Rückblick auf die Squatting Days 2019 aus Sicht der Antirepressionsgruppe

Quelle: https://de.indymedia.org/node/65214

Zwischen dem 18. und dem 29. Oktober 2019 fanden in Freiburg im Breisgau die Squatting Days statt. Eine Aktionswoche rund um Häuserkämpfe mit einem Aufruf zu dezentralen autonomen Aktionen und einer DIY-Organisierung der Aktionsinfrastruktur. Zusammen mit anderen parallel stattfindenden Veranstaltungen und Aktionen gab es für die Tage als Infrastruktur unter anderem eine KüFa, ein EA-Telefon, Infopunkt, GeSa-Support, Out of Action, Awareness, Anti-Rep- und Anti-Knast-Struktur und Workshops zur Vorbereitung auf Aktionen und zum Umgang mit Repression. Wir wollen nun, nachdem einige Zeit vergangen ist und wir Zeit zur Nachbereitung und Reflektion hatten, unsere Perspektive auf die Aktionstage aus Sicht der Antirepressionsgruppe geben. Im Folgenden wollen wir einen Überblick über die Tage und die erfolgte Repression geben, einen Blick auf das Vorgehen der Verfolgungsbehörden werfen und unsere Strukturen vorstellen und zuletzt eine vorläufige Bilanz ziehen.

Was ging während der Squatting Days in Freiburg?
Um erstmal zu wissen worüber wir reden, wollen wir einen kleinen Überblick über die Squatting Days geben, der natürlich keine Vollständigkeit erbringen wird. In der Zeit fanden auch mehrere größere politische Veranstaltungen parallel statt, von der KTS Kulturwoche mit vielen Workshops und Konzerten bis hin zur Nachttanzdemo gegen neue Polizeigesetze und Rechtsruck. Rückblickend ist aktionsmäßig vieles passiert in diesen Tagen. Da es keine zentrale Orga oder Aktionskoordinierung gab, sondern ein dezentraler Aufruf und viele parallel laufende Aktionen, betrachten wir einfach alle Aktionen, die im selben zeitlichen Rahmen stattgefunden haben oder direkt auf die Squatting Days Bezug nehmen. So gab es während der Aktionstage zum einen verschieden Besetzungsformen von klandestinen Hausbesetzungen im Schutze der Nacht, bis zu einer Besetzung während der Nachttanzdemo. Aber auch offene Aktionsformen, wie die angekündigte feministische Stadtrallye und eine Unzahl an Kleingruppena
ktionen, mit einer breiten Aktionsspanne von Plakatieren und farblicher Neugestaltung zu brennenden Vonovia Autos, fanden statt. Bereits vor den Squatting Days fanden mehrere Kleingruppenaktionen statt, die sich direkt auf die Aktionstage bezogen. (1)

Wie haben die Repressionsorgane allgemein reagiert?
Bei den Besetzungen lässt sich klar feststellen, dass es vor allem um die schnellstmögliche Räumung ging. Diese fand teils in der selben Nacht nach der Besetzung noch statt und wurde mit allen Mitteln durchgesetzt. Dabei agierte die Polizei aggressiv und technisch hochgerüstet (zum Beispiel mit 2 (sprechenden) Drohnen). Zudem kamen mit dem SEK stark militarisierte Einheiten gleich zweimal zum Einsatz. Es gab kein Interesse an Verhandlungen oder Deeskalation. Stattdessen sollte jeglicher Besetzungsversuch möglichst schon im Keim erstickt werden. Eine interessante Erkenntnis scheint dabei, dass die Polizei nur mit massiver Präsenz in Form von Streifen und Zivis (Polizist*innen ohne Uniform) überall in der Stadt versuchte Aktionen einzuhegen, bekannte Treffpunkte wie der Infopunkt in der KTS oder andere Veranstaltungsorte aber im Bezug auf sichtbare Repression in Ruhe ließ. So blieb zum einen zwar ein wenig Luft zum Atmen, zum anderen ist aber davon auszugehen, dass dann zivile
Polizist*innen mit Sicherheit in der KTS ihr Unwesen trieben.
Geschickt an der Taktik scheint dabei, dass die Polizei so vermied in eine Konfrontation mit den hunderten Menschen, die an der Kulturwoche und den Veranstaltungen im Rahmen der Squatting Days teilnahmen zu kommen und direkt die Menschen anging, die auch an den Aktionen teilnahmen.
Für die gesamte Zeit der Aktionstage, also knapp zwei Wochen, war in Freiburg eine massiv erhöhte Polizeipräsenz zu spüren. Dabei waren auch Ziviautos aus einigen anderen Städten im Einsatz. Hundertschaftspolizei war innerhalb kürzester Zeit auf Abruf bereit und auch das Baden-Württembergische SEK kam mehrmals zum Einsatz. Das SEK ist eigentlich eine, als Anti-Terror-Einheit eingeführte, schwer bewaffnete, militärisch agierende Spezialeinheit der Polizei. Sie ist eigentlich für den Einsatz bei Lagen mit bewaffnetem Gegenüber trainiert und ausgerüstet. Seit einiger Zeit, spätestens seit dem G20 in Hamburg und der versuchten Räumung des Hambacher Forsts 2018, lässt sich aber eine Tendenz zum vermehrten offenen Einsatz gegen politische Aktionen verzeichnen.
Bei der letzten Hausräumung der Woche in der Kronenstraße kam das bisher größte Aufgebot an Polizeieinheiten bei einer Hausräumung in den letzten Jahren zusammen. Neben mehreren Baden-Württembergischen Hundertschaftseinheiten, Kripo Beamt*innen aus Freiburg und umliegenden Städten wie Emmendingen, waren auch wieder SEK-Einheiten vor Ort. Es war die Freiburger Polizeidrohne, wie auch eine Drohne des SEK im Einsatz. Da zeitgleich auch noch ein Fußballspiel in der Stadt stattfand, waren Polizeieinheiten aus ganz Baden-Württemberg zusammen gezogen worden und selbst Einheiten aus entfernteren Orten waren hier im Einsatz. Für die Zeit nach der Räumung war eine Amtsrichterin eigens auf Abruf bereit. Diese ordnete dann auch später den Gewahrsam mehrerer Personen an, da kurioser Weise die GeSa sich geweigert hatte, die in Gewahrsam genommenen aufzunehmen und so richterlich dazu gezwungen wurde, diese für einige Stunden aufzunehmen.
Ein*e Aktivist*in schaffte es erfolgreich sich der Räumung in der Kronenstraße zu entziehen, indem sich die Person im Haus versteckte und sich dadurch den Namen -Punk im Schrank- sicherte. Zwei Menschen verweigerten ebenfalls erfolgreich nach der Räumung ihre Personalien, was die Polizei sichtlich überforderte.
Auch in der besetzten ehemaligen Polizeiwache in der Fehrenbachallee 52, entwischten drei Aktivist*innen der Polizei. Obwohl diese das Gebäude permanent umstellt hatte, konnten drei der Besetzer*innen am hellichten Tag vom Dach verschwinden. Da wurden doch direkt Vermutungen angestellt, ob die -POWA- vielleicht an das Tunnelsystem zum Hambi angeschlossen sei. (2)
Eine weitere Kuriosität war die Festnahme einer Person mit dem Vorwurf der -Spionage-, ihr wurde vorgeworfen sich des Verbrechens schuldig gemacht zu haben, die Kennzeichen von Polizeifahrzeugen aufzuschreiben. Interessant wenn sich die Spionage-Behörden plötzlich über angebliche Beobachtung echauffieren. Vermutlich war dieses Vorgehen eine weitere Frustaktion als Reaktion auf das Auftauchen eines Plakats mit Polizeikennzeichen und den Bildern mehrerer stadtbekannter Zivilpolizist*innen, die regelmäßig auf Demos ihr Unwesen treiben.
Auch wenn die Besetzungen alle recht schnell geräumt waren, war es der Polizei nicht möglich die Besetzungen trotz öffentlicher Ankündigung der Aktionstage zu verhindern. Selbst bei der Nachttanzdemo mit massivstem Polizeiaufgebot war sie überfordert und musste sich schließlich zurückziehen und konnte erst am nächsten Tag räumen. Bei den Kleingruppenaktionen schien die Polizei schlicht gar keinen Ansatzpunkt zu finden, darauf zu reagieren. Es kam zu keinen bekannten Festnahmen in Zusammenhang mit Kleingruppenaktionen und diese fanden fast täglich bzw. nächtlich statt. Gegen Ende der Woche war dann auch eine starke Frustration bei der Polizei spürbar, insbesondere auch da nach über 10 abgebrannten Autos der Druck von Medien und sicherlich auch der Politik stark zunahm. Es folgten härtere Sanktionen gegen festgenommene Aktivist*innen, wie Stadtverbote oder, für Menschen aus Freiburg, Hausverbote für eineinhalb Tage. Zudem schienen sich die Beamt*innen für nichts mehr z
u schade und so wurde gegen Ende der Tage selbst ein Erste-Hilfe-Set von übereifrigen Kripopolizist*innen (Kriminalpolizei) zum potenziellen Brandsatz hochgepusht. Wer kennt sie nicht die berüchtigten brennenden Pflaster und Mullbinden…
Es bleibt spannend, wie die Polizei nun weiter agieren wird und wie sie versuchen wird dieses offensichtliche Unvermögen zu kaschieren.

Was gab es an Anti-Repressions Strukturen?
Bei den Squatting Days gab es ein permanent besetztes EA-Telefon, welches bei Festnahmen und Kesseln angerufen werden konnte und Menschen in Gewahrsam unterstütze und darauf achtete, dass niemensch vergessen wurde. Eine GeSa-Support-Struktur, die Unterstützung für in Gewahrsam Genommene organisierte und mit warmem Tee und Schokolade vor der Polizei-Wache die Freigelassenen in Empfang nahm. Aber auch Strukturen die sich um den emotionalen Teil von Repression kümmern, heißt Out of Action. Eine Awarenessstruktur bot Unterstützung bei Übergriffen. Im Hintergrund gab es uns als Anti-Rep Gruppe und eine Anti-Knast Koordinierung, solidarische Anwält*innen gab es natürlich auch. Um einfacher rauszufinden wer und wie viele festgenommen wurden und auch einen solidarischen Umgang mit Personalienverweigerung zu ermöglichen, gab es ein System von anonymen Anti-Rep-Nummern für alle auf Aktion. Jede Person die wollte konnte sich eine Nummer abholen und sie an Menschen in der Bezugsgrupp
e und Vertrauenspersonen weitergeben. So brauchte es keinen Namen, um klar zu haben, ob zum Beispiel eine Person aus der Bezugsgruppe drinnen ist. Zudem hatten wir einen Bogen für Unterstützung Verhafteter zur Verfügung gestellt, angelehnt an den ABC-Bogen des ABC Rheinland (3). Dort konnten Menschen anonym Notfallkontakte, Wünsche und Bedürfnisse für den Fall einer Untersuchungshaft oder Haftstrafe hinterlassen.
Leider gab es Schwierigkeiten die Infos über die vorhandenen Anti-Rep-Strukturen schnell und rechtzeitig an alle Beteiligten zu verteilen, trotzdem hat sich insgesamt gezeigt, dass diese sehr regeĺmäßig genutzt wurden und die Struktur als sehr hilfreich und stärkend empfunden wurde. Dabei freut es uns sehr, dass zum einen niemensch im Knast gelandet ist und Leute sich diesmal auch wirklich vor Aktionen darauf vorbereitet haben. Denn auch, wenn es hier in der Gegend selten passiert, es ist definitv besser vorbereitet zu sein. Wir denken auch, dass die erfolgreiche Personalienverweigerung von zwei Menschen durch diese Struktur erst möglich wurde.

Was kommt nach der Räumung?
Nach den Räumungen darf sich darauf eingestellt werden, dass Leute von Cops aus Demos rausgezogen werden und eine nachträgliche Identifizierung jederzeit stattfinden kann. Dies geschah beispielsweise bei einer FFF-Demo, fast ein Jahr nach der Besetzung der Guntramstraße 44. Möglicherweise werden Hausdurchsuchungen gegen bestimmte Personen eingeleitet. In diesem Fall ist es wichtig, sein Zuhause vorher aufzuräumen. Checkt mal Security Culture aus z.B. auf https://ignite.blackblogs.org/security-culture-handout/. Meldet euch bei der EA Freiburg- und der Roten Hilfe Sprechstunde, solltet ihr von einem dieser Dinge betroffen sein.
Lasst uns gemeinsam der Repression entgegen treten. Wir wollen als Anti-Rep-Gruppe Squat Freiburg die Betroffenen der Prozesse wegen Häuserkämpfen unterstützen, vernetzen und Infos spreaden. Also schreibt uns eine, am besten verschlüsselte Email, wenn auch ihr von Repression betroffen seid an squatfreiburg[ät]ungehorsam[Punkt]ch, PGP Key hier (4). Oder ihr kommt zur -Häuserkampf Sprechstunde- am zweiten Mittwoch im Monat um 19:00 in die KTS (5). Denn Vereinzelung ist das Ziel der Repression und dem müssen wir uns klar entgegenstellen.

Repression gegen Hausbesetzungen in Freiburg, der aktuelle Stand
Derzeit dürften insgesamt über 50 Verfahren wegen Hausbesetzungen in den letzten zwei Jahren laufen. Darüber hinaus jede Menge Verfahren gegen Unbekannt auf Grund der unzähligen Kleingruppenaktionen rund um Häuserkämpfe. Die ersten Prozesse wegen der Besetzung der Guntramstraße 44 im Dezember 2018, bei der acht Personen festgenommen worden waren, waren bereits angesetzt. Der erste Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und endete mit einer Verurteilung zu Sozialstunden vor dem Jugendgericht. Der zweite Prozess endete mit einer Strafe von 60 Tagessätzen. Bei den Prozessen kündigte ein Staatsanwalt namens Graulich an, auch in Zukunft alle Prozesse zu Hausbesetzungen zu führen (derzeit landen alle Verfahren zu den Hausbesetzungen in Karlsruhe bei der politischen Staatsanwaltschaft). Der Staat bereitet sich also sichtlich auf die vielen kommenden Prozesse vor. Im Januar waren zwei weitere Prozesstermine angesetzt. Allerdings zog der Hauseigentümer den Strafant
rag zurück, sodass die Prozesse kurzfristig abgesagt wurden. Derzeit sind drei weitere Strafbefehle im Zuge der Hausbesetzungen bekannt, ansonsten gab es bislang vor allem Vorladungen der Polizei. Nur um es nochmal erwähnt zu haben, natürlich solltet ihr da nicht hingehen. Mit der Polizei zu reden bringt immer nur Nachteile und ihr gefährdet nur Euch und eure Mitstreiter_innen.
Wie Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Kleingruppenaktionen vorgehen werden, ist unklar. Aber ein Blick nach Tübingen gibt einen Vorgeschmack. Dort gab es eine großangelegte Razzia des Hausprojekts Lu15 und einer Privatwohnung, nachdem zwei Personen, angeblich mit einem Farbfeuerlöscher, vor dem Landgericht festgenommen wurden. Die Hausdurchsuchungen fanden direkt am nächsten Tag mit großem Polizeigroßaufgebot statt. Nun versucht die Polizei den beiden unzählige Aktionen der letzten Zeit anzuhängen. Heißt, dass auch wenn bislang die Polizei nicht wirklich Erfolge vermelden konnte und hoffentlich keine brauchbaren Spuren gefunden hat, suchen sie sich gerne einen Sündenbock. Also aufräumen, sich mit euren Freund*innen über Sicherheitskultur austauschen und sich nicht erwischen lassen!

Solidarische Perspektiven entwickeln, der Repression entgegen treten
Wie können wir nun also weiter machen? Nun zum einen ist es sicherlich wichtig die Strategie der Polizei und weiterer Repressionorgane zu analysieren und daraus zu lernen. Dazu soll dieser Text ein Beitrag und Anstoß sein. Zum anderen wollen wir der kommenden Repression nicht nur mit ein bisschen Geld sammeln begegnen, obwohl dies bereits gemacht wird um anstehenden Repressionskosten solidarisch begegnen zu können (6). Wir wollen aber auch unsere Wut über ihre Repression, unsere Liebe für unseren Widerstand und Zusammenhalt und unsere Solidarität äußern. Dass wir am Ende gestärkt aus ihrem Angriff hervorgehen und die Ordnung der heuchlerischen Green City Freiburg auch weiter kräftig durcheinander bringen!

Anti-Rep Squat Freiburg
13.02.2020

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(1) siehe dazu auch https://diewg.noblogs.org/dokumentation/
(2) https://diewg.noblogs.org/files/2019/10/tunnelnetz.jpeg
(3) https://abcrhineland.blackblogs.org/kontakt-contact/
(4) PGP Key online hier https://diewg.noblogs.org/kontakt/ oder auf https://keys.immerda.ch
(5) KTS, autonomes Zentrum in der Baslerstraße 105 in Freiburg im Breisgau
(6) https://diewg.noblogs.org/post/2019/12/18/spendenaufruf-2/

Links:

diewg.noblogs.org

Von: squatfreiburg_antirep@ungehorsam.ch

86 Jahre Gefängnis für die angeklagten Anarchisten im “Netzwerk-Fall” in Russland

Quelle: rupression.com übersetzt von abc berlin

Angeklagte in Netzwerk-Fall erhalten bis zu 18 Jahre Gefängnis

Das Wolga-Bezirksmilitärgericht, [das in Penza sitzt], hat sieben Angeklagte im “Netzwerk-Fall” verurteilt.

Dmitrij Ptschelinzew wurde zu 18 Jahren in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verurteilt. Ilya Shakursky wurde zu 16 Jahren in einer Strafkolonie verurteilt und zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubel verurteilt. Die Ermittler behaupteten, sie seien Organisatoren einer “terroristischen Gemeinschaft”. Beide Männer behaupteten, dass FSB-Offiziere sie durch Stromschlag gefoltert haben, um Geständnisse zu erlangen.

Maxim Iwankin erhielt 13 Jahre in einer Hochsicherheits-Strafkolonie, während Andrej Tschernow zu 14 Jahren und Michail Kulkow zu 10 Jahren verurteilt wurden. Sie wurden der Beteiligung an einer “terroristischen Gemeinschaft” und des Versuchs, Drogen zu verkaufen, für schuldig befunden.

Wassili Kuksow wurde zu 9 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Er wurde der Beteiligung an einer “terroristischen Gemeinschaft” und des illegalen Waffenbesitzes beschuldigt.

Ein weiterer Angeklagter, Arman Sagynbajew, wurde zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Urteil des Gerichts in Penza deutet darauf hin, dass der Freispruch der Petersburger Angeklagten in diesem Fall weniger wahrscheinlich ist, sagte Viktor Tscherkasow, der Anwalt von Viktor Filinkow, einem Angeklagten im Netzwerk-Fall, gegenüber Bumaga.

“Das ist eine Botschaft”, sagte Cherkasov. “Es ist schwer, [auf einen positiven Ausgang] zu hoffen, aber wir sind immer noch entschlossen, Filinkovs Interessen zu schützen.

Tscherkasow sagte, er plane vor Gericht, auf die gefälschten Beweise in dem Fall hinzuweisen. Er sagte auch, dass er den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen würde, wenn Filinkov für schuldig befunden würde. Die nächste Anhörung im Netzwerk-Fall in Petersburg soll zwischen dem 25. und 28. Februar stattfinden.
Im Oktober 2017 und Januar 2018 wurden Antifaschisten und Anarchisten in Penza und Petersburg festgenommen. Sie wurden beschuldigt, eine “terroristische Gemeinschaft”, angeblich “das Netzwerk” genannt, zu organisieren. Ihr angeblicher Zweck war es, “die Volksmassen für eine weitere Destabilisierung der politischen Situation in Russland zu beeinflussen”.

Die Angeklagten in dem Fall sagten, die Ermittler hätten sie gefoltert, um sie zu einem Geständnis zu zwingen, und es seien ihnen Waffen untergeschoben worden, um sie noch mehr zu belasten. Einige der verhafteten Männer hatten zusammen Airsoft gespielt: Dies, so die Ermittler, sei der Beweis dafür, dass sie Terroranschläge planten.

Die Ermittler behaupten, dass die Petersburger Angeklagten in diesem Fall, Filinkow und Juli Bojarschinkow, als Pionier und Stellvertreter der Gruppe fungierten. Ihre Verhandlung soll Ende Februar wieder aufgenommen werden.

„Meiner Aussage getreu protokolliert“ Solidaritätsausstellung für politische Gefangene in Russland Living Gallery Berlin, 1.- 3. Februar 2020

Ausstellungseröffnung: Podiumsdiskussion, 1. Februar 2020 um 17:00 Uhr
Die Diskussion wird aus dem Russischen ins Deutsche simultan übersetzt.
1. Februar 2020 um 20:00 Uhr: DJ-set von Mark Reeder
Finissage: Versteigerung, 3. Februar um 19:00 Uhr

In der Living Gallery Berlin eröffnet eine Kollektivausstellung von Werken politischer Gefangener aus Russland und mit ihnen solidarischer Künstler_innen, die sich dem antifaschistischen und anarchistischen politischen Spektrum zuordnen.

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Maria ist von Bullen erschossen worden –

Polizeistaat entsichern – Routenänderung nach Friedrichshain.

Update Demo: Polizeistaat entsichern – Routenänderung nach Friedrichshain.

Tatort Friedrichshain. Freitagmorgen kurz nach 4:00 Uhr. Maria R. wird in ihrer Wohnung von Bullen des Abschnitt 51 (Wedekindwache) erschossen. Laut Polizeimitteilungen an die fleißige Hofpresse soll schnell klar werden: Maria ist eine psychisch instabile Person und sei mit einem Messer auf die Beamten zugestürmt. Wir zweifeln an dieser Darstellung der Berliner Polizei und erachten das verteidigende Statement der Bullenpräsidentin Slowik als Kampfansage an die Bevölkerung Berlins.

Maria ist hierbei kein Einzelfall in Berlin und unmittelbarer Umgebung.

2008 erschießt der Berliner Bulle Reinhard Rother den jungen Dennis “Jockel” in Schönfließ. Er richtet ihn regelrecht in seinem Auto hin, dabei entleerte er sein komplettes Magazin. Schon der erste Schuss war tödlich. Auch hier berichteten die Presse und die Bullen von einer Notwehrsituation. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich nicht wie zuvor beschrieben um die verbreitete Version handelte. Fazit: 2,5 Jahre auf Bewährung für den Mörder von Dennis.

2011 ermordeten Berliner Polizisten in Schöneberg Slieman Hamade, indem sie körperlich auf ihn einwirkten. Tritte. Schläge. Pfefferspray. Letztendlich war Sliemann tot und einen Monat später das Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Bullen eingestellt. Nur durch die Schaffung von Öffentlichkeit war es überhaupt möglich das Verfahren wieder aufzunehmen.

2016 mit der Hinrichtung von Hussam Fadl beginnen die Behörden ihr Vorgehen zu rechtfertigen, indem sie behaupten es war ein Messer im Spiel. Nur durch die beherzten Recherchen des Anwaltes gelang es, das Verfahren neu aufzunehmen und nachzuweisen, dass es das besagte Messer niemals gab.

2017 erschossen Bullen aus Mecklenburg-Vorpommern einen 27 Jährigen aus Kreuzberg, der in Neubrandenburg in einen Kiosk eingestiegen sein soll. Die Rechtfertigung für die tödlichen Schüsse: Der Bulle wurde mit Pfefferspray abgesprüht.

2018 kam Fabien M. durch einen Funkwagen der Polizei zu Tode. Ersten Mitteilungen zufolge soll sie abgelenkt gewesen sein. Nur durch einen anonymen Hinweis wurde bekannt, dass der Polizist Peter G. mit 1,1 Promille im Streifendienst unterwegs war.

In wenigen Fällen dieser tödlichen Ereignisse konnten wir unserer Wut eine Stimme verschaffen und die öffentliche Wahrnehmung verändern. Der Korpsgeist innerhalb der Polizei lässt keine Fehler zu und wenn doch, verändert sich die öffentliche Fehleranalyse nur in dem Grade, indem sich die Beweislage oder das Interesse daran verschiebt.

Wir können nicht behaupten, dass wir wissen was in der Wohnung von Maria vorgefallen ist oder wie sich der Ablauf der Situation darstellte. Aber wir wollen festhalten, dass die Fälle tödlicher Polizeigewalt in Deutschland eine Kontinuität haben.

Wir haben uns heute dazu entschieden unsere Demonstration zu verlegen und nach Friedrichshain zu gehen, um aus unserer Theorie zur Praxis zu schreiten.

Es wäre für uns ein politisches Verhängnis, wenn wir nicht an den Ort der Hinrichtung kommen würden und im selben Atemzug einen Kongress organisieren, der sich mit Gegenstrategien im Kontext polizeilicher Arbeit befasst.

Der Mord an Maria reiht sich ein in eine nicht enden wollende Welle der Gewalt des Staates gegen seine eigene Bevölkerung, gegen die, die nicht ins Bild der Verwertbarkeit dieser Stadt passen. Dabei steht dieser Mord symbolisch als auch symptomatisch für dieses System, welches Menschen in verwertbar und unverwertbar teilt und denen, die im Kapitalismus nicht verwertbar sind, dass Leben abspricht.

Die geplante Demonstration anlässlich des europäischen Polizeikongresses soll unsere Wut und Trauer über diese Zustände sichtbar machen. Welchen Ausdruck ihr dafür wählt, liegt in eurem Ermessen und diesem sollten keine Grenzen gesetzt sein. Das Ziel dabei ist keine Gedenkdemonstration in einem „klassischen“ Sinne durchzuführen, das wollen wir uns nicht anmaßen.

Die Gegenseite allerdings wird alles daran setzen uns zu bezichtigen den Tod Marias politisch zu instrumentalisieren. Wir stellen hiermit deutlich klar, dass es uns keineswegs um die politische Instrumentalisierung des Todes geht, sondern darum diesen Zuständen, die zum Tod von Maria führten, kämpferisch, entschlossen und solidarisch zu begegnen. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Regierung die Legitimation über Leben und Tod innehat, bei allen Fällen tödlicher Schüsse, Schläge oder Autounfällen liegt anfangs die Verantwortung bei den Verstorbenen, wie in jedem der oben genannten Fälle.

Wir werden in einer angemessenen Weise an dem Haus von einer der unzählbaren Betroffenen tödlicher Polizeigewalt vorbeigehen. Wir werden keine Schweigeminute halten, da wir denen, die keine Stimme mehr haben, eine geben wollen.

Die angemessene Weise, wie ihr den Mördern aus der Wedekindwache begegnet, überlassen wir euch. Den Bullen sagen wir hierbei: Respekt bedeutet, sich dieser Demonstration fernzuhalten. Ihr tragt die Verantwortung für die tödlichen und gewaltvollen Handlungen in dieser Stadt.

Aus Wut wird Widerstand.

Freitag 31.01. | 20:00 Uhr | Wismarplatz | Berlin-Friedrichshain |

Quelle: https://entsichern.noblogs.org/demonstration/

https://de.indymedia.org/node/62083

Wer stoppt die Rüpelkontrolleure? – Prozesstermine im Januar

Am 27. April wurden 5 Personen in Kreuzberg festgenommen nachdem drei Kontrolleure der BVG lernen mussten, dass ihr Handeln nicht immer ohne Konsequenzen bleibt. Sie hatten im Bus der Linie M29 mehrere Menschen wegen 2,80 Euro bedrängt und misshandelt. Eine Person hatte versucht aus ihren Fängen zu entkommen. Durch das beherzte Eingreifen einiger Anwesender konnte sich die Person letzten Endes aus dem Staub machen. Nun stehen 3 Menschen dafür vor Gericht.

Für den weiteren Prozess gibt es folgende Termine: 09. / 14. / 21. / 28. Januar 2020, jeweils 9 Uhr. Turmstraße 91, Saal 101.

Gefunden auf https://de.indymedia.org/node/55071.

Gegen den Europäischen Polizeikongress – DEMO & ENTSICHERN KONGRESS

Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jedes Jahr internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet über zwei Tage im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. Ziel ist die Vernetzung politischer und polizeilicher Entscheidungsträger*innen mit dem direkten Zugriff auf die Innovationen der Kriegs und Überwachungsarchitektur. Hier trifft sich das ‚Who is Who‘ der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des Bundestages und die Polizei. Auf der Homepage findet sich eine ansehnliche Liste der privatwirtschaftlichen Partner*innen.
An dem Wochenende vor dem Polizeikongress wird es zwei Tage auf dem „Entsichern Kongress“ Diskussionen und Workshops zu drei Themenblöcken geben: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie Digitalisierung. Am Freitagabend vor dem „Entsichern Kongress“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, um gegen den Polizeikongress zu demonstrieren. Wir wünschen uns, dass aus den Diskussionen Praxen sichtbar werden – gegen den Staat, der mit Industrie und Geheimdienst international sein Wissen verkauft, um damit Aufstände hier vor Ort und weltweit zu unterdrücken.

Beteiligt euch an der Mobilisierung! Hierfür findet ihr Plakate, Flyer und Sticker in folgenden Läden: Buchhandlung „Schwarze Risse“ // Gneisenaustr. 2a // Buchhandlung „OH*21“ // Oranienstr. 21 // Infoladen „Daneben“ // Liebigstr. 34 //

Aktuelle Informationen zum Entsichern Kongress und der Demonstration am 31.01. findet ihr auf dem Blog: entsichern.noblogs.org und bei Twitter: Twitter.com/entsichern2020

31.01. // 19Uhr // Richardplatz // Berlin-Neukölln // Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress // 01.02-02.02.2020 // Entsichern Kongress // Schule für Erwachsenenbildung (SFE) Gneisenaustr. 2a //

Beitrag übernommen von: https://entsichern.noblogs.org/aktuelles/

DIE 3 VON DER PARKBANK – PROZESSBEGINN IM JANUAR + Zusammenfassung des Falls als Radiobeitrag

Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr

Wir möchten euch mitteilen, dass der Prozess gegen die 3 Hamburger Gefährt*innen vor der Tür steht. Seit ihrer Festnahme in der Nacht zum 08. Juli 2019, sitzen 2 von ihnen immer noch in Untersuchungshaft. Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Hamburg (Raum bis jetzt noch unklar). Kommt zum Prozessauftakt und zeigt euch solidarisch mit den Gefährt*innen!
Kommt Silvester zum UKnast Holstenglacis um zusammen mit den Gefangenen in das neue Jahr zu starten! Außerdem wird es zum ersten Prozesstag am 08.01. ab 12Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht geben!
Bleibt wachsam und wartet auf weitere Ankündigungen!
Freiheit für die 3 von der Parkbank!

Weitere Infos auf: parkbanksolidarity.blackblogs.org

Eine Zusammenfassung des Falls und ein Interview zum ersten Prozesstag lassen sich nun in einem Audio-Beitrag von Frequenz A anhören.
https://frequenza.noblogs.org/post/2020/01/11/park-bank-3-zusammenfassung-interview-mit-hintergrundmusik/

https://de.indymedia.org/node/52707

Zustände in Tegel: staatlich anerkannte Drogendealerei, Strafen und Strafanzeigen nach minimalen Protest, totale Isolation durch Besuchsverweigerung

Ein Text der Soligruppe Berlin der GG/BO:

In nahezu allen Knästen in der BRD ist die medizinische Verosrgung miserabel, so auch in der JVA Tegel. Hier wird kein Hehl daraus gemacht, mit Medikamenten zu jonglieren, als wären Gefangene in einem Supermarkt, in dem die Lieblingssüßigkeiten ausverkauft sind und man sich deswegen einfach andere mitnimmt. Wenn Gefangene diesen Zustand nicht einfach widerstandslos hinnehmen wollen, ist der Knast Tegel schnell darin, mit der Repressionkeule um sich zu schwingen. Der folgende Bericht zeigt wieder einmal auf, dass selbst das kleinste Aufmucken von Gefangenen, welches nicht nur berechtigt, sondern absolut notwendig ist, vom Knast massiv erschlagen werden soll. Dass die massive Unterdrückung von Gefangenen System hat, erleben dabei auch Angehörige…

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