Am 27. April wurden 5 Personen in Kreuzberg festgenommen nachdem drei Kontrolleure der BVG lernen mussten, dass ihr Handeln nicht immer ohne Konsequenzen bleibt. Sie hatten im Bus der Linie M29 mehrere Menschen wegen 2,80 Euro bedrängt und misshandelt. Eine Person hatte versucht aus ihren Fängen zu entkommen. Durch das beherzte Eingreifen einiger Anwesender konnte sich die Person letzten Endes aus dem Staub machen. Nun stehen 3 Menschen dafür vor Gericht.
Für den weiteren Prozess gibt es folgende Termine: 09. / 14. / 21. / 28. Januar 2020, jeweils 9 Uhr. Turmstraße 91, Saal 101.
Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jedes Jahr
internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und
Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und
zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet über zwei Tage
im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. Ziel ist die
Vernetzung politischer und polizeilicher Entscheidungsträger*innen mit
dem direkten Zugriff auf die Innovationen der Kriegs und
Überwachungsarchitektur. Hier trifft sich das ‚Who is Who‘ der
reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die
Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des
Bundestages und die Polizei. Auf der Homepage findet sich eine
ansehnliche Liste der privatwirtschaftlichen Partner*innen.
An dem Wochenende vor dem Polizeikongress wird es zwei Tage auf dem
„Entsichern Kongress“ Diskussionen und Workshops zu drei Themenblöcken
geben: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende
Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie
Digitalisierung. Am Freitagabend vor dem „Entsichern Kongress“ wollen
wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, um gegen den
Polizeikongress zu demonstrieren. Wir wünschen uns, dass aus den
Diskussionen Praxen sichtbar werden – gegen den Staat, der mit Industrie
und Geheimdienst international sein Wissen verkauft, um damit Aufstände
hier vor Ort und weltweit zu unterdrücken.
Beteiligt euch an der Mobilisierung! Hierfür findet ihr Plakate,
Flyer und Sticker in folgenden Läden: Buchhandlung „Schwarze Risse“ //
Gneisenaustr. 2a // Buchhandlung „OH*21“ // Oranienstr. 21 // Infoladen
„Daneben“ // Liebigstr. 34 //
Wir
möchten euch mitteilen, dass der Prozess gegen die 3 Hamburger
Gefährt*innen vor der Tür steht. Seit ihrer Festnahme in der Nacht zum
08. Juli 2019, sitzen 2 von ihnen immer noch in Untersuchungshaft. Nun
startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr vor dem Landgericht in
Hamburg (Raum bis jetzt noch unklar). Kommt zum Prozessauftakt und zeigt
euch solidarisch mit den Gefährt*innen! Kommt Silvester zum UKnast
Holstenglacis um zusammen mit den Gefangenen in das neue Jahr zu
starten! Außerdem wird es zum ersten Prozesstag am 08.01. ab 12Uhr eine
Kundgebung vor dem Landgericht geben! Bleibt wachsam und wartet auf weitere Ankündigungen! Freiheit für die 3 von der Parkbank!
Weitere Infos auf: parkbanksolidarity.blackblogs.org
Eine Zusammenfassung des Falls und ein Interview zum ersten Prozesstag lassen sich nun in einem Audio-Beitrag von Frequenz A anhören. https://frequenza.noblogs.org/post/2020/01/11/park-bank-3-zusammenfassung-interview-mit-hintergrundmusik/
In nahezu allen Knästen in der BRD ist die medizinische Verosrgung miserabel, so auch in der JVA Tegel. Hier wird kein Hehl daraus gemacht, mit Medikamenten zu jonglieren, als wären Gefangene in einem Supermarkt, in dem die Lieblingssüßigkeiten ausverkauft sind und man sich deswegen einfach andere mitnimmt. Wenn Gefangene diesen Zustand nicht einfach widerstandslos hinnehmen wollen, ist der Knast Tegel schnell darin, mit der Repressionkeule um sich zu schwingen. Der folgende Bericht zeigt wieder einmal auf, dass selbst das kleinste Aufmucken von Gefangenen, welches nicht nur berechtigt, sondern absolut notwendig ist, vom Knast massiv erschlagen werden soll. Dass die massive Unterdrückung von Gefangenen System hat, erleben dabei auch Angehörige…
Am
16. November 2019 wurde Peter Krauth am Flughafen El Vigía, Venezuela,
festgenommen. Er war auf dem Weg nach Caracas, um dort Freunde und
Freundinnen aus Deutschland abzuholen. Peter
Krauth, Bernhard Heidbreder und Thomas Walter wird von der
Bundesanwaltschaft vorgeworfen, der aufgelösten Gruppe „Das Komitee“
angehört zu haben.
Ende
1994 und im Frühjahr 1995 trat die militante Gruppe „Das Komitee“
zweimal in Erscheinung. Die erste Aktion war ein Brandanschlag auf ein
Gebäude der Bundeswehr, um die Zusammenarbeit des deutschen und
türkischen Militärs im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der
Türkei offenzulegen. Die zweite Aktion scheiterte. „Das Komitee“
versuchte, die Baustelle des Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau zu
zerstören. Es blieb bei der Vorbereitung des Anschlags. Nach dem
Scheitern dieser Aktion gerieten Bernhard, Peter und Thomas auf eine
Fahndungsliste und tauchten unter. Bei beiden Aktionen der Gruppe kam kein Mensch zu Schaden.
Was ging eigentlich bei den Klimaaktionstagen in Basel und Zürich diesen Sommer? Wegweisung, Einreiseverbot, U-Haft und Haftstrafen – wtf? In Blocking Banks Basel findet ihr alles rund um die Aktionstage und die massive Repression dagegen. Das Zine gibt es zum download über die Seite des abc SüdWest: Leseversion Druckversion
Am 06.12. wird der zweite Prozess wegen Hausfriedensbruch stattfinden. Dem betroffenen Aktivist wird zudem Widerstand und tätlicher Angriff vorgeworfen. Verhandelt wird über die Besetzung in der Bornsdorfer Straße im Mai 2018, bei der es während der Gespräche mit der kommunalen Hausverwaltung “Stadt und Land” zur Räumung kam.
Bericht und Prozesserklärung vom ersten “Borni-Prozess” findet ihr hier.
Ihr habt auch Post bekommen? Infos zu den Vorwürfen, dem Ablauf der Strafverfolgung und dem, was ihr jetzt tun könnt findet ihr auf der Seite von #besetzen.
On November 22th, 2019, the trial with 4 anarchists and one environmentalist accused in operation Fenix 2 will be taking place at the district court of Most, at 8:30 a.m. Come to support them at the courthouse or by any solidarity action. Let them know you are not apathetic to their future as you are not towards the freedom of all of us. Any way of expressing support is welcomed!
Am Morgen des 10.11.2019, gegen 8:00 Uhr, wurde Thunfisch gezwungen aus einem Flugzeug am Flughafen Berlin-Schönefeld wieder auszusteigen und wurde dann am Boden von drei Bundesbullen, unter anderem einem Schwein namens Göhring, verhaftet.
