Repressionsfälle

Diese Seite befindet sich im Aufbau. Hier werden aktuelle Berliner Repressionsfälle dokumentiert.

Datensammelfetischismus der Behörden – Betroffene sollen ihre DNA abgeben

Der Datensammelfetischismus der Behörden nimmt von Monat zu Monat zu und es scheint, dass Widerstand dagegen kaum stattfindet. Es gibt aber Betroffene, welche ihre DNA abgeben sollen und anstatt den Befehlen der Behörden zu gehorchen, ihre Situation öffentlich machen und (unter anderem allein schon damit) den Behörden den Mittelfinger zeigen. Im Folgenden ein Beispiel. Hier außerdem unser Aufruf für alle, die aufgefordert sind und waren ihre DNA abzugeben.

“In der Nacht von Donnerstag dem 30. Juni zum 01. Juli 2017 fand in Berlin Wedding eine Spontandemonstration in Solidarität mit der kurz vorher geräumten Friedel54 in Berlin Neukölln statt. Im Verlauf der Sponti wurde unter anderem das Jobcenter und das Kurt-Schuhmacher-Haus (SPD Parteihaus) mit Steinen beworfen, sowie mehrere Barrikaden aus Mülltonnen etc. gebaut.
Einige übermotivierte Hilfssheriffs hielten am Ende der Demo einen unserer Gefährten fest und übergaben ihn, nicht ohne vorher nochmal draufzuschlagen, an die eintreffenden Bullen.
Anschließend wurde der Beschuldigte in Gewahrsam genommen und dem LKA 5 (Staatsschutz) übergeben. Hier übernahm Annika Eckervogt vom LKA 523 die Ermittlungen. Der Beschuldigte wurde bis Freitagabend in der Gesa festgehalten, unter dessen durchsuchten die Staatsschutzcops seine Wohnung (…). So gut wie alle vor Ort gefundenen Gegenstände wurden eingesammelt und auf mögliche Fingerabdrücke und DNA-Spuren untersucht. (…) Obwohl die zuständige Staatsanwältin Sabine Eppert zwischenzeitlich das Verfahren einstellte, weil keine ausreichenden Beweise für eine Tatbeteiligung vorlagen, nimmt sie jetzt nicht nur das Verfahren wieder auf, sondern beantragt auch einen richterlichen Beschluss zur Abnahme der DNA des Beschuldigten. (…)”

Isa

Isa sieht sich mit mehreren Verfahren konfrontiert. Dabei ist die Repression gegen Isa auch als Angriff auf die Rigaerstraße 94 zu verstehen. Für aktuelle Informationen checkt die nächsten Prozesstermine und de.indymedia.org.


Die drei Heinis

Im Herbst 2017 gab es eine Video-Kundgebung bei welcher drei Aktivist*innen festgenommen wurden. Ihnen wird in jeweils unterschiedlicher Zusammenstellung versuchte Gefangenenbefreiung, Körperverletzung, tätlicher Angriff, Widerstand und Landfriedensbruch vorgeworfen. Für aktuelle Informationen und Prozesstermine checkt regelmäßig de.indymedia.org.

außerdem: Reflektion zum ersten Prozess


-weitere Infos folgen-