Wirklich gute Nachrichten gibt es selten aus Haftanstalten zu berichten; und auch heute verhält es sich nicht anders. Seit mittlerweile fast genau 17 Jahren sitzt ein Gefangener in Einzelhaft, sprich in Isolation. Über die Situation von Peter Wegener (z. Zt. JVA Sehnde) soll an dieser Stelle die Rede sein.

Was heißt hier Einzelhaft / Isolation?

Wenn von Einzelhaft gesprochen wird, ist damit nicht etwa lediglich die Unterbringung in einem Einzelhaftraum gemeint, bei zeitgleich erhaltenem Kontakt zu Mitgefangenen während der Arbeit und Freizeit, sondern die „unausgesetzte Absonderung eines Gefangenen“ (§ 82 Nds-Justizvollzugsgesetz) von anderen Gefangenen und dem regulären Haftalltag. Read the rest of this entry »

Am 9. Mai beginnt in Kopenhagen ein Prozess, bei welchem fünf AnarchistInnen angeklagt werden eine Vielzahl von Angriffen gegen Staat und Kapital durchgeführt zu haben. Anklagt werden sie unter dem Terrorgesetz. Für die Angeklagten stehen langfristige Haftstrafen im Raum, auch da sie einen Brandanschlag auf eine Polizeiakademie gestanden haben. Hier ein kurzer Text und eine Chronologie der ihnen vorgeworfenen Angriffe.
Weitere Infos in Artikeln von Juli und August 2011.

Prozessbeginn gegen inhaftierte Anarchisten in Kopenhagen

Am 20. April 2012 ließ der dänische Justizminister M. Boedskov (ein Soziakdemokrat) die Anklage gegen die fünf jungen Männer zu, als Terrorismus-Anklage. Vier von ihnen wurden am 20. April 2011 mit 30 Liter Benzin und einer Fackel im Unfeld der Polizeiakademie in Brondby, ein Vorort von Kopenhagen. Ein fünfter wurde im Mai 2011 verhaftet.
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Silvia Guerini, Costantino Regusa 
und Luca Bernasconi, die sie vor dem Bundesstrafgericht Bellinzona in der Schweiz 
verlesen haben, als Broschüre zum ausdrucken.

Am 22. Juli 2011 hat das Bundesstrafgericht Beltinzona Costantino Ragusa zu 3 Jahren und 8 Monaten, Luca Bemasconi zu 3 Jahren und 6 Monaten und Silvia Guerini zu 3 Jahren und 4 Monaten wegen Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung, illegalem Transport und Verbergungen von Sprengstoffen verurteilt. Diese Erklärung wurde von den Angeklagten am Prozess im Juli 2011 in der Schweiz verlesen. Die drei wurden am 15. April 2010 bei Zürich während einer Verkehrskontrolle wegen dem Verdacht des versuchten Angriffs auf das sich damals noch im Bau befindliche IBM-Forschungszentrum in Rüschlikon verhaftet.
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In wenigen Tagen wird in Paris ein Prozess gegen sechs anarchistische GenossInnen stattfinden. Sie werden vom Staat der “anarcho-autonomen Bewegung” zugerechnet. Ein solidarisches Poster ist in Frankreich aufgetaucht, hier die deutschsprachige Übersetzung von ContraInfo.  

Das Ende der Illusionen

Die Monatsenden sind schon schwer unter Dach und Fach zu bringen, und nun verspricht mensch uns auch noch von allen Seiten einen neuen Sparkurs, den wir mit zugehaltener Nase hinunterschlingen sollen, ohne auch nur aufzumucken. Kurz; eine mehr schlechte als rechte Notwendigkeit, um diese Schinderei, mit der wir uns seit langem abquälen und die es ohnehin nicht mehr lange macht, vor ihrem endgültigen Aus zu bewahren.
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An diesem 1. Mai sind wir wieder einmal dort, wo wir uns wirklich zuhause fühlen: zusammen mit euch auf den Strassen, im Widerstand und den Kämpfen, die uns, jenseits aller Unterschiede, vereinen! Auch an diesem 1. Mai nehmen wir von drinnen an den Mobilisierungen und Initiativen draussen teil, mit einem kollektiven Hungerstreik von fünf Tagen, den wir am 1. Mai beginnen.

Von der betrügerischen, hinterhältigen und verfälschenden Medienwelt kommt die pausenlose tagtägliche Bombardierung auf der Welle der Krise und der verschiedenen Notstände, die das Regime bei Bedarf immer wieder aus der Mottenkiste hervorholt. Die Angst, die treibende Kraft der Demokratie, ist in diesen Krisenzeiten klar wieder allgegenwärtig, und wird uns und der sogenannten öffentlichen Meinung von den Desinformations- und Propagandakanälen des Regimes alltäglich eingehämmert.
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Anfang Februar 2012 wurde der Stuttgarter Antifaschist und RASH Aktivist Smily verhaftet. Seitdem sitzt er in der JVA Stuttgart im Stadtteil Stammheim im Knast. Im Folgenden veröffentlichen wir einen von ihm verfassten Erlebnisbericht. Dieser wurde am 21.3. verfasst. Die späte Veröffentlichung ist auf die stringenten „Postkontrolle“ der JVA zurückzuführen. [solikreis]

Es war Mittwoch, der 8. Februar 2012 gegen 6:00 Uhr morgens, als das SEK zusammen mit den bekannten Staatsschützern Sitzler, Biel [Staatsanwalt] und Co. meine Wohnung stürmte. Mittels einer Ramme brach man unangekündigt die Tür auf, schrie lauthals „Polizei!“ und riss mich schon wenige Sekunden später von meinem Sofa in Unterwäsche auf den Boden, den sie mit ihren dreckig-nass triefenden Schuhen betreten hatten.
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In deutschen Gefängnissen herrscht Arbeitszwang, sprich die Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten sind verpflichtet eine ihnen zugewiesene Arbeit auszuüben, sofern sie „zu deren Verrichtung (… auf Grund ihres…) körperlichen Zustandes in der Lage“ sind (§ 41 Strafvollzugsgesetz).

Mediale Rezeption

Immer mal wieder finden sich in Zeitungen und Zeitschriften Berichte über Gefängnisarbeit; exemplarisch soll im Folgenden über je einen Artikel im „Staatsanzeiger“, sowie im sehr wirtschaftsnahen Monatsmagazin „impulse“ berichtet werden.
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„Sie können sich verstecken, wo sie wollen, wir werden sie finden, sei es in einer Höhle, in einem Abwasserkanal, wo sich die Ratten verstecken, in einer Versammlung die keinen repräsentiert, oder hinter einem Lehrstuhl“
David Piqué,  Generalkommisar der Koordination der Mossos d´Esquadra (Katalanische  Polizei zuständig u.a. für die Aufstandsbekämpfung)

Nach den Ingewahrsamnahmen und Verhaftungen am Tag des Generalstreiks in Spanien am 29. März, seit denen 3 Personen in Barcelona in Untersuchungshaft sitzen, den angekündigten Repressionen in Form von Verschärfungen von Gesetzgebungen u.a. der geplanten Anwendung des Antiterrorgesetzes auf „Akte öffentlichen Vandalismus“ folgt nun eine neue Welle der Repression: am 19. April wurden in Katalonien 6 Personen festgenommen, zwei davon in Tarragona und vier in Barcelona. Read the rest of this entry »

Drei Monate nach den augenblicklich jüngsten Verhaftungen gegen die No-Tav Bewegung werden sechs der 42 Betroffenen der repressiven Aktion vom 26.01.2012 weiter in verschiedenen italienischen Haftanstalten festgehalten. Das Kollektiv Radiocane kontaktierte sie schriftlich zum postalischen Interview. Drei Rückmeldungen trafen bislang ein. Radiocane hat sie, am Vorabend des mailändischen Tages der Solidarität mit den No Tav Gefangenen am 21. April, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Deutschsprachige Übersetzung gefunden auf linksunten.indymedia.org

Rückmeldung von Mau – No Tav aus Mailand

Mau wird seit dem 26. Januar 2012 in Präventivhaft festgehalten
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