Während der letzten Jahre nach dem Ausbruch der Weltfinanzkrise, verfolgt der Staat, unter der Autorität der internationalen Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Union, eine Politik, die das kapitalistische System retten soll.
Am Freitagabend, den 30. Januar, wurden alle sieben eingesperrten GefährtInnen, die seit ihrer Verhaftung am 16. Dezember 2014 im Rahmen der Operation Pandora im Knast saßen, unter Auflagen freigelassen.
Nach Ansicht des Gesetzgebers soll Sicherungsverwahrung die Gesellschaft vor ‘gefährlichen Rückfalltätern’ schützen; durch deren Verwahrung, bzw. dann Behandlung während des Freiheitsentzugs, so die Vorstellung, werden schwerwiegende neuerliche Straftaten vermieden, zumindest jedoch in geringerem Umfange begangen, als wenn es die SV nicht geben würde.
Die Freund_innen von ABC Wien veröffentlichen seit einiger Zeit einen monatliches Infoblatt mit dem Namen Bruchstellen.
Ein junger Schwarzer wurde getötet; viele Menschen, die danach mutig genug waren, auf die Straße zu gehen, wurden verletzt und festgenommen; und die einzigen wirklichen Konsequenzen für die Polizei werden aus Veränderungen bestehen, die ihre Effektivität bei der Kontrolle von Nachrichten und Menschenmengen steigern sollen, wenn sie das nächste Mal jemanden umbringt.
Die sieben am 16. Dezember verhafteten Anarchist_innen können heute am 30. Januar die JVAs verlassen. Die Presseabteilung der Mossos D’ Esquarda (katalanischen Bullen) soll heute eine Pressemitteilung mit konkreten Anschuldigungen veröffentlicht haben.
So sehr die Telefonie in Freiheit verbreitet ist, so sehr hinken die Gefängnisse hinterher – gemäß § 32 StVollzG-Bund „kann“ Gefangenen gestattet werden, zu telefonieren; am restriktivsten dürfte Bayern sein, da dort nur „in dringenden Fällen“ Telefonate gestattet werden können.
Solidarität mit den inhaftierten Anarchist_innen, die von der “Operation Pandora” des spanischen Staates betroffen sind – Demonstration am 7. Februar in Berlin
Fast 10 Jahre war Eric McDavid inhaftiert. Als er kürzlich aus dem Gefängnis von Sacramento entlassen wurde, strahlte er über das Gesicht. Denn eigentlich war der Ökoanarchist im Jahr 2008 zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren und 7 Monate verurteilt worden.
Der spanische Antifaschist “Alfon” und Fan des “anderen” Madrider Fußballclus wurde mit zweifelhaften Methoden verurteilt und nun zieht die Verteidigung vor den Obersten Gerichtshof.
