Ort: Raum B129  Der nächste Prozesstermin im Rahmen der Repression gegen die Besetzung der Borni im Mai 2018 steht an. Das Wohnungsunternehmen „Stadt und Land“ ließ das Haus in der Bornsdorfer Straße 37b fünf Jahre lang leerstehen, bis wir es im Frühling 2018 besetzt haben.
56 Strafanzeigen wurden daraufhin gestellt – jetzt heißt es für uns, sich der Repression zu widersetzen und damit Ingo auch 56 mal antanzen zu lassen. Lasst uns solidarisch den Prozess begleiten, es wird bestimmt spaßig!
Der Prozess ist im Hochsicherheitssaal. Da es strenge Sicherheitskontrollen gibt, seid am besten eine halbe Stunde vor Prozessbeginn da. Nach unserer Erfahrung darf nur Papier und Bleistift mitgenommen werden und eure Ausweise werden kopiert.

Nachdem der Prozess nach dem ersten Prozesstag (Prozessbericht) vertagt wurde, da die Kontrolleure nicht auftauchten stehen nun die Termine fest. Richter Brete verhandelt diesmal am Kriminalgericht in Moabit, Turmstraße 91 in Berlin. Am 07. August 2018, einen Tag nach dem ersten Termin, ordnete er für die Dauer der Hauptverhandlung den Hochsicherheitssaal 101 an. Es wird also körperliche Durchsuchungen geben und der Zugang für Zuhörer erfolgt über das Portal V durch die bewachte Schleuse.

Termine: 09. / 14. / 21. / 28. Januar 2020

Infos: https://de.indymedia.org/node/55071

Während Erodgan für diese Woche einen Staatsbesuch in Berlin plant, geht das 129b Verfahren gegen die kurdisch-feministische Politikerin Yildiz Aktaş weiter.

Mit diesem und anderen Paragraphen kriminalisiert der deutsche Staat die kurdische Freiheitsbewegung und stellt sich damit auf die Seite des türkischen Regimes. Das Verfahren gegen Yildiz ist ein konkreter Angriff auf die kurdische Frauenbewegung, die für Selbstbestimmung von Frauen und gegen staatliche Unterdrückung kämpft.

Daher rufen wir zur soldarischen Prozessbeobachtung auf! Kommt zum Kammergericht in Schöneberg, der Prozess fängt um 9 Uhr an. Rechnet mit Tachen- und Personenkontrollen, ebenso damit, dass ihr nur Bleistift und Papier mit in den Gerichtssaal nehmen dürft und alles andere draußen auf euch warten muss.

Nachdem der Prozess nach dem ersten Prozesstag (Prozessbericht) vertagt wurde, da die Kontrolleure nicht auftauchten stehen nun die Termine fest. Richter Brete verhandelt diesmal am Kriminalgericht in Moabit, Turmstraße 91 in Berlin. Am 07. August 2018, einen Tag nach dem ersten Termin, ordnete er für die Dauer der Hauptverhandlung den Hochsicherheitssaal 101 an. Es wird also körperliche Durchsuchungen geben und der Zugang für Zuhörer erfolgt über das Portal V durch die bewachte Schleuse.

Termine: 09. / 14. / 21. / 28. Januar 2020

Infos: https://de.indymedia.org/node/55071