vom No Prison! No State!-Blog

Am 5. Juli 2011 wurde das Büro der PJJ (der Jugendschutzbehörde) in Toulouse besucht und verwüstet aus Protest gegen ihre Beteiligung an dem Wegsperren junger Leute. Während die PJJ über ihre Arbeitsbedingungen in den EPM (Jugendknäste), die sie mit der Knastleitung zusammen verwalten, jammerte, wurden die Kids, die als verloren gelten, von der berüchtigten ERIS Einheit fertiggemacht.

Am 15. November 2011 wurden in Toulouse sieben Wohnungen, einige davon Besetzungen, von hunderten Polizisten gestürmt und durchsucht. Computer, Telefone, Bücher, Poster und Persönliches wurde mitgenommen. In Folge dieser Ereignisse wurden sechs Menschen in Gewahrsam genommen, vier weitere wurden vernommen und eine Familie, die gerade versucht legale Papiere zu bekommen wurde festgenommen und am selben Tag wieder freigelassen. Nach 32 Stunden Polizeigewahrsam wurden vier Menschen auf Anordnung von Mr. Suc (dem Untersuchungsrichter) in Untersuchungshaft überführt. Eine Person ist auf Bewährung draußen, eine andere muss dem Gericht weiter als Zeuge/in zur Verfügung stehen. Die Anklagen sind: „Beteiligung an einer Gruppe, die gemeinsame Gewalt gegen Menschen und Sachbeschädigung organisiert haben soll“ und vieles mehr.
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Auf dem italienischen Blog culmine.noblogs.org wurde eine solidarische Grußbotschaft des in Aachen inhaftierten Anarchisten Gabriel Pombo da Silva veröffentlicht, hier die deutschsprachige Übersetzung, ergänzt mit Links zu weiteren Infos zu den angesprochenen Personen.

Gabriel Pombo da Silva – Für ein schwarzes Weihnachten!

Ich drücke meine totale brüderliche Solidarität mit dem anarchistischen Genossen Gustavo Rodríguez aus, aufgrund der fortgesetzten Angriffe, welche er erleidet von dem autoritären und reformistischen Abfall.
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Aktuell versucht Wiesenhof-Möckern (bekannt aus Presseberichten die von mutmaßlichen lebensmittelrechtlichen Verstößen berichten, z.B. in der ARD) mit allen Mitteln zu verhindern, dass VerbraucherInnen Zugang zu Akten über mögliche lebensmittelrechtliche Verstöße erhalten.
Beim Verwaltungsgericht Halle (Az.1B 209/11 HAL) ist ein erstes Eilverfahren anhängig. Hintergrund ist der Rechtsstreit über den schon im August 2011 an anderer Stelle berichtet wurde. Mittlerweile versteigt sich der anwaltliche Vertreter von Wiesenhof-Möckern GmbH dazu, mich als Strohmann der Tierrechtsorganisation PETA darzustellen.
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von der Webseite des griechischen Übersetzungskollektivs Contra Info, der Text wurde am Mittwoch, den 23. November auf Indymedia Athen veröffentlicht, 60 Einzelpersonen aus dem 1. Flügel des Koridallos blieben außerhalb ihrer Zellen und händigten dem Searganten des Gefängnisses den Text aus.

Einkerkerung ist eine dauerhafte Folter.

Wir leben in elenden Zuständen, übereinander, in schmutzigen Räumen. Wir waschen uns mit eiskaltem Wasser. Wir essen halbe Portionen gekochten, labbrigen Essens. Wir haben keine ausreichende medizinisch-pharmazeutische Versorgung. Wir sind einer sadistischen Justiz ausgesetzt, die uns erschöpfende Urteile aufbürdet.
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gefunden auf www.verdammtlangquer.org, ein Flugblatt mit diesem Text wurde zum Castor-2011-Transport verteilt.

Die lange Tradition des Anti-AKW-Widerstands

Ausgeliefert werden heißt nicht ausgeliefert sein! Solidarität mit Sonja und Christian!

Am 14. September wurden Sonja Suder (78) und Christian Gauger (70) nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an Deutschland ausgeliefert und in Frankfurt-Preungesheim und im Knastkrankenhaus Kassel inhaftiert. Christian kam in Untersuchungshaft, obwohl er nach einem Herzstillstand im Oktober 1997 gesundheitlich extrem angeschlagen ist. Erst am 20. Oktober entkam er nach mehreren Interventionen seiner Anwälte dieser für ihn lebensgefährlichen Situation. Gegen Auflagen wurde er von der Haft verschont. Sonja sitzt weiter in Untersuchungshaft. Read the rest of this entry »

Über eine Parlamentsdebatte

In Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2009 kamen in Deutschland einige wenige Sicherungsverwahrte (wie z.B. ein Einbrecher, der in Bruchsal saß) auf freien Fuß, darunter auch Sexualtäter (exemplarisch dazu). Insbesondere deren Freilassung stieß auf meist überragendes Interesse der Boulevardpresse und führte in manchen Fällen zu einer regelrechten Menschenjagd.
Am Beispiel von zwei in Stendal (Sachsen-Anhalt) – Ortsteil Insel – lebenden ehemaligen Sicherungsverwahrten möchte ich dies näher beleuchten.
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Vor nunmehr 34 Jahren wurde an der Universität Bremen, von dem damals zum Hochschullehrer berufenen Dr. Johannes Feest das „Strafvollzugsarchiv“ gegründet. Zum 31.12.2011 muss es seine Pforten schließen, da die Universität den bislang genutzten Raum für andere Zwecke einfordert.

Was ist das „Strafvollzugsarchiv“?
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In Zeiten, in welchen plötzlich Milliarden bei einer „Bad Bank“ auftauchen („55,5 Milliarden-Fund“), fragen sich vielleicht manche, ob man zumindest bei der Justiz in der Lage ist, einigermaßen korrekt zu rechnen. Auch wenn laut Eigenwerbung der Landesregierung die Baden-Württemberger „alles können außer Hochdeutsch sprechen“, stehen zumindest die Rechenkünste der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Zweifel.

Zur Vorgeschichte
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In Griechenland passiert in vielerlei Hinsicht momentan einiges, neben Themen wie Staatsbankrott und Regierungsumbildung, Streiks und Massendemonstrationen, die in den internationalen Medien bis zum Erbrechen ausgeschlachtet werden, gibt es unzählige anarchistische und antiautoritäre GenossInnen, die sich in den Knästen befinden und viele weitere, die von Anklagen konfrontiert sind. Hier die Übersetzungen von zwei Texten, die vor einigen Tagen auf dem This is our Job-Blog veröffentlicht wurden (1, 2).

Fire Cells Conspiracy-Prozess Updates

Vor einigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft in der Anklage gegen die Fire Cells Conspiracy die Zusammenstellung der Akten weitestgehend beendet und bekanntgegeben, welche Beschuldigten vor Gericht vorgeladen werden (der Termin wurde noch nicht festgelegt) für den Versand von Briefbomben am 1. November 2010. Read the rest of this entry »