„Meiner Aussage getreu protokolliert“ Solidaritätsausstellung für politische Gefangene in Russland Living Gallery Berlin, 1.- 3. Februar 2020

Ausstellungseröffnung: Podiumsdiskussion, 1. Februar 2020 um 17:00 Uhr
Die Diskussion wird aus dem Russischen ins Deutsche simultan übersetzt.
1. Februar 2020 um 20:00 Uhr: DJ-set von Mark Reeder
Finissage: Versteigerung, 3. Februar um 19:00 Uhr

In der Living Gallery Berlin eröffnet eine Kollektivausstellung von Werken politischer Gefangener aus Russland und mit ihnen solidarischer Künstler_innen, die sich dem antifaschistischen und anarchistischen politischen Spektrum zuordnen.

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Maria ist von Bullen erschossen worden –

Polizeistaat entsichern – Routenänderung nach Friedrichshain.

Update Demo: Polizeistaat entsichern – Routenänderung nach Friedrichshain.

Tatort Friedrichshain. Freitagmorgen kurz nach 4:00 Uhr. Maria R. wird in ihrer Wohnung von Bullen des Abschnitt 51 (Wedekindwache) erschossen. Laut Polizeimitteilungen an die fleißige Hofpresse soll schnell klar werden: Maria ist eine psychisch instabile Person und sei mit einem Messer auf die Beamten zugestürmt. Wir zweifeln an dieser Darstellung der Berliner Polizei und erachten das verteidigende Statement der Bullenpräsidentin Slowik als Kampfansage an die Bevölkerung Berlins.

Maria ist hierbei kein Einzelfall in Berlin und unmittelbarer Umgebung.

2008 erschießt der Berliner Bulle Reinhard Rother den jungen Dennis “Jockel” in Schönfließ. Er richtet ihn regelrecht in seinem Auto hin, dabei entleerte er sein komplettes Magazin. Schon der erste Schuss war tödlich. Auch hier berichteten die Presse und die Bullen von einer Notwehrsituation. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich nicht wie zuvor beschrieben um die verbreitete Version handelte. Fazit: 2,5 Jahre auf Bewährung für den Mörder von Dennis.

2011 ermordeten Berliner Polizisten in Schöneberg Slieman Hamade, indem sie körperlich auf ihn einwirkten. Tritte. Schläge. Pfefferspray. Letztendlich war Sliemann tot und einen Monat später das Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Bullen eingestellt. Nur durch die Schaffung von Öffentlichkeit war es überhaupt möglich das Verfahren wieder aufzunehmen.

2016 mit der Hinrichtung von Hussam Fadl beginnen die Behörden ihr Vorgehen zu rechtfertigen, indem sie behaupten es war ein Messer im Spiel. Nur durch die beherzten Recherchen des Anwaltes gelang es, das Verfahren neu aufzunehmen und nachzuweisen, dass es das besagte Messer niemals gab.

2017 erschossen Bullen aus Mecklenburg-Vorpommern einen 27 Jährigen aus Kreuzberg, der in Neubrandenburg in einen Kiosk eingestiegen sein soll. Die Rechtfertigung für die tödlichen Schüsse: Der Bulle wurde mit Pfefferspray abgesprüht.

2018 kam Fabien M. durch einen Funkwagen der Polizei zu Tode. Ersten Mitteilungen zufolge soll sie abgelenkt gewesen sein. Nur durch einen anonymen Hinweis wurde bekannt, dass der Polizist Peter G. mit 1,1 Promille im Streifendienst unterwegs war.

In wenigen Fällen dieser tödlichen Ereignisse konnten wir unserer Wut eine Stimme verschaffen und die öffentliche Wahrnehmung verändern. Der Korpsgeist innerhalb der Polizei lässt keine Fehler zu und wenn doch, verändert sich die öffentliche Fehleranalyse nur in dem Grade, indem sich die Beweislage oder das Interesse daran verschiebt.

Wir können nicht behaupten, dass wir wissen was in der Wohnung von Maria vorgefallen ist oder wie sich der Ablauf der Situation darstellte. Aber wir wollen festhalten, dass die Fälle tödlicher Polizeigewalt in Deutschland eine Kontinuität haben.

Wir haben uns heute dazu entschieden unsere Demonstration zu verlegen und nach Friedrichshain zu gehen, um aus unserer Theorie zur Praxis zu schreiten.

Es wäre für uns ein politisches Verhängnis, wenn wir nicht an den Ort der Hinrichtung kommen würden und im selben Atemzug einen Kongress organisieren, der sich mit Gegenstrategien im Kontext polizeilicher Arbeit befasst.

Der Mord an Maria reiht sich ein in eine nicht enden wollende Welle der Gewalt des Staates gegen seine eigene Bevölkerung, gegen die, die nicht ins Bild der Verwertbarkeit dieser Stadt passen. Dabei steht dieser Mord symbolisch als auch symptomatisch für dieses System, welches Menschen in verwertbar und unverwertbar teilt und denen, die im Kapitalismus nicht verwertbar sind, dass Leben abspricht.

Die geplante Demonstration anlässlich des europäischen Polizeikongresses soll unsere Wut und Trauer über diese Zustände sichtbar machen. Welchen Ausdruck ihr dafür wählt, liegt in eurem Ermessen und diesem sollten keine Grenzen gesetzt sein. Das Ziel dabei ist keine Gedenkdemonstration in einem „klassischen“ Sinne durchzuführen, das wollen wir uns nicht anmaßen.

Die Gegenseite allerdings wird alles daran setzen uns zu bezichtigen den Tod Marias politisch zu instrumentalisieren. Wir stellen hiermit deutlich klar, dass es uns keineswegs um die politische Instrumentalisierung des Todes geht, sondern darum diesen Zuständen, die zum Tod von Maria führten, kämpferisch, entschlossen und solidarisch zu begegnen. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Regierung die Legitimation über Leben und Tod innehat, bei allen Fällen tödlicher Schüsse, Schläge oder Autounfällen liegt anfangs die Verantwortung bei den Verstorbenen, wie in jedem der oben genannten Fälle.

Wir werden in einer angemessenen Weise an dem Haus von einer der unzählbaren Betroffenen tödlicher Polizeigewalt vorbeigehen. Wir werden keine Schweigeminute halten, da wir denen, die keine Stimme mehr haben, eine geben wollen.

Die angemessene Weise, wie ihr den Mördern aus der Wedekindwache begegnet, überlassen wir euch. Den Bullen sagen wir hierbei: Respekt bedeutet, sich dieser Demonstration fernzuhalten. Ihr tragt die Verantwortung für die tödlichen und gewaltvollen Handlungen in dieser Stadt.

Aus Wut wird Widerstand.

Freitag 31.01. | 20:00 Uhr | Wismarplatz | Berlin-Friedrichshain |

Quelle: https://entsichern.noblogs.org/demonstration/

https://de.indymedia.org/node/62083

Wer stoppt die Rüpelkontrolleure? – Prozesstermine im Januar

Am 27. April wurden 5 Personen in Kreuzberg festgenommen nachdem drei Kontrolleure der BVG lernen mussten, dass ihr Handeln nicht immer ohne Konsequenzen bleibt. Sie hatten im Bus der Linie M29 mehrere Menschen wegen 2,80 Euro bedrängt und misshandelt. Eine Person hatte versucht aus ihren Fängen zu entkommen. Durch das beherzte Eingreifen einiger Anwesender konnte sich die Person letzten Endes aus dem Staub machen. Nun stehen 3 Menschen dafür vor Gericht.

Für den weiteren Prozess gibt es folgende Termine: 09. / 14. / 21. / 28. Januar 2020, jeweils 9 Uhr. Turmstraße 91, Saal 101.

Gefunden auf https://de.indymedia.org/node/55071.

Gegen den Europäischen Polizeikongress – DEMO & ENTSICHERN KONGRESS

Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jedes Jahr internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet über zwei Tage im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. Ziel ist die Vernetzung politischer und polizeilicher Entscheidungsträger*innen mit dem direkten Zugriff auf die Innovationen der Kriegs und Überwachungsarchitektur. Hier trifft sich das ‚Who is Who‘ der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des Bundestages und die Polizei. Auf der Homepage findet sich eine ansehnliche Liste der privatwirtschaftlichen Partner*innen.
An dem Wochenende vor dem Polizeikongress wird es zwei Tage auf dem „Entsichern Kongress“ Diskussionen und Workshops zu drei Themenblöcken geben: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie Digitalisierung. Am Freitagabend vor dem „Entsichern Kongress“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, um gegen den Polizeikongress zu demonstrieren. Wir wünschen uns, dass aus den Diskussionen Praxen sichtbar werden – gegen den Staat, der mit Industrie und Geheimdienst international sein Wissen verkauft, um damit Aufstände hier vor Ort und weltweit zu unterdrücken.

Beteiligt euch an der Mobilisierung! Hierfür findet ihr Plakate, Flyer und Sticker in folgenden Läden: Buchhandlung „Schwarze Risse“ // Gneisenaustr. 2a // Buchhandlung „OH*21“ // Oranienstr. 21 // Infoladen „Daneben“ // Liebigstr. 34 //

Aktuelle Informationen zum Entsichern Kongress und der Demonstration am 31.01. findet ihr auf dem Blog: entsichern.noblogs.org und bei Twitter: Twitter.com/entsichern2020

31.01. // 19Uhr // Richardplatz // Berlin-Neukölln // Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress // 01.02-02.02.2020 // Entsichern Kongress // Schule für Erwachsenenbildung (SFE) Gneisenaustr. 2a //

Beitrag übernommen von: https://entsichern.noblogs.org/aktuelles/

DIE 3 VON DER PARKBANK – PROZESSBEGINN IM JANUAR + Zusammenfassung des Falls als Radiobeitrag

Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr

Wir möchten euch mitteilen, dass der Prozess gegen die 3 Hamburger Gefährt*innen vor der Tür steht. Seit ihrer Festnahme in der Nacht zum 08. Juli 2019, sitzen 2 von ihnen immer noch in Untersuchungshaft. Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Hamburg (Raum bis jetzt noch unklar). Kommt zum Prozessauftakt und zeigt euch solidarisch mit den Gefährt*innen!
Kommt Silvester zum UKnast Holstenglacis um zusammen mit den Gefangenen in das neue Jahr zu starten! Außerdem wird es zum ersten Prozesstag am 08.01. ab 12Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht geben!
Bleibt wachsam und wartet auf weitere Ankündigungen!
Freiheit für die 3 von der Parkbank!

Weitere Infos auf: parkbanksolidarity.blackblogs.org

Eine Zusammenfassung des Falls und ein Interview zum ersten Prozesstag lassen sich nun in einem Audio-Beitrag von Frequenz A anhören.
https://frequenza.noblogs.org/post/2020/01/11/park-bank-3-zusammenfassung-interview-mit-hintergrundmusik/

https://de.indymedia.org/node/52707

Zustände in Tegel: staatlich anerkannte Drogendealerei, Strafen und Strafanzeigen nach minimalen Protest, totale Isolation durch Besuchsverweigerung

Ein Text der Soligruppe Berlin der GG/BO:

In nahezu allen Knästen in der BRD ist die medizinische Verosrgung miserabel, so auch in der JVA Tegel. Hier wird kein Hehl daraus gemacht, mit Medikamenten zu jonglieren, als wären Gefangene in einem Supermarkt, in dem die Lieblingssüßigkeiten ausverkauft sind und man sich deswegen einfach andere mitnimmt. Wenn Gefangene diesen Zustand nicht einfach widerstandslos hinnehmen wollen, ist der Knast Tegel schnell darin, mit der Repressionkeule um sich zu schwingen. Der folgende Bericht zeigt wieder einmal auf, dass selbst das kleinste Aufmucken von Gefangenen, welches nicht nur berechtigt, sondern absolut notwendig ist, vom Knast massiv erschlagen werden soll. Dass die massive Unterdrückung von Gefangenen System hat, erleben dabei auch Angehörige…

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Pressemitteilung zu Peters Verhaftung

Am 16. November 2019 wurde Peter Krauth am Flughafen El Vigía, Venezuela, festgenommen. Er war auf dem Weg nach Caracas, um dort Freunde und Freundinnen aus Deutschland abzuholen. Peter Krauth, Bernhard Heidbreder und Thomas Walter wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, der aufgelösten Gruppe „Das Komitee“ angehört zu haben.

Ende 1994 und im Frühjahr 1995 trat die militante Gruppe „Das Komitee“ zweimal in Erscheinung. Die erste Aktion war ein Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr, um die Zusammenarbeit des deutschen und türkischen Militärs im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei offenzulegen. Die zweite Aktion scheiterte. „Das Komitee“ versuchte, die Baustelle des Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau zu zerstören. Es blieb bei der Vorbereitung des Anschlags. Nach dem Scheitern dieser Aktion gerieten Bernhard, Peter und Thomas auf eine Fahndungsliste und tauchten unter.
Bei beiden Aktionen der Gruppe kam kein Mensch zu Schaden.

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#besetzen: Weitere Prozesse wegen der Besetzung in der Bornsdorfer Straße

Am 06.12. wird der zweite Prozess wegen Hausfriedensbruch stattfinden. Dem betroffenen Aktivist wird zudem Widerstand und tätlicher Angriff vorgeworfen. Verhandelt wird über die Besetzung in der Bornsdorfer Straße im Mai 2018, bei der es während der Gespräche mit der kommunalen Hausverwaltung “Stadt und Land” zur Räumung kam.

Prozess: 06.12., 9:15 Uhr
Ort: Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
Raum B218/219

Bericht und Prozesserklärung vom ersten “Borni-Prozess” findet ihr hier.

Ihr habt auch Post bekommen?
Infos zu den Vorwürfen, dem Ablauf der Strafverfolgung und dem, was ihr jetzt tun könnt findet ihr auf der Seite von #besetzen.