Der griechische Staat greift an. Zeigen wir Solidarität!

Ein Aufruf des ABC Jena, den wir gerne unterstützen

Der Angriff auf die Hausbesetzungen im Athener Stadtteil Exarcheia vom 26. August ist vermutlich nur der Auftakt zu weiteren Repressalien. Das Anarchistische Schwarze Kreuz Jena ruft dazu auf, Solidarität und Unterstützung zu organisieren, um die weitere Eskalation der staatlichen Repression gegen die Bewegung zu verhindern.

Quelle: abcj.blackblogs.org/2019/08/28/der-griechische-staat-greift-an-zeigen-wir-solidaritaet/

Am 7. Juli 2019 wurde in Griechenland gewählt und die konservative Nea Dimokratia (ND) hat die linke Regierung von Syriza, bis Januar noch in der Koalition mit den nationalistischen Unabhängigen Griechen (ANEL), abgelöst. Die neue ND-Regierung bereitet seitdem umfassende Repressalien gegen Anarchist*innen, Migrant*innen und Arbeiter*innen vor. So hat sie am 8. August 2019 das Universitätsasyl abgeschafft, d.h. die Polizei darf nun ohne weitere Probleme in Universitätsgelände eindringen.

 Am 26. August begann um sechs Uhr morgens eine polizeiliche Räumungsaktion im Athener Stadtteil Exarcheia. Die Polizei drang in zwei Migrantenwohnbesetzungen in der Spirou-Trikoupi-Straße und in die anarchistischen besetzten Häuser GARE und Rosa de Foc ein. Sie nahmen 134 Migrant*innen fest, die anschließend auf verschiedene Flüchtlingslager verteilt wurden. Außerdem verhafteten sie drei Anarchisten, die jedoch am Tag darauf bereits aus dem Gewahrsam entlassen wurden. Am 9. September ist ihr Prozess wegen Hausfriedensbruch, Strom- und Wasserdiebstahl. Am 10. September ist außerdem der Prozess gegen fünf Migranten aus der Trikoupi-Straße wegen derselben Vorwürfe und wegen Waffenbesitzes.

Am 27. August brach die Polizei die Tür des besetzten Hauses Omokentro in der Tsamadhou-Straße 32 in Exarcheia auf und durchsuchte den Raum. Am 28. August wurden früh die Obdachlosen vom Stadtteilberg Exarcheias vertrieben.

Der Staat will so zum einen den gesellschaftlichen Widerstand unterdrücken und zum anderen die Gentrifizierungspläne für Exarcheia endlich durchsetzen. Dabei kann er an die repressive Politik Syrizas anknüfen. Schon unter der linken Vorgängerregierung gab es derartige Vorstöße. So wurden unmittelbar nach dem anarchistischen No-Border-Camp 2016 in Thessaloniki drei besetzte Häuser geräumt, eine anarchistische Wohnbesetzung, eine Migrantenwohnbesetzung und eine frische Besetzung vom No-Border-Camp.

Als unmittelbare Reaktion auf den staatlichen Angriff wurden am 27. August in der Nacht die Polizeieinheiten, die vor den geräumten Häusern stationiert worden sind, mit Molotow-Cocktails und Steinen angegriffen. Außerdem sind für die nächsten Wochenenden Proteste in mehreren griechischen Städten angekündigt.

Die Räumungsaktion vom 26. August ist vermutlich nur der Auftakt zu weiteren Repressalien. Nun heißt es, auch in Deutschland Solidarität zu zeigen und Unterstützung zu organisieren!

ABC Jena

28. August 2019

Solidarität mit Vincenzo

Hier ist ein Solidaritätsaufruf von Gefährt*innen, den wir euch nicht vorenthalten wollen:

14. und 25. September Mobilisierung für Vincenzo. Weder Gefängnis noch Auslieferung.

Vincenzo wurde am 8. August 2019 in Rochefort en Terre verhaftet, wo er jahrelang untergetaucht war und gelebt hatte, um einer unverhältnismäßigen Haftstrafe von mehr als zwölf Jahren zu entgehen, weil er 2001 am Gegengipfel der G8 in Genua teilgenommen hatte. Derzeit ist er im Gefängnis von Vezin le Coquet, in der Nähe von Rennes, inhaftiert.

Nach seiner Festnahme wurden in Frankreich fast 30 Unterstützungskomitees eingerichtet, die sich das Ziel seiner Freilassung gesetzt haben. Anlässlich der Anhörungen am 14. und 23. August vor dem Berufungsgericht in Rennes wurden bereits mehrere Mobilisierungen organisiert. Dank der Unterstützung und der Solidarität wurde eine ergänzende Untersuchung durchgeführt, um aus Italien alle offiziellen Dokumente des Genua-Prozesses und dem damit verbundenen internationalen Haftbefehl zu erhalten, da diese derzeit vom italienischen Staat zur Verfügung gestellten Unterlagen unvollständig und ungenau sind. Dies ermöglichte eine Verlängerung des Auslieferungsverfahrens, das ansonsten bereits eingeleitet worden wäre. Die italienische Justiz hat bis zum 10. Oktober Zeit, um diese zur Verfügung zu stellen.

Die gewonnene Zeit eröffnet eine Lücke [bzw. einen Handlungsspielraum], was voll ausgeschöpft werden muss. Aus diesem Grund sind wir als Verwandte, Freund*innen und Mitstreiter*innen von Vincenzo nach Rochefort en Terre gefahren, wo wir die vielen Menschen kennengelernt haben, die Vincenzo mit Kraft und Entschlossenheit unterstützen, und umso mehr unterstützen wir hier in Italien den französischen Vorschlag für eine internationale Mobilisierung für den 14 und 25. September, welcher der Vorabend der Anhörung sein wird, in der über Vincenzos Antrag auf eine vorläufige Haftentlassung entschieden wird.

Wir laden alle ein, am 14. und 25. September in ihren eigenen Städten für Vincenzos Freiheit und Solidarität mit allen Rebell*innen von Genua zu mobilisieren, mit allen Mitteln, die die Phantasie zur Verfügung stellt.

(Übersetzt von: http://www.osservatoriorepressione.info/29405-2/)

Mehr dazu: https://www.sosteniamovincenzo.org/

https://www.comite-soutien-vincenzo.org/

Hier können Briefe an Vincenzo geschickt werden:

Centre pénitentiaire de Rennes-Vezin

Vincenzo Vecchi

n. 14944

7 Rue du Petit Pré

CS 14605 35747 Vezin-le-Coquet

France (Frankreich)