und eine totale Verkennung der eigentlichen Tatsache, nämlich der eines Mordes. Dieser Mord soll auch noch herunter gespielt werden, in dem die Täter immer wieder erwähnen, das Maria „psychisch krank“ war. Alles nur, um ihr mörderisches Handeln zu legitimieren oder zu verschleiern. Dadurch entstand, wie so häufig in Fällen, in denen Bullen zu Mördern werden, eine Verlagerung des Fokus‘. Nebenbei wurde noch erwähnt, das der Fall von der Generalstaatsanwaltschaft geprüft werden solle, was dabei rauskommen sollte ist nicht sehr verwunderlich – aber dazu später mehr!

Ein sehr wichtiger Bestandteil in dieser Art über Menschen reden zu können sind die vielen Journalistinnen, die immer und immer wieder die Pressemitteilungen der Bullen, gewissenlos übernehmen. Sich ihrem journalistischen Ethos längst entledigt, fügen sie nur noch via Copy/Paste ein und setzen ihr Kürzel drunter. Kritische Berichterstattung, besonders wenn es in Richtung Bullengewalt geht, ist hier leider sehr rar gesät. Deshalb möchten wir unsere Stimme heute auch an alle Journalist*innen richten, sich dies zu Herzen zu nehmen und unsere Gefühle auch an ihre Kolleg*innen weiterzutragen.

Der Aufschrei sollte riesig sein.
Auch uns viel es zu Beginn schwer, realisieren zu können was passiert war. Aber die Wut, Betroffenheit, die Trauer und dem Gefühl, dass es uns alle jederzeit treffen kann, krochen in uns hoch. Also haben wir uns entschieden dieses Thema, diesen Tod aufzugreifen und unsere Wut und Trauer Ausdruck zu verleihen, in dem Versuch mehr Menschen zu erreichen. Mehr Menschen aus der Schläfrigkeit des Alltags zu rütteln und einen Widerstand gegen diese unglaubliche Art der Staatsgewalt zu forcieren.

Stellen wir uns die Frage : „Warum morden Polizist*innen? Warum erschießen sie einfach so Menschen?“
Die Antwort ist bei genauer Betrachtung leicht. Sie haben keinerlei Konsequenzen und/oder Strafverfolgungen zu befürchten. Nur in gerade mal 6% aller Fälle, in denen wegen unrechtmäßiger Gewaltanwendung gegen Polizist*innen ermittelt wird kommt es überhaupt zur Anklage durch die Staatsanwaltschaften.

Zurück zum Fall Maria. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte nun, das die Ermittlungsverfahren gegen die vier Bullen eingestellt wurden. Aber scheinbar interessiert das überhaupt niemanden mehr. Nicht das wir überrascht gewesen sind, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu nichts führen. Aber zumindest eine Nachricht wäre es doch Wert gewesen.
„Frau in ihrer Wohnung ermordet – gegen die Täter wird nicht weiter ermittelt!“

Wenn Menschen durch Polizist*innen zu Tode kommen,
hat das immer einen bitteren Beigeschmack. Dieses Jahr mussten bereits zwei Menschen ihr Leben lassen, weil Bullen sie totgefahren haben. In einem Fall haben sie dreister Weise auch noch behauptet, sie hätten Blaulicht angehabt. Später stellte sich raus, dass dies überhaupt nicht stimmte. Das sind 3 Tote innerhalb eines Monats. Aber genau dazu schweigt sie dann, die Polizeipräsidentin Frau Slowik.

Wir schweigen nicht.

Wir möchten Maria gedenken, genau zwei Monate nach ihrer Ermordung. In den vergangenen zwei Monaten, gab es mehrere Versuche eine Gedenktafel an dem Haus zu befestigen. Doch wurde diese bereits drei mal entfernt.
Wir möchten, wenn es schon keine Konsequenzen für die Mörder*innen in Uniform geben wird, wenigstens öffentlich darauf hinweisen, öffentlich Gedenken, damit langsam aber sicher in die Köpfe unserer Mitmenschen einsickert – kein*e Freund*in – kein*e Helfer*in. Nur Mörder*innen!

Wir solidarisieren uns mit allen Betroffenen und Opfern von Polizeigewalt. Wir wünschen allen Angehörigen viel Kraft und Stärke.

Maria, Rest in Power!






Alle müssen raus! Freiheit für Kevin und die anderen!

Hier ein Text von den Gefährt*innen aus Leipzig:

Es ist keine Neuigkeit, dass die Gesundheitsversorgung in den Knästen katastrophal ist. Zuletzt machte die JVA Chemnitz durch die Nicht-Behandlung von an Tuberkulose Erkrankten auf sich aufmerksam1.

Im Kontext von Covid-19 gewinnt der verantwortungslose Umgang der Knäste mit der Gesundheit der Eingesperrten an Sprengkraft: Knapp 66.000 Strafgefangene sind in deutschen Knästen eingepfercht – oft unter miserablen hygienischen Bedingungen. Dass die Herrschenden trotz ausgebrochener Pandemie an dieser Praxis festhalten, kommt für unzählige Gefangene einem Todesurteil gleich.

Einer der Gefangenen in der JVA Leipzig ist Kevin. In der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz wurde er von einem Bullen angegriffen und kurz darauf brutal verhaftet. Während die anderen Gefangenen dieser Nacht mittlerweile gegen Auflagen entlassen wurden, sitzt er noch immer in Untersuchungshaft.

„Kevin sitzt für uns alle ein! Uns vom Solikomitee 31.12. interessiert dabei nicht, ob er nach der widerlichen Logik des Staates schuldig oder unschuldig sein soll. Ohnehin rechnen wir unter den derzeitigen Bedingungen nicht in naher Zukunft mit einem Prozess.“, so Sprecherin Anja Schwerthoff.

Die Isolation der Gefangenen wurde im Zusammenhang mit der Pandemie noch verstärkt: Auf- und Umschluss wird untersagt, Besuche werden eingeschränkt und abgesagt, Termine vor Gericht verschoben2. In Köln wurden zugesicherte Lockerungen gestrichen – mindestens eine Gefangene hat deshalb einen Hungerstreik3 begonnen. In Italien4 und Barcelona5 kam es bereits zu Revolten durch Gefangene.

In der JVA Leipzig, wo Kevin eingesperrt ist, wurden die Besuchsmöglichkeiten auf 2 Stunden monatlich beschränkt, körperlicher Kontakt ist dabei untersagt.

Nutzt die Möglichkeit, Briefe zu schreiben. Kevin freut sich über Post!

Kevin J.
Buch-Nr. 9/20/7
JVA Leipzig
Leinestr. 111
04279 Leipzig

Freiheit für alle Gefangenen, und zwar sofort!

Solikomitee 31.12. am 20.03.2020

1 https://ggbo.de/wp-content/uploads/2020/01/gi_427_web_chemnitz.pdf

2 https://de.indymedia.org/node/72387

3 https://de.indymedia.org/node/72842

4 http://panopticon.blogsport.eu/2020/03/10/heutige-geschehnisse-in-sizilianischen-gefaengnissen-italien/

5 http://panopticon.blogsport.eu/2020/03/19/gefangene-in-wa-dras-barceloana-in-hungerstreik/

Radikale Corona-Maßnahmen in JVA Freiburg

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Wie zuletzt berichtet, verschärft die Justiz auch in den Gefängnissen von Tag zu Tag die Corona-Maßnahmen.

Verfügung vom 16.03.2020

Mit Verfügung vom 16.03. ordnete der Leiter der JVA an, dass nun bis auf weiteres sogenannter ‚Wochenendbetrieb‘ erfolge. Die Zellen werden erst um 08.05 Uhr statt 06.25 Uhr geöffnet. Außerdem würden die Sicherungsverwahrten ab 15:45 Uhr weggeschlossen (wo früher erst um 22:00 Uhr Zelleneinschluss war).

Allerdings seien nunmehr Fachdienste (SozialarbeiterInnen und PsychologInnen) täglich vor Ort, auch Wochenends und an Feiertagen. Der Hinweis auf Feiertage mag einen Ausblick auf die Mindestdauer geben, denn der erste Feiertag wird am 10. April sein.

Besuchsverbot

Ab sofort dürfen auch keinerlei Besuche mehr empfangen werden. Nur noch AnwältInnen werden eingelassen und dann auch nur, wenn sie dem Trennscheibenraum zustimmen (aus RAF-Verfahren sicherlich bekannt, d.h. Mandant/in und Anwält/in sitzen in verschiedenen Räumen, zwischen ihnen eine Glasscheibe).

Absage von gerichtlichen Anhörungen

Fast täglich muss das Landgericht über die Entlassung von Gefangenen entscheiden, aber auch jedes Jahr über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung (bei SV-Insassen die länger als 10 Jahre in der SV sitzen, sogar alle neun Monate). Alle Anhörungen wurden für die nächsten sechs Wochen abgesagt.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA(SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Zwei Tote in Berliner JVAs

“Blut an euren Händen!” – ein Artikel der GG/BO Soligruppe Berlin:

Gefangene aus der JVA Pankow teilten uns am 15.02.20 mit, dass am Morgen des 14.02.20 die Gefangene Miriam gestorben ist. „Sie hat sich in der Nacht die Halsschlagader mit einem Messer aufgeschnitten und wurde gestern früh tot aufgefunden“. Auch in der JVA Tegel ist am 15.02.20 der Gefangene Mohamed gestorben. Bei beiden Verstorbenen wird medial über Selbstmord berichtet.

Es gibt keinen Selbstmord im Knast!

Entgegen der Darstellungen der Leitmedien und des Justizministeriums, gibt es keinen Selbstmord im Knast. Diese Darstellung dient lediglich dazu, die Verhältnisse, welche dazu führen, dass Menschen hinter Gittern sterben, zu maskieren. So betont auch eine Gefangene aus der JVA Pankow: „Sie hat es vorher angekündigt und man hat ihr einfach nicht geholfen! Man wusste Bescheid, und trotz Ankündigung wurde einfach nichts getan!“. Miriam hätte am Donnerstag ihren Prozess gehabt, wobei sie anstelle des Totschlags für Mord angeklagt werden sollte. „Diesen Umstand hat sie einfach nicht verkraftet“.

Durch Justiz, durch Knast, durch ihr System sterben Menschen. An diesem Wochenende in Pankow und in Tegel. Hier wurde Mohamed am Morgen des 15.02 tot in der Zelle 42 in der Teilanstalt II aufgefunden. Die TA II ist bekannt dafür, unter menschenunwürdigsten Bedingungen Menschen wegzusperren, sie verwahren und verharren zu lassen. Der Twitter-Post von jvaberlintegel leaks gibt einen kurzen Einblick in diesen Zustand. Demnach befand sich Mohamed „auf einer der EWA Stationen, welche extremen Einschränkungen unterliegen wie verkürzte Aufschlusszeiten, keine Freizeitmöglichkeiten usw.“

Es ist kein Geheimnis, dass die TA II bauliche Mängel aufweist und dadurch u.a massiv gesundheitsschädigend ist, dass Gefangene oft bis zu 23 Stunden Einschluss haben, Aufschlüsse oft nicht stattfinden, es keine Freizeit- oder Ausgangsmöglichkeiten gibt und auch die medizinische Versorgung de facto meistens einfach nicht vorhanden ist. All das ist seit Jahren bekannt und auch der Post auf Twitter weißt darauf hin, dass die Bedingungen in den Knästen für den Tot des Gefangenen Mohamed verantwortlich sind.

Wir werden uns mit beiden Morden durch Justiz und Knast weiterhin auseinandersetzen und sobald sie uns erreichen, weitere Informationen dazu veröffentlichen.

Knast ist dabei mehr als nur ein System – es funktioniert nur, weil Menschen es funktionieren lassen. Für das Leben, für die Freiheit aller Gefangenen nehmt die Verantwortlichen für Knast in die Mängel! Beteiligt euch außerdem am 15.03.20 an der bundesweiten Demonstration von Death in Custody „Aufklärung der Todesumstände in Gewahrsamsituationen jetzt!“ und tragt eure Wut auf die Straße!

Wir Gedenken an Miriam und Mohamed. Eurer Tot wird nicht vergessen. Solange es Knäste gibt, solange Menschen hinter Gittern sterben müssen, werden wir nicht aufhören, für die Freiheit aller Gefangenen und gegen Knäste zu kämpfen.

gefunden auf: https://ggboberlin.blackblogs.org/blut-an-euren-haenden/

The Fenix 2 trial: the sixth hearing

On monday the 9th of March at 8:30 a.m. there will take place the next hearing of Fenix 2 at the court in Most. This time, there will be present witnesses and the experts who elaborated their opinions on this topics:

Just for reminding, the trial is against four anarchists and one environmentalist and they face to 3-10 years of prison. Show support to the accused ones by being present at the court or by any other solidarity action.

gefunden auf: https://antifenix.noblogs.org/

Rückblick auf die Squatting Days 2019 aus Sicht der Antirepressionsgruppe

Quelle: https://de.indymedia.org/node/65214

Zwischen dem 18. und dem 29. Oktober 2019 fanden in Freiburg im Breisgau die Squatting Days statt. Eine Aktionswoche rund um Häuserkämpfe mit einem Aufruf zu dezentralen autonomen Aktionen und einer DIY-Organisierung der Aktionsinfrastruktur. Zusammen mit anderen parallel stattfindenden Veranstaltungen und Aktionen gab es für die Tage als Infrastruktur unter anderem eine KüFa, ein EA-Telefon, Infopunkt, GeSa-Support, Out of Action, Awareness, Anti-Rep- und Anti-Knast-Struktur und Workshops zur Vorbereitung auf Aktionen und zum Umgang mit Repression. Wir wollen nun, nachdem einige Zeit vergangen ist und wir Zeit zur Nachbereitung und Reflektion hatten, unsere Perspektive auf die Aktionstage aus Sicht der Antirepressionsgruppe geben. Im Folgenden wollen wir einen Überblick über die Tage und die erfolgte Repression geben, einen Blick auf das Vorgehen der Verfolgungsbehörden werfen und unsere Strukturen vorstellen und zuletzt eine vorläufige Bilanz ziehen.

Was ging während der Squatting Days in Freiburg?
Um erstmal zu wissen worüber wir reden, wollen wir einen kleinen Überblick über die Squatting Days geben, der natürlich keine Vollständigkeit erbringen wird. In der Zeit fanden auch mehrere größere politische Veranstaltungen parallel statt, von der KTS Kulturwoche mit vielen Workshops und Konzerten bis hin zur Nachttanzdemo gegen neue Polizeigesetze und Rechtsruck. Rückblickend ist aktionsmäßig vieles passiert in diesen Tagen. Da es keine zentrale Orga oder Aktionskoordinierung gab, sondern ein dezentraler Aufruf und viele parallel laufende Aktionen, betrachten wir einfach alle Aktionen, die im selben zeitlichen Rahmen stattgefunden haben oder direkt auf die Squatting Days Bezug nehmen. So gab es während der Aktionstage zum einen verschieden Besetzungsformen von klandestinen Hausbesetzungen im Schutze der Nacht, bis zu einer Besetzung während der Nachttanzdemo. Aber auch offene Aktionsformen, wie die angekündigte feministische Stadtrallye und eine Unzahl an Kleingruppena
ktionen, mit einer breiten Aktionsspanne von Plakatieren und farblicher Neugestaltung zu brennenden Vonovia Autos, fanden statt. Bereits vor den Squatting Days fanden mehrere Kleingruppenaktionen statt, die sich direkt auf die Aktionstage bezogen. (1)

Wie haben die Repressionsorgane allgemein reagiert?
Bei den Besetzungen lässt sich klar feststellen, dass es vor allem um die schnellstmögliche Räumung ging. Diese fand teils in der selben Nacht nach der Besetzung noch statt und wurde mit allen Mitteln durchgesetzt. Dabei agierte die Polizei aggressiv und technisch hochgerüstet (zum Beispiel mit 2 (sprechenden) Drohnen). Zudem kamen mit dem SEK stark militarisierte Einheiten gleich zweimal zum Einsatz. Es gab kein Interesse an Verhandlungen oder Deeskalation. Stattdessen sollte jeglicher Besetzungsversuch möglichst schon im Keim erstickt werden. Eine interessante Erkenntnis scheint dabei, dass die Polizei nur mit massiver Präsenz in Form von Streifen und Zivis (Polizist*innen ohne Uniform) überall in der Stadt versuchte Aktionen einzuhegen, bekannte Treffpunkte wie der Infopunkt in der KTS oder andere Veranstaltungsorte aber im Bezug auf sichtbare Repression in Ruhe ließ. So blieb zum einen zwar ein wenig Luft zum Atmen, zum anderen ist aber davon auszugehen, dass dann zivile
Polizist*innen mit Sicherheit in der KTS ihr Unwesen trieben.
Geschickt an der Taktik scheint dabei, dass die Polizei so vermied in eine Konfrontation mit den hunderten Menschen, die an der Kulturwoche und den Veranstaltungen im Rahmen der Squatting Days teilnahmen zu kommen und direkt die Menschen anging, die auch an den Aktionen teilnahmen.
Für die gesamte Zeit der Aktionstage, also knapp zwei Wochen, war in Freiburg eine massiv erhöhte Polizeipräsenz zu spüren. Dabei waren auch Ziviautos aus einigen anderen Städten im Einsatz. Hundertschaftspolizei war innerhalb kürzester Zeit auf Abruf bereit und auch das Baden-Württembergische SEK kam mehrmals zum Einsatz. Das SEK ist eigentlich eine, als Anti-Terror-Einheit eingeführte, schwer bewaffnete, militärisch agierende Spezialeinheit der Polizei. Sie ist eigentlich für den Einsatz bei Lagen mit bewaffnetem Gegenüber trainiert und ausgerüstet. Seit einiger Zeit, spätestens seit dem G20 in Hamburg und der versuchten Räumung des Hambacher Forsts 2018, lässt sich aber eine Tendenz zum vermehrten offenen Einsatz gegen politische Aktionen verzeichnen.
Bei der letzten Hausräumung der Woche in der Kronenstraße kam das bisher größte Aufgebot an Polizeieinheiten bei einer Hausräumung in den letzten Jahren zusammen. Neben mehreren Baden-Württembergischen Hundertschaftseinheiten, Kripo Beamt*innen aus Freiburg und umliegenden Städten wie Emmendingen, waren auch wieder SEK-Einheiten vor Ort. Es war die Freiburger Polizeidrohne, wie auch eine Drohne des SEK im Einsatz. Da zeitgleich auch noch ein Fußballspiel in der Stadt stattfand, waren Polizeieinheiten aus ganz Baden-Württemberg zusammen gezogen worden und selbst Einheiten aus entfernteren Orten waren hier im Einsatz. Für die Zeit nach der Räumung war eine Amtsrichterin eigens auf Abruf bereit. Diese ordnete dann auch später den Gewahrsam mehrerer Personen an, da kurioser Weise die GeSa sich geweigert hatte, die in Gewahrsam genommenen aufzunehmen und so richterlich dazu gezwungen wurde, diese für einige Stunden aufzunehmen.
Ein*e Aktivist*in schaffte es erfolgreich sich der Räumung in der Kronenstraße zu entziehen, indem sich die Person im Haus versteckte und sich dadurch den Namen -Punk im Schrank- sicherte. Zwei Menschen verweigerten ebenfalls erfolgreich nach der Räumung ihre Personalien, was die Polizei sichtlich überforderte.
Auch in der besetzten ehemaligen Polizeiwache in der Fehrenbachallee 52, entwischten drei Aktivist*innen der Polizei. Obwohl diese das Gebäude permanent umstellt hatte, konnten drei der Besetzer*innen am hellichten Tag vom Dach verschwinden. Da wurden doch direkt Vermutungen angestellt, ob die -POWA- vielleicht an das Tunnelsystem zum Hambi angeschlossen sei. (2)
Eine weitere Kuriosität war die Festnahme einer Person mit dem Vorwurf der -Spionage-, ihr wurde vorgeworfen sich des Verbrechens schuldig gemacht zu haben, die Kennzeichen von Polizeifahrzeugen aufzuschreiben. Interessant wenn sich die Spionage-Behörden plötzlich über angebliche Beobachtung echauffieren. Vermutlich war dieses Vorgehen eine weitere Frustaktion als Reaktion auf das Auftauchen eines Plakats mit Polizeikennzeichen und den Bildern mehrerer stadtbekannter Zivilpolizist*innen, die regelmäßig auf Demos ihr Unwesen treiben.
Auch wenn die Besetzungen alle recht schnell geräumt waren, war es der Polizei nicht möglich die Besetzungen trotz öffentlicher Ankündigung der Aktionstage zu verhindern. Selbst bei der Nachttanzdemo mit massivstem Polizeiaufgebot war sie überfordert und musste sich schließlich zurückziehen und konnte erst am nächsten Tag räumen. Bei den Kleingruppenaktionen schien die Polizei schlicht gar keinen Ansatzpunkt zu finden, darauf zu reagieren. Es kam zu keinen bekannten Festnahmen in Zusammenhang mit Kleingruppenaktionen und diese fanden fast täglich bzw. nächtlich statt. Gegen Ende der Woche war dann auch eine starke Frustration bei der Polizei spürbar, insbesondere auch da nach über 10 abgebrannten Autos der Druck von Medien und sicherlich auch der Politik stark zunahm. Es folgten härtere Sanktionen gegen festgenommene Aktivist*innen, wie Stadtverbote oder, für Menschen aus Freiburg, Hausverbote für eineinhalb Tage. Zudem schienen sich die Beamt*innen für nichts mehr z
u schade und so wurde gegen Ende der Tage selbst ein Erste-Hilfe-Set von übereifrigen Kripopolizist*innen (Kriminalpolizei) zum potenziellen Brandsatz hochgepusht. Wer kennt sie nicht die berüchtigten brennenden Pflaster und Mullbinden…
Es bleibt spannend, wie die Polizei nun weiter agieren wird und wie sie versuchen wird dieses offensichtliche Unvermögen zu kaschieren.

Was gab es an Anti-Repressions Strukturen?
Bei den Squatting Days gab es ein permanent besetztes EA-Telefon, welches bei Festnahmen und Kesseln angerufen werden konnte und Menschen in Gewahrsam unterstütze und darauf achtete, dass niemensch vergessen wurde. Eine GeSa-Support-Struktur, die Unterstützung für in Gewahrsam Genommene organisierte und mit warmem Tee und Schokolade vor der Polizei-Wache die Freigelassenen in Empfang nahm. Aber auch Strukturen die sich um den emotionalen Teil von Repression kümmern, heißt Out of Action. Eine Awarenessstruktur bot Unterstützung bei Übergriffen. Im Hintergrund gab es uns als Anti-Rep Gruppe und eine Anti-Knast Koordinierung, solidarische Anwält*innen gab es natürlich auch. Um einfacher rauszufinden wer und wie viele festgenommen wurden und auch einen solidarischen Umgang mit Personalienverweigerung zu ermöglichen, gab es ein System von anonymen Anti-Rep-Nummern für alle auf Aktion. Jede Person die wollte konnte sich eine Nummer abholen und sie an Menschen in der Bezugsgrupp
e und Vertrauenspersonen weitergeben. So brauchte es keinen Namen, um klar zu haben, ob zum Beispiel eine Person aus der Bezugsgruppe drinnen ist. Zudem hatten wir einen Bogen für Unterstützung Verhafteter zur Verfügung gestellt, angelehnt an den ABC-Bogen des ABC Rheinland (3). Dort konnten Menschen anonym Notfallkontakte, Wünsche und Bedürfnisse für den Fall einer Untersuchungshaft oder Haftstrafe hinterlassen.
Leider gab es Schwierigkeiten die Infos über die vorhandenen Anti-Rep-Strukturen schnell und rechtzeitig an alle Beteiligten zu verteilen, trotzdem hat sich insgesamt gezeigt, dass diese sehr regeĺmäßig genutzt wurden und die Struktur als sehr hilfreich und stärkend empfunden wurde. Dabei freut es uns sehr, dass zum einen niemensch im Knast gelandet ist und Leute sich diesmal auch wirklich vor Aktionen darauf vorbereitet haben. Denn auch, wenn es hier in der Gegend selten passiert, es ist definitv besser vorbereitet zu sein. Wir denken auch, dass die erfolgreiche Personalienverweigerung von zwei Menschen durch diese Struktur erst möglich wurde.

Was kommt nach der Räumung?
Nach den Räumungen darf sich darauf eingestellt werden, dass Leute von Cops aus Demos rausgezogen werden und eine nachträgliche Identifizierung jederzeit stattfinden kann. Dies geschah beispielsweise bei einer FFF-Demo, fast ein Jahr nach der Besetzung der Guntramstraße 44. Möglicherweise werden Hausdurchsuchungen gegen bestimmte Personen eingeleitet. In diesem Fall ist es wichtig, sein Zuhause vorher aufzuräumen. Checkt mal Security Culture aus z.B. auf https://ignite.blackblogs.org/security-culture-handout/. Meldet euch bei der EA Freiburg- und der Roten Hilfe Sprechstunde, solltet ihr von einem dieser Dinge betroffen sein.
Lasst uns gemeinsam der Repression entgegen treten. Wir wollen als Anti-Rep-Gruppe Squat Freiburg die Betroffenen der Prozesse wegen Häuserkämpfen unterstützen, vernetzen und Infos spreaden. Also schreibt uns eine, am besten verschlüsselte Email, wenn auch ihr von Repression betroffen seid an squatfreiburg[ät]ungehorsam[Punkt]ch, PGP Key hier (4). Oder ihr kommt zur -Häuserkampf Sprechstunde- am zweiten Mittwoch im Monat um 19:00 in die KTS (5). Denn Vereinzelung ist das Ziel der Repression und dem müssen wir uns klar entgegenstellen.

Repression gegen Hausbesetzungen in Freiburg, der aktuelle Stand
Derzeit dürften insgesamt über 50 Verfahren wegen Hausbesetzungen in den letzten zwei Jahren laufen. Darüber hinaus jede Menge Verfahren gegen Unbekannt auf Grund der unzähligen Kleingruppenaktionen rund um Häuserkämpfe. Die ersten Prozesse wegen der Besetzung der Guntramstraße 44 im Dezember 2018, bei der acht Personen festgenommen worden waren, waren bereits angesetzt. Der erste Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und endete mit einer Verurteilung zu Sozialstunden vor dem Jugendgericht. Der zweite Prozess endete mit einer Strafe von 60 Tagessätzen. Bei den Prozessen kündigte ein Staatsanwalt namens Graulich an, auch in Zukunft alle Prozesse zu Hausbesetzungen zu führen (derzeit landen alle Verfahren zu den Hausbesetzungen in Karlsruhe bei der politischen Staatsanwaltschaft). Der Staat bereitet sich also sichtlich auf die vielen kommenden Prozesse vor. Im Januar waren zwei weitere Prozesstermine angesetzt. Allerdings zog der Hauseigentümer den Strafant
rag zurück, sodass die Prozesse kurzfristig abgesagt wurden. Derzeit sind drei weitere Strafbefehle im Zuge der Hausbesetzungen bekannt, ansonsten gab es bislang vor allem Vorladungen der Polizei. Nur um es nochmal erwähnt zu haben, natürlich solltet ihr da nicht hingehen. Mit der Polizei zu reden bringt immer nur Nachteile und ihr gefährdet nur Euch und eure Mitstreiter_innen.
Wie Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Kleingruppenaktionen vorgehen werden, ist unklar. Aber ein Blick nach Tübingen gibt einen Vorgeschmack. Dort gab es eine großangelegte Razzia des Hausprojekts Lu15 und einer Privatwohnung, nachdem zwei Personen, angeblich mit einem Farbfeuerlöscher, vor dem Landgericht festgenommen wurden. Die Hausdurchsuchungen fanden direkt am nächsten Tag mit großem Polizeigroßaufgebot statt. Nun versucht die Polizei den beiden unzählige Aktionen der letzten Zeit anzuhängen. Heißt, dass auch wenn bislang die Polizei nicht wirklich Erfolge vermelden konnte und hoffentlich keine brauchbaren Spuren gefunden hat, suchen sie sich gerne einen Sündenbock. Also aufräumen, sich mit euren Freund*innen über Sicherheitskultur austauschen und sich nicht erwischen lassen!

Solidarische Perspektiven entwickeln, der Repression entgegen treten
Wie können wir nun also weiter machen? Nun zum einen ist es sicherlich wichtig die Strategie der Polizei und weiterer Repressionorgane zu analysieren und daraus zu lernen. Dazu soll dieser Text ein Beitrag und Anstoß sein. Zum anderen wollen wir der kommenden Repression nicht nur mit ein bisschen Geld sammeln begegnen, obwohl dies bereits gemacht wird um anstehenden Repressionskosten solidarisch begegnen zu können (6). Wir wollen aber auch unsere Wut über ihre Repression, unsere Liebe für unseren Widerstand und Zusammenhalt und unsere Solidarität äußern. Dass wir am Ende gestärkt aus ihrem Angriff hervorgehen und die Ordnung der heuchlerischen Green City Freiburg auch weiter kräftig durcheinander bringen!

Anti-Rep Squat Freiburg
13.02.2020

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(1) siehe dazu auch https://diewg.noblogs.org/dokumentation/
(2) https://diewg.noblogs.org/files/2019/10/tunnelnetz.jpeg
(3) https://abcrhineland.blackblogs.org/kontakt-contact/
(4) PGP Key online hier https://diewg.noblogs.org/kontakt/ oder auf https://keys.immerda.ch
(5) KTS, autonomes Zentrum in der Baslerstraße 105 in Freiburg im Breisgau
(6) https://diewg.noblogs.org/post/2019/12/18/spendenaufruf-2/

Links:

diewg.noblogs.org

Von: squatfreiburg_antirep@ungehorsam.ch

86 Jahre Gefängnis für die angeklagten Anarchisten im “Netzwerk-Fall” in Russland

Quelle: rupression.com übersetzt von abc berlin

Angeklagte in Netzwerk-Fall erhalten bis zu 18 Jahre Gefängnis

Das Wolga-Bezirksmilitärgericht, [das in Penza sitzt], hat sieben Angeklagte im “Netzwerk-Fall” verurteilt.

Dmitrij Ptschelinzew wurde zu 18 Jahren in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verurteilt. Ilya Shakursky wurde zu 16 Jahren in einer Strafkolonie verurteilt und zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubel verurteilt. Die Ermittler behaupteten, sie seien Organisatoren einer “terroristischen Gemeinschaft”. Beide Männer behaupteten, dass FSB-Offiziere sie durch Stromschlag gefoltert haben, um Geständnisse zu erlangen.

Maxim Iwankin erhielt 13 Jahre in einer Hochsicherheits-Strafkolonie, während Andrej Tschernow zu 14 Jahren und Michail Kulkow zu 10 Jahren verurteilt wurden. Sie wurden der Beteiligung an einer “terroristischen Gemeinschaft” und des Versuchs, Drogen zu verkaufen, für schuldig befunden.

Wassili Kuksow wurde zu 9 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Er wurde der Beteiligung an einer “terroristischen Gemeinschaft” und des illegalen Waffenbesitzes beschuldigt.

Ein weiterer Angeklagter, Arman Sagynbajew, wurde zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Urteil des Gerichts in Penza deutet darauf hin, dass der Freispruch der Petersburger Angeklagten in diesem Fall weniger wahrscheinlich ist, sagte Viktor Tscherkasow, der Anwalt von Viktor Filinkow, einem Angeklagten im Netzwerk-Fall, gegenüber Bumaga.

“Das ist eine Botschaft”, sagte Cherkasov. “Es ist schwer, [auf einen positiven Ausgang] zu hoffen, aber wir sind immer noch entschlossen, Filinkovs Interessen zu schützen.

Tscherkasow sagte, er plane vor Gericht, auf die gefälschten Beweise in dem Fall hinzuweisen. Er sagte auch, dass er den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen würde, wenn Filinkov für schuldig befunden würde. Die nächste Anhörung im Netzwerk-Fall in Petersburg soll zwischen dem 25. und 28. Februar stattfinden.
Im Oktober 2017 und Januar 2018 wurden Antifaschisten und Anarchisten in Penza und Petersburg festgenommen. Sie wurden beschuldigt, eine “terroristische Gemeinschaft”, angeblich “das Netzwerk” genannt, zu organisieren. Ihr angeblicher Zweck war es, “die Volksmassen für eine weitere Destabilisierung der politischen Situation in Russland zu beeinflussen”.

Die Angeklagten in dem Fall sagten, die Ermittler hätten sie gefoltert, um sie zu einem Geständnis zu zwingen, und es seien ihnen Waffen untergeschoben worden, um sie noch mehr zu belasten. Einige der verhafteten Männer hatten zusammen Airsoft gespielt: Dies, so die Ermittler, sei der Beweis dafür, dass sie Terroranschläge planten.

Die Ermittler behaupten, dass die Petersburger Angeklagten in diesem Fall, Filinkow und Juli Bojarschinkow, als Pionier und Stellvertreter der Gruppe fungierten. Ihre Verhandlung soll Ende Februar wieder aufgenommen werden.