Am 22. Mai war eine starke Explosion in der Nähe der Schule der Gendarmerie in Santiago de Chile zuhören. Verursacht wurde diese durch einen Sprengkörper, welchen Mauricio Morales, 27 Jahre alt, in seinem Rucksack dabei hatte.
Mauricio, ein aktiver anarchistischer Genosse in den dortigen Kämpfen, kommt sofort ums Leben. Die chilenischen GenossInnen vermuten, dass die Bombe für die Schule der Gendarmerie (eine Bullenkaserne) bestimmt gewesen war. In den darauffolgenden Stunden wurde das besetzte Haus “La Idea” mit Hubschraubern und von bewaffneten Spezialeinheiten umstellt und durchgesucht, um Sprengstoff zu finden. Außerdem sprachen die Behörde davon nach einem zweiten Genossen zu suchen, welcher angeblich bei der Explosion mit Mauricio zusammen gewesen sein solle. Es fanden massive Zerstörungen in den Räumlichkeiten von Seiten der Bullen statt und die GenossInnen wurden erst einmal brutal festgenommen und unter Druck gesetzt, um Aussagen zu machen, was diese aber nicht taten. Nach Stunden auf dem Bullenrevier wurden alle wieder entlassen. Aber drei GenossInnen aus Argentinien müssen sich nun täglich bei den Bullen melden. Die Zeitungen sprechen gerade von vier Haftbefehlen und von über 20 Personen, die als verdächtig gelten sollen.
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Im Gedenken an Erich Mühsam und andere Opfer des Naziterrors findet im Gedächtnispark Lehrter Zellengefängnis, gegenüber dem Berliner Hauptbahnhof, von 19 Uhr am 9.7. bis 7 Uhr am 10.7. eine 12stündige literarisch-musikalische NACHTWACHE statt. Der in der Mitte des Parkes stehende offene Betonwürfel dient als Vortragsplattform.

Der Dichter, Kabarettist der ersten Stunde, politische Publizist und Journalist Erich Mühsam wurde in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg von SS-Schergen der “Leibstandarte Adolf Hitler” umgebracht.
Josef Goebbels: “Dieses rote Judenaas muß verrecken!”
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Der Aufstand in Griechenland hat einige GenossInnen und RebellInnen hinter Gittern gebracht. Die RichterInnen und der Staat möchten sie nun als Sündenböcke nutzen, denn jemand muss bezahlen. Sie sind aber keine Sündenböcke, sondern KämpferInnen, die unsere aktive Solidarität benötigen. Hier ein Aufruf zu Unterstützung der Inhaftierten und ein Brief von Apostolis, einer derjenigen anarchistischen Genossen, die bis Ende Juni im Knast Korydallos in Athen über sechs Monate in Untersuchungshaft sassen.
Auf der anderen Seite der Mauern gab es eine Vielzahl von Angriffen auf staatliche und repressive Einrichtungen und Solidaritätsaktionen zur Unterstützung aller Inhaftierten und im speziellen für diejenigen des Dezemberaufstands.
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The insurrection in Greece left some comrades and rebels behind bars. The judges and the state would like to use them now as scapegoats, because someone has to pay. However they are no scapegoats, but struggler, who need our active solidarity. Here a appeal in support of the imprisoned ones and a letter from Apostolis, one of the anarchist prisoners, who sat in prison Korydallos in Athens till end of June for more than six month.
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Am 5. Juni 2009 wurde Natalja nach über 16 Monaten in Haft entlassen. Inhaftiert wurde sie aufgrund einer Verurteilung in Folge der Protestaktionen gegen das Treffen der OrganisatorInnen von Krieg, Tod und Zerstörung (jährliche NATO-Sicherheitskonferenz in München) im Jahr 2008, sowie Verurteilung in Folge von Festnahmen beim G8-Gipfel in Deutschland und am 1. Mai im Jahr 2007.

Natalja, wir grüßen Dich und senden solidarische Grüße und wünschen alles Gute im Kampf gegen das Bestehende.

Infos zu ihr auf natalja.blogsport.de und www.abc-berlin.net/?cat=21

Seit dem 1. Mai 2009 sitzen etliche junge Leute in Berliner Knästen. Ihnen wird die Beteiligung während und nach der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin Kreuzberg vorgeworfen. Die Vorwürfe sind teilweise sehr hart, u.a. “Schwerer Landfriedensbruch” bis hin zu “versuchtem Mord”.
Der Revolutionäre 1. Mai 2009 zog wieder mehrere Tausend Menschen auf die Straße, die ihren Unmut gegen Kapitalismus und Krieg lautstark äußerten. Einige müssen nun dafür sitzen.

Kundgebungen mit Musik zur Unterstützung der Gefangenen

Freitag, 05.6.2009 | 17.00 | Knast-Moabit | Nähe U-Turmstraße
Freitag, 12.6.2009 | 17.00 | Jugendknast Plötzensee | Nähe S-Beusselstr.

Infos: erstermai.nostate.net

Heute soll über das Schicksal von Ralf Schüler (er ist mit der Namensnennung einverstanden), der seit 2005 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal in Absonderung sitzt und über David S., der im Juli 2008 in der JVA Nürnberg verblutete berichtet werden.

A.) Ralf Schüler und die Sicherungsverwahrung

Landauf, landab wird von Politik und Justiz betont, in der Sicherungsverwahrung säßen nur die Gefährlichsten der Gefährlichen ein. Die SV wurde 1933 von den Nationalsozialisten in das Strafgesetzbuch als Maßregel der Sicherung eingeführt; hiernach kann eine Person, welche als “allgemeingefährlich” gilt auch über das Ende der regulären Strafzeit hinaus im Gefängnis verwahrt werden. Nach einer “Reform” von 1998 unter SPD/GRÜNE, kann die SV nunmehr auch im ersten Fall ihrer Anordnung lebenslang dauern (zuvor war sie auf 10 Jahre begrenzt).
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Am 20. Mai 2009 wurde die Antifaschistin Alexandra R. auf einer Kundgebung verhaftet. Laut Aussagen von Zivilbeamten soll sie beobachtet worden sein, wie sie versucht haben soll, ein Auto anzuzünden. Zwei Tage vorher war sie wegen “nicht dringenden Tatverdachts” (wegen des selben Tatvorwurfs) freigelassen worden. Dies erzeugte in der Boulevardpresse einen Aufschrei der Empörung. Die “Hassbrennerin”, wie sie der Berliner Kurier in diffamierender Weise nannte, solle gefälligst weggesperrt werden. Schnell wurde deutlich, das Polizei und Presse unter dem Druck stehen, einen Sündenbock für die mittlerweile fast zweijährige Welle an Brandanschlägen auf PKWs vorzuführen.
Wir lassen Alex nicht allein und fordern die Freiheit für Alex und alle
anderen Gefangenen. Achtet auf aktuelle Ankündigungen.

10. Juni | 17.00 Uhr | Frauenknast Pankow | Arkonastraße 56 | S/U-Bhf-Pankow

Weitere Infos: free-alexandra.tk

Wir sind heute hier vor dem Knast in Moabit versammelt, um unsere Solidarität mit den Menschen zu zeigen, die am 1. Mai verhaftet worden sind und seitdem hinter diesen grauen Mauern auf der anderen Straßenseite festgehalten werden.
Sie wurden im Laufe des gesamten Tages und während der Auseinandersetzung mit der Polizei eingesackt, aufgrund der Anschuldigung sich daran beteiligt zu haben. Dieses Jahr gab es die heftigsten Konfrontationen wie schon seit vielen Jahren nicht mehr und die Polizei wurde von Anfang an offensiv von der Demo verwiesen.
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Der 1. Mai ist einen Monat her, und noch immer sitzen 19 Genossen_innen im Knast
Die Vorwürfe sind mitunter schwerwiegend und nicht alle Gefangenen können auf eine Soli-Struktur zurückgreifen. Deshalb ist es wichtig, die Genossen_innen im Knast wissen zu lassen, dass sie nicht alleine sind. Sie freuen sich sicher über die eine oder andere Kundgebung…
Für die anstehenden Verfahren können Gedächtnisprotokolle zu euren Beobachtungen am Abend des 30.April und am 1. Mai bei den Aktionen gegen die NPD in Köpenick und bei der Demo in Kreuzberg sehr wichtig sein. Wenn ihr also noch kein Gedächtnisprotokoll geschrieben habt, tut das doch und bringt es uns in die Sprechstunde. Read the rest of this entry »

Der „Ermittlungsdruck“ der Berliner Polizei zum Thema Autos steigt deutlich.
Alexandra sitzt im Knast, weil ihr versuchte Brandstiftung an einem Auto vorgeworfen wird. Die Anzeichen mehren sich, dass dies den Bullen noch nicht reicht. Sie wollen Ermittlungserfolge produzieren. Ein beliebtes Mittel dafür sind Hausdurchsuchungen.
Deshalb scheint es uns sehr sinnvoll, wenn ihr in euren Wohnungen und WGs einen verspäteten Frühjahrsputz einlegt.
Seid dabei ruhig gründlich, damit ihr den Bullen im Fall des Falles nichts liefert, woraus sie eines ihrer hanebüchenen Konstrukte basteln können – sie sind unter Druck und ihre Phantasie ist blühend. Darüber hinaus sind sie natürlich auch immer interessiert an Informationen über Umfelder, Freundeskreise und Strukturen. Gerne genommen werden daher Computer, Adressbücher, andere Speichermedien, und dergleichen.
Wenn ihr Fragen habt, Vorladungen als Zeuge_in bekommt oder anderes mit uns diskutieren wollt, kommt gerne dienstags zwischen 20 und 22 Uhr in die Sprechstunde im Mehringhof.

Kein Phantasiefutter für die Bullen.
Frühjahrsputz doch noch durchziehen.
Solidarität mit Alex!

Ermittlungsausschuss
Gneisenaustraße 2a
10961 Berlin
Telefon 030- 692 22 22

Sprechstunde immer Dienstags 20-22 Uhr

ea-berlin@riseup.net
www.ermittlungsausschuss.eu

Am Montag, 8. Juni sollen voraussichtlich 100 VietnamesInnen von Berlin nach Hanoi (Vietnam) in einer Sammelabschiebung mit einer gecharterten Maschine von AIR Berlin abgeschoben werden. Koordiniert wird die Aktion von der Bundespolizei, der finaziellen Rahmen wird von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gestellt. Aktuelle Infos beim www.fluechtlingsrat-berlin.de.

Wenige Tage später am 13. Juni wird es um 14:00 Uhr eine Demonstration zum Abschiebeknast in Berlin-Grünau geben. Der Treffpunkt ist am S-Bahnhof Adlershof. Weitere Infos: www.chipkartenini.squat.net

Also raus auf die Straße und die Massenabschiebung verhindern und danach zur Demonstration gegen alle (Abschiebe-) Knäste und jede Form von Unterdrückung und Zwangsherrschaft.

Für die Freiheit! Für freies Fluten!
Knäste zu Baulücken!

Am letzten Donnerstag, 28. Mai, wurde Julien nach über sechs Monaten gefangen in den Händen der Feinde der Freiheit wieder aus dem Knast entlassen, als letzter Inhaftierter der sogenannten Tarnac9. Die Entlassung und die fortdauernde versuchte Kriminalisierung des Umfeldes der Beschuldigten, zeigt die Hilfslosigkeit der staatlichen Seite und dass der Moment in dem ihr Konstrukt zusammenbrechen wird immer näher rückt.
Der folgende Artikel ist kopiert von indymedia, in den nächsten Tagen wird ein Text von unserer Seite, welcher die aktuelle Entwicklung in diesem Fall beleuchten wird veröffentlicht werden. Weitere Infos über die Tarnac9: http://tarnac9.noblogs.org

Julien Coupat, präsentiert als Anführer einer Gruppe, die im Verdacht steht , Ende 2008 Eisenbahnlinien der TGV sabotiert zu haben, hat laut einer nahestehenden Pressequelle am späten Nachmittag des 28. Mai das Gefängnis de la Santé in Paris verlassen, wo er seit mehr als sechs Monaten festgehalten wurde. Read the rest of this entry »

Nachdem im Jahr 2006 über die Pläne des Landes Berlin berichtet wurde, den geplanten Neubau eines Gefängnisses (JVA Heidering) möglicherweise durch private Firmen abwickeln und dann auch betreiben zu lassen, bat ich mit Schreiben vom 12.10.2006 die Senatsverwaltung für Justiz um Zugang zu einem Gutachten zur – Zitat - „Untersuchung alternativer Realisierungsformen der JVA Heidering“.
Erst in Folge eines längeren Rechtsstreits mit dem Land Berlin erhielt ich schlussendlich Ende April 2009 das 150 Seiten starke Gutachten.
Darin wird ausführlich ein Wirtschaftlichkeitsvergleich angestellt zwischen den drei Modellen: Eigenrealisierung ( d.h. alle Aufgaben des Projekts, Planung, Bau, Finanzierung und Unterhaltung in Verantwortung des Landes Berlin), Investorenmodell (wesentliche Leistungen der Bau- und Planungsphase würden an einen privaten Investor vergeben), sowie PPP-Modell (public-private-partnership); hier würde privaten Firmen die Aufgaben der Planung, der Errichtung und Finanzierung der Anstalt weitestgehend vollständig übertragen und in Teilen auch des Betriebs der JVA).
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Diesen Beitrag haben wir um den 15. Mai herum geschrieben. Jeden Tag erscheinen neue Artikel in der bürgerlichen Presse und die Geschichte entrollt sich Stück für Stück. Wir werden dieses Ereignis weiterverfolgen, deshalb könnt ihr auf unsere Website schauen, sobald es Updates gibt, werden sie dort bekannt gemacht. Für diejenigen, die französisch sprechen und aufgrund ihres nicht eingesperrt seiens einen Zugang zum Internet haben, empfehlen wir die immer lesenswerte anarchistische Website der Zeitung “Cette Semaine”, cettesemaine.free.fr.

Während wir versuchen diesen Beitrag zu schreiben, finden wir es extrem schwierig unsere Gefühle in Worte auszudrücken. Trotzdem versuchen wir dies, vor allem, weil dieses Ereignis leider immer noch nicht in der Bewegung bekannt gemacht wurde.
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