An anderer Stelle berichtete ich vor kurzem über Unterlagen, betreffend die Firma Wiesenhof: bekannt durch Funk und Fernsehen, sowie Printmedien im Zusammenhang mit Fragen, wie ernst es der Geflügelprodukte-Spezialist mit lebensmittelrechtlichen Bestimmungen nimmt. Zuletzt hatte McDonalds einen, nach Unternehmensangaben nur vorübergehenden, Lieferstopp für Fleisch der Unternehmensgruppe bekannt gemacht.
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Am 20. März wurde in Wuppertal eine Person zu einer Haftstrafe verurteilt, weil diese sich gegen die Schikanen und das menschenverachtende Verhalten des Jobcenters zu Wehr gesetzt hatte. Holger hatte zu dem ihn in der Situation geeignetstem Mittel gegriffen und ging, nachdem er mit faulen Ausreden von den Angestellten des Jobcenters abgefertigt wurde, zur Tankstelle und besorgte sich Benzin, mit dem er in der vierten Etage den Teppich in Brand steckt. Vorher kümmerte er sich darum, dass sich niemand mehr in den angrenzenden Räumen aufhielt. Dadurch wollte er bewusst eine Gefährdung von Anwesenden ausschließen. Verurteilt wurde er jetzt zu 3 Jahren und 6 Monaten Knast.

Nach Prozessende erschien auf de.indymedia.org ein Text, welchen wir hier übernehmen. In den Tagen vor dem letzten Prozesstag gab es einen Aufruf zur Prozessbeobachtung.

Das flambierte Jobcenter in Wuppertal

Das Landgericht Wuppertal hat heute Holger W. wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Ihm wird zur Last gelegt, am 1. September 2011 den Flur im Wartebereich des Wuppertaler Jobcenters Üllendahl in Brand gesetzt zu haben. Der Angeklagte bleibt bis zur Rechtskräftigkeit des Urteils in Untersuchungshaft – es bestehe angeblich Fluchtgefahr.
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von der emanzipatorischen autonomen antifa münchen, gefunden auf linksunten.indymedia.org

Zum Tag der politischen Gefangenen ist vor ein paar Tagen die Broschüre “Farfalla – Gedanken zu Knastsolidarität und dem Tag der politischen Gefangenen” erschienen. Die Broschüre ist als pdf zum Download verfügbar und unter eaamuc(at)riseup.net zu bestellen.

Hier das Vorwort der Broschüre und ein weiterer Text:

Einige Gedanken im Voraus

Seit langem ist der 18. März als „Tag der politischen Gefangenen“ ein fester Termin im linken Terminkalender. Wir wollen diesen Tag zum Anlass nehmen um uns kritisch mit traditioneller linker Solidaritätsarbeit zu beschäftigen und eine allgemeine Knastkritik zu formulieren.
Der „Tag der politischen Gefangenen“ differenziert schon im Namen zwischen „politischen“ und „nicht-politischen“ Gefangenen. Somit wird verschwiegen, dass alle „Verbrecher_innen“ Produkt einer sozialen Ordnung sind und durch diese bedingt werden. Jedoch beschäftigt sich die „klassische Linke“ meist nur mit skandalisierten Einzelfällen und vermeidet dadurch eine tiefgehende Auseinandersetzung mit der Thematik.
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In den letzten Tagen gab es zwei Aktionen in Stuttgart, bei denen sich mit momentan inhaftierten Weggefährten solidarisch gezeigt wurde. Vom 13. auf den 14. März wurde der Knast in Stammheim besucht und die dort inhaftierten Gefangenen mit Pyrotechnik begrüßt. Am 15. März gab es dann eine kraftvolle Spontandemo in der Stuttgarter Innenstadt.

Neben der Freude über die beiden sehr guten Aktionen drängt sich aber die Frage auf, warum sich nur auf “politische Gefangene” bezogen wird. Sind die Gefangenen und Betroffenen von Repression, die aus einem linken Umfeld kommen, mehr wert als die anderen? Sind die ihnen vorgeworfenen Taten mehr wert? Nein, sind sie nicht, den es geht nicht darum ob jemand als “schuldig” oder “unschuldig” im Sinne der bürgerlichen Rechtsauffassung gilt. Sondern es geht um die Solidarität mit denjenigen, die sich tagtäglich gegen die herrschenden Zustände wehren und versuchen aus dem Elend des Kapitalismus zu entfliehen.
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auf Spanisch veröffentlicht am 2. März auf periodicoelamanecer.wordpress.com, deutschsprachige Übersetzung von ContraInfo

Wie ihr vielleicht schon wisst, wurden im Zuge des Erdbebens in den frühen Morgenstunden des 27. Februars 2010, die Mauern des Vernichtungszentrums auch chilenische Gefängnisse genannt, durch einen gewaltigen Schlag der wilden Natur, niedergerissen. In diesem Kontext und als natürliche Reaktion auf den glücklichen Umstand des Gefängniskollapses, flüchteten 269 Insassen. Aber inmitten dieses Chaos wurden vier Gefangene von den Repressionskräften (Ermittlungspolizei Chiles (PDI); Karabiniere und Gefängniswärter der Gendarmerie), die sofort herbeieilten, um den Gefängnisausbruch niederzuschlagen, ermordet.
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auf Spanisch veröffentlicht am 20. Februar auf ofraneh.wordpress.com, deutschsprachige Übersetzung von ContraInfo

Dienstagnacht, 14. Februar, verbrannte das Zentrum der JVA in Comayagua, mit dem bedauerlichen Resultat von mehr als 355 verkohlten Gefangenen. Das ist das dritte Mal in 10 Jahren, dass entsetzliche Feuer hunderten Gefangenen das Leben kosten; viele unter ihnen wurden nicht einmal für irgendetwas verurteilt oder wurden nur vor die Behörden gezerrt, weil sie Tätowierungen hatten.
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Am 1. März gab es eine solidarische Strassenblockade in Moskau u.a. für die verfolgten Antifaschisten. Weitere Infos über die Situation und die Entwicklungen in dem Fall gibt es beispielsweise auf 19januar.noblogs.org, avtonom.org, streetmob.org und freeantifann.livejournal.com

Wir, AntifaschistInnen und AnarchistInnen aus Nizhniy Novgorod (Russland), appellieren an alle besorgten Menschen weltweit. Die politische Polizei (das Zentrum zur Bekämpfung von Extremismus‘ oder einfach ‚Zentrum E‘) hat gegen unsere GenossInnen ein Strafverfahren eingeleitet. Antifaschismus wurde in unserer Stadt illegalisiert. Wir brauchen eure Hilfe und Solidarität.
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Am 20. März wird der Prozess gegen Luciano “Tortuga” Pitronello beginnen. Er legte am 1. Juni 2011 in einer Santander Bank in Santiago, Chile, eine Bombe, welche ihn schwerverletzte.
Die Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Knast für Tortuga. Davon 12 Jahre für das Plazieren der Bombe in der Bank im Rahmen des Anti-Terror-Gesetzes, sowie drei Jahre für die Nutzung von geklauten Nummernschildern an dem Motorrad, mit welchem er unterwegs war.
In den letzten Jahren gab es in Chile unzählige Angriffe auf Staat und Kapital, der Staat suchte sich in seiner Hilflosigkeit Verantwortliche dafür zu finden einfach selber welche, so gab es im August 2010 Verhaftungen von mehreren AnarchistInnen, denen eine Verantwortung für die Angriffe zugesprochen wurde. Nicht unerwähnt bleiben soll der anarchistischen Kämpfer Mauricio Morales, der am 22. Mai 2009 sein Leben verlor, als er dabei war eine Bombe zu transportieren, die für einen Angriff auf eine Bullenkaserne bestimmt war.

Für die Woche um den Prozessbeginn gegen Tortuga wird zu einer internationalen Woche der Solidarität aufgerufen.
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Angestoßen von den kritischen Berichten über die Firma Wiesenhof, diese vertreibt u.a. Geflügelprodukte, bat ich im Mai 2011 das Landesverwaltungsamt (LVWA) um Informationen über Verstöße besagter Firma gegen das Lebensmittelrecht. Über die, freundlich formuliert, forsche Art der anwaltlichen Vertreter besagter Firma, sich gegen meinen Antrag zur Wehr zu setzen, berichtete ich an anderer Stelle schon mehrfach (1, 2). Heute soll es um Unterlagen gehen, die das LVWA in einem Rechtsstreit dem Verwaltungsgericht Halle vorlegte.
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