Wie werden wir weitere Morde durch die Polizei verhindern?

Dieser Text wurde auf der Seite von crimethInc gefunden. Dort gibt es auch Übersetzungen in weitere Sprachen und andere Artikel zum weiterlesen.

Wir sind an einem Wendepunkt angelangt. Die Morde an George Floyd – und Breonna Taylor, Tony McDade und den anderen Schwarzen, deren Leben in diesem Monat durch die Polizei beendet wurden – sind nur die jüngsten in einer historischen Reihe von Tragödien. Doch im Kontext mit der COVID-19-Pandemie, in der der Staat Schwarze Gemeinden offen als Überschussbevölkerung behandelt und sie dem Virus ungeschützt ausliefert, überschritt die Arroganz und Sinnlosigkeit des von Officer Derek Chauvin verübten Mordes eine Grenze. Unterstützt von Hunderttausenden in den USA (und darüber hinaus) haben die Menschen in Minneapolis deutlich gemacht, dass diese unerträgliche Situation ein Ende haben muss, koste es, was es wolle.

Seit dem Aufstand in Ferguson 2014 haben rassistische Morde durch die Polizei in den Vereinigten Staaten große Aufmerksamkeit erregt. Reformer*innen aller Couleur haben in der Hoffnung, die Gewalt einzudämmen, neue Richtlinien eingeführt. Doch laut der Police Shootings Database tötete die Polizei in den USA im vergangenen Jahr mehr Menschen als im Jahr 2015. Wenn die Morde durch die Polizei trotz der breiten öffentlichen Aufmerksamkeit und der Reformbemühungen weitergehen oder sogar zunehmen, müssen wir unsere Strategie überdenken.

Wie können wir den rassistischen Morden durch die Polizei ein für allemal ein Ende setzen?

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Italy: Update on the anarchists arrested on May 13th in Operation Ritrovo

The german version ist below, the italian version is here: https://malacoda.noblogs.org/post/2020/05/30/aggiornamento-sugli-anarchici-arrestati-il-13-maggio-per-loperazione-ritrovo-it-en/

Giuseppe, Stefania, Duccio, Leonardo, Guido, Elena and Nicole, the seven anarchists arrested on May 13th, 2020, for the «Ritrovo» operation were all released today, May 30th. Four of them are required to stay in the municipality of residence, with return at night from 10 p.m. to 6 a.m. The same repressive measure, but without signatures at the barracks, was also maintained for two other persons among the five who had not been arrested on May 13th, as they were only subject to the residence obligation. No restrictions were maintained for all the others.

The crime of fire with the aggravating circumstance of subversion or terrorism, of which only one person was accused, was reworded into «damage followed by fire». The accusation of «subversive association with the purpose of terrorism or subversion of the democratic order» has been dropped. The accusation of «incitement to commit a crime» remains, without the aggravating circumstance of terrorism.

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KNALLFAKTOR – gegen jede Form der Einsperrung “CoronaAusgabe2”

Editorial: Ob im Gefängnis, im Lager, an der Grenze, in der Klinik, auf dem Amt, auf der Arbeit oder in unseren alltäglichen Leben außerhalb der Gefängnismauern. Wir werden eingesperrt, versteckt und voneinander getrennt. Wir werden bestraft, diszipliniert und erniedrigt. Wir werden verwertet, ausgebeutet und ausgestoßen. Fremdbestimmt &unterdrückt. Das wollen wir nicht akzeptieren. Auf diesen Seiten wollen wir uns über die Mauern hinweg mit Humor & Scharfsinn über unsere Gefangenschaft austauschen. Wir wollen über das Gefängnis diskutieren, ohne dabei über anderen Formen der Einsperrung zu schweigen. Wir wollen Ereignisse die uns bewegen frei kommentieren. Licht in dunkle Ecken bringen. Wir wollen uns fern von jeder Institution unterstützen, um uns damit zu ermutigen und unserer Leben zu ermächtigen. Wir wollen einen Ausbruch aus der Monotonie wagen, uns das Feuer in den Köpfen entfachen, dass sie uns tagtäglich ersticken wollen. Wir wollen über unseren Tellerrand hinausschauen, zusammen ausprobieren und selbstbestimmte Kampfmöglichkeiten finden, die diese herrschaftsdurchzogenen Welt auf den Kopf stellen können. Wir wollen den Verhältnissen die uns Einsperren den Kampf ansagen. Lassen wir es knallen! Für eine Welt, frei von allen Formen der Herrschaft.

Aufruf zur internationalen Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen vom 23. bis 30. August 2020

https://solidarity.international/

Ein neues Jahrzehnt hat auf diesem Planeten begonnen. Mit dem Aufstieg rechter Bewegungen und dem langsamen Niedergang der Sozialdemokratie blicken wir für die kommenden Jahre einem intensiven Kampf gegen Staat und Kapitalismus entgegen. Doch schon jetzt sitzen viele Anarchist:innen wegen ihrer Kämpfe in Gefängnissen, von liberalen Menschenrechts-NGOs wegen ihrer „gewalttätigen“ Aktionen nicht beachtet.

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Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe & Freilassung aller politischen Gefangenen

Auf dem Weg in die herrschaftsfreie, knastlose Gesellschaft müssen viele Mittel und Herangehensweisen erprobt werden. Als abc wollen wir keine Forderungen stellen oder uns auf staatliche Gnade verlassen. Wir wollen Alternativen selbst aufbauen. Unser Bestreben gilt nicht der Freilassung einzelner Gruppen, sondern der Abschaffung von Gefangenschaft. Dabei freuen wir uns zu sehen, wenn andere Gruppen auf ihre Art und Weise Gefangene unterstützen und für Entknastung kämpfen. Hier zwei aktuelle Beispiele:

Das Transratgeberkollektiv (deren Buch wir hier vorstellen) hat eine Petition zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und für eine Amnestie für die von Ersatzfreiheitsstrafen betroffenen Gefangenen online gestellt:

Vorläufig sind die Ersatzfreiheitsstrafen wegen COVID 19 ausgesetzt. Die Bundesländer handhaben das aber sehr unterschiedlich. Das ist ein guter Zeitpunkt um die Ersatzfreiheitsstrafen einmal mehr in Frage zu stellen und ihre Abschaffung zu fordern!

Unterschreiben könnt ihr hier.


Verschiedene Frauenorganisationen haben in internationaler Zusammenarbeit eine Kampagne ins Leben gerufen für die Freilassung aller politischen Gefangenen und gegen den gefängnisindustriellen Komplex.

Die Vorkehrungen, die als Reaktion auf das Coronavirus in verschiedenen Ländern getroffen wurden, haben zur Freilassung von einigen wenigen Gefangenen geführt. Es gibt offensichtlich eine bewusste Politik gegenüber politischen Gefangenen, die als Feinde antidemokratischer Regime angesehen werden. Sie werden beim Umgang mit dem Virus unter Gefängnisbedingungen im Stich gelassen. Diese Ungerechtigkeit macht deutlich, warum wir in einer Gesellschaft ohne Strafjustiz und ohne Gefängnisse leben wollen.

Mehr Infos zur Kampagne gibts hier.

“They inflict all kinds of abuse without being able to subjugate us”

Erschütternder Bericht und Ankündigung eines Streiks aus einer Isolationszelle im Knasts von Palermo, Italien (eng/it)

Der Text ist auch zu finden auf: https://malacoda.noblogs.org/post/2020/05/15/dalla-sezione-di-isolamento-sud-del-carcere-pagliarelli-di-palermo/

Palermo, Italy: From the South isolation section of the Pagliarelli prison in Palermo

We are two prisoners who have been thrown into the isolation section “South” of the Pagliarelli prison (in Palermo) without any judicial measure to justify it. We are Carmine Lanzetta (AS3 [detained in “High Surveillance 3” circuit]) from January in total continuous isolation started with the disciplinary isolation for 10 days that still continues, and Davide Delogu, Sardinian anarchist, from February in continuous isolation for reasons of order and security for which we should not do more than 15 days, held hostage with the revenge of total isolation.

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Auftaktsendung von “Zwischen Gitterstäben”

Gestern abend wurde die erste Sendung eines neuen Anti-Knast Radios gesendet!
Die ganze Sendung und den Ankündigungstext gibt es auf: https://zwischengitterstaeben.noblogs.org/

Innerhalb der Sendung gibt es vom abc Wien einen aktuellen Bericht über den Gefangenen Andreas Krebs. Über ihn und seine Frau Jutta haben wir bereits vor einigen Tagen diesen Text hier veröffentlicht: https://www.abc-berlin.net/krank-im-knast-eine-doppelte-strafe

Hier außerdem der ankündigungstext von “zwischen gitterstäben”

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Italien: Operation “Ritrovo”. 7 Anarchist*innen festgenommen

*english version below*

Ein Text, der uns per Mail erreichte und von uns übersetzt wurde:

In der Nacht vom 13. Mai 2020 wurden sieben Anarchist*innen zwischen Bologna, Mailand und der Toscana festgenomme, fünf weitere dürfen die Region in der sie gemeldet sind nicht verlassen. Außerdem gab es eine Durchsuchung im anarchistischen Zentrum Il Tribolo in Bologna. Der Angriff der Bullen, sie nennen die Operation “Ritrovo”, wurde vom Stattsanwalt Stefano Dambruoso und der Carabinieri der ROS (Raggruppamento Operativo Speciale) koordiniert. Letztere führten auch die Festnahmen und Hausdurchsuchungen durch, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Provinzleitung der Carabinieri aus Bologna.

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Gabriel Pombo Da Silva: bevorstehende Auslieferung an den spanischen Staat

ein Text von: http://panopticon.blogsport.eu/

Seit dem letzten Kommuniqué über die Rechtslage und die Inhaftierung unseres anarchistischen Gefährten Gabriel Pombo Da Silva ist etwas mehr als ein Monat vergangen. In den letzten veröffentlichten Nachrichten ist die Rede vom Erlass eines endgültigen Urteils des Obersten Gerichtshofs von Lissabon, das die Absicht bestätigt, unseren Gefährten den spanischen Behörden zu übergeben, trotz der offensichtlichen Illegalität seiner Verhaftung selbst (er muss keine Reststrafe verbüßen!).
Daraus hätte der nächste Schritt darin bestanden, beim Verfassungsgericht in Berufung zu gehen, aber in diesen Wochen sind einige Dinge geschehen, die bestätigt haben, dass der unterwürfige Gehorsam der portugiesischen “Rechtsstaatspuppen” gegenüber dem Gericht Nr. 2 von Girona (A.d.Ü., sprich der spanischen Justiz), den Kurs nicht ändern würde.

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Das Fenix 2 Verfahren – der siebente Verhandlungtag (english below)

Am 18. Mai um 8.30 Uhr startet der siebente Verhandlungstag im Fenix 2 Verfahren im Gericht von Most. Zur Erinnerung: Das Verfahren richtet sich gegen vier Anarchist*innen und eine*n Umweltaktivist*in. Ihnen drohen jeweils 3-10 Jahre Haft. Unterstützt die Angeklagten, indem ihr zum Verfahren kommt, oder andere Zeichen der Solidarität schickt.
ABC Tschechien


*english version*

The Fenix 2 trial: the seven hearing
On monday the 18th of May at 8:30 a.m. there will take place the next hearing of Fenix 2 at the court in Most. Just for reminding, the trial is against four anarchists and one environmentalist and they face to 3-10 years of prison. Show support to the accused ones by being present at the court or by any other solidarity action.
ABC Czech Republic

https://abcnews.noblogs.org/post/2020/05/10/soud-v-kauze-fenix-2-sedme-kolo-the-fenix-2-trial-the-seven-hearing/