Thomas Meyer-Falk: Prozess wegen Bush-Besuch 2006

Thursday, February 11, 2010 12:20

faust-durchs-gitterErinnert sich nur noch einer oder eine an George W. Bush jr., den ehemaligen US-Präsidenten?

Zur seinerzeit „teuersten Grill-Party“ Deutschlands hatte Merkel ihn nach Mecklenburg-Vorpommern in ihren Wahlkreis eingeladen.

Da die Landesregierung auf einem Kostenaufwand in zweistelliger Millionenhöhe sitzen blieb, frug ich nach den entsprechenden Rechnungen der an den Schutzmaßnahmen beteiligten Bundesländer beim Innenministerium an. Dieser Antrag auf Informationszugang basierte auf dem in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Informationsfreiheitsgesetz. Nachdem das Ministerium den Antrag ablehnte, wandte ich mich zuerst an den zuständigen Landesbeauftragten für Informationsfreiheit; dort beanstandete man die Weigerung des Innenministeriums. Dessen ungeachtet beharrte das Land auf der Verweigerung der Offenlegung der Rechnungen.
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Thomas Meyer-Falk: Justizministerium interveniert!

Wednesday, February 10, 2010 0:19

faust-durchs-gitter Anfang Januar 2010 berichtete ich von “Gedanken und Einfällen” des Leiters der JVA Bruchsal, Thomas Müller; er hatte mit Wirkung zum 01.01.2010 den Gefangenen verboten, sich Bücher oder Zeitungen von Dritten (z.B. Freunden, Angehörigen) bezahlen zu lassen.
Fälschlicherweise hatte ich in dem Artikel hierzu dem Leiter der Anstalt das “Vorgehen nach Art eines Sonnenkönigs” unterstellt, denn über einem Sonnenkönig schwebt nur der Himmel, allenfalls noch Gott – über einem Knastchef freilich schwebt das Justizministerium.

Der um eine kurze Einschätzung der Rechtmäßigkeit der Hausverfügung des Thomas Müller gebetenen Professor Dr. Feest (Universität Bremen), teilte mit Schreiben vom 12.01.2010 mit, daß nach überschlägiger Prüfung, das Vorgehen der Anstalt -Zitat- “nun schwer vertretbar erscheint”.
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Solidarität mit Alfredo Bonanno und Christos Stratigopolous – Besuch beim griechischen Konsulat in Berlin

Wednesday, February 3, 2010 21:09

kundgebung-gr-konsulat-bonanno_1Am 3. Februar 2010 haben einige AnarchistInnen dem griechischen Konsulat am Wittenbergplatz in Berlin einen kurzen Besuch abgestattet. Mit einem Transparent, welches auf griechisch und deutsch aussagte: ”Die Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jeder Knast – Freiheit für Alfredo Bonanno und Christos Stratigopoulos”, wurde auf die Situation von zwei in Griechenland eingesperrten Genossen hingewiesen.
Flugblätter über den Fall wurden an PassantInnen verteilt. Ein Fax, welches ebenfalls von GenossInnen in Griechenland bei einer ähnlichen Aktion benutzt wurde, wurde dem Konsul überreicht und an den griechischen “Minister für Justiz und Menschenrechte” geschickt.

Alfredo und Christo, die seit langer Zeit in der anarchistischen Bewegung aktiv sind, wurden am 1. Oktober 2009 in Trikala, Griechenland, verhaftet und werden beschuldigt einen Banküberfall begangen zu haben.
Alfredo, 73-jähriger anarchistischer Genosse aus Italien, ist schwer erkrankt und leidet unten den harten Bedingungen im Knast, welchen er ausgesetzt ist. Obwohl es das griechische Gesetz vorsieht, dass schwer erkrankte Menschen aus der Untersuchungshaft entlassen werden können, weigern sich die Behörden bis jetzt ihn freizulassen.

Diese kleine Aktion war ein solidarischer Beitrag im Kampf um die Freilassung der Beiden. Unterschiedliche Ausdrücke der Solidarität haben bereits in verschiedenen Ländern innerhalb der letzten Monate stattgefunden.
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Thomas Meyer-Falk: Reaktionen eines Knast-Chefs auf Kritik

Tuesday, February 2, 2010 1:07

faust-durchs-gitterIn letzter Zeit hatte ich mehrfach in Beiträgen Kritik an Verfügungen und sonstigen Verlautbarungen des Leiters des Bruchsaler Gefängnisses, Leitenden Regierungsdirektor Thomas Müller geäußert.
So kritisierte ich zum einen die Streichung von 23 Besuchstagen im Jahr 2010, das Verbot der Bezahlung von Büchern und Zeitungen durch Dritte (z. B. Freunde/Verwandte), sowie einen Weihnachtsgruß, in welchem ein Zitat eines Songs der Boehsen Onkelz zu finden war.

Seit Juli 2009 war ich gewähltes Mitglied der Gefangenen-Vertretung (GV) der JVA Bruchsal: Ein Mal im Jahr können die Insassen ein Gremium von 9 Gefangenen wählen, welches sich dann um die Belange der Gefangenen kümmern soll. In Bruchsal organisiert die GV zudem den Verkauf preiswerter Schreibwaren, führt einen Sozialfonds für bedürftige Gefangene, die neu in die JVA Bruchsal kommen, bietet preiswerte Möglichkeit, sich fotografieren zu lassen und anderes mehr.
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Prozessauftakt gegen die Mörder von Alexis

Wednesday, January 20, 2010 10:40

Alexandros GrigoropoulosUpdate 22. Januar 2010: Beim heutigen Prozesstag gegen Epaminondas Korkoneas, der die Schüsse abgab, und Vassilis Saraliotis, sein Begleiter, sagten beide aus, dass sie für den Mord an Alexis nicht verantwortlich wären. Epaminondas Korkoneas sagte, dass er einen Warnschuss in die Luft abgab, welcher in der Luft abprallte, nachdem er von einer Gruppe Jugendlicher in seinem Polizeifahrzeug angegriffen und mit Flaschen beworfen wurde. “I don’t accept liability for anybody’s death,” erzählte er dem Gericht. “I would have stepped forward to shield anyone, including these kids.
Gina Tsalikian, die Mutter von Alexis, beschuldigte Korkoneas der vorsätzlichen Erschießung ihres Sohnes und dass er sich aufgeführt hätte, wie als hätte er gerade bloß eine Kakerlake zerdrückt – “as if he had just squashed a cockroach“. Die Anwaltschaft der Familie plant eine Reihe von ZeugInnen vorzuladen, die bezeugen können, dass der Schuss gezielt abgeschossen wurde.
Es wird sich im Fortgang des Prozesses zeigen, auf welcher Seite die Gerechtigkeit steht, auf der Seite derjenigen, die sich gegen Staat und Unterdrückung und deren Polizeischergen wehren oder derjenigen, die nur die willigen HelferInnen der herrschenden Verhältnisse sind und diese mit allen Mitteln aufrecht halten und dafür auch gerne von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen.


Update 20. Januar 2010: Über 400 AnarchistInnen und weitere solidarische Menschen beteiligten sich an der Demonstration in Amfissa. Es kam zu kurzen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrierenden und den eingesetzten Polizeikräften, als die Demo vom Gericht in Richtung des Knastes lief. Die Staatsbüttel setzten für ihren Angriff auch Tränengas ein, es wurden vorher über 700 Bullen aus Athen und anderen Städten nach Amfissa verlegt, um einen ruhigen Ablauf der Gerichtsverhandlung zu gewährleisten.
Eine weitere Demo fand in Amfissa statt, diese wurde von SchülerInnen organisiert, die hinter einem Transparent mit der Aufschrift “The state murders: Insurrection and disobedience” und mit Parolen wie “Wir werden das letzte Wort haben – diese Tage sind die Tage von Alexis!” durch die Straßen zogen.

Police clash with protesters during a rally in the town of Amfissa, about 200 kilometers (125 miles) northwest of Athens on Wednesday, Jan. 20, 2010. A court in the small town of Amfissa postponed until Friday the trial of two policemen over a teenager's fatal shooting that sparked riots across Greece in December 2008. Minor clashes broke out when police fired tear gas at a group of some 200 mostly anarchist protesters who marched from the court house to a prison complex just outside Amfissa.Protesters clash with policemen during a rally near the courthouse where defendants Epaminondas Korkoneas and Vassilis Saraliotis are standing trial in Amfissa town, northwest of Athens January 20, 2010. Korkoneas and Saraliotis face a court trial for the fatal shooting of teenager Alexandros Grigoropoulos in December 2008, which sparked the country's worst riots in decades. Police clash with protesters during a rally in the town of Amfissa, about 200 kilometers (125 miles) northwest of Athens on Wednesday, Jan. 20, 2010. A court in the small town of Amfissa postponed until Friday the trial of two policemen over a teenager's fatal shooting that sparked riots across Greece in December 2008. Minor clashes broke out when police fired tear gas at a group of some 200 mostly anarchist protesters who marched from the court house to a prison complex just outside Amfissa.Protesters clash with policemen during a rally near near the courthouse where defendants Epaminondas Korkoneas and Vassilis Saraliotis are standing trial in Amfissa town, northwest of Athens January 20, 2010. Korkoneas and Saraliotis face a court trial for the fatal shooting of teenager Alexandros Grigoropoulos in December 2008, which sparked the country's worst riots in decades.Police walk behind of anarchists' banner during a rally in the town of Amfissa, about 200 kilometers (125 miles) northwest of Athens on Wednesday, Jan. 20, 2010. A court in the small town of Amfissa postponed until Friday the trial of two policemen over a teenager's fatal shooting that sparked riots across Greece in December 2008. Minor clashes broke out when police fired tear gas at a group of some 200 mostly anarchist protesters who marched from the court house to a prison complex just outside Amfissa.


Am heutigen Mittwoch den 20. Januar begann der Prozess gegen die beiden Polizisten, die am 6. Dezember 2008 im Athener Stadtteil Exarcheia an der Erschießung des 15jährigen Anarchisten Alexandros Grigoropoulos beteiligt waren. Der Prozess, der im Amfissa, einer Stadt 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt stattfindet, wurde nach nur wenigen Minuten vertagt und findet am kommenden Freitag seine Fortsetzung. Das Gericht hatte einem Antrag der Verteidigung der Bullen stattgegeben, da diese vor einem anderen Gericht Verpflichtungen hatten.
Die Mutter von Alexis hatte mehrere Male versucht eine Verlegung des Prozesses nach Athen zu erreichen, da es einer Vielzahl der ZeugInnen und ihrer 86jährigen Mutter nicht möglich sei nach Amfissa zu kommen, was aber abgelehnt wurde. In den Wochen vor dem Prozess wurde versucht in der Presse der Stadt Amfissa eine Angst vor den AnarchistInnen zu schüren und behauptet, dass diese zum Prozess kommen werden und die Stadt in Schutt und Asche legen werden. Mit dieser Behauptung wurde auch die Verlegung des Prozesses nach Amfissa gerechtfertigt. In der Stadt reagierten einige der Geschäftstreibenden und verbarrikadierte ihre Schaufenster vor Angst vor den von den Medien herbeigeredeten Randalen.
Von Seiten der AnarchistInnen wurde eine große Demonstration vor dem Gericht organisiert, welche um 9 Uhr starten sollte. Auch in anderen Städten des Landes wurden Demos angekündigt. In den Tagen vorher kamen mehrere AnarchistInnen aus Athen und anderen Städten nach Amfissa, um mehr als 1.000 Flugblätter auf den Straßen, in Cafés zu verteilen und um damit ihre Position und Sicht der Dinge zu vermitteln. Als die AnwohnerInnen davon Wind bekamen, dass AnarchistInnen in der Stadt waren, empfingen sie diese freudig und es entstanden viele Diskussionen und ein Austausch. Wieder mal ein gutes Beispiel dafür, dass sich Menschen nicht von der vom System geleiteten Presse bevormunden lassen und sich selber ihre Meinung in der direkten Auseinandersetzung bilden wollen.

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Thomas Meyer-Falk: Boehse Onkelz hoffähig im Knast?

Wednesday, January 13, 2010 2:28

faust-durchs-gitterAlle Jahre wieder grüßt der Anstaltsleiter der JVA Bruchsal die Gefangenen und Bediensteten via Aushang; wobei er nicht immer ein glückliches Händchen beweist (vgl. seine Botschaft im Dezember 2003). Dem leitenden Regierungsdirektor Thomas MÜLLER, besoldet nach Besoldungsgruppe A16 mit über 5.000 Euro pro Monat, gefiel es, auch 2009 einen Gruß unters Volk zu bringen. Er ließ auf buntem, weihnachtlich geschmücktem Hochglanzpapier verbreiten, er wünsche allen „ruhige und friedvolle“ Tage, wie auch für „das Neue Jahr 2010 Gesundheit, Glück und Erfolg“.
So einfallslos dieser Teil, umso brisanter das dem Gruß vorangestellte Zitat, welches er einem „Anonymus“ als Autor zuschrieb.
Ich trinke auf gute Freunde, verlorene Lieben,
auf alte Götter und neue Ziele.
Auf den ganz normalen Wahnsinn
und auf das, was einmal war.
Darauf, dass alles endet
und auf ein neues Jahr!

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Zwei Personen in Untersuchungshaft wegen brennenden Autos in der Schweiz – aus der Haft entlassen

Saturday, January 9, 2010 20:10

feuriges aus der schweizUpdate 09. Januar 2010: Laut Zeitungsartikeln sind die beiden in Aarau inhaftierten Anarchisten, denen mehrfache Brandstiftung an Luxusautos und begleitende Sprayereien angeschuldigt wird, seit ein paar Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach 46 Tagen Haft und fast täglichen Verhören seien sie für eine der Brandstiftungen geständig, bei welcher die Beweislage am schwerwiegendsten war. Diese Informationen stammen von den Bullen und Median, sind also (wie immer!) mit Distanz zu betrachten. Eine Stellungnahme der Soligruppe auf indymedia switzerland vom 8. Januar.


21. Dezember 2009: Brennende Autos als Mittel im Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse gibt es nicht nur in Berlin. Auch in der Schweiz verwandeln sich Nobelkarossen und Fahrzeuge, von an der Ausbeutung und Unterdrückung beteiligten Firmen, in Fälle für die Schrottpresse.
Am 14. November wurden zwei Anarchisten in Aarau, einer Kleinstadt in der Schweiz, verhaftet unter dem Vorwurf über einen längeren Zeitraum mehrere luxuriöse Fahrzeuge in Brand gesteckt zu haben. Jetzt sitzen die beiden in Haft und die Brände gehen unvermindert weiter. Eine Vielzahl von solidarischen Aktionen haben bereits stattgefunden, einige weitere werden sicherlich folgen.
Wenn ihr den Inhaftierten schreiben wollt, schickt die Briefe an folgende Adresse, diese werden dann weitergeleitet: Infoladen Reitschule, Vermerk: Aarau, Postfach 5053, 3001 Bern

Aktuelle Infos gibt es auf den Websiten: Infoportal Aargrau und an die Waisen des Existierenden.
Ein Update vom 28. Dezember ‘09 zur aktuellen Situation der beiden Inhaftierten von der Soligruppe auf indymedia switzerland.

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